Die Frage ist deshalb nicht mehr, ob wir unsere Stadt an die Folgen der Klimakrise anpassen müssen, sondern wie schnell wir das schaffen.

Praktikabler Hitzeschutz jetzt!

Als Grüne/Volt-Stadtratsfraktion haben wir das Thema Klimaanpassung deshalb zu einem unserer politischen Schwerpunkte gemacht – wie auch schon in den Vorlegislaturen. Allein in den vergangenen Monaten haben wir zahlreiche Initiativen eingebracht, um Nürnberg und seine Bewohner:innen widerstandsfähiger gegen Hitze, Dürre und Starkregen zu machen. So setzen wir uns ohne wenn und aber z. B. für mehr Trinkbrunnen, der Einrichtung von Gartenstraßen, dem Schutz in Kitas, Kliniken und Pflegeeinrichtungen, verstärktes Grün und Sonnensegel sowie die Anpassung der Verkehrsbetriebe, Stichwort Straßenbahn, ein.

Unkomplizierter Zugang zu kostenlosem Trinkwasser verhindert an heißen Tagen gesundheitliche Probleme wie Dehydrierung oder Überhitzung. Bislang gibt es im gesamten Stadtgebiet 32 Trinkbrunnen, viel zu wenig für eine Halbmillionen-Stadt, weshalb wir uns für einen forcierten Ausbau aussprechen. Mit unserem Antrag für Wasservernebler wollen wir Plätze, Fußgängerzonen und Haltestellten dort abkühlen, wo zusätzliche Bäume aufgrund von Leitungen oder anderer Zwänge nicht möglich sind. Städte wie Wien oder inzwischen auch Fürth zeigen längst, wie wirksam solche Maßnahmen sein können.

Mit Gartenstraßen wollen wir Asphalt durch Grün ersetzen, Bäume pflanzen und neue Aufenthaltsräume schaffen. Die Urbane Gartenschau 2030 bietet dafür eine große Chance. Gleichzeitig treiben wir das Konzept der Schwammstadt voran: Regenwasser soll künftig dort gespeichert werden, wo es fällt, statt ungenutzt in die Kanalisation zu fließen. Das schützt gleichermaßen vor Überhitzung und vor den immer häufiger auftretenden Starkregenereignissen.

Auch besonders gefährdete Menschen müssen besser geschützt werden. Deshalb fordern wir wirksame Hitzeschutzkonzepte für Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen sowie Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten der Stadt Nürnberg, die an heißen Tagen im Freien oder in besonders belasteten Arbeitsbereichen tätig sind. Selbst scheinbar kleine Maßnahmen können dabei einen großen Unterschied machen. So haben wir beispielsweise Sonnensegel – neben Bäumen natürlich – für den Hauptmarkt vorgeschlagen, um einen der am stärksten aufgeheizten Plätze Nürnbergs zumindest zeitweise besser nutzbar zu machen.

Die jüngsten Ausfälle im Straßenbahnverkehr haben außerdem deutlich gezeigt, dass auch unsere Infrastruktur klimafit werden muss. Deshalb haben wir kurzfristige Maßnahmen gegen hitzebedingte Ausfälle sowie eine langfristige Strategie für klimafeste Gleise, Oberleitungen und Fahrzeuge beantragt. Denn die Straßenbahn ist gemeinsam mit der U-Bahn das Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität – und sie muss auch bei Extremwetter zuverlässig funktionieren.

Umsetzung darf nicht an mangelnder Finanzierung scheitern

Viele dieser Maßnahmen stehen bereits im Nürnberger Hitzeaktionsplan, den Britta Walthelm in die Umsetzung gebracht hat. Doch Konzepte allein kühlen keine Stadt. Deshalb fordern wir seit Langem, den Hitzeaktionsplan endlich mit den notwendigen finanziellen Mitteln zu hinterlegen. Denn jeder Euro, den wir heute in Hitzeschutz, Begrünung und klimaresiliente Infrastruktur investieren, spart morgen ein Vielfaches an Schäden, Gesundheitskosten und aufwendigen Sanierungen.

Bürgerentscheid als Motor

Umso absurder wirkt vor diesem Hintergrund das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Frankenschnellweg. Während wir an einem der heißesten Wochenenden, das Nürnberg je erlebt hat, darüber diskutieren, wie wir unsere Stadt besser vor den Folgen der Klimakrise schützen können, stimmen 53 % der Nürnberger:innen gegen den Stopp eines milliardenschweren Stadtautobahnprojektes, das zusätzliche Flächen versiegelt und enorme finanzielle Spielräume bindet, die wir dringend für die Zukunftsfähigkeit Nürnbergs brauchen.

Gleichzeitig macht uns das Ergebnis aber auch Hoffnung. Denn 47 Prozent der Nürnberger:innen haben sich für einen sofortigen Stopp der Stadtautobahnplanungen ausgesprochen. Das ist ein starkes Signal. Es zeigt, dass bereits heute fast die Hälfte der Stadtgesellschaft bereit ist, Klimaschutz, Verkehrswende und eine lebenswerte Stadt höher zu gewichten als immer neue Straßenbauprojekte. Ein Ergebnis, mit dem vor wenigen Jahren wohl niemand gerechnet hätte.

Diesen Menschen fühlen wir uns verpflichtet. Deshalb werden wir uns auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Nürnberg nicht nur klimaneutral wird, sondern auch klimafest. Denn die nächste Hitzewelle kommt bestimmt – und wir entscheiden heute, wie gut unsere Stadt darauf vorbereitet sein wird.

Infos zum Hitzeaktions-Plan und unter hitze.nuernberg.de:

Ziele:

• Minimierung von gesundheitlichen Folgen
• Besondere Unterstützung für vulnerable Gruppen (Ältere, Kinder, Schwangere, chron. Kranke)
• Infos und Aufklärung zum Thema
• Anpassung der Stadt an die Folgen des Klimawandels, d.h. stadt- und bauplanerische Maßnahmen

Beispielhafte Maßnahmen:

• Karte mit „kühlen Orten“
• Kostenloses Trinkwasser, Ausbau Trinkbrunnen und Refill-Angebote
• Hitze-Newsletter
• Hitzetelefon
• Mehr Grün, Wasserspiele, -vernebler und Schattenplätze
• Vollständige Umsetzung beschlossener Maßnahmen wie Klimaanpassungskonzept, Klimafahrplan, Masterplan Freiraum, Klima-Baukasten für Bauleitplanung u.s.w.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Infolge des menschengemachten Klimawandels wird Nürnberg immer häufiger von längeren und intensiveren Hitzewellen getroffen. Besonders in dicht bebauten und stark versiegelten Bereichen entstehen Hitzeinseln, die sich auch nachts kaum abkühlen. Dies beeinträchtigt die Aufenthaltsqualität und damit auch den örtlichen Einzelhandel und die Gastronomie erheblich. Insbesondere für ältere, erkrankte und andere vulnerable Menschen stellt die Hitze zudem ein ernstes Gesundheitsrisiko dar.

Der 2022 beschlossene Hitzeaktionsplan nennt neben Entsiegelung, Begrünung, zusätzlichen Bäumen und Trinkbrunnen auch Wasservernebler als mögliche Maßnahme zur Hitzevorsorge. Gerade dort, wo Baumpflanzungen aufgrund von Leitungen, U-Bahn-Bauwerken, Rettungswegen, Veranstaltungsflächen oder anderen baulichen Zwängen nicht oder nur eingeschränkt möglich sind, können Wasservernebler durch Verdunstungskälte die gefühlte Temperatur senken und öffentliche Räume auch bei großer Hitze besser nutzbar machen.

Andere Städte wie Wien, Valencia und neuerdings auch Fürth zeigen, wie solche Anlagen erfolgreich eingesetzt werden können. Auch der jüngst vom Umweltreferat angeschaffte mobile Wasservernebler der Stadt Nürnberg wurde bei mehreren Stadtteilfesten von vielen Bürger:innen sehr positiv aufgenommen. Nun gilt es, erneut geeignete dauerhafte Standorte zu prüfen und zugleich weitere mobile Einsatzmöglichkeiten zu schaffen.

Ein sparsamer und verantwortungsvoller Umgang mit Wasser bleibt dabei selbstverständlich unverzichtbar. Der Verbrauch von Wasserverneblern muss transparent ermittelt und ökologisch abgewogen werden. Dabei sind jedoch auch andere große Wasserverbräuche in den Blick zu nehmen, etwa die Bewässerung ökologisch wenig wertvoller Rasenflächen, private Pools oder vergleichbare Nutzungen. Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum müssen bei einer gesamtstädtischen Priorisierung des Wasserverbrauchs angemessen berücksichtigt werden.

Als mögliche Standorte kommen aufgrund anstehender Umbaumaßnahmen insbesondere die Königstraße, der Melanchthonplatz sowie die Haltestellen am Plärrer und am Aufseßplatz in Betracht. Darüber hinaus sollten beispielsweise auch der Rathenauplatz und Plätze vor den städtischen Kulturläden in den Stadtteilen geprüft werden.

Die Verwaltung prüft,

• an welchen stark frequentierten Fußgängerzonen, Plätzen, ÖPNV-Haltestellen und städtischen Kulturläden dauerhafte Wasservernebler eingerichtet werden können,
• wie Wasservernebler bei anstehenden Umgestaltungen, insbesondere in der Königstraße sowie an den Haltestellen am Plärrer und am Aufseßplatz, berücksichtigt werden können,
• wie hierbei ein möglichst sparsamer und ökologisch verantwortungsvoller Wasserverbrauch in Nürnberg sichergestellt werden kann;
• die Anschaffung zusätzlicher mobile Wasservernebler für Veranstaltungen, Kirchweihen und Stadtteilfeste.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Ein geeignetes Musterprojekt dafür können sogenannte Gartenstraßen nach dem Vorbild der Pariser Rues jardin sein: stark begrünte, weitgehend autofreie Straßenräume mit Bäumen, entsiegelten Flächen, Sitzgelegenheiten und hoher Aufenthaltsqualität. Eine biodiverse, klimaangepasste und möglichst barrierefreie Gestaltung macht die Gartenstraßen zu einem angenehmen Ort für alle. Sie zeigen konkret, wie öffentlicher Raum in der Klimakrise neu gedacht werden kann – direkt vor der Haustür der Anwohner:innen.

Besonders geeignet erscheinen die Karl-Bröger-Straße in der Süd- sowie die Grasersgasse in der Altstadt. Beide könnten im Rahmen der Urbanen Gartenschau beispielhaft zeigen, wie graue Straßen zu kühleren, grüneren und lebenswerteren Orten werden – mit Vorbildcharakter für weitere Quartiere.

Die Verwaltung prüft

• die dauerhafte Einrichtung von Gartenstraßen im Rahmen der Urbanen Gartenschau 2030
• die Möglichkeit einer wissenschaftlichen Begleitung durch interessierte Institutionen.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Damit geraten die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt Nürnberg zunehmend unter Druck. Bereits heute ist der mittelfristige Investitionsplan erheblich überzeichnet. Dieser weist die Investitionen und Pauschalen der nächsten Jahre für größere Projekte aus. Gleichzeitig besteht in vielen Bereichen ein großer Investitionsstau.

Die aktuellen Vorgaben der Rechtsaufsicht verschärfen diese Situation zusätzlich und erfordern eine noch klarere Prioritätensetzung bei künftigen Investitionen. Gerade aus Sicht der Generationengerechtigkeit ist dabei entscheidend, welche Projekte künftig Vorrang erhalten. Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung, Bildung, soziale Infrastruktur, Kultur und nachhaltige Mobilität sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Werden sie verschoben oder unterlassen, entstehen häufig deutlich höhere finanzielle, ökologische und gesellschaftliche Folgekosten.

Gleichzeitig muss sich die Stadt angesichts der begrenzten finanziellen Spielräume die Frage stellen, welche Großprojekte tatsächlich prioritär sind, welche langfristigen Unterhalts- und Folgekosten sie verursachen und ob es jeweils günstigere und zugleich bessere Alternativen gibt. Dies gilt insbesondere für investitions- und zeitintensive Vorhaben wie den sogenannten kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs, den Stadionumbau und weitere Großprojekte.

Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt ist eine zentrale Voraussetzung kommunaler Selbstverwaltung. Diese besteht nur, wenn der Haushalt durch die Regierung von Mittelfranken auch in den nächsten Jahren erteilt wird. Deshalb ist es notwendig, jetzt aufzuzeigen, welche Konsequenzen die Haushaltsauflagen für die Investitionsplanung der kommenden Jahre haben und wie die Stadt ihre Zukunftsaufgaben dennoch bewältigen will. Dabei bieten das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes die Chance, zusätzliche Investitionen zielgerichtet in diesen Zukunftsbereichen zu ermöglichen.

Die Verwaltung

• berichtet über die Auswirkungen der Haushaltsauflagen auf die Finanz- und Investitionsplanung der Stadt Nürnberg,
• legt dar, wie sie trotz eingeschränkter Handlungsspielräume Zukunftsinvestitionen und Generationengerechtigkeit sichern will,
• bewertet die Auswirkungen der veränderten Finanzlage auf investitionsintensive Großprojekte, insbesondere den sogenannten kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs sowie Projekte des ÖPNV,
• stellt sicher, dass die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität tatsächlich nur für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Zukunftsvorsorge eingesetzt werden sollen.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel