Mit dem Mobilitätsbeschluss für Nürnberg aus dem Jahr 2021 wurde festgelegt, den Ausbau des Radverkehrs maßgeblich voranzutreiben und insbesondere den Altstadtring für Radler:innen als Zielpunkt des Radvorrangrouten- und Radschnellwegenetzes bis 2026 weitestgehend umzusetzen.

Der Altstadtring ist eine zentrale Verbindung, die maßgeblich zur Funktionsfähigkeit eines stadtweiten, lückenlosen und komfortablen Radverkehrsnetzes beiträgt und ein zentrales Ziel des Masterplans nachhaltige Mobilität.

Jedoch zeigen die aktuellen Berichte und Planungsprogramme, dass bislang nur sehr wenige Abschnitte des Altstadtrings konkret berücksichtigt wurden. Im zuletzt vorgelegten Radwegeplanungs- und Bauprogramm für 2025 tauchen nahezu keine Abschnitte des Altstadtrings auf.

Im Reporting zur Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses heißt es, dass der Altstadtring — in Folge der Bewerbung und Planung für die Urbane Gartenschau 2030 (UGS 2030) — „in die Gartenschau integriert“ wurde. Als Konsequenz daraus sei eine Realisierung bis 2026 aus heutiger Sicht nicht mehr erreichbar.

Diese Entwicklung ist mit Blick auf unsere Klimaziele, Mobilitätswende und Verkehrssicherheit jedoch nicht akzeptabel: Wenn zentrale Versprechen aus dem Mobilitätsbeschluss wie der Altstadtring auf unbestimmte Zeit verschoben werden, verlieren die Bürger:innen Vertrauen in die Politik und die notwendige Verkehrswende droht ins Stocken zu geraten.

Nur mit einer klaren Benennung der Zuständigkeiten und einem verbindlichen Zeitplan für Planung und Umsetzung kann es gelingen, den Altstadtring für Radfahrende zügig zu realisieren.

• wird beauftragt, die Zuständigkeiten für Planung, Abstimmung und Umsetzung des Projekts „Altstadtring für Radfahrer:innen“ eindeutig festzulegen und transparent darzustellen. Dabei ist klarzustellen, welches Referat bzw. welche Dienststelle die Federführung trägt und wie die Abstimmungen mit den Planungen der UGS erfolgen.

• legt dem Stadtrat einen aktualisierten Zeit- und Ressourcenplan – unter Berücksichtigung des Mobilitätsbeschlusses – vor, der sowohl die planerischen Schritte als auch die Umsetzungszeiträume für alle Abschnittsbereiche des Altstadtrings umfasst und berücksichtigt dies im nächsten Radwegeplanungsprogramm und im nächsten Radwegebauprogramm.

Ihr Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

In der Sitzung des gem. Schul- und Jugendhilfe-Ausschusses am 27.11.2025 wurde unter TOP 6 die Satzung zur Änderung der Satzung behandelt. Grundlage ist der ab dem Schuljahr 2026/2027 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Jedoch übersteigt der Bedarf nach wie vor die aktuell verfügbaren Plätze. Da die Stadt Nürnberg eine sachgerechte und nachvollziehbare Auswahl treffen muss, wenn sich mehr Kinder für einen städtischen Betreuungsplatz bewerben als freie Plätze vorhanden sind, wurde die bisherige Satzung angepasst. Für die Vergabe der Plätze ab dem Kita-Jahr 2026/2027 sollen daher folgende drei Kriterien herangezogen werden:

1. Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung

2. gleichzeitige Betreuung von Geschwisterkindern und

3. Hochwachsen in einer altersgemischten Einrichtung bzw. einem Haus für Kinder.

In der geänderten Satzung wurde dabei unter anderem das Hauptkriterium „Erwerbstätigkeit“ gestrichen, ebenso werden bestimmte Bedarfe nicht berücksichtigt. Dies kritisieren auch Elternbeiräte von sieben städtischen Kindertageseinrichtungen, die in einer schriftlichen Stellungnahme verschiedene Vorschläge unterbreitet haben. Diese fanden jedoch keine Berücksichtigung. Dabei sind vor allem Alleinerziehende und Menschen mit besonderen familiären Belastungen oder Härtefälle auf Betreuungsplätze angewiesen. Im Gegensatz zur Nürnberger Satzung finden sich diese Punkte in der Satzung der Stadt Erlangen für die städtischen Kindertageseinrichtungen unter § 8 Grundsätze für die Vergabe von Plätzen in städtischen Kindertageseinrichtungen wieder.

• Vergabe von Hortplätzen an Kinder, bei denen alle Personensorgeberechtigten oder der alleinerziehende Elternteil erwerbstätig sind/ist;
• Vergabe von Hortplätzen an Kinder aus Familien mit besonderen familiären Belastungen wie Pflege eines/einer Angehörigen, psychische oder chronische Erkrankungen.

Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Jedoch fehlen massiv Plätze für die Betreuung am Nachmittag sowie eine adäquate Mensa. Ab nächstem Jahr besteht zudem ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagesbetreuungsplatz für Grundschüler:innen. Dieser wird zwar schrittweise eingeführt, dennoch ist mit einem Zuwachs an Betreuungsanfragen und womöglich auch gerichtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen. Deshalb regen wir an, das Grundstück des ehemaligen Sitzes von British Cars hierfür genau zu prüfen und zu erwerben. Es befindet sich direkt in der Scharrerstraße, gegenüber des Jugendkulturzentrums Luise. Dort könnten schulnah ausreichend Plätze sowie eine Mensa entstehen.

Die Verwaltung

• prüft den Kauf des o.g. Grundstücks,
• prüft einen Neubau eines Hortes auf diesem Grundstück, einer Mensa mit ausreichenden Plätzen (auch für die Mittelschule) sowie in diesem Zusammenhang auch den Ausbau der Ganztagsbetreuung an der Mittelschule,
• prüft die Harmonisierung bisheriger Pläne zur Erhöhung der Betreuungsplätze im Grundschulsprengel Scharrerschule mit einem Neubau auf diesem Grundstück.

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Nürnberg versteht sich als offene, vielfältige und demokratische Stadt. Mit der geplanten Dürerhasen-Ampel wird Kulturgeschichte kreativ im öffentlichen Raum sichtbar – ein Ansatz, der Identität stiftet und gerade bei Kindern Gespräche über Kunst und Stadtgeschichte anregt.

Diese Wirkung kann ebenso genutzt werden, um sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sichtbarer und selbstverständlicher zu machen. In vielen Städten setzen gleich- und gemischtgeschlechtliche Ampelpärchen ein niedrigschwelliges Zeichen für Respekt, Vielfalt und Gleichberechtigung – im Alltag, ohne große Worte. Unterschiedliche Lebens- und Liebensweisen werden so als selbstverständlicher Teil unserer Stadtgesellschaft sichtbar, auch für Kinder, die mit ihren Eltern darüber ins Gespräch kommen.

Sowohl der Gleichstellungsaktionsplan (Maßnahme Nr. 188) als auch der Aktionsplan Queeres Nürnberg unterstreichen die Bedeutung, Vielfalt im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Der Queere Aktionsplan betont ausdrücklich, dass Sichtbarkeit und Repräsentanz für queeres Leben Akzeptanz schaffen, Diskriminierung abbauen und den Zusammenhalt in einer vielfältigen Stadt stärken. Dazu gehören laut Maßnahmenkatalog auch kreative sichtbare Zeichen im Stadtbild – ein Anliegen, das Ampelpärchen unmittelbar aufgreifen.

Nürnberg kann für ein solches Pilotprojekt gezielt Orte wählen, an denen Vielfalt bereits sichtbar ist

und viele Menschen unterwegs sind, etwa

• am Hauptbahnhof in Nähe des Regenbogen-Zebrastreifens,
• am Opernhaus in der Nähe des Magnus-Hirschfeld-Platzes mit der Gedenkstele für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus,
• sowie am Aufseßplatz als zentralem Platz außerhalb der Altstadt mit hoher Frequenz.

Die Verwaltung

• richtet an ausgewählten Fußgängerampeln gleich- und gemischtgeschlechtliche Ampelpärchen ein.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Antrag zur Behandlung in der Sitzung des Stadtrats (Etat) zu TOP Ö5:

Es ist unbestritten, dass der Frankenschnellweg in die Jahre gekommen ist und Maßnahmen unbedingt erforderlich sind. Jedoch läuft der autobahnähnliche Ausbau mit Tunnel hier unseren Zielen hinsichtlich Klimaschutz und Verkehrswende zuwider. Neben dem Wohl der Menschen muss aber genau dies im Vordergrund stehen.

Aus diesem Grund beantragen wir, die Mittel für die MIP-Maßnahmen

00057: Kreuzungsfreier Ausbau Frankenschnellweg Mitte

01374: Frankenschnellweg Abschnitt West

zu streichen.

Ihr Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Seit 2023 ist eine VK-Stelle, die sich zwei Personen teilen, beim Allparteilichen Konfliktmanagement KoMit (Vom Konflikt zum Miteinander) bei der Stabsstelle Menschenrechtsbüro und Gleichstellungsstelle angesiedelt. KoMit löst mit großem Erfolg mit einem präventiven und beteiligungsorientierten Ansatz Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum. Damit leistet die Stelle einen wichtigen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben und erhöht das subjektive Sicherheitsgefühl in den Einsatzgebieten. Laut Zwischenbericht in der Sitzung des RWA am 29.10.2025 ist der Bedarf an dialogischer Konfliktberatung sehr groß und „übersteigt bei Weitem die Kapazitäten einer einzigen VK-Stelle“.

Antrag für die Sitzung des Stadtrats (Etat) am 20.11.2025:

Um diesen Bedarf decken zu können, schlagen wir daher vor, das Budget der unbesetzten bzw. der nicht zu besetzenden Stellen beim Kommunalen Außendienst Nürnberg (ADN) stattdessen für die Schaffung von zwei VK-Stellen bei KoMit einzusetzen.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist geplant, die Zweckentfremdungsverbotssatzung mittelfristig
auslaufen zu lassen. Von zwei Vollkraftstellen soll nun eine Stelle eingespart werden, wodurch eine
jährliche Ersparnis in Höhe 80.000 Euro erzielt werden kann. Wir halten diesen Schritt jedoch für
kurzsichtig.

Die Zweckentfremdungsverbotssatzung ist ein wesentliches Instrument, um bezahlbaren Wohnraum
zu sichern und nachhaltig zu schützen. Sie stellt sicher, dass bestehender Wohnraum nicht durch
gewerbliche Nutzung, Leerstand oder ungenehmigte Ferienvermietung dem Wohnungsmarkt
entzogen wird. Gerade in Zeiten zunehmender Wohnungsnot ist es von zentraler Bedeutung, den
vorhandenen Wohnraum zu erhalten und verantwortungsvoll zu nutzen, statt kurzfristige
Einsparpotenziale über die langfristige soziale und städtebauliche Stabilität zu stellen.

Antrag für die Sitzung des Stadtrats (Etat) am 20.11.2025

Um die Finanzierung gewährleisten zu können, schlagen wir daher vor, die Zuschüsse zur
Eigentumsförderung (Mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplan, Pauschale 17) in Höhe von 750.000
Euro jährlich zu streichen und diese für den Erhalt der Zweckentfremdungsverbotssatzung zu
nutzen.

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

In ganz Deutschland – und auch in Nürnberg – fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Dieser Zustand, der vielfältige negative Folgen nach sich zieht (Verdrängung, soziale Spaltung, Verarmung, Wachstumsprobleme) soll nun durch das jüngst novellierte Baugesetzbuch und hier durch den „Bau-Turbo“ (insbes. §246e, BauGB) verbessert werden. Dieser ermöglicht es den Kommunen, schneller und flexibler Wohnbau zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass Kommunen auf aufwendige und damit qualitativ hochwertige Bebauungspläne verzichten können.

Vor dem Hintergrund des fehlenden bezahlbaren Wohnraums in Nürnberg ist dieser Schritt äußerst begrüßenswert, jedoch dürfen dadurch nicht gleichzeitig Vorgaben wie jene des Nürnberger Baulandbeschlusses ausgehebelt werden. Denn dieser setzt städtebauliche Standards, die an einer nachhaltigen, sozial gerechten und zukunftsweisenden Stadtentwicklung ausgerichtet sind. Dazu gehören auch Regelungen zu öffentlichem Grün, einen Anteil für geförderten Wohnbau oder der Versorgung mit Kitas und Schulen. Ebenso droht die Gefahr, dass mit dem Bau-Turbo der Flächennutzungsplan nicht mehr zur Geltung kommt, in dem unter anderen Grünflächen festgesetzt werden.

Eine Beschleunigung durch Einführung des Bau-Turbos sollte daher nicht zulasten der städte-baulichen Qualität, des Klimaschutzes oder der sozialen Durchmischung gehen. Gleichzeitig darf der „Bau-Turbo“ nicht zu rein renditegetriebenen Neubauprojekten mit hohem Flächenverbrauch führen, was bereits mehrere kritische Stimmen aus der Fachwelt bemängeln.

Der Wohnraumbedarf in Nürnberg muss schnell und unkompliziert – unter Einhaltung der Nachhaltigkeitsstandards – gedeckt werden. Deshalb haben für uns auch die Umsetzung der bereits beschlossenen Stadtentwicklungsgebiete wie Wetzendorfer Park, Tiefes Feld, Lichtenreuth oder das ehemalige AEG-Areal Nord Vorrang.

Zudem regen wir eine Ausweitung der durch den „Bau-Turbo“ erleichterten Umnutzung von Büro- und Gewerbeflächen zu Wohnraum, die Nutzung modularer Bauweise und kooperative Entwicklungsmodelle mit Wohnungsunternehmen an. Darüber hinaus muss der Fokus auf mehr Flexibilität, vereinfachte Verfahrensabläufe sowie gezielte Vergabestrategien für Erschließung und Wohnungsbau liegen. Gleichzeitig sollte die Prüfung von Förder- und Finanzierungsinstrumenten zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums und städtebaulicher Qualität gestärkt werden.

Die Verwaltung berichtet

• über die Strategie der Stadt Nürnberg im Umgang mit dem sogenannten „Bau-Turbo“, insbesondere auch, welche Regelungen in Nürnberg dadurch wegfallen und die Auswirkungen dadurch
• für welche Flächen im Stadtgebiet die Anwendung des neuen §246e BauGB (und weitere) infrage käme, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Abweichung von vorliegenden rechtskräftigen Bauleitplänen (Flächennutzungsplan und Bebauungspläne) zugunsten von Wohnungsbauvorhaben ermöglicht
• über die Auswirkungen des „Bau-Turbos“ auf bereits beschlossene Stadtentwicklungsgebiete
• welche Potenziale sich durch den „Bau-Turbo“ für den bezahlbaren Wohnraum ergeben
• ob es schon einen Austausch mit oder Informationen aus dem bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zur Fortsetzung der Wohnraumförderung gibt, um am Nürnberger Baulandbeschluss festhalten zu können

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

an mehreren Stellen im Nürnberger Straßenbahnnetz mussten in den vergangenen Jahren kurzfristig Gleise im Bestand erneuert werden – obwohl dort zum Teil bereits größere Umbauten geplant oder beschlossen waren. Beispiele sind die Frankenstraße, die Ostendstraße (Beschluss der Planung vom 20.02.2022) sowie ein Teil des Gleisdreiecks an der Landgrabenstraße (Beschluss der Planung vom 14.12.2023). Es entsteht der Eindruck, dass Verzögerungen bei den beschlossenen Investitionen immer wieder provisorische Notmaßnahmen zur Aufrechterhaltung eines sicheren Straßenbahnverkehrs erzwingen. Das führt zu vermutlich größtenteils verlorenen Kosten, belastet Anwohnende wie Fahrgäste und hat zum Ergebnis, dass in kurzer Zeit dieselben Abschnitte mehrfach aufgerissen werden.

Kluge, vorausschauende Instandhaltung und eine verlässliche Termin- und Finanzplanung vermeiden solche Mehrfachbaustellen. Wenn Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung sowie die Finanzierung und Durchführung konsequent und ohne Verzögerung umgesetzt werden, sparen wir Haushaltsmittel, vermeiden lästige Baustellen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen für alle Nürnberger:innen.

Die Verwaltung

• legt eine Übersicht vor, an welchen Stellen im Straßenbahnnetz aufgrund verzögerter Großmaßnahmen kurzfristige Bestandssanierungen in den letzten drei Jahren erforderlich waren, und berichtet über Bauzeit und verursachte Kosten,

• benennt die Abschnitte, an denen in den kommenden Jahren aufgrund von Verzögerungen bei laufenden Planungen und getroffenen Beschlüssen vergleichbare Notmaßnahmen zu befürchten sind, und hinterlegt diese mit einer Kostenschätzung und
• zeigt Lösungen auf, wie Notmaßnahmen im Bestand zukünftig durch Realisierung vorhandener Pläne oder Vorlage evtl. in Arbeit befindlicher Pläne zum Beschluss vermieden werden können.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihr Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Zum 01.08.2025 ist das neue Bayerische Ladenschlussgesetz in Kraft getreten. Während die allgemeinen Ladenschlusszeiten an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage in der bisherigen Form beibehalten wurden, sind sog. verkaufsoffene Nächte ohne Anlass neu aufgenommen und geregelt worden. Hierzu wird auf zunächst die Verwaltungsvorlage (zuletzt im RWA in den Stadtrat vertagt und nun neu vorgelegt) verwiesen.

Gegenstand der politischen Diskussionen waren zuletzt allein die Durchführung und die Anzahl der verkaufsoffenen Nächte. Bislang war nur eine verkaufsoffene Nacht bis 24 Uhr anlässlich einer Kulturveranstaltung im Zentrum der Gemeinde zulässig, die von der Regierung von Mittelfranken genehmigt werden musste.

Nach Art. 7 BayLadSchlG können die Gemeinden jetzt durch Rechtsverordnung jährlich höchstens acht Werktage für die Öffnung von Verkaufsstellen von 20 bis höchstens 24 Uhr für das Gemeindegebiet oder Gemeindeteile freigeben. Ein besonderer Anlass ist dabei nicht mehr erforderlich. Dies wird insbesondere im Umfang kritisch hinsichtlich der Belastung der Beschäftigten und der grundsätzlichen Notwendigkeit dieser Veranstaltungen gesehen, die Kirchen und Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter lehnen dies ab.

Auf der anderen Seite fordern die Wirtschaftsverbände vehement eine Nutzung aller Möglichkeiten und sehen sich andernfalls im Wettbewerb mit dem Online-Handel um Chancen gebracht, zudem wäre ein Verzicht ein Rückschlag um die Bemühungen um eine attraktive Innenstadt.

Mit dem klaren Willen, die Nürnberger Innenstadt und dem klassischen Einzelhandel den Rücken zu stärken, fordern wir hierzu eine Kompromisslösung an, die auch für die Seite der Kirchen und Gewerkschaften tragfähig sein sollte und auch gerade den Rahmen für eine anschließende Evaluierung bieten kann. Hierfür sollten 2025 noch eine und 2026 sowie 2027 jeweils zwei Einkaufsnächte ermöglicht werden.

Die Stadtratsfraktionen von CSU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellen daher zur Behandlung unter TOP Ö11 der Sitzung des Stadtrates am 22.10.2025 gemeinsam folgenden Antrag:

Abweichend von der Verwaltungsvorlage soll die Anzahl der verkaufsoffenen Nächte wie folgt verändert werden:

• Sitzungsvorlage 3a.: Verordnung zu verkaufsoffenen Nächten in 2025 (Verkaufsnächteverordnung 2025 – VerkNäVO 2025)
  § 2 Verkaufsoffene Nächte
  „Verkaufsstellen im Stadtgebiet Nürnberg dürfen am 28.11.2025 (Eröffnung des Christkindlesmarktes) jeweils bis 22 Uhr geöffnet sein.“

• Sitzungsvorlage 3b.: Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen und in Nächten in 2026 (Ladenöffnungsverordnung 2026 – LadÖffVO 2026)
  § 4 Verkaufsoffene Nächte
  „Alle Verkaufsstellen im Stadtgebiet Nürnberg dürfen am 24.10.2026 sowie am 27.11.2026 jeweils bis 22 Uhr geöffnet sein.“

Im Übrigen bleibt die Verwaltungsvorlage unberührt und wird so beschlossen.

Darüber hinaus wird für die Ladenöffnungsverordnung 2027 ebenfalls eine Öffnung bis 22 Uhr an zwei Tagen (außerhalb des Dezembers) vorgesehen.

Ansprechpartnerin:
Fraktionsbüro