Corona-Task-Force: Transparenz und Einbindung von Stadträt*innen und Gewerkschaftsvertreter*innen

Gemeinsamer Antrag Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke

Die neugegründete Corona-Task-Force hat sich laut Presse zum Ziel gesetzt, „die lokalen wirtschaftlichen Auswirkungen auf Handel, Gastronomie, Hotellerie etc. gering zu halten“. Leitung der Task-Force übernimmt das Wirtschaftsreferat, um zusammen mit verschiedenen Verbänden wie der DEHOGA oder dem Handelsverband Bayern innovative und pragmatische Lösungen für Gastrono-mie, Hotellerie, Handel, Messewesen und die Kulturbranche zu entwickeln. Noch im Mai soll die Task Force ihre Arbeit aufnehmen.

Wichtig dabei ist, dass die Task Force transparent sowie effektiv agiert und die betroffenen Akteur*innen über die geplanten Schritte informiert. Zudem sollte sie sich aber auch zur Aufgabe machen, für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeberseite gleichermaßen einzustehen, damit Wirtschaft und Gesellschaft bestmöglich aus dem Lockdown wieder schrittweise hochfahren können.

Einen wichtigen Punkt stellt dabei das Thema der Nachhaltigkeit dar. So fordern unter anderem die beiden Wirtschaftsweisen Lars Feld und Clemens Fuest, beide im Berater-Gremium der Leopoldina, dass sich das Konjunkturprogramm für Corona-Hilfen am Ziel Nachhaltigkeit orientieren sollte.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:

  • Die Corona-Task-Force bindet die Fraktionen und Ausschussgemeinschaften in Form von Sitzen ein.
  • Einen Sitz davon nimmt jeweils ein*e Vertreter*in des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein.
  • Die Corona-Task-Force setzt ihre Maßnahmen unter der Prämisse des Klimaschutzes um und berichtet über die Kompetenz der jeweiligen Expert*innen zum Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Ihr Ansprechpartner:
Kai Küfner

Ihr Ansprechpartner:
Achim Mletzko

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