Endlich wird der Mietenspiegel kostenlos und digital! Bereits im Juli 2020 haben die Stadträt:innen Cengiz Sahin und Réka Lörincz den Antrag „Kostenloser Zugang zum Mietenspiegel“ gestellt. Nun freuen wir uns, dass es nach unzähligen Gesprächen und Austauschrunden mit der Verwaltung und mit Expert:innen doch realisiert werden kann.

Bislang mussten Mieter:innen, die sich einen Überblick über die Durchschnittsmiete und Preissteigerungen machen wollten, drei Euro für ein gedrucktes Exemplar zahlen, das jedoch nur an ausgewiesenen Stellen käuflich war.

„Ein qualifizierter Mietspiegel ist für Nürnberg ein unverzichtbares Werkzeug des Wohnungsmarkts, besonders als Instrument für Transparenz, Mieterschutz und eine zielgenauere kommunale Wohnungspolitik“, so Stadtrat Cengiz Sahin.

„Zudem werden Mieten rechtlich überprüfbar. Hinzu kommt, dass er für Bestandsmieter:innen ein wirksames Schutzinstrument für bezahlbares Wohnen in Nürnberg darstellt. Gerade deshalb ist der kostenlose Zugang von großer Bedeutung“, ergänzt Stadträtin Réka Lörincz.

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Der Bürgerverein Nürnberger Westen steht vor der akuten Situation, keine eigenen Büroräumlichkeiten mehr zur Verfügung zu haben. Hinzu kommt, dass im Nürnberger Westen generell ein deutlicher Mangel an offenen Treffpunkten für Bürger:innen herrscht.

Mit der Schließung der Sparkassen-Filiale in der Leyher Straße könnte diesem Mangel nun aber begegnet werden. Das aktuell leerstehende Gebäude könnte nicht nur dem Bürgerverein als Geschäftsstelle dienen, sondern auch als Bürgertreff – etwa für Informations- und Diskussionsveranstaltungen, Beratungsangebote, Initiativen zur Energiewende, Nachbarschaftsprojekte sowie für weitere kulturelle und soziale Formate.

Soweit bekannt ist, befindet sich das Gebäude im Eigentum der Stadt Nürnberg und soll veräußert werden. Ein Verkauf würde zwar einen finanziellen Mehrwert darstellen, jedoch steht dieser einem langfristigen gesellschaftlichen Mehrwert gegenüber, sollte die Immobile dauerhaft einer gemeinwohlorientierten Nutzung zugeführt werden. Gerade in Zeiten, in denen bürgerschaftliches Engagement, Teilhabe und Quartiersarbeit an Bedeutung gewinnen, kann die Stadt hier ein wichtiges Signal Richtung Gemeinschaft, Zusammenhalt und Ehrenamt setzen.

Die Verwaltung

• berichtet über die aktuellen Eigentumsverhältnisse und prüft abhängig davon den Kauf des ehemaligen Sparkassen-Gebäudes in der Leyher Straße und stellt dieses – in Zusammenarbeit mit der Sparkasse – für gemeinwohlorientierte Zwecke zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

In der Sitzung des gem. Schul- und Jugendhilfe-Ausschusses am 27.11.2025 wurde unter TOP 6 die Satzung zur Änderung der Satzung behandelt. Grundlage ist der ab dem Schuljahr 2026/2027 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Jedoch übersteigt der Bedarf nach wie vor die aktuell verfügbaren Plätze. Da die Stadt Nürnberg eine sachgerechte und nachvollziehbare Auswahl treffen muss, wenn sich mehr Kinder für einen städtischen Betreuungsplatz bewerben als freie Plätze vorhanden sind, wurde die bisherige Satzung angepasst. Für die Vergabe der Plätze ab dem Kita-Jahr 2026/2027 sollen daher folgende drei Kriterien herangezogen werden:

1. Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung

2. gleichzeitige Betreuung von Geschwisterkindern und

3. Hochwachsen in einer altersgemischten Einrichtung bzw. einem Haus für Kinder.

In der geänderten Satzung wurde dabei unter anderem das Hauptkriterium „Erwerbstätigkeit“ gestrichen, ebenso werden bestimmte Bedarfe nicht berücksichtigt. Dies kritisieren auch Elternbeiräte von sieben städtischen Kindertageseinrichtungen, die in einer schriftlichen Stellungnahme verschiedene Vorschläge unterbreitet haben. Diese fanden jedoch keine Berücksichtigung. Dabei sind vor allem Alleinerziehende und Menschen mit besonderen familiären Belastungen oder Härtefälle auf Betreuungsplätze angewiesen. Im Gegensatz zur Nürnberger Satzung finden sich diese Punkte in der Satzung der Stadt Erlangen für die städtischen Kindertageseinrichtungen unter § 8 Grundsätze für die Vergabe von Plätzen in städtischen Kindertageseinrichtungen wieder.

• Vergabe von Hortplätzen an Kinder, bei denen alle Personensorgeberechtigten oder der alleinerziehende Elternteil erwerbstätig sind/ist;
• Vergabe von Hortplätzen an Kinder aus Familien mit besonderen familiären Belastungen wie Pflege eines/einer Angehörigen, psychische oder chronische Erkrankungen.

Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Seit 2023 ist eine VK-Stelle, die sich zwei Personen teilen, beim Allparteilichen Konfliktmanagement KoMit (Vom Konflikt zum Miteinander) bei der Stabsstelle Menschenrechtsbüro und Gleichstellungsstelle angesiedelt. KoMit löst mit großem Erfolg mit einem präventiven und beteiligungsorientierten Ansatz Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum. Damit leistet die Stelle einen wichtigen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben und erhöht das subjektive Sicherheitsgefühl in den Einsatzgebieten. Laut Zwischenbericht in der Sitzung des RWA am 29.10.2025 ist der Bedarf an dialogischer Konfliktberatung sehr groß und „übersteigt bei Weitem die Kapazitäten einer einzigen VK-Stelle“.

Antrag für die Sitzung des Stadtrats (Etat) am 20.11.2025:

Um diesen Bedarf decken zu können, schlagen wir daher vor, das Budget der unbesetzten bzw. der nicht zu besetzenden Stellen beim Kommunalen Außendienst Nürnberg (ADN) stattdessen für die Schaffung von zwei VK-Stellen bei KoMit einzusetzen.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Menschenhandel ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung, die auch inmitten unserer Nürnberger Gesellschaft stattfindet. Die Betroffenen leben oft im Verborgenen und haben ohne gezielte Unterstützung kaum Möglichkeiten, sich aus ihrer Zwangslage zu befreien. Erschwerend wirken verborgene Praktiken (wie bei Prostitution in Privaträumen oder auch allgemein der anonymisierten Kontaktaufnahme mit Opfern im Netz) oder auch ein Asylkontext. Straftaten zum Menschenhandel werden meist nur durch gezielte Kontrollen aufgedeckt, wobei von einer sehr hohen Dunkelziffer ausgegangen wird. Dabei sind bei Sexualdelikten zu 90 Prozent Frauen betroffen, bei Arbeitsausbeutung mehr als die Hälfte Männer, bei Kindern sind es überwiegend Mädchen.

Das wichtigste Merkmal von Menschenhandel ist die Ausbeutung von Menschen unter Ausnutzung ihrer prekären Lage. Seit 2016 bestehen dazu eigene Straftatbestände (Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung durch Bettelei, Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen oder die rechtswidrige Organentnahme, §§ 232a bis 233a StGB). Im gleichen Jahr wurde auf städtischer Ebene ein Arbeitskreis gegen Menschenhandel ins Leben gerufen, der sich den verbesserten Opferschutz, ein Handlungskonzept, die Schulung und Sensibilisierung sowie eine Übersicht über die Datenlage zum Ziel gesetzt hat.

Nun stellt sich nach dieser Zeit die Frage, wie es derzeit um diese Problematik in unserer Stadt bestellt ist, ob dieser Arbeitskreis, die Polizei und die betroffenen Hilfsorganisationen unter den bestehenden Strukturen und Bedingungen zufriedenstellend arbeiten können, welche Hindernisse es gibt und wie wirksam die bisherigen Maßnahmen sind.

Die Verwaltung

• berichtet zu aktuellen Zahlen und Entwicklungen zum Menschenhandel in Nürnberg, aufgeschlüsselt nach verschiedenen Formen (sexuelle Ausbeutung, Arbeitsausbeutung, Zwangsbettelei etc.),
• berichtet zu bestehenden Maßnahmen (z. B. Unterstützungs-, Sensibilisierungs-, Aufklärungs- und Hilfsangebote sowie deren Erreichbarkeit, mehrsprachige Beratung, sichere Unterbringungsmöglichkeiten, Fortbildung, Öffentlichkeitsarbeit),
• berichtet, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen und wo es Verbesserungsbedarf gibt,
• berichtet zukünftig jährlich zu diesem Thema,
• berichtet zu Vernetzungsstrukturen zwischen Kommunen zum Thema Menschenhandel.

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Antrag zur Behandlung in der Stadtratssitzung am 22. Oktober 2025 zu TOP Ö8:

Rund um den Neubau der Seniorenanlage am Platnersberg sind vielfältige Diskussionen in der Stadtgesellschaft, dem Stadtrat und der Verwaltung entstanden. Insbesondere handelt es handelt sich hierbei beispielsweise um Fragen des Baum- und Naturschutzes, der Höhe des geplanten Gebäudes, den Standort an sich sowie zuletzt die Kosten.

Derzeit argumentieren die Gegner:innen des Projektes damit, dass es immense Eingriffe in den Baumbestand geben wird, auch eine ausgedehnte Baustellenzufahrt, die zu Versiegelung führt, war zuletzt Stein des Anstoßes. Zudem führen sie die finanziell schwierige Lage von NürnbergStift an, das der Bauträger ist. Die SPD möchte dagegen das von langer Hand geplante Projekt nicht gefährden, da die bereits entstandenen immensen Planungskosten einen großen Verlust für die städtische Kasse bedeuten würden. Die entsprechenden Zahlen fehlen uns jedoch hierzu.

Im kommenden Stadtrat am 22. Oktober 2025 soll nun eine finale Entscheidung getroffen werden, ob das Projekt weitergeführt oder gänzlich aufgegeben werden soll. Um valide entscheiden zu können, benötigen wir daher aussagekräftige Zahlen zu den bisherigen Ausgaben. Gleichzeitig gilt es, nicht zu vergessen: Einerseits darf kein ökologischer Schaden entstehen, andererseits ist der Mangel an Pflegeplätzen unbestreitbar.

Wir stellen deshalb zur Behandlung in der Stadtratssitzung am 22. Oktober 2025 zu TOP Ö8 folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet

• über die bisher entstandenen, gesamten Kosten und
• mit welcher Höhe an Schadenersatzforderungen beispielsweise durch beauftragte Architekturbüros und weiteren zu rechnen ist, sollte der Neubau doch nicht erfolgen.

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Um die Rahmenbedingungen in der Pflege zu verbessern, hat der Freistaat das Modellprojekt „Springerkonzepte in der Langzeitpflege“ gefördert. Dabei wurden in den Jahren 2023/2024 insgesamt 32 innovative Springerkonzepte in 65 Langzeitpflegeeinrichtungen erprobt. Wissenschaftler:innen von der Hochschule Kempten haben das Projekt wissenschaftlich begleitet und evaluiert.

Die Evaluation hat gezeigt, dass die Konzepte wirken und für eine spürbare Entlastung der Stammbelegschaft sorgen. Denn kurzfristige Personalausfälle belasten die Stammbelegschaft, da diese aufgrund von Ausfällen oftmals zusätzliche Schichten übernehmen muss, was nicht nur zu hohem Frust führen kann, sondern auch Mehrkosten – unter anderem durch Leiharbeit – bedeutet.

Da auch die städtischen Einrichtungen mit den aktuellen Herausforderungen hinsichtlich Personalmangel, hoher Krankenstand etc. belastet ist, hatte NüSt angekündigt, ebenfalls ein Springerkonzept zu etablieren.

• über den aktuellen Stand sowie die Umsetzung eines Springerkonzepts,
• über eine etwaige Projektförderung für NüSt bzw. über die Gründe, sollte es keine Förderung geben,
• über die Erfahrungen mit dem eingesetzten Springerkonzept sowie
• darüber, inwieweit eine Fortführung geplant ist,
• über die zukünftige Finanzierung des Springerkonzepts.

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Hitze belastet insbesondere vulnerable Gruppen wie Senior:innen oder kranke Menschen. Sie können dann schneller unter Überhitzung, verstärkten Krankheitssymptomen, Flüssigkeitsmangel oder psychischen Auswirkungen leiden. Auch die Sterblichkeit steigt gerade für ältere Menschen in Hitzeperioden deutlich an, wie das Statistische Bundesamt berichtet.

In Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sind diese Menschen – und auch das Personal –  zusätzlichen Herausforderungen ausgesetzt. Hier spielen bauliche, pflegerische sowie organisatorische Aspekte eine große Rolle. Ausreichend kühle Räume, Beschattung, Dämmung und Begrünung sowie Maßnahmen wie Anpassung der Medikamenten- oder Trinkpläne, entsprechende Fortbildungen des Personals o.ä. sind notwendig, damit die Hitze erträglich ist.

Durch präventive und akute Maßnahmen, bauliche Anpassungen und gezielte Notfallpläne können hitzebedingte Gesundheitsrisiken reduziert und die Versorgungsqualität auch während extremer Hitzeperioden sichergestellt werden. Im städtischen Hitzeaktionsplan sind zahlreiche dieser Maßnahmen für Pflegeeinrichtungen in Kooperation mit dem Gesundheitsamt und den Heimaufsichten gelistet (Maßnahme 13). Das aktive Kühlen von Räumlichkeiten und Rückzugsorten für Senior:innen und Kinder wurde auch im Klimaschutzfahrplan der Stadt Nürnberg aufgegriffen und eine Überprüfung der Raumtemperaturen in der Stadtratssitzung vom 25.06.2025 hinzugefügt (Anpassung der energetischen Leitlinien für städtische Hochbaumaßnahmen, Punkt 6).

Die Verwaltung berichtet

• welche baulichen, pflegerischen und organisatorischen Maßnahmen bei Hitze in den Nürnberger Pflegeeinrichtungen und Kliniken ergriffen werden, um die Hitzebelastung für Patient:innen, Bewohner:innen und Personal zu minimieren.

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Ein Problem stellt beispielsweise der Drogenkonsum im öffentlichen Raum dar, auf den uns in letzter Zeit auch wieder vermehrt Bürger:innen angesprochen haben. In diesem Zusammenhang kommt auch oft die Frage auf, warum es in Nürnberg keine Drogenkonsumräume gibt, so auch zuletzt beim Runden Tisch Jamnitzer Platz. Leider fehlt hierzu in Bayern bislang der politische Wille und damit die rechtliche Grundlage, auch wenn diese Räume aus medizinischer Sicht äußerst sinnvoll wären.

Eine weitere Dimension dieses Problems besteht darin, dass Drogenkonsument:innen seit längerem aus verschiedensten Gründen immer stärker aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Daraus resultiert eine Vereinzelung dieser und es erschwert den Streetworker:innen, diese überhaupt noch erreichen und damit auch Lösungs- und Hilfsangebote machen zu können.

Das Drogenproblem in unserer Stadt lösen wir nicht durch Verdrängung der Konsument:innen, sondern durch verschiedene unterstützende Maßnahmen. So konnten in Hamburg, Bremen und Berlin schon sehr gute Erfahrungen mit einer passenden Infrastruktur für Drogenkonsument:innen im öffentlichen Raum gesammelt werden. Das können Spritzenabwürfe, Akzeptanzflächen/-orte oder einfach nur Toiletten an öffentlichen Plätzen sein. Es geht hier nicht darum, den Drogenkonsum zu fördern, sondern ihn als Realität anzuerkennen und möglichst gute Lösungen für alle Beteiligten zu finden. Das wäre gerade auch dann besonders wichtig, falls sich die Drogensituation wie in vielen anderen Städten z. B. rund um Crack noch verschärft.

Die Verwaltung

• berichtet zur niedrigschwelligen Ansprache und Betreuung von Drogenkonsument:innen im öffentlichen Raum in den vergangenen zwei Jahren und insbesondere auch zu den Schwierigkeiten, die Konsument:innen zu erreichen,
• berichtet im Austausch mit Hilfsdiensten wie Lilith und Mudra zu den Möglichkeiten der Einrichtung spezieller, öffentlicher Plätze, die entsprechend auf Drogenkonsument:innen ausgelegt sind, um Risiken für sich und die Öffentlichkeit zu minimieren,
• zeigt Vorschläge zur Verbesserung der Situation vor Ort auf, insbesondere an problematischen Standorten.

Ihre Ansprechpartnerin:
Fraktionsbüro

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Die gemeinsame Nutzung des öffentlichen Raums gehört zu großen Städten und macht sie bunt und lebenswert. Dennoch treten, besonders auf hochfrequentierten Plätzen, oft auch Problematiken auf, die so unterschiedlich wie die Nutzer:innen selbst sind.

Daher wurde – auf grüne Initiative hin – das Allparteiliche Konfliktmanagement 2023 in Nürnberg eingeführt, das sich KoMit nennt. Es soll auftretende Konflikte mit allen Beteiligten lösen und für ein friedliches Miteinander auf unseren Straßen und Plätzen sorgen. Die Einsatzorte werden hierbei identifiziert und können je nach Notwendigkeit wechseln. Derzeit befasst sich KoMit hauptsächlich mit kritischen Bereichen am Wöhrder See.

Die Verwaltung

• gibt einen Zwischenbericht zur bisherigen Umsetzung und den Erfahrungen von KoMit,
• erläutert die Kriterien für die Standortauswahl und mögliche Einsätze an weiteren Orten mit Problemlagen (z. B. Aufseßplatz, Jamnitzer Platz).

Ihre Ansprechpartnerin:
Fraktionsbüro