Die gestern verhängte Haushaltssperre ist die bittere Realität einer Entwicklung, die sich seit Monaten abgezeichnet hat. Nur eine Woche nach der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause und gerade einmal vier Wochen nach dem Bürgerentscheid zum milliardenschweren Ausbau des Frankenschnellwegs musste die Stadt nun die finanzielle Notbremse ziehen.

„Diese Krise kommt nicht aus dem Nichts. Die finanziellen Spielräume Nürnbergs werden seit Langem immer kleiner. Trotzdem haben es der Oberbürgermeister und die Kooperation aus CSU und SPD bislang versäumt, rechtzeitig gegenzusteuern und klare politische Prioritäten zu setzen“, erklärt Alexander Kahl, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Finanzen, Mobilität und SÖR.

Bereits Anfang Juni hatte die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt in einem Antrag konkrete Antworten darauf eingefordert, welche Auswirkungen die angespannte Haushaltslage und die schwerwiegenden Auflagen der letzten Haushaltsgenehmigung auf Nürnbergs Investitionsplanung haben, welche Zukunftsprojekte geschützt werden müssen und welche Großprojekte angesichts der neuen finanziellen Realität auf den Prüfstand gehören. Einen klaren Kurs und konkrete Prioritäten habe Oberbürgermeister Marcus König jedoch auch daraufhin nicht aufgezeigt.

„Eine Haushaltssperre allein ist noch keine Strategie. Der Oberbürgermeister muss jetzt seiner Führungsverantwortung gerecht werden und einen nachvollziehbaren Pfad skizzieren, wie Nürnberg sicher durch diese schwere Krise gesteuert werden soll“, so Kahl.

Besonders widersprüchlich ist aus Sicht der Fraktion, dass der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs von der Haushaltssperre ausgenommen bleibt, während zahlreiche Kita-, Schul- und Straßenbahnprojekte sowie die dringend notwendige Sanierung des Plärrers betroffen sind. Dort regnet seit Jahren Wasser rein, Fahrbahnen und Gleise senken sich, der Betrieb von U-Bahn und Straßenbahn ist gefährdet und vorbereitende Maßnahmen laufen bereits.

„Es ist absurd, dass ausgerechnet das Milliardengrab Frankenschnellweg von der Haushaltssperre ausgenommen bleibt, während bei Schulen, Kitas und unserer zentralen ÖPNV-Infrastruktur die Bremse gezogen wird“, kritisiert Kahl. „Gerade in einer finanziellen Krise müssen Bildung, Klimaanpassung, nachhaltige Mobilität und eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge Vorrang haben. Diese Prioritätensetzung vermissen wir bislang.“

Die Grüne/Volt-Fraktion erklärt ihre Bereitschaft, sich konstruktiv und verantwortungsvoll an den anstehenden Debatten zur Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Die entscheidenden und äußerst schwierigen Haushaltsberatungen stehen im Herbst bevor. Bis dahin erarbeitet die Fraktion konkrete Vorschläge, wie Doppelstrukturen und andere Ineffizienzen in der Stadtverwaltung abgebaut, Arbeitsabläufe verbessert und städtische Ausgaben reduziert werden können, ohne zentrale Leistungen und Nürnbergs Zukunftsfähigkeit zu gefährden.

„Als Teil des Nürnberger Modells werden wir unseren Beitrag leisten, Nürnberg sicher und verantwortungsvoll durch diese schwere Lage zu führen“, betont Andrea Friedel, Fraktionsvorsitzende. „Dazu gehört auch, schwierige Entscheidungen mitzutragen. Dafür braucht es aber eine klare Gesamtstrategie, nachvollziehbare Prioritäten und die Bereitschaft, auch bisherige politische Lieblingsprojekte kritisch zu überprüfen.“

Zugleich müsse die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen angegangen werden. Bund und Freistaat dürften Städte wie Nürnberg mit steigenden Sozialausgaben, wachsenden gesetzlichen Verpflichtungen und milliardenschweren Investitionsbedarfen nicht alleinlassen.

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Alexander Kahl

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Andrea Friedel

„Die zunehmende Queerfeindlichkeit, die wir tagtäglich nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch auf der Straße spüren, hat mit dem Anschlag auf den CSD in Berlin einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht. Queerfeindliche Gewalt lässt immer mehr Tote, Verletzte und traumatisierte Menschen zurück. Doch davon lassen wir uns nicht einschüchtern – im Gegenteil. Wir werden mehr denn je weiter für eine vielfältige und freie Gesellschaft kämpfen“, so Claudia Hammerbacher, queerpolitische Sprecherin.

Zum Beginn der Pride Weeks am vergangenen Mittwoch haben die Stadträt:innen daher ein Antragspaket geschnürt, mit dem sie mehr Schutz, Stärkung und Sichtbarkeit für die queere Community fordern. Vor dem Hintergrund des islamistischen Anschlags in Berlin muss nun aber vor allem der Aspekt der Sicherheit im Fokus stehen. Denn die kommenden Wochen werden geprägt sein von vielen Veranstaltungen und Kundgebungen, die mit der CSD-Demo am 8. August ihren Höhepunkt erleben: „Wir stehen hierzu im engen Austausch mit dem CSD-Verein sowie dem Oberbürgermeister, den wir hier insbesondere in der Verantwortung sehen, für eine maximal mögliche Sicherheit für die queere Community zu sorgen. Stadt und Polizei müssen gemeinsam für sichere und sichtbare Prideweeks in Nürnberg sorgen“, sagt Fraktionsvorsitzender Alexander Kahl.

Andrea Friedel, Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Mit jedem Angriff von außen werden wir uns stärker, bunter und lauter für eine offene, tolerante und respektvollen Gesellschaft einsetzen. Ganz nach dem Motto der diesjährigen Pride Weeks „Nürnberg liebt!“

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Claudia Hammerbacher

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Alexander Kahl

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Dank unseres Antrags kommen die Grundschüler:innen, die in Lichtenreuth wohnen, nun sicher mit einem Shuttlebus in die Schule. Denn bis die Grundschule in Lichtenreuth fertig ist, dauert es noch bis zu zwei Jahre. Bis dahin müssen die Kinder in die Regenbogenschule in die drei Kilometer entfernte Gartenstadt. Es bestünde zwar die Möglichkeit, den Öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, jedoch ist dieser – insbesondere für Erst- und Zweitklässler:innen – nicht zumutbar. Denn sie müssten erst mit der U-Bahn fahren, dann den Bus oder die Straßenbahn nach Finkenbrunn nehmen und dort nochmal zehn Minuten zu Fuß gehen.

Nun hat die Verwaltung entschieden, dass sie ab September einen Shuttlebus einsetzt. Möglich wurde diese schnelle Entscheidung auch, weil Stadträtin Réka Lörincz sich dafür eingesetzt hat, dass der Antrag noch vor den Ferien behandelt wird: „Die Sicherheit unserer Kinder muss stets Vorrang haben. Dass unser Antrag nun dafür sorgt, dass die Grundschüler:innen ohne Umwege und Gefahren in die Schule kommen, das freut mich sehr.“

Hinzu kommt, dass mit dieser Entscheidung ebenfalls Elterntaxis eingedämmt werden. Denn auch wenn die Kinder die Kosten für den ÖPNV erstattet bekommen, müssen Begleitpersonen, die vor allem die Kleinsten noch benötigen, den vollen Preis zahlen. Dies hatte und hätte zur Folge, dass viele ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren.

„Mit dem Shuttlebus konnten somit mehrere Herausforderungen gleichzeitig gelöst werden. Dies belastet den Haushalt zwar zusätzlich, erleichtert aber vielen Kindern und Eltern den täglichen Schulweg und ist somit ein voller Erfolg,“ so Fraktionsvorsitzende Andrea Friedel.

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Réka Lörincz

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Andrea Friedel

„Nürnberg liebt“. Unter diesem Motto, inspiriert von Rosa von Praunheims Ausstellung „Jesus liebt“, finden die diesjährigen Pride Weeks statt. Von Praunheims Ausstellung in 2023, die nach vielen Anfeindungen und heftiger Kritik verlegt werden musste, zeigt die Wichtigkeit von Beharrlichkeit, Mut und kreativer Kraft –insbesondere in Zeiten von zunehmender Queerfeindlichkeit. Umso wichtiger ist es, die Rechte von queeren Menschen zu stärken, ihre Sichtbarkeit zu verstärken und Diskriminierung zu entgegnen.

Dass Nürnberg Vielfalt liebt, zeigt sich insbesondere auch während der Prideweeks. Unsere Stadt tut viel, aber da geht noch mehr – unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Erinnerungskultur und Menschenrechten. Daher haben nun die Stadträt:innen Claudia Hammerbacher, Isaura Süssner und Réka Lörincz sowie die Fraktionsvorsitzenden Andrea Friedel und Alexander Kahl nach Austausch mit dem CSD Nürnberg Verein in drei Anträgen mehrere Forderungen aufgestellt. Eine davon betrifft die medizinische Versorgung von trans*, nicht-binären*, inter* und agender*Personen:

„Aktuell fehlen in Nürnberg ausreichend Angebote in diesem Bereich, was häufig zu monatelangen, manchmal sogar zu mehrjährigen Wartezeiten auf Ersttermine bei Psychotherapeut:innen, Endokrinolog:innen oder weiteren Fachärzt:innen führt. Dies betrifft insbesondere Kinder und Jugendliche“, so Stadträtin Isaura Süssner. Entsprechend besteht hier Handlungsbedarf, weshalb sie in ihrem Antrag unter anderem um einen Bericht über den aktuellen Stand der medizinischen Versorgung sowie über die bestehende Versorgungslücken bittet. Weiter sollen gemeinsam mit relevanten Akteur:innen, vor allem der queeren Community, verschiedene weitere Optionen, die die medizinische Versorgung von trans*Personen verbessern könnten, geprüft werden.

Ein weiterer Antrag zielt auf die Einbindung von queeren Menschenrechten ab. Insbesondere auch, weil queere Personen weltweit, in Europa und Deutschland wieder verstärkt Anfeindungen, Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind und der gesellschaftliche und politische Druck auf queere Menschen in vielen Ländern wieder wächst: „Daher setzen wir uns nun für eine stärkere Einbindung queerer Menschenrechte ins Stadtbild ein, indem wir mit einer gestalterischen Verlängerung der Straße der Menschenrechte hin zum Kornmarkt ein sichtbares Zeichen setzen möchten“, so Claudia Hammerbacher, queerpolitische Sprecherin.

Um den Schutz und die Pflege von bereits bestehenden queeren Gedenkstätten und Erinnerungsorten geht es im dritten Antrag. Denn auch das Beschmieren und Beschädigen von Symbolen, städtischen Gedenk- und Erinnerungsorten für queeres Leben haben zugenommen – Beispiele sind hier Bremsspuren auf dem Regenbogen-Zebrastreifen am Königstor oder queerfeindliche Kritzeleien auf der Regenbogenbank am Magnus-Hirschfeld-Platz.

Um der queeren Community zu zeigen, dass Nürnberg auch in Zeiten wachsender Queerfeindlichkeit klar zu ihr steht und die Werte der Stadt des Friedens und der Menschenrechte verteidigt, fordert Fraktionsvorsitzender Alexander Kahl unter anderem, dass gemeinsam mit der queeren Community ein Konzept zur Verbesserung des Schutzes und des langfristigen Erscheinungsbilds der genannten Orte erarbeitet wird: „Es ist entscheidend, dass Beschädigungen der genannten Orte und Symbole zügig entfernt, mit allen Mitteln verhindert und verfolgt werden: Gerade in Zeiten wachsender Queerfeindlichkeit ist ein klares Zeichen der Solidarität nötiger denn je.“

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Alexander Kahl

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Denn bereits im Januar musste der Straßenbahnbetrieb aufgrund starker Schneefälle für mehrere Tage eingeschränkt werden. Nun führte die Hitzewelle zum vollständigen Stillstand, nachdem es zuvor bereits zahlreiche Einschränkungen wie Geschwindigkeitsreduktionen hab. Für die Grünen zeigt sich: Die Klimakrise stellt die öffentliche Infrastruktur zunehmend vor neue Herausforderungen.

„Die Straßenbahn ist neben der U-Bahn das Rückgrat des Nürnberger Nahverkehrs. Tausende Menschen sind jeden Tag auf sie angewiesen. Wenn sie wegen Schnee oder Hitze ausfällt, betrifft das den Alltag unzähliger Nürnbergerinnen und Nürnberger. Deshalb erwarten wir jetzt konkrete Lösungen von Stadt und VAG, damit die Straßenbahn auch unter immer häufigeren Extremwetterbedingungen zuverlässig fährt“, erklärt Alexander Kahl, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Mobilität der Grünen-Volt-Fraktion im Nürnberger Stadtrat.

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion unter anderem kurzfristige Maßnahmen gegen hitzebedingte Betriebsausfälle, eine langfristige Klimaanpassungsstrategie für das Straßenbahnnetz und den Erfahrungsaustausch mit Straßenbahnbetrieben aus wärmeren Regionen. Einen besonderen Schwerpunkt legt die Fraktion auf die Informations- und Kommunikationspolitik der VAG. Während der Betriebseinstellungen im Januar und Juni seien viele Fahrgäste zu spät oder widersprüchlich informiert worden. Teilweise warteten Menschen lange an Haltestellen, obwohl der Straßenbahnbetrieb bereits eingestellt war: „Dass es technische Probleme geben kann, lässt sich nicht immer verhindern. Dass Fahrgäste aber lange im Ungewissen an Haltestellen stehen, darf nicht passieren. Gerade in Ausnahmesituationen brauchen die Menschen schnelle, einheitliche und verlässliche Informationen. Hier muss die VAG ihre Kommunikation deutlich verbessern“, so Kahl.

Außerdem setzen sich die Grünen für eine bessere Orientierung an heißen Tagen ein. Bis alle Straßenbahnen klimatisiert sind, sollen klimatisierte Fahrzeuge nach dem Willen der Fraktion sowohl durch gut sichtbare Aufkleber an den Einstiegstüren als auch in den dynamischen Fahrgastinformationsanzeigen eindeutig gekennzeichnet werden. So sollen Fahrgäste selbst entscheiden können, ob sie in einer Straßenbahn schwitzen oder lieber ein paar Minuten auf eine klimatisierte Bahn warten wollen. „Ob eine Straßenbahn klimatisiert ist, ist an einem 40-Grad-Tag keine Nebensache. Mit einer einfachen Kennzeichnung können Fahrgäste schon vor dem Einsteigen erkennen, welche Bahn klimatisiert ist. Das verbessert den Komfort gerade für ältere Menschen, Familien und gesundheitlich belastete Fahrgäste mit geringem Aufwand erheblich“, erklärt Kahl. Bei der Wiener U-Bahn ist dies seit Jahren Standard.

Die Grünen sehen die Ereignisse der vergangenen Monate zugleich als Auftrag, den Klimaschutz konsequent voranzubringen: „Die Ausfälle sind ein Weckruf. Die Folgen der menschengemachten Klimakrise werden für die Menschen immer stärker spürbar – auch mitten im Alltag. Deshalb dürfen wir unsere Anstrengungen beim Klimaschutz jetzt nicht zurückfahren, sondern müssen sie verstärken. Denn die Schäden und Folgekosten der Klimakrise sind um ein Vielfaches höher als die Investitionen, die nötig sind, um klimaschädliche Emissionen zu vermeiden und unsere Infrastruktur klimafest zu machen“, betont Andrea Friedel, Co-Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Stadtratsfraktion Grüne-Volt respektieren das heutige Ergebnis des Bürgerentscheids zum Frankenschnellweg und danken den zahlreichen Ehrenamtlichen und kündigen konstruktive Begleitung des weiteren Verfahrens an.

„Wir hätten uns gewünscht, dass Nürnberg den Weg für eine schnellere, günstigere und bessere Lösung der Probleme am Frankenschnellweg freimacht. Die Bürger:innen haben mit einer knappen Mehrheit anders entschieden. Dieses Votum respektieren wir selbstverständlich“, erklärt Alexander Kahl, Co-Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Grüne-Volt sowie Bau- und Verkehrsingenieur.

Trotz des Ausgangs sehen die Grünen den Bürgerentscheid als wichtigen Beitrag zur Stadtentwicklung. „Mehr als 14.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift überhaupt erst ermöglicht, dass die Nürnberger:innen selbst entscheiden konnten. Hunderte Ehrenamtliche haben in den vergangenen Monaten unzählige Stunden investiert, Informationsstände organisiert, diskutiert und für ihre Überzeugung geworben. Dieses Engagement verdient großen Respekt und zeigt, wie wichtig vielen Menschen die Zukunft unserer Stadt ist“, sagt Claudia Hammerbacher, Co-Kreisvorsitzende von B‘90/DIE GRÜNEN Nürnberg.

Aus Sicht der Grünen hat der Bürgerentscheid außerdem deutlich gemacht, dass viele Menschen eine andere Entwicklung für den Frankenschnellweg wünschen. „Auch wenn die Mehrheit heute anders entschieden hat, bleibt eines bestehen: Ein großer Teil der Nürnberger:innen wünscht sich mehr Grün, mehr Urbanität und eine Stadtentwicklung, die den Herausforderungen der Klimakrise und der angespannten Haushaltslage gerecht wird. Diese Stimmen dürfen in den kommenden Jahren nicht überhört werden“, betont Andrea Friedel, Co-Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Grüne- Volt. Mit dem Bürgerentscheid hat sich die politische Verantwortung der Befürworter des Ausbaus immens erhöht.

„Mit dem heutigen Ergebnis sind die offenen Fragen nicht verschwunden. Jetzt liegt es an CSU und SPD zu zeigen, wie dieses riskante Milliardenprojekt angesichts der schwierigen Haushaltslage tatsächlich finanziert werden soll. Wir nehmen sie beim Wort: Der Ausbau darf nicht zulasten von Kitas, Schulen, bezahlbarem Wohnraum, Kultur, der Sanierung maroder Infrastruktur oder des öffentlichen Nahverkehrs gehen“, erklärt Kahl.

Die Grünen kündigen an, den weiteren Planungsprozess konstruktiv zu begleiten und weiterhin eigene Vorschläge einzubringen. Gleichzeitig appellieren sie an die Stadtspitze, den weiteren Prozess transparent zu gestalten. „Das heutige Ergebnis ist kein Freibrief, unverändert weiterzumachen. Fast die Hälfte der Nürnberger:innen hat sich eine andere Lösung gewünscht. Diese Stimmen müssen bei den weiteren Planungen ernst genommen werden“, erklärt Sven Schrödel, Co-Kreisvorsitzender der Nürnberger Grünen.

„Der Bürgerentscheid beendet die Debatte nicht. Gerade weil es in Nürnberg in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen gibt, erwarten wir, dass die weiteren Planungen offen, nachvollziehbar und im Dialog mit der Stadtgesellschaft erfolgen. Wir werden den Prozess kritisch, aber konstruktiv begleiten. Unser Ziel bleibt eine lebenswerte Stadt mit mehr Grün, mehr Urbanität und einer Mobilität, die für alle funktioniert“, ergänzt Isaura Süssner, Stadträtin von Grüne-Volt.

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Alexander Kahl

Endlich wird der Mietenspiegel kostenlos und digital! Bereits im Juli 2020 haben die Stadträt:innen Cengiz Sahin und Réka Lörincz den Antrag „Kostenloser Zugang zum Mietenspiegel“ gestellt. Nun freuen wir uns, dass es nach unzähligen Gesprächen und Austauschrunden mit der Verwaltung und mit Expert:innen doch realisiert werden kann.

Bislang mussten Mieter:innen, die sich einen Überblick über die Durchschnittsmiete und Preissteigerungen machen wollten, drei Euro für ein gedrucktes Exemplar zahlen, das jedoch nur an ausgewiesenen Stellen käuflich war.

„Ein qualifizierter Mietspiegel ist für Nürnberg ein unverzichtbares Werkzeug des Wohnungsmarkts, besonders als Instrument für Transparenz, Mieterschutz und eine zielgenauere kommunale Wohnungspolitik“, so Stadtrat Cengiz Sahin.

„Zudem werden Mieten rechtlich überprüfbar. Hinzu kommt, dass er für Bestandsmieter:innen ein wirksames Schutzinstrument für bezahlbares Wohnen in Nürnberg darstellt. Gerade deshalb ist der kostenlose Zugang von großer Bedeutung“, ergänzt Stadträtin Réka Lörincz.

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Cengiz Sahin

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Réka Lörincz

Jünger, diverser, weiblicher: Mit der gestrigen Fraktionssitzung ist die Gründung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volt Nürnberg erfolgt, die am 1. Mai ihre Arbeit im Nürnberger Stadtrat aufnehmen wird. Der Fraktionsvorsitz bleibt auch weiterhin bei Andrea Friedel und Alexander Kahl, die einstimmig in ihrem Amt bestätigt wurden.

„Ich freue mich sehr über das uns entgegengebrachte Vertrauen und blicke sehr zuversichtlich in die neue Ratsperiode. Unsere Fraktion steckt voller Tatendrang, vereinigt Erfahrung und frische Perspektiven und weiß um ihre Verantwortung für die Stadtgesellschaft“, sagt Alexander Kahl.

Mit der Gründung der neuen gemeinsamen Fraktion wurde auch ein eigenes Sachprogramm formuliert, das die programmatischen Ansätze und Sichtweisen der beiden Parteien zusammenführt. Die politischen Leitlinien umfassen dabei unter anderem den Einsatz für

• eine konsequente Ausrichtung auf Klimaneutralität bis 2040,
• eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung,
• eine sozial gerechte, barrierefreie und funktionsfähige Mobilitätsstruktur,
• eine innovative, starke und diversifizierte Wirtschaft,
• eine verantwortungsvolle, transparente und zukunftsorientierte Haushaltspolitik,
• eine leistungsfähige, digitale und bürgernahe Verwaltung,
• ein familienfreundlicheres Nürnberg und gute Startbedingungen für Kinder und Jugendliche,
• eine stärkere europäische Orientierung kommunaler Politik.

Ziel ist es, mit allen demokratischen Kräften tragfähige, rechtlich und finanziell verantwortbare Lösungen zu erarbeiten und Mehrheiten für deren Umsetzung zu organisieren: „Auch in der neuen Legislatur werden wir weiterhin viel Verantwortung für unsere Stadt tragen. Unsere politische Arbeit steht für Verbindlichkeit, Ökologie, Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit, aber auch für Transparenz und europäische Orientierung. Gleichstellung denken wir natürlich in allen Politikfeldern mit“, so Andrea Friedel.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt wollen ab der kommenden Stadtratsperiode 2026-2032 in Nürnberg eine gemeinsame Fraktion bilden und damit ein starkes, zukunftsorientiertes Bündnis für die Stadt schaffen. Beide Parteien sind überzeugt: Gemeinsam lässt sich Nürnberg noch lebenswerter, nachhaltiger und innovativer gestalten.

Als drittgrößte Stadtratsfraktion und durch die Bündelung ihrer Kräfte wollen beide Parteien ihre breiten kommunalpolitischen Schnittmengen gezielt nutzen und gleichzeitig ihre jeweiligen Stärken einbringen. „Wir teilen die Überzeugung, dass Klimaschutz, nachhaltige Mobilität, soziale Gerechtigkeit und Vielfalt sowie eine moderne, digital ausgerichtete Stadtverwaltung untrennbar miteinander verbunden sind. Wir freuen uns, diese Werte künftig gemeinsam im Nürnberger Stadtrat zu vertreten und zusammen an einer zukunftsfähigen Stadt zu arbeiten“, erklären die grünen Fraktionsvorsitzenden Andrea Friedel und Alexander Kahl. 

Bereits im Wahlkampf hatte Volt die grüne OB-Kandidatin Britta Walthelm unterstützt,  ein Zeichen von Vertrauen und inhaltlicher Nähe. „Diese Zusammenarbeit ermöglicht es uns, unsere Ideen für Nürnberg schlagkräftig und mit frischem Blick voranzubringen. Bei vielen Themen sehen wir große Übereinstimmungen – und wo unterschiedliche Meinungen bestehen, setzen wir beidseitig auf eine konstruktive Auseinandersetzung im Sinne unserer Bürger:innen“, erklärt Isaura Süssner, die für Volt am 8. März in den Nürnberger Stadtrat eingezogen ist.

Die Gespräche zur konkreten Ausgestaltung der Fraktionsarbeit sind bereits in vollem Gange, unterstützt und unter Einbezug der jeweiligen Parteiteams. Beide blicken mit Zuversicht auf die kommenden Jahre und laden die Nürnbergerinnen und Nürnberger ein, diesen Weg aktiv mitzugestalten. „Wir stehen für klare Visionen, transparente Zusammenarbeit und tragfähige Lösungen für alle. Dabei ist für uns klar: Fortschritt entsteht dann, wenn man Verantwortung teilt und neue Wege gemeinsam geht“, so das gemeinsame Statement der grünen Stadtratsfraktion und Volt.

Spürbare Verbesserungen für die Anwohner:innen: Das ist unser zentrales Ziel – unabhängig vom weiteren Vorgehen beim Frankenschnellweg. Ein besonderes Anliegen dabei ist der Lärmschutz. Eine Möglichkeit ist ein Tempolimit von 50 km/h auf dem 5,5 km langen Abschnitt mit angrenzender Wohnbebauung. Dies wäre eine sofortige Verbesserung für die Anwohner:innen.

Mike Bock und Alexander Kahl haben einen Antrag gestellt, in dem sie die Verwaltung auffordern, die Einführung eines durchgängigen Tempolimits zu prüfen. Zudem bitten sie um einen Bericht über die Auswirkungen eines Tempolimits auf Lärmemissionen, Luftschadstoffe, Verkehrsmengen und Reisezeiten.

„Ein Tempolimit von 50 km/h hätte viele positive Effekte wie deutliche Lärmminderung, verbesserte Luftqualität und eine erhöhte Verkehrssicherheit“, erklärt Alexander Kahl, Sprecher für Öffentlichen Verkehr.

Mike Bock, verkehrspolitischer Sprecher, hätte sich bei diesem Antrag Unterstützung seitens CSU und SPD gewünscht: „Es steht immer wieder der Vorwurf im Raum, wir Grüne würden uns nicht für den Lärmschutz für die betroffenen Anwohner:innen einsetzen. Daher verwundert es umso mehr, dass kein Interesse an einem gemeinsamen Antrag bestand.“

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Alexander Kahl