Die Stadt Nürnberg führt im Zweijahrestakt Bürgerversammlungen durch. Dazu gibt es grobe Vorgaben durch die Bayerische Gemeindeordnung (Art. 18), gleichzeitig aber auch Gestaltungsspielräume für die Stadt Nürnberg. 

Grundsätzlich sind Bürgerversammlungen Ausdruck unserer Demokratie, bei der die versammelten Bürger:innen und ihre Mitwirkungsrechte im Vordergrund stehen. Diese sind hier quasi ein Gemeindeorgan. Die Bürger:innen haben hier das Recht mit zu beraten, zu erörtern und auch Empfehlungen zu geben, die der Stadtrat dann behandeln muss.

In einer wachsenden, superdiversen Stadtgesellschaft stellt die ständige Nachjustierung und Anpassung an gesellschaftliche Realitäten auch hier eine große Herausforderung dar. Dabei gibt es enorme Unterschiede zwischen den Stadtteilen und damit bedarf es für jedes Bürgerversammlungsgebiet einer individuellen Strategie. Gleichzeitig investiert die Stadt Nürnberg in dieses Format enorme personelle und finanzielle Ressourcen. Umso wichtiger ist eine regelmäßige Evaluation als Grundlage für diese wichtige Arbeit.

Neben den gesellschaftlichen Entwicklungstrends gab es durch die Corona-Pandemie einen Bruch in der Teilhabebereitschaft und in der Durchführbarkeit klassischer Beteiligungsformate wie die Bürgerversammlungen.

Um hier eine Bilanz zu ziehen und Entwicklungen zu erfassen, bitten wir die Verwaltung um Informationen und um einen schriftlichen Bericht zu den folgenden Aspekten der Bürgerversammlungen respektive der vergangenen zehn Jahre.

Die Verwaltung berichtet:

• ob es eine eigenständige Satzung für die Bürgerversammlungen der Stadt Nürnberg gibt,
• durch welche Kommunikationskanäle die Bürgerversammlungen beworben werden,
• wie über die Rechte und Möglichkeiten der Teilnehmer:innen (z.B. Empfehlungen abzugeben, einen Antrag stellen) informiert wird,
• wie sich die Besucherzahlen in den vergangenen zehn Jahren (nach Bürgerversammlungsgebieten) entwickelt haben,
• welche Unterschiede zwischen den einzelnen Bürgerversammlungsgebieten festgestellt werden können,
• welche unterschiedlichen Durchführungsformate in den vergangenen zehn Jahren erprobt wurden,
• wie nachhaltig die Ergebnisse der Bürgerversammlungen sind (exemplarisch: welche Ideen aus Bürgerversammlungen in den vergangenen zehn Jahren aufgegriffen oder konkrete Projekte realisiert wurden),
• wie viele Anträge in Bürgerversammlungen in den vergangenen zehn Jahren konkret eingereicht wurden und wie viele davon der Stadtrat behandelt hat,
• wie die Kosten von Bürgerversammlungen im städtischen Haushalt abgebildet werden.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Erlangen und Gütersloh haben einen, auf Bundes- und Landesebene gibt es sie: 73 lokale und kommunale Bürger:innenräte sorgen deutschlandweit für Partizipation und Transparenz und sind ein Gradmesser für die Politik, wie Bürger:innen zu unterschiedlichen Themen stehen.
Ein solcher Rat besteht aus ausgelosten Teilnehmer:innen, die zu einem bestimmten Thema eine Empfehlung abgeben. Dabei werden sie von Expert:innen informiert und bilden sich so eine Meinung.

Das Besondere ist die Vielfalt: Durch das Losverfahren sitzen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten im Bürger:innenrat. Untersuchungen zeigen sogar, dass eine Gruppe unterschiedlicher Menschen mit verschiedensten Lebenserfahrungen ausgewogenere, bessere Entscheidungen fällt als eine Gruppe ähnlicher Menschen.

Mit einem Bürger:innenrat könnten auch wir hier in Nürnberg besser im Sinne der Menschen vor Ort entscheiden – zumindest aber entstünde ein umfassenderes Bild bei der Entscheidungsfindung.

Bürger:innenräte hätten die Wirkmacht, politische Grabenkämpfe und einen steigenden Politikverdruss abzufedern. Gleichzeitig nehmen durch solche direktdemokratischen Instrumente Akzeptanz und Vertrauen in die Politik zu. Vorstellbar wäre auch, dass sich so manche Entscheidungen beschleunigen würden. Mögliche Themen für einen Bürger:innenrat sehen wir in der Klimapolitik (wie in Erlangen), beim Bauvorhaben Opernhaus, der Debatte um den Frankenschnellweg oder weitere städtebauliche Maßnahmen.

Die Verwaltung

• stellt dem Stadtrat, im Austausch mit Expert:innen, Initiativen und Kommunen, das Konzept der Bürger:innenräte als Ergänzung des Stadtrats für ausgewählte Themen vor,
• geht dabei insbesondere auf folgende Punkte ein: Herausforderungen, Organisations-, Zeit- und Finanzaufwand bei bestehenden Bürger:innenräten z. B. in Erlangen und Gütersloh. (Expert:innen und Ansprechpartner könnten hierbei Mehr Demokratie e.V., RE:NUE – das BürgerInnenInstitut oder Eco2050 Institut für Nachhaltigkeit GmbH sein).

Ihr*e Ansprechpartner*in:
Fraktionsbüro

Nürnberg ist eine attraktive Stadt, deren Plätze oftmals zum Verweilen, zu einer Verschnaufpause, aber auch zum Austausch einladen – würden an vielen Stellen nicht Stühle und Bänke fehlen. Wie gut Bürger*innen und Tourist*innen Sitzgelegenheiten annehmen, haben die Stühle gezeigt, die im Sommer 2019 auf dem Hauptmarkt verteilt standen. Aber auch außerhalb dieses beliebten Platzes gibt es in der Stadt weiteren Bedarf – vor allem für ältere und behinderte Personen. Hier zeigt sich der Nürnberger Tiergarten als beispielhaft: Bereits vor einigen Jahren wurden am Schmausenbuck Spezialbänke für Senior*innen aufgestellt.

In Erlangen haben nun Bürger*innen die Möglichkeit, Wunsch-Standorte für zusätzliche Bänke anzugeben. Gemeinsam haben der Seniorenrat und das Planungs- und Baureferat eine Online-Karte („Sitzbankradar“) erstellt, in die Bürger*innen ihre Vorschläge für zusätzliche Sitzbänke eintragen und „Gefällt mir“ für bereits angegebene Standorte vergeben können – aber auch die postalische Einreichung von Wunsch-Standorten ist möglich. Generell sind Vorschläge auf allen öffentlichen Flächen außerhalb von naturschutzrelevanten Gebieten möglich.

• Im Sinne der kommunikationsfördernden Stadtgestaltung erstellt die Stadt zusammen mit Stadtseniorenrat und dem Planungs- und Baureferat nach dem Erlanger Vorbild eine Online-Karte, auf der Nürnberger Bürger*innen ihre Vorschläge für weitere Standorte eintragen können. Zugleich ermöglicht sie auch eine Abgabe von Wunschstandorten per Post.
• Die Verwaltung prüft die Errichtung von seniorengerechten Bänken an besonders belebten Plätzen in der Stadt.

Ihre Ansprechpartnerin:
Fraktionsbüro

In Zeiten der Pandemie werden unter anderem politische Entscheidungen und deren Legitimität immer öfters infrage gestellt. Deswegen müssen wir alle, Verwaltung und Mandatsträger*innen, Hand in Hand an noch mehr Transparenz arbeiten. 

Daher war es eine schwierige, aber notwendige Entscheidung, die Ferienzeit zu verlängern und bis Mitte März alle Ausschuss- und Stadtratssitzungen auszusetzen und den Ferienausschuss tagen zu lassen. In dieser beispiellosen Situation beschäftigt uns die Frage, wie wir die politischen Entscheidungen, die in diesem Zeitraum getroffen werden müssen, den Bürger*innen dennoch legitim und transparent vermitteln können. Wir dürfen keine Bürger*innen wegen fehlender Transparenz verlieren, im Gegenteil, wir brauchen mehr Vertrauen in die Demokratie, damit zumindest ein Großteil der Gesellschaft die besonderen Maßnahmen in der Pandemie akzeptiert und mitträgt.

Dabei scheint uns die digitale Übertragung des Ferienausschusses eine entsprechende und zeitgemäße Lösung zu sein. Zugleich bietet dies die Chance, die Digitalisierung auch in diesem Bereich auszuprobieren. Denn die Digitalisierung spielt nicht nur auf der kommunalpolitischen Agenda eine große Rolle, sondern wurden hier auch strukturelle Änderungen vorgenommen und entsprechende Haushaltsmittel sowie Personalressourcen eingestellt. 

Wenn Oberbürgermeister Marcus König in einer Pressemitteilung am 15. Januar sagt „Die Pandemie verhindert zwar derzeit Präsenzveranstaltungen – aber sie verhindert nicht, dass wir mit unseren Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren“, dann ist es augenscheinlich unser gemeinsames Interesse, die Digitalisierung für Transparenz und Vertrauensbildung mit Nürnberger*innen einzusetzen. 

• Die Sitzungen des Ferienausschusses werden ab sofort über die entsprechenden städtischen Kanäle barrierefrei digital übertragen.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Die Arbeitsgemeinschaft der Bürger- und Vorstadtvereine (AGBV) schreibt auf ihrer Homepage zum Thema Bürgerbeteiligung folgendes:

„Die Beteiligung der Bürger an grundlegenden kommunalen Entwicklungsfragen ist ein Thema, das auch in Nürnberg die politischen Debatten wesentlich prägt. Die formelle Bürgerbeteiligung, wie sie das beispielsweise das Baugesetzbuch oder das KAG vorschreibt, ist heute nicht mehr ausreichend, um den Forderungen der Bevölkerung nach Transparenz, Information und Beteiligung gerecht zu werden.“ Weiter ist dort zu lesen, dass „Bürgerbeteiligung aber kein Zufallsprodukt sein (darf), das man das eine Mal umsetzt oder nicht. Vielmehr brauchen wir einen systematischen Prozess, bei dem sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass sie rechtzeitig eingebunden werden“.

Vor allem in einer wachsenden Stadt sollten die jeweiligen Stadtteile bereits an der Planungsphase einer klimafreundlichen und zukunftsfähigen städtebaulichen Entwicklung teilhaben. Daher ist es schon beim Entstehungsprozess einer Planung essenziell, die direkt betroffenen Bürger*innen über Bürgervertretungen von Beginn an einzubinden. Dabei sind insbesondere Aspekte wie der Erhalt oder sogar Ausbau von Grünflächen, die soziale und Verkehrsinfrastruktur frühzeitig zu thematisieren.

Die AGBV hatte deshalb bereits bei der Bürgervereinsrunde des Herrn OBM am 22. Juli 2014 angeregt, „Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Stadt Nürnberg“ in Anlehnung an ähnliche Prozesse in anderen Städten wie Heidelberg, Heilbronn, Leipzig oder Bonn zu entwickeln, damit die Bürgerbeteiligung grundsätzlich und nicht – wie bisher – einzelfallbezogen stattfindet.

Beispiel könnte die in Heidelberg praktizierte „Vorhabenliste“ sein. Mittels dieser Liste können sich Bürger*innen über laufende städtische Vorhaben und zukünftige Projekte informieren, bevor die Entscheidungen in den kommunalen Gremien fallen. Erstrecken sich die Planungsprozesse über einen längeren Zeitraum – was bei Stadtentwicklung und -planung häufig der Fall ist – findet eine kontinuierliche Teilhabe statt.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Verwaltung berichtet über die erfolgreichen Beteiligungsmodelle in anderen Städten wie Heidelberg und Leipzig und erläutert, warum seit 2014 keine Umsetzung in Nürnberg stattfand.
• Die Verwaltung stellt dar, wie und wann die Einführung zum Beispiel der „Heidelberger Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ in Nürnberg in Abstimmung mit der AGBV implementiert werden kann.

Ihre Ansprechpartnerin:
Fraktionsbüro