Bereits seit mehreren Jahren erfolgt die Anmeldung des Bedarfs durch betroffene Eltern sowie die Vergabe von Kita- und Hortplätzen im Stadtgebiet Nürnberg online über das Kita-Portal. Das System wird von Eltern gut akzeptiert und bietet der Verwaltung eindeutige Vorteile bei der Erfassung des tatsächlichen Bedarfs.

Der Abschluss von Betreuungsverträgen für entsprechende Einrichtungen erfolgt derzeit in persönlichen Terminen, bei denen die mehrseitigen Vertragswerke von Hand auszufüllen und von Eltern und Träger zu unterzeichnen sind. Sowohl im Hinblick auf Umweltbelange („papierlose Verwaltung“) als auch aus Gründen der Effizienz des Personaleinsatzes („mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern“) wäre es wünschenswert, auch diesen Vorgang ganz oder teilweise zu digitalisieren.

Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag, wie die Vereinbarung von Betreuungsverträgen zukünftig weitestgehend digital / online erfolgen kann. In diesem Zusammenhang sollen die zu Grunde liegenden Vertragswerke auf Vereinfachungsmöglichkeiten zur besseren Verständlichkeit („leichte Sprache“) hin überprüft und bestmöglich optimiert werden.

Ihr Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine gute IT-Ausstattung ist – vor allem an Schulen. Deshalb sind iPads, Whiteboards und Beamer teilweise selbstverständlicher Bestandteil an Schulen. Besonders Neubauten verfügen über eine hochwertige IT-Ausstattung. Dies gilt allerdings bei Weitem nicht für alle Schulen. In den Computerräumen stehen häufig noch Geräte, die überholt und nicht mehr leistungsfähig sind.

Da Nachhaltigkeit in vielen Bereichen eine ebenso wichtige Rolle wie digitales Lernen spielt, sollten auch ältere Computermodelle für den weiteren Gebrauch einsatzfähig sein beziehungsweise gemacht werden. Eine Möglichkeit bieten hier alternative Betriebssysteme wie ChromeOS Flex oder Linux, die den Lebenszyklus von Altgeräten, die mit aktuellen Windows- oder MacOS-Systemen zu langsam sind oder diese nicht mehr unterstützen, verlängern. So können die Altgeräte nicht nur bis zu zehn weitere Jahre im Einsatz bleiben, sondern es lassen sich dadurch auch Ressourcenverbrauch und Lizenzgebühren einschränken.

Die Verwaltung

• berichtet über ChromeOS Flex und Linux-basierte Betriebssysteme zum Recyceln von alten PCs in Bildungseinrichtungen
• prüft, ob ChromeOS Flex oder Linux-basierte Betriebssysteme bei älteren Schulcomputern eingesetzt werden kann und fördert die Ausstattung vor allem an Förder-, Berufs- und Mittelschulen.
• prüft, ob Nürnberger Bildungseinrichtungen wie Jugendzentren und Kindertagesstätten ebenfalls mit ChromeOS Flex oder Linux-basierten Betriebssystemen ausgestattet werden können.
• berichtet über die möglichen Einsparungen an Lizenzgebühren und Erneuerungskosten für Hardware bei den oben genannten Bildungseinrichtungen durch die Nutzung von ChromeOS Flex oder Linux-basierten Betriebssystemen.
• berichtet über die Möglichkeit von Schulungen für IT-Administratoren im Umgang mit ChromeOS Flex und Linux-basierten Betriebssystemen.

Ihr Ansprechpartner:
Paul Arzten

Die publikumsintensiven Dienststellen Einwohneramt (EP) und Standesamt (StN) prägen zusammen mit den Bürgerämtern (BA/NOS) das Bild, das viele Bürgerinnen und Bürger vom Bürgerservice der Stadtverwaltung haben.

Im Oktober 2020 wurden große Teile der Ausländerbehörde (EP/2) interimsweise in die Regensburger Straße verlagert. Im Jahr 2024 soll die Ausländerbehörde komplett, also einschließlich der Bereiche, die sich derzeit noch in den Gebäuden Hirschelgasse 32 und Äußere Laufer Gasse 25 befinden, auf das ehemalige Quelle-Areal in der Fürther Straße (The Q) umziehen. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit zu einer Neukonzeption des Dienstleistungsangebots im Ämterkomplex Äußere Laufer Gasse/Hirschelgasse und dem räumlichen Ausbau sowie der konzeptionellen Weiterentwicklung zu einem Bürgerservicezentrum Mitte.

„Bürgeramt Mitte“ als zentrale Bürgerdienststelle

Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, die Abteilung Bürgerdienste (EP/1) des bisherigen Einwohneramtes (Meldewesen, Pass- und Ausweiswesen mit Service-Center, Bürgerinformationszentrum und Service-Stelle Online-Verfahren), die Abteilung „Versicherungsamt“ (EP/3) und das Standesamt zu einem „Bürgeramt Mitte“ als zentrale Bürgerdienststelle im Gebäudekomplex Äußere Laufer Gasse/ Hirschelgasse zusammenzulegen.

„Amt für Migration und Integration“

Aus der bisherigen Abteilung „Ausländerwesen“ (EP/2) soll die Dienststelle „Amt für Migration und Integration“ mit den Aufgaben der Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeitswesen und Einbürgerungen gebildet werden.

Da zudem bisher noch keine dauerhafte Lösung für die Ansiedelung der „Zentralen Anlaufstelle Migration“ (ZAM) gefunden werden konnte, wird diese in räumlicher Nähe des neuen „Amtes für Migration und Integration“, unter Beibehaltung der bisher angedachten organisatorischen Konzeption, ebenfalls auf „The Q“ realisiert.

Verbesserung des Bürgerservice

Durch diese Veränderungen können sich die neu zugeschnittenen Dienststellen auf die Verbesserung des Bürgerservice bzw. den sensiblen Bereich der Migration und Integration konzentrieren.

Die Umstrukturierung soll schlank gehalten werden und ohne zusätzliche Personalkosten auskommen. Hierzu soll auch die Einrichtung einer gemeinsamen Shared-Service-Einheit für interne Verwaltungsaufgaben (Personal, Haushalt, Beschaffung etc.) für das „Bürgeramt Mitte“ und das „Amt für Migration und Integration“ geprüft werden.

• Die Abteilungen Bürgerdienste (EP/1) und Versicherungsamt (EP/3) des Einwohneramtes sowie das Standesamt (StN) werden zu einer neuen Dienststelle zusammengeführt und konzeptionell zu einem „Bürgeramt Mitte“ weiterentwickelt.
• Aus der Abteilung „Ausländerwesen“ (EP/2) des Einwohneramtes wird die Dienststelle „Amt für Migration und Integration“ gebildet. Die Ansiedlung der Zentralen Anlaufstelle Migration (ZAM) erfolgt dabei in räumlicher Nähe zu dieser. Damit wird auch eine Kooperation zwischen ZAM und dem neuen Amt ermöglicht.
• Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept zur detaillierten Ausgestaltung und Umsetzung vorzulegen. Dabei ist auch die Einrichtung einer Shared-Service-Einheit für Verwaltung/Zentrale Aufgaben zu prüfen. Zusätzliche Personalkosten sind zu vermeiden.

Ansprechpartnerin:
Fraktionsbüro

Im sogenannten 13. Infobrief des Bayerischen Innenministeriums vom 22. Dezember 2020 werden einige Neuregelungen bezüglich Internet in Asylunterkünften bekannt geben. 

Diese Änderungen sind besonders wichtig, weil viele Coronamaßnahmen für die Menschen in Gemeinschaftsunterkünften eine besondere Härte darstellen. Insbesondere Schüler*innen, Integrationskursteilnehmende und Auszubildende brauchen dringend ausreichend leistungsfähiges Internet, um an ihren Bildungsmaßnahmen teilzunehmen. Wichtig sind digitale Kommunikationsmöglichkeiten aber auch für alle anderen Bewohner*innen, beispielsweise für die Kontakte mit Behörden.

Wir nehmen die Bemühungen der Verwaltung wahr und möchten uns an dieser Stelle für die Informationsveranstaltung der Regiestelle Flucht und Migration zu diesem Thema für Ehrenamtliche am 17. Februar herzlich bedanken. Sowohl diesen Austausch als auch der offene Brief des Bayerischen Flüchtlingsrates und von Bellevue di Monaco, einem Münchener Wohn- und Kulturzentrum für Geflüchtete, zeigen, dass es noch viele ungeklärte Punkte gibt. Die Situation ist seit Jahren akut und sie braucht weitere Anstrengungen – sowohl auf der kommunalen als auch auf der Landesebene. Die Zivilgesellschaft und Ehrenamtliche dürfen mit der komplexen Thematik nicht weiter alleingelassen werden.

• Die Verwaltung berichtet über die Versorgungslage in den städtischen Gemeinschaftsunterkünften mit Internet (Art der Versorgung, Bandbreite, Flächendeckung)?
• Welche Unterkünfte brauchen Hardware (bspw. Router und Access Points), um WLAN installieren zu können? Wie unterstützt die Stadt diese?
• Werden die Kosten durch die Kommune oder die Sozialverbände übernommen oder auf die Einwohner*innen komplett umgelegt? Wenn die Kosten übernommen werden, durch wen und unter welchen Voraussetzungen passiert dies?
• Wie viel müssen Bewohner*innen (auch ALG-II-Empfänger*innen, Alleinstehende und Familien) der Gemeinschaftsunterkünfte für das Internet monatlich zahlen? 
• Ist die Teilnahme am Internet freiwillig oder erfolgt ein automatischer Abzug bei den Auszahlungen der Asylbewerber-Leistungen, wenn im Haus Internet vorhanden ist?
• Wie viele schulpflichtige Kinder leben derzeit in Asyl-Unterkünften? Sind diese mit ausreichend Internetgeschwindigkeit versorgt, sodass Homeschooling möglich ist?
• Welche Kontakte bestehen und inwieweit werden Gespräche mit der Regierung von Mittelfranken als zuständige Behörde geführt, um eine unkomplizierte und bedarfsgerechte Lösung herbeizuführen?
• Welche datenschutzrechtliche Relevanz hat die Einführung von WLAN in den einzelnen Unterkünften? Wie wird es sichergestellt, dass keine persönlichen und Meta-Daten gespeichert werden?

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Die Corona-Pandemie stellt insbesondere Schulen vor große Herausforderungen. Seit Mitte Dezember 2020 sind die Schulen in Bayern wieder geschlossen und Lehrer*innen und Schüler*innen müssen sich mit Digitalunterricht arrangieren. Der Erfolg dieser Unterrichtsvariante hängt im höchsten Maße von einer schnellen und stabilen Internetverbindung ab. Jedoch fehlt diese an vielen Schulen. Vor allem freie Schulen wie die Montessori Fachoberschule (MOS) sind hier auf Unterstützung angewiesen.

Bereits im Dezember 2019 hat die MOS die Stadt gebeten, sie bei der Digitalisierung zu unterstützen. Das Referat IV hat in einem Schreiben umgehend seine Unterstützung zugesagt und der Schule eine Anbindung an das Glasfasernetz der städtischen Feuerwehr angeboten, an welches neben städtischen Dienststellen bereits 80 Prozent der städtischen Schulen angebunden sind.

Für die freie Schule sei mit der Nutzung laut Schreiben aber „stets eine Gebühr zu entrichten, die leider auch nicht entfallen kann“. Diese Gebühr im mittleren vierstelligen Bereich können jedoch viele freie Schulen wie die MOS nicht stemmen.

• Die Verwaltung bindet die freien Schulen während der Pandemie unbürokratisch und kostenfrei an das Feuerwehr-Glasfasernetz an.

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel