Am 29. Juli 2021 hat der Ingolstädter Stadtrat – nach einem Aufruf mittels eines gemeinsamen Briefs von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und acht weiteren Menschenrechtsorganisationen – beschlossen, ab sofort aus der Finanzierung des örtlichen Audi-Konfuzius-Instituts auszusteigen. Bereits vorher hatten die Unis in Hamburg und Düsseldorf jeweils die Kooperationen mit dem Institut beendet – weltweit haben rund 50 Universitäten die Zusammenarbeit aufgelöst.

Denn seit längerem stehen die Institute, die mit lokalen Partnerhochschulen und Universitäten zusammenarbeiten und offiziell die chinesische Kultur und Sprache im Ausland zugänglich machen sollen, in der Kritik. Anders als die Goethe-Institute sind die Konfuzius-Institute keine vom Staat unabhängige Organisation, sondern werden in den meisten Fällen von der chinesischen Regierung zusammen mit regionalen Universitäten gegründet. Sie stehen daher im Verdacht, Propaganda des chinesischen Regimes zu verbreiten, Einflussnahme auf die Wissenschaft zu nehmen und die Hochschulautonomie einzuschränken.

Auch das Konfuzius-Institut Nürnberg-Erlangen steht in der Kritik. Laut eines Berichts vom BR vom 4. August 2021 (der aktuell nicht mehr online ist; hierzu ein erneuter Bericht vom April 2022; Stand 8.8.22) will die Friedrich-Alexander-Universität (FAU) weiterhin an der Zusammenarbeit festhalten, betont aber, dass sie die Propaganda-Vorwürfe die Universität sehr beschäftigen. Neben FAU, Siemens, den Städten Fürth und Erlangen und der Bayerischen Staatsregierung erhält das Institut auch Förderungen von der Stadt Nürnberg. Im Jahr 2020 belief sich der städtische Zuschuss auf 35.508 Euro.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:

• Die Stadt Nürnberg prüft, inwieweit das Wirken des Konfuzius-Instituts Nürnberg-Erlangen unseren freiheitlichen demokratischen Grund- und Menschenrechten widerspricht und ob ausgeschlossen werden kann, dass die Verwaltung ein Institut fördert, das Inhalte entgegen unserem Wertesystem lehrt.
• Die Verwaltung erstattet Bericht, inwieweit sich das Institut mit der Rolle Chinas (Massaker am Tian‘anmenplatz, Verfolgung von Glaubensgruppen wie Christen und Muslime, etc.) auseinandersetzt, diese Themen bewusst thematisiert und auch öffentlich kritisiert.
• Die Stadt berichtet über den Austausch mit dem Konfuzius-Institut und darüber, ob dabei auch Themen wie Menschenrechte im Mittelpunkt stehen.

Ihr Ansprechpartner:
Marc Schüller