Pressemitteilung // Grüne ziehen Bilanz der Sondierungsgespräche


Wir haben in den Sondierungen den Veränderungswunsch unserer Wähler*innen klar auf den Tisch gelegt. Auf unserer Haben-Seite lag am Ende als Entgegenkommen der CSU ein Schulreferat mit dem wir bildungspolitische Impulse hätten geben können, sowie eine gewisse Annäherung in der Verkehrspolitik und ein allgemeines Bekenntnis aller drei Parteien, mehr Geld in Klimaschutz zu investieren.

Auf der anderen Seite konnten wir uns bei unserem Kernthema „Grün in der Stadt“ wichtige Ziele nicht erreichen, insbesondere nicht die Einrichtung eines eigenständigen Grünflächenamts beim Umweltreferat. Dies hätten wir inhaltlich als dringend notwendig erachtet um das Thema „Grün in der Stadt“ von der Planung über die Umsetzung und die Pflege in eine Hand zu legen und so die Flächenpolitik der Stadt zu verändern in Richtung Ausbau von Freiraumflächen, dem Freihalten von Frischluftschneisen und eines höheren Stellenwerts für die Anlage und Pflege von Stadtgrün auch in puncto Biodiversität.

Die CSU war zudem der Auffassung, sie könne geräuschlos die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung und des Beamtentums missachten und die Spitzenbeamtenposition eines Stadtrechtsdi-rektors nicht nach öffentlicher Ausschreibung nach Eignung, Befähigung und Leistung zu besetzen, sondern politisch. In der SPD hatten wir an diesem Punkt leider keine Bündnispartnerin. Das hinterließ ein großes Fragezeichen bei uns hinsichtlich des Verwaltungsverständnisses der möglichen Kooperationspartner.

Auch scheiterten mehrere Versuche von uns, vor dem Hintergrund der Einrichtung des neuen Amts eines Stadtrechtsdirektoriums, das einen strengeren Kurs in Fragen der öffentlichen Sicherheit ver-muten ließ, in die Inhaltliche Debatte zum Thema öffentliche Ordnung und Sicherheit einzusteigen. Nachdem das Eintreten für eine liberale, offene Stadtgesellschaft eine zentrale grüne Grundhaltung ist und wir das auch im Wahlkampf in den Mittelpunkt gerückt hatten, wäre das für uns essentiell gewesen.

Alles in allem mussten wir erkennen, dass ein mögliches Dreierbündnis nicht den Mut für einen politischen Aufbruch aufbringen könnte, für den wir Grüne am 15.März den Auftrag der Wähler*innen erhalten haben. Besonders die SPD verharrte im „weiter so“. Dem neuen Oberbürgermeister Marcus König ist es im Verlauf der Gespräche nicht gelungen die Konstellation aufzubrechen und die drei großen Kräfte im Nürnberger Rathaus in produktiver Weise zusammenzuführen.

Wir sind überzeugt, dass wir im Nürnberger Rat in den nächsten sechs Jahren als Taktgeberin für Klimaschutz, eine nachhaltige Verkehrspolitik und eine liberale, weltoffene Stadtgesellschaft außerhalb einer Dreierkooperation mehr erreichen können.

Julia Borghoff und Gisbert von Eyb
Vorstandsvorsitzende des Kreisverbands Nürnberg Stadt

Achim Mletzko, Andrea Friedel und Marc Schüller
Fraktionsvorstand

Verena Osgyan Landtagsabgeordnete

Verwandte Artikel