Laut städtischer Mitteilung soll das Kinderbetreuungsangebot am Bildungscampus Nürnberg (BCN) zum 31.12.2020 eingestellt werden. Die Entscheidung wird dabei vor allem mit den aktuellen baulichen Anforderungen an Kinderbetreuung in Verbindung gebracht. Die aktuelle Corona-Pandemie stellt alle Bereiche des städtischen Lebens vor besondere Herausforderungen. Nichtsdestotrotz stellt das angesprochene Betreuungsangebot einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Qualifizierung und Familie in Nürnberg dar.

Eine Einstellung des Angebots würde einmal mehr besonders Frauen benachteiligen, die am BCN z.B. Sprachkurse als wichtige Bestandteile von Integrations- und Bildungsangeboten besuchen können. Aktuell umfasst die Kinderbetreuung durchschnittlich 5-15 Kinder pro Tag.

Um die Situation besser bewerten zu können und gleichzeitig konkrete Perspektiven für die Wiederaufnahme des Kinderbetreuungsangebots am BCN zu entwickeln, stellen wir gemeinsam mit der SPD Fraktion im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Verwaltung berichtet ausführlich über die Hintergründe der angesprochenen Entscheidung und geht dabei vor allem auf den bisherigen Betreuungsumfang und die Betreuungsdauer von Kindern am BCN ein.
• Die Verwaltung berichtet zudem darüber, unter welchen Voraussetzungen die Kinderbetreuung an einem der Standorte des BCN angeboten werden kann und setzt sich dafür ein, dass der bisherige Kooperationspartner die Betreuung in diesem Umfang durchführt.
• Die Verwaltung legt ein alternatives Konzept vor, in dem auch Kooperationen mit weiteren Kinderbetreuungsangeboten der Stadt (z.B. Angebote von KuF oder anderer Dienststellen) als mögliche Alternative aufgezeigt wird.

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Kunst-und Kultureinrichtungen in sozial angespannten Quartieren sind adäquate Maßnahmen gegen den sogenannten „Trading-down-Effekt“, dem strukturellem Wandel, der zu einer Qualitätsverschlechterung des Standorts führen kann. Sichtbar ist dies beispielsweise an einer überproportionalen Anzahl von Billiganbietern, Wettbüros und Spielhallen, aber auch am Ladenleerstand.

Allerdings bietet die Nutzung von leerstehenden Ladenobjekten seitens der Kultur- und Kunstszene Bürger*innen in „vernachlässigten“ Stadtteilen einen niedrigschwelligen Zugang zur Kunst und lädt zur Begegnung ein. Denn neben Straßen und Gebäuden ist kulturelles Leben auch ein Element der sogenannten, aktuell oft zitierten, Stadtreparatur.

Beispiel hierfür ist die Stadtteilgalerie in St. Leonhard. Diese entstand dank des herausragenden Engagements von Ernst Jocher, der einen ehemaligen Supermarkt in der Leopoldstraße 24 zur Galerie umgebaut hat. Seit Oktober 2014 wird hier mit einer Vielzahl von Ausstellungen und Lesungen das kulturelle Leben in St. Leonhard bereichert.

„Dank der großzügigen Überlassung der Räumlichkeiten durch die Immobilieneigentümerin ist diese kulturelle Zwischennutzung zum Wohle des Stadtteils zu einer dauerhaften Einrichtung geworden.“ (Zitat Homepage Stadterneuerung St.Leonhard/Schweinau)

Nun steht die Stadtteilgalerie vor dem Aus: die bislang gewährten Fördermittel sind gestrichen und damit ist der Weiterbetrieb nicht mehr zu stemmen.

• Die Verwaltung berichtet über die aktuellen Fördermöglichkeiten aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und konzentriert sich hierbei auf die Förderung von Kultur in sozial angespannten Quartieren.   

• Die Verwaltung berichtet konkret über die Möglichkeiten der Unterstützung für die Stadtteilgalerie.

Ihre Ansprechpartnerin:
Fraktionsbüro

Seit 22.12.2018 gibt es in Deutschland neben den Geschlechtseinträgen Mann und Frau den dritten Geschlechtseintrag divers. Das Landgericht Frankfurt entschied vor kurzem, die Anrede divers nicht zusätzlich anzubieten, verletze das Persönlichkeitsrecht einer diversen Person.

• Die Verwaltung berichtet, wie Nürnbergs Eigenbetriebe wie NürnbergBad, NürnbergStift, aber auch der Bildungscampus usw. die Anrede divers handhaben.
• Sollte es noch keine weitere Anrede neben Herr und Frau geben, gibt die Stadt darüber Auskunft, bis wann sie divers als Anrede einführt.
• Die Stadt erklärt, inwieweit sich die Anrede divers bei Formularen, Anträgen etc. wiederfindet.
• Die Stadt gibt Auskunft darüber, ob bei der Verwaltung diverse Menschen tätig sind und wie sie diese konkret anspricht.

Ihr*e Ansprechpartner*in:
Fraktionsbüro

Der Gebäudebestand in Deutschland umfasst rund 18 Mio. Wohn- und 1,7 Mio. Nichtwohngebäude. Öffentliche und private Gebäude verbuchen für Heizung, Warmwasser und Beleuchtung einen erheblichen Anteil des Gesamt-Energieverbrauchs und CO²-Ausstoßes. Sie sind vielfach noch unsaniert und oftmals energetisch in schlechtem Zustand. Weiterhin sind diese technischen Anlagen nicht effizient genug und benötigen nicht nur Nachstellung und Optimierung der Parameter, sondern auch intelligente, kommunikationsfähige Monitoring- und Steuerungsbausteine.  

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist genau dafür seit dem 01. November in Kraft und führt die bereits bestehenden Gesetze im aktuellen Stand in einem Regelwerk zusammen. Aus EnEG (Energieeinsparungsgesetz), EnEV (Energieeinsparverordnung) und EEWärmeG (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz) entsteht das Gebäudeenergiegesetz (GEG). 

Entsprechend dem Klimaschutzprogramm und dessen Maßgaben wurde in das GEG eine Klausel zur Überprüfung der energetischen Anforderungen nicht nur für den Neubau sondern auch für den Gebäudebestand aufgenommen. Sie dient einerseits der Entbürokratisierung und andererseits der Vereinfachung energetischer Anforderungen an Neubauten und Bestandsgebäude. Weiterhin stellt sie den Einsatz von erneuerbaren Energien noch weiter in den Vordergrund. 

• Die Verwaltung prüft ihre eigenen Bestandsimmobilien hinsichtlich notwendiger Weichen und Handlungsfelder auf energetische Sanierung.
• Die Verwaltung schafft Möglichkeiten und Rahmenbedingungen die energetische Stadtsanierung als Ganzes voranzutreiben.   

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

„Übergänge sind wichtige Lebensabschnitte, die Familien vor große Herausforderungen stellen. Für Kinder sind sie Lebensereignisse, die mit einem Wechsel des Umfeldes, neuen Aufgaben und Erwartungen sowie einem Rollenwechsel verbunden sind und bewältigt werden müssen.“ (Bildung in Nürnberg 2019, S.66) Im bayerischen (deutschen) Schulsystem finden zahlreiche Übergänge statt, die Entscheidungen der Eltern bzw. der jungen Erwachsenen voraussetzen und von den Schulen gestaltet und begleitet werden müssen.

Seit März 2020 hat sich der Schulalltag verändert: Mehr oder ausschließliches Lernen zu Hause, Präsenzunterricht in geteilten Klassen, unterschiedliche digitale Ausstattungen der Schulen und in den Familien, unterschiedlicher Umgang mit digitalen Medien und der Wegfall wichtiger Elemente des gemeinschaftlichen Schullebens haben das Lernen und den Unterricht der Schüler*innen aller Schularten geprägt.

Auch Übergänge wie vom Kindergarten in die 1. Klasse oder aus der 4. Klasse in weiterführendeSchulen waren und sind von dieser andauernden besonderen Situation betroffen. Hinzu kommt, dass auch „entwicklungsbedingte Übergänge während des laufenden Schuljahres“– wie der Wechsel vom Gymnasium an die Realschule oder Mittelschule, aber auch aus Deutschklassen in Regelklassen allgemeinbildender Schulen unter Umständen nicht stattfinden konnten.

• Die Verwaltung berichtet, inwieweit die derzeitige Corona-Pandemie folgende Übergangssituationen beeinflusst hat und absehbar weiter beeinflussen wird:
• Übergang von Kindergarten auf Grundschule
• Übergang von Förderschule auf Grundschule/Mittelschule
• Übergang von Deutschklasse auf Grundschule/Mittelschule/Realschule/Gymnasium
• Übergang von Grundschule auf weiterführende Schulen
• Übergang von Realschule auf Gymnasium und FOS
• Übergang von Mittelschule/Realschule/Gymnasium auf Berufsschule
• „Entwicklungsbedingte“ Übergänge vom Gymnasium auf Realschule/Mittelschule, aber auch von Realschule/Mittelschule aufs Gymnasium

• Die Verwaltung erstattet Bericht, welche Maßnahmen von Seiten der Schulverwaltung und der einzelnen Einrichtungen ergriffen wurden bzw. geplant sind, um die schulischen Übergänge so reibungslos wie möglich zu gestalten. 

Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Wie bereits aus der Presse (NN, BR) bekannt, stehen aufgrund von aktuellen akuten Kündigungen und der schwierigen Suche nach erschwinglichen Arbeitsräumen zwei der ältesten Ateliergemeinschaften Nürnbergs in der Marienstraße 23 und in der Hohfederstraße 30 vor dem Aus. Die Künstler*innen in der Marienstraße 23 müssen ihre Räume innerhalb kurzer Zeit räumen, ohne eine räumliche Alternative zu haben. Dies ist nicht nur angesichts ihrer langjährigen Tätigkeiten in den Räumen ein herber Einschnitt, sondern insbesondere auch aufgrund der Größe und des Umfangs der vorhandenen Arbeitsgeräte und Kunstobjekte kaum zu stemmen. Die Künstler*innen in der Hohfederstraße 30 sind zwar über die Kündigung informiert, jedoch nicht über die Frist, bis wann sie die Räumlichkeiten verlassen müssen. Diese kann sie sehr kurzfristig ereilen.

Die Künstler*innen benötigen umgehend Unterstützung! Dabei soll der Versuch gestartet werden, miteinander ins Gespräch zu kommen, um eine Perspektive für die betroffenen Künstler*innen zu initiieren.

• Die Verwaltung berichtet im Kulturausschuss am 4. Dezember 2020 über die bisherigen Gespräche mit den Künstler*innen der Ateliergemeinschaften der Marienstraße 23 und der Hohfederstraße 30, über mögliche Unterstützungsangebote und Maßnahmen sowie Ergebnisse.
• Die Verwaltung initiiert umgehend einen Runden Tisch, an dem die Künstler*innen der Marienstraße 23 und Hohfederstraße 30, die aktuellen Besitzer*innen der Immobilie und deren Entwickler*innen, Vertreter*innen der Stadtverwaltung (Wirtschaftsreferat, Liegenschaftsamt, Hochbauamt etc.) und die staatliche Verwaltung (Hochbauamt etc.) sowie der Politik (Stadträt*innen und MdL) teilnehmen, um über mögliche Unterstützungsangebote und Maßnahmen zu diskutieren und diese zu finden.
• Die Stadtverwaltung prüft dabei alle vorhandenen infrage kommende Räume in Nürnberg und auch alternative Formen der Zwischennutzung für die betroffenen Künstler*innen.

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Seit Monaten ist die Situation der Kulturakteur*innen desaströs – zahlreiche Künstler*innen stehen seit Beginn der Pandemie vor dem Aus. Zu dieser bereits sehr angespannten Situation kommt nun aber nicht nur, dass Nürnberg den Titel der Kulturhauptstadt 2025 nicht holen konnte, sondern auch die (vor)schnelle Entfernung der Regenbogenfarben an der Steintribüne – ohne jegliche Vorab-Debatte. Weiterhin stehen mehrere alteingesessene Künstler*innenateliers vor Kündigungen und der verzweifelten Suche nach neuen Räumlichkeiten. Dies sorgt zusätzlich für hitzige Diskussionen um den Stellenwert und die Beteiligung der Kulturakteur*innen in Nürnberg. Nürnbergs Kulturszene ist (noch) reich und will ihre Stadt (noch) mitgestalten. Um dies jedoch zu ermöglichen, müssen die Verwaltung und der Stadtrat nun handeln und sich in der derzeitigen Pandemiezeit – gemeinsam mit Nürnberg Kulturakteur*innen – einen breiten und vielfältigen Überblick über die Nöte der Nürnberger Kultur verschaffen, Problemlagen eruieren und etwaige Unterstützungsmöglichkeiten erarbeiten.

• Das Kulturreferat organisiert – sobald ein Ende des Lockdowns absehbar ist bzw. bis spätestens Ende März – gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, der 2. Bürgermeisterin, dem Wirtschaftsreferenten und der Gesundheitsreferentin unter Einbeziehung einer externen Moderation eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung für Kulturakteur*innen in Nürnberg. Ziel ist, sich einen Überblick über die Sorgen und Nöte zu verschaffen und eventuelle Lösungsstrategien zu erarbeiten. Der Kreis der Teilnehmer*innen soll sich zusammensetzen aus bestehenden, auch migrantischen, Kulturvereinen, Bandleadern, Solo-Selbstständigen aus der Kulturszene (Musiker*innen, Chorleiter*innen, Theaterleiter*innen, etc.), Clubbetreiber*innen, Selbstständige aus der Kulturzulieferbranche (Veranstaltungstechniker*innen, Druckereien), Vertreter*innen von städtischen Kultureinrichtungen und Museen (z. B. Kunstvilla, Kulturläden etc.) und der Verwaltung. Neben der Einladung von bekannten Akteur*innen wie beispielsweise den freien Theatern, den Mitgliedern des Runden Tisches zur Corona-Bedarfsanalyse oder anderen geförderten Initiativen und Institutionen, soll öffentlich über alle möglichen Kanäle zu diesem Dialog und Diskursformat aufgerufen werden.
• Die Verwaltung berichtet im nächsten Kulturausschuss über die zeitliche und inhaltliche Umsetzung dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung.
• Sollte das Forum aufgrund der aktuellen Pandemiesituation nicht analog umsetzbar sein, sorgt die Stadt alternativ für ein adäquates Online-Format.
• Nach der Veranstaltung berichtet die Verwaltung in regelmäßigen Abständen und transparent darüber, welche Anregungen und Ideen konkret besprochen wurden und wie mit den jeweiligen Themen weiter verfahren wird.

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Selbsthilfegruppen leben vom persönlichen Austausch. Bereits der erste Lockdown im Frühjahr hat viele Gruppen hart getroffen. Vielen Betroffenen fiel dadurch eine – zum Teil – lebenswichtige Stütze weg. Auch wenn es visuelle und telefonische Beratung gab, so ersetzten diese aber keine regelmäßigen Treffen.

Nach Lockerung der Ausgangsbeschränkungen haben viele Selbsthilfegruppen ein strenges Hygienekonzept umgesetzt, damit die Treffen wieder stattfinden können. Mit dem erneuten Lockdown stehen sie nun wieder vor der kompletten Schließung. Davon betroffen sind auch die Anonymen Alkoholiker in Nürnberg. Die Informationslage bezüglich gültiger Regelungen ist jedoch unklar. Die Aussagen seitens offizieller Stellen reichen von einer möglichen Sondergenehmigung bis hin zur totalen Schließung.

• Die Verwaltung klärt über die aktuellen Regelungen für Selbsthilfegruppen auf.
• Die Stadt prüft die Möglichkeit einer Sondergenehmigung für Selbsthilfegruppen in Nürnberg.

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Die Ereignisse um die Entfernung des, von einer unbekannten Künstler*innengruppe aufgemalten Regenbogens an der Zeppelintribüne, schlagen nicht nur in den sozialen Medien hohe Wellen. Auch wir haben uns Gedanken dazu gemacht und sind im Austausch mit anderen Kunst- und Kulturschaffenden. Denn gerade jetzt bedarf es für Kulturschaffende mehr Freiraum durch die Stadt. Die Anzeige gegen Unbekannt – mit Verweis auf den Denkmalschutz – ist kein geeignetes Mittel, um nun im Nachgang in den Dialog zu treten. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Farben – laut unserem derzeitigen Wissensstand – um Trockenfarben auf Mineralbasis handelte und zu keiner Zeit Schäden an der Oberfläche zu erwarten waren.
Wir stellen deswegen zur Behandlung im zuständigem Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Stadt berichtet über die Gründe, die zur Anzeige und frühzeitigen Entfernung der temporären Kunstaktion Regenbogen Präludium geführt haben.
• Die Verwaltung erstattet Bericht über die Sachbeschädigungen an der Zeppelintribüne in den vergangenen zehn Jahren, in welcher Form und in welchem Zeitraum diese verfolgt wurden.
• Die Stadt erstellt nach dem Bericht vom 12. März 2020 einen weiteren Bericht zur Weiterentwicklung der Zeppelintribüne und des Zeppelinfeldes als Lern- und Begegnungsort.

• Die Verwaltung legt eine Liste von Organisationen, Akteur*innen des kulturellen und politischen Lebens, Architekten etc. in Nürnberg vor, die in die Neugestaltung des Reichparteitagsgeländes bislang involviert waren.
• Die Stadt berichtet über mögliche Maßnahmen, wie eine Umgestaltung der Zeppelintribüne erfolgen kann, damit sie Nürnbergs Ansehen als Stadt des Friedens und der Menschenrechte gerecht werden kann. Gleichzeitig darf es keine Pilgerstätte mehr für Anhänger der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sein.
• Die Stadt erklärt, welche präventiven Maßnahmen sie bislang gegen den Missbrauch der Zeppelintribüne durch rechtsextreme Gruppierungen ergriffen hat und welche Maßnahmen hierzu in Planung sind.

Ihr*e Ansprechpartner*in:
Fraktionsbüro

„Wir streiken, bis ihr handelt!“ – unter diesem Motto haben Nürnberg for Future zusammen mit zahlreichen Initiativen, Institutionen, Vereinen, Verbänden und Bürger*innen Anfang September auf dem Sebalder Platz das Klimacamp Nürnberg errichtet. Hier trifft sich eine bunte Mischung unserer diversen Stadtgesellschaft, um mit viel Zivilcourage für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu kämpfen. Jeden Tag finden Kundgebungen und Workshops statt und gibt es Vorträge, Interviews, Diskussionen und Infostände zum Thema Klimaschutz.

Die Aktivist*innen erinnern uns Politiker*innen täglich an unsere Aufgaben, sie erhöhen den Druck, bei unseren Entscheidungen und Anträgen noch schneller und intensiver für den Klimaschutz einzustehen. Das Klimacamp bietet zudem auch die Möglichkeit für die Stadtspitze und Stadträtinnen aller demokratischen Parteien, sich ins Gespräch zu bringen und den Dialog zu suchen.

Bis 6. November ist die Mahnwache angemeldet – die Aktivist*innen haben sich jedoch das Ziel gesetzt, so lange zu bleiben, bis sich etwas verändert.

• Die Verwaltung prüft die Möglichkeit einer Verlängerung des Klimacamps auf dem Sebalder Platz über den 6. November 2020 hinaus für einen weiteren Zeitraum von mindestens neun Wochen.

Ihr Ansprechpartner:
Fraktionsbüro