CSU und SPD beantragen, die Bürger:innen vor dem Bürgerentscheid nochmals über den sogenannten kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs zu informieren. Eine sachliche Bürgerinformation ist richtig und wichtig. Sie muss aber fair, vollständig, korrekt und ausgewogen erfolgen. Nach Art. 18a Abs. 15 BayGO sind die in den Gemeindeorganen vertretenen Auffassungen zum Bürgerentscheid in Veröffentlichungen der Gemeinde in gleichem Umfang darzustellen.

Gerade weil es beim Frankenschnellweg um eine der finanziell, verkehrlich und stadtentwicklungspolitisch weitreichendsten Entscheidungen Nürnbergs geht, müssen die Bürger:innen nachvollziehen können, welche Alternativen zum sogenannten kreuzungsfreien Ausbau mit Tunnel geprüft wurden. Dazu gehört insbesondere die am 26.06.2025 im Verkehrsausschuss vorgestellte Alternativlösung der Stadtverwaltung, der sogenannte Plan B.

Die Verwaltung selbst kommt in ihrer Vorlage zu dem Ergebnis, dass diese Variante aufgrund der erheblich gesunkenen Verkehrsbelastungen eine technisch und finanziell deutlich einfachere und schneller umsetzbare Alternative darstellen kann. Zugleich eröffnet sie Chancen für mehr Grün, bessere Fuß- und Radwege, weniger Trennwirkung und eine stadtverträglichere Gestaltung entlang des Frankenschnellwegs.

Zudem ist die Frage bezüglich einer Möglichkeit zur Verringerung von Lärm und Luftschadstoffen entlang des Frankenschnellwegs durch die kurzfristige Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bisweilen ungeklärt.

Die öffentliche Debatte darf deshalb nicht auf die Frage verkürzt werden, ob Nürnberg entweder den sogenannten kreuzungsfreien Ausbau mit Tunnel baut oder gar nichts passiert. Der Frankenschnellweg ist sanierungsbedürftig, Lärmschutz und eine bessere Verkehrsabwicklung sind notwendig. Gerade deshalb braucht es eine ehrliche Gegenüberstellung: Was leistet der Tunnel? Was leistet Plan B? Was kostet welche Variante? Wie lange wird gebaut? Welche Belastungen entstehen für Anwohner:innen, Verkehrsteilnehmer:innen und Stadthaushalt?

Die Verwaltung

• informiert Bürger:innen zum Bürgerentscheid nicht nur über den sogenannten kreuzungsfreien Ausbau, sondern auch über die geprüften Alternativvarianten, insbesondere über die am 26.06.2025 im Verkehrsausschuss vorgestellte Alternativlösung „Plan B“,
• informiert über die Chancen einer kurzfristigen Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zur Schadstoff- und Lärmminderung (siehe hierzu auch unseren Antrag Lärmschutz am Frankenschnellweg vom 27.02.2026),
• stellt die die wesentlichen Unterschiede zwischen dem sogenannten kreuzungsfreien Ausbau und den Alternativlösungen verständlich und übersichtlich dar, insbesondere hinsichtlich

> Gesamtkosten und jeweiligem städtischen Eigenanteil,
> Finanzierungs-, Planungs- und Umsetzungsständen der einzelnen Projektbestandteile,
> Förderfähigkeit und Förderrisiken,
> Bauzeit und Baustellenbelastung,
> verkehrlicher Leistungsfähigkeit, Auswirkung auf Auto- und LKW-Verkehre in und um Nürnberg sowie Stau-
minderung
> Auswirkungen auf Anwohner:innen, Lärmschutz und Luftqualität,
> Flächenverbrauch, Entsiegelung, Grünflächen sowie Fuß- und Radverkehr.

• stellt sicher, dass die Bürger:innen vor dem Bürgerentscheid seitens der Verwaltung nicht nur über die Folgen eines Stopps, sondern auch über realistische, geprüfte und kostengünstigere Alternativen zum sogenannten kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs informiert werden.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Tabakkonsum ist eine der größten vermeidbaren Gesundheitsgefahren weltweit. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sterben jährlich über 7 Millionen Menschen an den Folgen des Rauchens, davon rund 1,6 Millionen durch Passivrauchen. Auch in Deutschland ist Rauchen weiterhin eine der häufigsten Ursachen für vorzeitige Todesfälle.

Saubere Luft und eine hohe Aufenthaltsqualität sind zentrale Bestandteile einer lebenswerten Stadt. Auch im Freien kann Tabakrauch – insbesondere bei hoher Personendichte und geringem Abstand – zu gesundheitlichen Belastungen führen. Dies betrifft vor allem Kinder, ältere Menschen sowie Personen mit Atemwegs- oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Gleichzeitig nehmen Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum zu. Viele Menschen wünschen sich die Option, sich im öffentlichen Raum ohne Beeinträchtigung durch Rauch aufzuhalten – etwa auf Spiel- und Liegewiesen, an Haltestellen, im Fußballstadion oder in stark frequentierten Aufenthaltsbereichen.

Viele Städte und Länder gehen hier bereits voran: So gibt es beispielsweise in Frankreich Rauchverbote auf Spielplätzen und in Parks, in Schweden ist Rauchen auch an Haltestellen verboten und New York City oder Mailand haben öffentliche rauchfreie Räume deutlich ausgeweitet.

Auch die Europäische Kommission verfolgt im Rahmen des „Europe’s Beating Cancer Plan“ das Ziel einer „tabakfreien Generation“ bis 2040. Kommunale Maßnahmen wie rauchfreie Zonen im öffentlichen Raum sind ausdrücklich Teil dieser Gesamtstrategie.

Ziel dieses Antrags ist daher kein generelles Rauchverbot, sondern die gezielte Schaffung rauchfreier Bereiche an besonders sensiblen und stark frequentierten Orten. So können Gesundheitsschutz, Aufenthaltsqualität und ein rücksichtsvolles Miteinander im öffentlichen Raum gestärkt werden – im Einklang mit dem Ziel einer lebenswerten Stadt für alle.

Die Verwaltung

• berichtet über die gesundheitlichen Auswirkungen von Passivrauchen im Freien,
• stellt die rechtlichen Handlungsspielräume der Stadt und deren Eigenbetriebe bezüglich Einführung von rauchfreien Zonen auf städtischen Grund dar,
• prüft, in welchen Bereichen des öffentlichen Raums in Nürnberg rauchfreie Zonen rechtssicher ausgewiesen bzw. erweitert werden können, insbesondere:
  • im Stadtpark Nürnberg (u. a. Straße der Kinderrechte)
  • im Max-Morlock-Stadion
  • im Tiergarten Nürnberg
  • an ÖPNV-Haltestellen, insbesondere auch den wichtigen Umsteigepunkten Plärrer und Hauptbahnhof
  • auf Liegewiesen in Freibädern
• wird beauftragt weitere Vorschläge für geeignete rauchfreie Bereiche sowie deren Umsetzung zu erarbeiten, insbesondere unter Berücksichtigung von Gesundheitsschutz, Kinder- und Jugendschutz sowie Aufenthaltsqualität,
• schlägt eine Strategie bezüglich Umsetzung, Kontrolle und Kommunikation vor.

Ihr Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

In Nürnberg-Sandreuth befindet sich die gleichnamige Kleingartenanlage mit 100 Kleingärten. Aktuell sind 98 Gärten von Veräußerung durch die Deutsche Bahn bedroht, der die Fläche gehört. Die Bahn-Landwirtschaft als Betreiberin hat zwar ein Vorkaufsrecht, jedoch keine finanziellen Mittel hierfür. Der Verkauf würde einen dramatischen Einschnitt für die Betroffenen und den Stadtteil bedeuten, der nur wenige Grünflächen und eine hohe Verdichtung aufweist.

Kleingärten leisten einen wertvollen Beitrag zur Begrünung und Biodiversität von Städten sowie zum lokalem Mikroklima. Damit erfüllen sie hinsichtlich des Klimawandels und der daraus resultierenden Klimaanpassung und Resilienz zentrale Aufgaben für die Kommune. Sie haben darüber hinaus eine soziale Funktion, sind ein Rückzugsort insbesondere für Menschen, die wenig Zugang zu anderweitigen Grünflächen haben und tragen maßgeblich zum Zusammenhalt bei. Zugleich droht bei Verkauf eine Bebauung und Versiegelung, die sich gerade für Sandreuth mit seinem hohen Anteil an Industrieflächen nicht empfiehlt.

Vor dem Hintergrund des Klimawandels mit häufigerem Auftreten von Hitzetagen und -perioden und gleichzeitig mangelnden Versickerungs- und Kühlungsflächen ist der Erhalt von solchen „grünen Lungen“ entscheidend.

Die Stadt Nürnberg besitzt heute schon mehrere Kleingartenanlagen. Eine Lösung kann daher das Vorkaufsrecht der Kommune sein, vgl. Allgemeines Vorkaufsrecht (§ 24 Abs. 1, Nr. 1, 2 BauGB).

Die Verwaltung

• prüft die (dauerhafte) Sicherung der Kleingartenanlage Sandreuth,
• prüft das städtische Vorkaufsrecht hierfür,
• macht in diesem Zusammenhang das Verfahren für Pächter:innen und Bürger:innen im Stadtteil transparent.

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

Am 15. April 2026 kam es im Zusammenhang zur bevorstehenden Einladung des neu gewählten Stadtrats zu einer fehlerhaften und unerlaubten Übermittlung personenbezogener Daten. Dabei wurde eine Liste mit Namen und privaten Kontaktdaten der neu gewählten Stadträt:innen an die Fraktionen sowie die Einzelstadträt:innen versendet.

Unter diesen Kontaktdaten befanden sich auch gesperrte und besonders geschützte Adressen, für die eine Auskunftssperre besteht. Hinzu kommt, dass es auch eine mediale Berichterstattung über die Datenpanne gab und somit eine breite Öffentlichkeit über die Verbreitung sensibler Daten informiert ist. Bei entsprechendem Kontakt zu Stadträt:innen wäre daher auch eine Weitergabe dieser möglich.

Vor dem Hintergrund, dass Kommunalpolitiker:innen vermehrt Ziel extremistischer Bedrohungen werden, birgt dieser Vorfall erhebliche Risiken für alle Stadträt:innen.

Die Verwaltung

• klärt umfänglich darüber auf, wie es zur Datenpanne am 15. April 2026 kommen konnte – insbesondere auch darüber, wie Adressen, für die eine polizeiliche Auskunftssperre bestand, ebenfalls veröffentlicht werden konnten,
• erstattet Bericht darüber, wie es zu einer Veröffentlichung dieses sensiblen Themas in der Presse kam,
• stellt transparent dar, wie viele E-Mails widerrufen werden konnten, welche Fraktionen und Einzelstadträt:innen die E-Mail geöffnet haben und somit die Daten abrufen konnten, berichtet darüber, welche Maßnahmen aktuell getroffen werden, um den Schaden zu begrenzen und erklärt, welche Maßnahmen getroffen werden, damit sich ein solcher Vorfall zukünftig nicht wiederholt.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt wollen ab der kommenden Stadtratsperiode 2026-2032 in Nürnberg eine gemeinsame Fraktion bilden und damit ein starkes, zukunftsorientiertes Bündnis für die Stadt schaffen. Beide Parteien sind überzeugt: Gemeinsam lässt sich Nürnberg noch lebenswerter, nachhaltiger und innovativer gestalten.

Als drittgrößte Stadtratsfraktion und durch die Bündelung ihrer Kräfte wollen beide Parteien ihre breiten kommunalpolitischen Schnittmengen gezielt nutzen und gleichzeitig ihre jeweiligen Stärken einbringen. „Wir teilen die Überzeugung, dass Klimaschutz, nachhaltige Mobilität, soziale Gerechtigkeit und Vielfalt sowie eine moderne, digital ausgerichtete Stadtverwaltung untrennbar miteinander verbunden sind. Wir freuen uns, diese Werte künftig gemeinsam im Nürnberger Stadtrat zu vertreten und zusammen an einer zukunftsfähigen Stadt zu arbeiten“, erklären die grünen Fraktionsvorsitzenden Andrea Friedel und Alexander Kahl. 

Bereits im Wahlkampf hatte Volt die grüne OB-Kandidatin Britta Walthelm unterstützt,  ein Zeichen von Vertrauen und inhaltlicher Nähe. „Diese Zusammenarbeit ermöglicht es uns, unsere Ideen für Nürnberg schlagkräftig und mit frischem Blick voranzubringen. Bei vielen Themen sehen wir große Übereinstimmungen – und wo unterschiedliche Meinungen bestehen, setzen wir beidseitig auf eine konstruktive Auseinandersetzung im Sinne unserer Bürger:innen“, erklärt Isaura Süssner, die für Volt am 8. März in den Nürnberger Stadtrat eingezogen ist.

Die Gespräche zur konkreten Ausgestaltung der Fraktionsarbeit sind bereits in vollem Gange, unterstützt und unter Einbezug der jeweiligen Parteiteams. Beide blicken mit Zuversicht auf die kommenden Jahre und laden die Nürnbergerinnen und Nürnberger ein, diesen Weg aktiv mitzugestalten. „Wir stehen für klare Visionen, transparente Zusammenarbeit und tragfähige Lösungen für alle. Dabei ist für uns klar: Fortschritt entsteht dann, wenn man Verantwortung teilt und neue Wege gemeinsam geht“, so das gemeinsame Statement der grünen Stadtratsfraktion und Volt.

In der Nähe des Fürther Tors befindet sich die „Mohrengasse“. Diese Benennung ist jedoch äußerst problematisch, da der Begriff „Mohr“ eine veraltete und rassistisch konnotierte Bezeichnung für Menschen afrikanischer Abstammung darstellt. Viele schwarze Menschen empfinden diese als verletzend und retraumatisierend. Ein kürzlich erstelltes Gutachten von Prof. Dr. Marianne Bechhaus-Gerst im Auftrag der Stadt Köln zur Benennung einer Straße nach „Mohren“ kommt zu dem Ergebnis, dass die Benennung „schwer belastet/nicht haltbar“ ist. Aufgrund dessen wurde die Kölner Mohrenstraße nach dem Heiligen Gregorius Maurus umbenannt.

In Nürnberg kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Nürnbergs Altstadt ist ein bedeutendes kulturelles Erbe und besonders der Christkindlesmarkt ein Touristenmagnet und Aushängeschild weltweit. Zudem ist Nürnberg Stadt des Friedens und der Menschenrechte, aber auch der Nürnberger Gesetze, der rassistischen NSU-Morde und dem weltweit ersten Kriegsverbrecherprozess gegen das NS-Regime.

Die Benennung „Mohrengasse“ entspricht damit gleich aus mehreren Gründen nicht mehr dem Selbstverständnis Nürnbergs als weltoffene und verantwortungsbewusste Stadt. Deshalb schlagen wir die Umbenennung in „Dreiheiligen-Gasse“ nach den drei Heiligen aus dem Morgenland, Baltasar, Melchior und Caspar vor. Diese drei Heiligen begrüßen nicht nur das Jesuskind mit Weihrauch, Myrrhe und Gold, sondern sie stehen in der Tradition für ein offenes Christentum. Denn sie kommen aus Afrika, der arabischen Welt und Europa, sind schwarzer, brauner und weißer Hautfarbe und stehen für drei Lebensalter. Sie sind explizit christliche Vorbilder, die der Gasse einen neuen Kontext – auch nach außen hin und gerade bezüglich des Christkindlesmarktes – verleihen würden.

Die Verwaltung

• wird beauftragt, die Mohrengasse in Dreiheiligen-Gasse um zu benennen, um den historischen Bezug zum Christkindlesmarkt hervorzuheben,
• integriert in diese Entscheidung die Anwohnenden der Mohrengasse,
• ermöglicht den Anwohner:innen eine schnelle, unbürokratische, unkomplizierte und kostenfreie Änderung von Dokumenten (Führerschein, Personalausweis, etc.) im Bürgeramt,
• lässt aus rechtlichen Gründen den alten Straßennamen rot durchgestrichen noch ein Jahr zur besseren Orientierung hängen.

Ihr Ansprechpartner:
Paul Arzten

Seit Jahren erhalten wir in unserer Stadtratsarbeit massenweise Beschwerden von Eltern, deren Kinder keinen Platz im Hort oder in der Mittagsbetreuung erhalten haben. Die Familien kommen damit teils in existenzielle Nöte, da sie ihre Arbeitsverhältnisse beenden müssten, oder Frauen ihren gewünschten beruflichen Wiedereinstieg aufschieben mussten, um die Versorgung ihrer Kinder sicherzustellen. Davon betroffen sind insbesondere schnellwachsende Stadtteile, in denen sich die soziale Infrastruktur nicht mitentwickelt hat – wie die Süd- und Weststadt, aber auch Stadtteile wie Kornburg und Eibach.

Im aktuellen Schuljahr 2025/2026 haben über 1.000 Kinder keinen Betreuungsplatz erhalten – die genauen Zahlen sind oft unbekannt, weshalb hier mehr Transparenz hergestellt werden sollte. Zudem stellt sich die Frage, wie viele von diesen Kindern im neuen Schuljahr 2026/2027 einen Platz erhalten. Denn ab August besteht 2026 ein Rechtsanspruch auf Betreuung – zunächst für die Erstklässler:innen, dann jährlich für eine weitere Jahrgangstufe. In Kornburg allein könnte es sich um rund 50 Familien handeln, die diesen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Kann die Stadt Nürnberg diesen Bedarf nicht decken, so muss sie mit gerichtlichen Auseinandersetzungen und damit auch enormen Kosten rechnen. Diese Mittel sollten jedoch viel mehr in den nachhaltigen Ausbau der Betreuungsinfrastruktur investiert werden.

Viele Eltern wollen und müssen arbeiten, wobei Arbeit auch gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Zugleich handelt es sich nicht um ein individuelles Problem der Familien: Es betrifft die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Zukunft unserer Gesellschaft. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist damit ein Standortfaktor für Nürnberg.

Die Verwaltung

• berichtet, wie viele Schüler:innen, die im laufenden Schuljahr keinen Betreuungsplatz erhalten haben, jetzt nachrücken können,
• berichtet, wie viele zukünftige Erstklässler:innen trotz Rechtsanspruch eine Absage eines Hortes oder einer Ganztagsbetreuung erhalten haben und schlüsselt diese nach Stadtteilen auf,
• berichtet, wie die Stadt dem Rechtsanspruch dieser Familien gerecht werden kann, auch in den kommenden Jahren mit steigendem Rechtsanspruch,
• entwickelt verschiedene Zwischenlösungen, legt diese dem Stadtrat vor und unterbreitet diese den betroffenen Familien (verstärkte Kooperationen zwischen Stadtteilen, Shuttle-Bussen oder Nutzung von Kinder- und Jugendhäusern oder Aktivspielplätzen etc.),
• erarbeitet Notfallpläne (wie auch schon in den Vorjahren) für die betroffenen Stadtteile wie in Kornburg, aber auch in den umliegenden Gebieten,
• reaktiviert die bereits beschlossene, aber gestoppte, Horterweiterung in Worzeldorf,
• stellt sicher, dass bei zukünftigen Neubaugebieten ausreichend Betreuungsplätze von Anfang an mitgeplant werden.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Am 16. Januar 2026 hat der Flughafen in einer Pressemitteilung seine Jahresbilanz vorgestellt: Mit insgesamt 4.508.765 Passagiere im Jahr 2025 wuchs das Passagieraufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 11,9 Prozent und übertrifft somit den bisherigen Spitzenwert aus 2018 deutlich. Diese wachsenden Passagierzahlen wirken sich auch auf die Anzahl der Nachtflüge aus – Tendenz: ebenfalls steigend. So zeigt ein Blick in die Immissionsberichte von Juli 2024, dass der Anteil des Nachtflugverkehrs zwischen 22 bis 6 Uhr am Gesamtverkehr bei 24,9 Prozent lag. Im Juli 2025 lag dieser Anteil bereits bei 27,8 Prozent. Damit steigt auch die Lärmbelastung für die Anwohner:innen am Flughafen und in dessen Flugschneisen.

Auch wenn der Flughafen in seiner Pressemitteilung betont, dass sich „der Trend zum Einsatz moderner, besonders ökologisch effizienter und deutlich leiserer Flugzeuge weiter fortsetzt“, so steigt die Belastung für die Anwohner:innen weiter. Unter anderem wird der Fluglärm– laut eines NN-Artikels vom 17. Februar 2026 – insbesondere auch in den Sommerferien nochmal zunehmen. Beispielsweise sind am 1. August 2026 allein neun Flüge von Nürnberg nach Antalya angesetzt, die zwischen 0 und 5 Uhr abheben. Im Gegensatz zu den Flügen, die außerhalb dieser Zeit starten, sind diese Nachtflüge Direktverbindungen, in der Regel um mehr als 100 Euro günstiger und somit ein attraktiveres Angebot.

Der wirtschaftliche Nutzen des Nürnberger Flughafens für die Stadt ist unbestritten. Hinzu kommt, dass der Nürnberger Flughafen einer 24-Stunden-Betriebspflicht unterliegt, unter anderem um Rettungsflüge, Katastrophenschutz oder militärische Einsätze gewährleisten zu können.

Dennoch müssen die Anwohner:innen vor übermäßigem Nachtfluglärm geschützt werden. Wie dies erfolgen kann und welche Möglichkeiten es gibt, die Lärmemissionen zu verringern, beschreibt der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seiner Kurzfassung von „Fluglärm reduzieren – Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten“. Unter anderem wird in dem Papier zum einen auf die Bündelung eingegangen, also die konzentrierte Führung von Flugzeugen über ein bestimmtes Gebiet, um die gesamte Umgebung zu entlasten. Zum anderen wird die Streuung beschrieben: Die Auffächerung von Flugzeugen für eine Verteilung in der Breite. Zudem verweist der Bericht auf die Stärkung des aktiven Lärmschutzes, die Verbesserung eines passiven Lärmschutzes und festgelegte Flugrouten. Eventuell wären dies auch für Nürnberg effektive Maßnahmen.

Die Verwaltung

• führt eine Machbarkeitsstudie durch, mit welchen Maßnahmen sich der Fluglärm über bewohnten Gebieten reduzieren lässt.

Ansprechpartnerin:
Fraktionsbüro

Die Stadt und ihre Betriebe tun viel dafür, die Stadt in Ordnung halten und auch Angebote für Bürger:innen zu schaffen, damit sie ohne allzu großen Aufwand ihre kaputten, ausrangierten Habseligkeiten entsorgen können. Darunter fällt, dass Nürnberger:innen einmal im Kalenderjahr die kostenlose Sperrmüllabfuhr auf Abruf beantragen können. Hierfür müssen sie aktuell noch einen Online-Sperrmüllantrag ausfüllen. Dies kann auf zwei Wegen erfolgen: Wer ein Konto auf „Mein Nürnberg“ hat, kann den Bearbeitungsstand einsehen und online mit den Mitarbeiter:innen von der Abfallwirtschaft der Stadt Nürnberg (ASN) kommunizieren.

Wer bislang nicht registriert ist, kann zwar als Gast das Formular ausfüllen, jedoch ist ein Abfragen des Bearbeitungsstands nicht möglich, zudem findet die weitere Kommunikation nur per Post statt.

Nach Angabe aller relevanten Daten gelangt man schließlich zur Seite „Abzuholende Gegenstände“. Hier erfolgt die Abfrage, um welchen Sperrmüll (TV, Monitore, Möbelgroßteile, Teppich, Diverse Großteile etc.) es sich konkret handelt. Dieser Prozess kann – vor allem wenn es sich um einen größeren Umfang von Sperrmüllobjekten handelt – durchaus zeitintensiv sein. Dies birgt die Gefahr, dass Bürger:innen diese Hürde umgehen und sie – im ungünstigsten Fall – ihren Sperrmüll anderweitig entsorgen – beispielsweise illegal im Wald oder an Glascontainern.

Aktuell modernisiert die Stadt ihre digitale Serviceplattform und ab Mai steht „Mein Nürnberg“ nicht mehr zur Verfügung. Digitale Anmeldungen werden künftig über Bund ID und ELSTER-MUK erfolgen – wie die Sperrmüllabfuhr dann geregelt wird, ist noch nicht ersichtlich. Daher erscheint uns jetzt der Zeitpunkt günstig, das Verfahren in diesem Zuge zu vereinfachen.

Um allen Bürger:innen die Möglichkeit zu geben, ihren Sperrmüll unbürokratisch und niedrigschwellig abholen zu lassen, stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung

• berichtet darüber, inwieweit sich die Anmeldung für die Sperrmüllabholung im Zuge der Umstellung ändert, u. a. ob eine Anmeldung in unterschiedlichen Sprachen möglich ist etc.,
• erleichtert den Zugang zur einmal jährlich kostenlosen Sperrmüllabfuhr, indem sie das (zukünftige) Formular barrierearm gestaltet, u.a. indem auf eine Registrierung und auf die detailreiche Aufzählung der abzuholenden Gegenstände verzichtet wird,
• prüft, wie die kostenlose Sperrmüllabfuhr auf zweimal im Jahr erhöht werden könnte,
• prüft die Option, ein Foto des gesammelten Sperrmülls hochzuladen, damit die Mitarbeiter:innen von ASN das Volumen abschätzen können.

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Der Bebauungsplan Nr. 4208 bezieht sich auf das Gebiet rund um den Trödelmarkt, Unschlittplatz, Obere und Untere Wörthstraße sowie Hintere Ledergasse. Ein lebendiges Quartier, das über eine vielfältige Gastronomie verfügt. Doch: Es enthält für Teile seines Geltungsbereichs sehr restriktive Festsetzungen zur gastronomischen Nutzung, die nur als Tagescafé bis 19 Uhr erlaubt ist. Das schränkt – gerade kleine, nachhaltige Betriebe – unverhältnismäßig ein und erschwert tragfähige Konzepte.

Die Nürnberger Altstadt steht vor der Herausforderung, Nutzungsmischung, Aufenthaltsqualität und wirtschaftliche Tragfähigkeit kleinerer Betriebe dauerhaft zu sichern. Gerade gastronomische Angebote tragen wesentlich zur Belebung öffentlicher Räume, zur sozialen Kontrolle sowie zur touristischen und kulturellen Attraktivität bei.

Eine maßvolle Erweiterung der gewerblichen Nutzungszeiten, unter klaren immissionsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen, kann die Altstadt auch in den frühen Abendstunden beleben, zur wirtschaftlichen Stabilität bestehender Betriebe beitragen, Leerstände vermeiden, und steht im Einklang mit den stadtentwicklungspolitischen Zielen Nürnbergs. Dabei ist ausdrücklich sicherzustellen, dass die berechtigten Interessen der Anwohnerschaft gewahrt bleiben und entsprechende Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden. 

Ziel ist keine pauschale Liberalisierung, sondern eine differenzierte, zeitgemäße Anpassung des Bebauungsplans, die eine nachhaltige Entwicklung des Quartiers ermöglicht.

Die Verwaltung prüft und berichtet

• ob und in welcher Form eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 4208 hinsichtlich der Festsetzungen zu den zulässigen gewerblichen Nutzungszeiten, insbesondere für gastronomische Nutzungen, möglich und städtebaulich sinnvoll ist,
• ob die derzeitige Beschränkung auf eine Nutzung als Tagescafé mit Öffnungszeiten von 07:00 bis 19:00 Uhr noch zeitgemäß ist, ob eine maßvolle Erweiterung der zulässigen Öffnungszeiten (z. B. bis in die frühen Abendstunden) unter Berücksichtigung des Immissionsschutzes ermöglicht werden kann, und ob eine entsprechende Satzungsänderung mit den Zielen der Stadtentwicklung, des Denkmalschutzes und des Lärmschutzes vereinbar ist.

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin