Newsletter-Editorial November 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

bei allen politischen Differenzen und bei allem Streit, den wir brauchen, um unsere Stadt voranzubringen – „Zusammenzustehen in schwierigen Zeiten“ – das ist es, worauf es in diesen Monaten ankommt. Wir demokratische Parteien tragen große Verantwortung darin, „den Laden zusammenzuhalten“ und den Demokratiefeinden gemeinsam entgegenzutreten.

Obwohl die Anzahl der Covid19-Leugner, der Verschwörungswahn-sinnigen, der Reichsbürger, der Rechtsradikalen und Rechtspopulisten sowie der politisch naiven Mitläufer in Summe immer noch überschaubar ist, darf man die langfristige Wirkung auf unser demokratisches Miteinander und in die Akzeptanz der demokratischen Institutionen nicht unterschätzen. Das Virus ist insofern auch ein Angriff auf unser demokratisches Selbstverständnis und fordert zu gemeinsamen Anstrengungen aller Kräfte auf.

In dieser Woche treffen wir uns zur Begutachtung und zum Beschluss über den Stadthaushalt für das nächste Jahr und die mittelfristige Investitionsplanung für die kommenden vier Jahre. Wir beschließen somit, was wir im nächsten Jahr machen wollen bzw. (noch) können und legen die Grundlage für eine verantwortbare Investitionsstrategie.

Die Zahlen, die uns Stadtkämmerer Harald Riedel vorgelegt hat, sind, vorsichtig gesagt, katastrophal (und unabhängig von den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen!): Aus der gesamten kommunalen Verwaltungstätigkeit erwächst uns alleine ein Minus von ca. 50 Mio. Euro im nächsten Jahr (!) und auch bei strengster Durchsicht aller Investitionen müssen wir uns um ca. 200 Mio. Euro neu verschulden! So etwas gab es in dieser Dramatik in den vergangenen Jahrzehnten nie!

Wir haben uns grundlegend mit dem Haushalt befasst und uns aktiv an der Debatte um die Verwendung der Haushaltsmittel beteiligt. Je enger die Spielräume sind und werden, um so wichtiger ist es ja, WOFÜR diese ausgegeben werden sollen.

Für sehr vieles gibt es große Schnittmengen in den drei Fraktionen: Schulische und außerschulische Bildung sollen möglichst ungeschmälert priorisiert werden, Kinder- und Jugendeinrichtungen gefördert und personell gut ausgestattet und die Instandhaltung der kommunalen Infrastruktur mit allen Mitteln auf ordentlichem Niveau weitergeführt werden.

Unsere Bündnisgrünen Initiativen gehen in drei Richtungen: Wir wollen einen Schwerpunkt im Bereich gesunde Ernährung setzen, die Verkehrswende weiter voranbringen und die Bürger*innen in die Lage versetzen, die Energiewende mit geringen Mitteln selber in die Hand zu nehmen. Dementsprechend haben wir Anträge zu einem „House Of Food“, zum emissionsfreien Taxiverkehr, zu einem kommunalen Förderprogramm für Balkon-PV-Anlagen („Guerillakraftwerke)“ und zur Erstellung eines Solaratlas eingebracht. Von Seiten der Rathaus-Kooperation, der SPD und der CSU, wurde uns Unterstützung zugesagt, hier mussten wir keine Widerstände überwinden, ganz im Gegenteil!

Liebe Leser*innen, der kommende Haushalt wird brutal schwierig, aber es scheint, dass es der einfachste Haushaltsentwurf der gesamten Legislatur sein könnte! Die Zahlen für die Jahre 2022 bis 2025 sind noch einmal um ein Vielfaches dramatischer.

Wir wollen in schwierigen Zeiten verantwortungsvoll mit den uns von den Bürgerinnen und Bürgern übertragenem Mandat umgehen. Klimaschutz hat auch in den kommenden Jahren einen hohen Stellenwert – wenngleich auch wir uns nach der Decke strecken müssen.

Gesunde Ernährung, ein mehr an Verkehrswende und die Ansätze einer Energiewende in Bürgerhand sind auch in den nächsten Jahren integraler Bestandteil der Nürnberger Kommunalpolitik – darauf können Sie sich weiterhin verlassen!

Es grüßt sie sehr freundlich,
Ihr Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender