Ende September 2018 ist das Geburtshilfeprogramm des Freistaats Bayern gestartet. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) unterstützt mit diesem Programm (Fördervolumen 30 Millionen Euro, Laufzeit bis 31.12.2021) bayerische Kommunen, um die wohnortnahe Geburtshilfe zu erhalten. Landkreise und kreisfreie Städte sollen das Geld laut Gesundheitsministerin Melanie Huml „für geeignete Maßnahmen zur Verbesserung und Stärkung der Hebammenversorgung in Geburtshilfe und Wochenbettbetreuung einsetzen“.

Auch die Stadt Nürnberg hat 2018 eine Förderung beantragt, die im Jahr 2019 übertragen werden sollte. Dabei bemaß sich die maximale Höhe für 2018 nach der Anzahl der Geburten in Krankenhäusern im Jahr 2017 (7.532), multipliziert mit 39,80 Euro pro Neugeborenem. Dies entsprach einer Summe von 299.773,60 Euro. Hiervon waren 108.300 Euro für das Klinikum beantragt, das mit der Förderung Personalgewinnungs- und Teambuildingmaßnahmen geplant hat. Zudem sollte das Gesundheitsamt 172.323 Euro erhalten, um damit die einzelnen Bausteine des Konzepts, das das Gesundheitsamt mit dem Bayerischen Hebammenverband erstellt hat, umzusetzen. Darunter fielen beispielsweise die Einrichtung einer Koordinierungsstelle mit einer 1,0 VK Stellen Hebamme, Hebammensprechstunden sowie die Förderung des Externats bei freiberuflichen Hebammen. Die Hälfte des Förderzeitraums ist bald erreicht.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:

• Die Stadt berichtet, ob das Klinikum und das Gesundheitsamt bereits Fördergelder erhalten haben und im Falle dessen, auf welche Summe sich diese bislang belaufen.
• Die Stadt berichtet darüber, wofür das Klinikum und das Gesundheitsamt die Fördergelder konkret eingesetzt haben und welche Maßnahmen noch nicht umgesetzt wurden.
• Die Verwaltung erstattet Bericht über den Status Quo der einzelnen Maßnahmen und begründet etwaige Verzögerungen.
• Die Verwaltung berichtet darüber, inwieweit eine Stärkung der Hebammenversorgung in Geburtshilfe und Wochenbettbetreuung stattgefunden hat.