Presse-Statement zum Masterplan nachhaltige Mobilität von Mike Bock, verkehrspolitischer Sprecher

Mehr Mobilität mit weniger Autos! Das war einer unserer großen Überschriften im Kommunalwahlkampf.

Deshalb ist es auch für uns ein großer Erfolg, dass es nun mit dem vorliegenden Masterplan gelungen ist, dieses Ziel für Nürnberg festzuschreiben. Der Beschluss ist ein klares Bekenntnis zu weniger Autoverkehr, einer Stärkung des Umweltverbunds und damit zu einer menschengerechten Stadt- und Verkehrsplanung sowie eine klare Abkehr von der „autogerechten Stadt“.

Als Bündnispartner des Radentscheids gilt unser Dank in erster Linie den vielen Mitstreiter*innen der Radlbotschafter, die in vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit die Ziele erarbeitet, unzählige Demos organisiert, Unterschriften gesammelt und letztendlich leidenschaftlich und sehr erfolgreich verhandelt haben. Aber natürlich auch den vielen, vielen Menschen, die den Radentscheid mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.

Denn eins ist klar: Ohne diesen Druck aus der Zivilgesellschaft wären wir heute nicht an diesem Punkt mit solch ambitionierten Zielen angelangt. Ich möchte mich aber auch bei den Gesprächspartner*innen der CSU und der SPD bedanken für den fairen Umgang und natürlich auch die Zugeständnisse. Auch dem Baureferenten Daniel Ulrich möchte ich danken, der sich hier mit sehr viel Engagement eingebracht hat, wohlwissend, dass der schwerste Teil mit der Umsetzung dieses Beschlusses noch vor ihm liegt.

Die Verwaltung hat ab jetzt den klaren Auftrag: Platz für Bäume, ÖPNV, Fuß- und Radwege haben bei Planungen Priorität gegenüber Raum für stehende und fahrende Autos. Damit ist die Richtung klar und wir ersparen uns in Zukunft die ein oder andere Grundsatzdebatte im Verkehrsausschuss.

Bis 2030 wollen wir den Anteil der mit dem Auto zurückgelegten Wege von 39 Prozent auf 32 Prozent verringern. Das entspricht einer Reduktion der Autofahrten um etwa 18 Prozent. Damit werden dann täglich über 100.000 Autofahrten weniger stattfinden als heute. Und die verbleibenden Autofahrten werden dann bereits zu einem großen Teil mit Elektroautos stattfinden. Das bedeutet weniger Lärm und weniger Abgase. Allein das wird die Lebensqualität in Nürnberg nochmal deutlich erhöhen. Nürnberg kann aufatmen!

Um das zu erreichen, brauchen wir sowohl Pull- als auch Push-Maßnahmen. Die Alternativen zum Auto werden wir deutlich stärken: Fußwege werden breiter und damit attraktiver, Ausbau und Lückenschlüsse im Radwegenetz, Ausbau des ÖPNV-Netzes und Taktverdichtung. Das sind die Pull-Maßnahmen.

Auf der anderen Seite müssen wir auch ein bisschen anschieben. Dafür werden wir die Flächen neu verteilen. Flächen für das Auto werden reduziert werden. Beispielsweise wird das angeordnete Gehwegparken nach und nach zurückgenommen, um wieder mehr Platz für Fußgänger*innen zu schaffen.

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, werden wir Kontrollen deutlich verstärken. Wer falsch parkt und dadurch Fußgänger*innen oder Radfahrer*innen behindert oder gefährdet, wird in Zukunft öfter erwischt werden. Damit werden mittelfristig Geh- und Radwege auch seltener eingeengt oder blockiert.

Und wir werden in weiteren Gebieten Parkraumbewirtschaftung einführen. Kostenloses Parken im öffentlichen Raum muss früher oder später ohnehin der Vergangenheit angehören, denn jedes Auto im öffentlichen Raum belegt Platz, den wir sinnvoller nutzen können. Es ist auch schwer nachzuvollziehen, warum man ein Auto kostenlos abstellen darf, für das Aufstellen eines Blumenkübels aber Sondernutzungsgebühren entrichten muss.

Manche werden das alles als Zumutung empfinden. Aber wie hat kürzlich der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesagt: „Führen in der Krise heißt, den Menschen etwas zuzumuten.“ Und wir stecken mitten in der Klimakrise. Gerade der Verkehrssektor hat bislang kaum zur CO²-Reduktion beigetragen. Um die Klimakrise zu bewältigen, sind wir alle gefordert und die Zeit drängt. Der*die ein oder andere wird sich dafür von liebgewonnenen Gewohnheiten und Selbstverständlichkeiten verabschieden müssen.

Aber auch für alle, die weiterhin auf das Auto angewiesen sind, soll dies möglich sein und auch für diejenigen ist dieser Beschluss ein Gewinn. Denn jeder, der auf andere Verkehrsmittel umsteigt, entlastet die Straßen. Diejenigen die mit dem Auto unterwegs sein müssen, kommen dann schneller voran.

Dieser Beschluss heute ist gemeinsam mit dem Klimaschutzfahrplan und dem Masterplan für nachhaltige und emissionsfreie Mobilität von 2018 eine wichtige Richtungsentscheidung, die uns in die Lage versetzt, diese Krise zu meistern und dabei weiterhin die Mobilität aller Bürger*innen zu gewährleisten und zwar sicher, bezahlbar und bequem.

Wichtig ist, dass diese Beschlüsse sich nun auch tatsächlich in der konkreten Planung und Umsetzung niederschlagen. Ich sehe es als große Stärke dieses Papiers an, dass an vielen Stellen konkrete und überprüfbare Ziele festgelegt sind:

  • Ausbau des Radvorrangrouten-Netzes um 15 km pro Jahr
  • qualitativ hochwertige Radwege am Altstadtring bis 2026
  • Umsetzung der Radschnellverbindungen bis 2030
  • Umbau eines Stadtteils zum fußgängerfreundlichen Stadtteil bis 2024
  • Ausbau des Straßenbahnnetzes bis 2026 oder
  • 70 zusätzliche Mobilpunkte bis 2025,

um nur einige zu nennen.

Es ist auch klar geregelt, dass es ein Reporting-System geben wird, womit die Umsetzung dieses Beschlusses und der konkreten Ziele sichergestellt wird.

Hervorheben will ich auch noch, dass künftig von der Verwaltung noch deutlicher als bisher dargestellt wird, wie der Abwägungsprozess hinter einer konkreten Planung aussieht. Das schafft Transparenz und Akzeptanz bei den Bürger*innen.

Darüber hinaus sollen in Zukunft  bei Verkehrsthemen auch die Stadtgesellschaft und damit in erster Linie Verbände wie VCD, ADFC und weitere eingebunden werden. Dort gibt es sehr viel Fachwissen und es ist wichtig, dieses Wissen zu nutzen und den Austausch zwischen Verwaltung und Verbänden zu stärken. Auch das ist Teil der Vereinbarung.

Zusammenfassend kann man sagen, dass heute ein guter Tag für Nürnberg ist, denn wir stellen heute gemeinsam in großer Einigkeit die Weichen in Richtung Verkehrswende, machen unsere Stadt zukunftsfest und noch lebenswerter und nehmen dabei alle Nürnberger*innen mit.