Die gestern verhängte Haushaltssperre ist die bittere Realität einer Entwicklung, die sich seit Monaten abgezeichnet hat. Nur eine Woche nach der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause und gerade einmal vier Wochen nach dem Bürgerentscheid zum milliardenschweren Ausbau des Frankenschnellwegs musste die Stadt nun die finanzielle Notbremse ziehen.

„Diese Krise kommt nicht aus dem Nichts. Die finanziellen Spielräume Nürnbergs werden seit Langem immer kleiner. Trotzdem haben es der Oberbürgermeister und die Kooperation aus CSU und SPD bislang versäumt, rechtzeitig gegenzusteuern und klare politische Prioritäten zu setzen“, erklärt Alexander Kahl, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Finanzen, Mobilität und SÖR.

Bereits Anfang Juni hatte die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt in einem Antrag konkrete Antworten darauf eingefordert, welche Auswirkungen die angespannte Haushaltslage und die schwerwiegenden Auflagen der letzten Haushaltsgenehmigung auf Nürnbergs Investitionsplanung haben, welche Zukunftsprojekte geschützt werden müssen und welche Großprojekte angesichts der neuen finanziellen Realität auf den Prüfstand gehören. Einen klaren Kurs und konkrete Prioritäten habe Oberbürgermeister Marcus König jedoch auch daraufhin nicht aufgezeigt.

„Eine Haushaltssperre allein ist noch keine Strategie. Der Oberbürgermeister muss jetzt seiner Führungsverantwortung gerecht werden und einen nachvollziehbaren Pfad skizzieren, wie Nürnberg sicher durch diese schwere Krise gesteuert werden soll“, so Kahl.

Besonders widersprüchlich ist aus Sicht der Fraktion, dass der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs von der Haushaltssperre ausgenommen bleibt, während zahlreiche Kita-, Schul- und Straßenbahnprojekte sowie die dringend notwendige Sanierung des Plärrers betroffen sind. Dort regnet seit Jahren Wasser rein, Fahrbahnen und Gleise senken sich, der Betrieb von U-Bahn und Straßenbahn ist gefährdet und vorbereitende Maßnahmen laufen bereits.

„Es ist absurd, dass ausgerechnet das Milliardengrab Frankenschnellweg von der Haushaltssperre ausgenommen bleibt, während bei Schulen, Kitas und unserer zentralen ÖPNV-Infrastruktur die Bremse gezogen wird“, kritisiert Kahl. „Gerade in einer finanziellen Krise müssen Bildung, Klimaanpassung, nachhaltige Mobilität und eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge Vorrang haben. Diese Prioritätensetzung vermissen wir bislang.“

Die Grüne/Volt-Fraktion erklärt ihre Bereitschaft, sich konstruktiv und verantwortungsvoll an den anstehenden Debatten zur Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Die entscheidenden und äußerst schwierigen Haushaltsberatungen stehen im Herbst bevor. Bis dahin erarbeitet die Fraktion konkrete Vorschläge, wie Doppelstrukturen und andere Ineffizienzen in der Stadtverwaltung abgebaut, Arbeitsabläufe verbessert und städtische Ausgaben reduziert werden können, ohne zentrale Leistungen und Nürnbergs Zukunftsfähigkeit zu gefährden.

„Als Teil des Nürnberger Modells werden wir unseren Beitrag leisten, Nürnberg sicher und verantwortungsvoll durch diese schwere Lage zu führen“, betont Andrea Friedel, Fraktionsvorsitzende. „Dazu gehört auch, schwierige Entscheidungen mitzutragen. Dafür braucht es aber eine klare Gesamtstrategie, nachvollziehbare Prioritäten und die Bereitschaft, auch bisherige politische Lieblingsprojekte kritisch zu überprüfen.“

Zugleich müsse die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen angegangen werden. Bund und Freistaat dürften Städte wie Nürnberg mit steigenden Sozialausgaben, wachsenden gesetzlichen Verpflichtungen und milliardenschweren Investitionsbedarfen nicht alleinlassen.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Damit geraten die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt Nürnberg zunehmend unter Druck. Bereits heute ist der mittelfristige Investitionsplan erheblich überzeichnet. Dieser weist die Investitionen und Pauschalen der nächsten Jahre für größere Projekte aus. Gleichzeitig besteht in vielen Bereichen ein großer Investitionsstau.

Die aktuellen Vorgaben der Rechtsaufsicht verschärfen diese Situation zusätzlich und erfordern eine noch klarere Prioritätensetzung bei künftigen Investitionen. Gerade aus Sicht der Generationengerechtigkeit ist dabei entscheidend, welche Projekte künftig Vorrang erhalten. Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung, Bildung, soziale Infrastruktur, Kultur und nachhaltige Mobilität sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Werden sie verschoben oder unterlassen, entstehen häufig deutlich höhere finanzielle, ökologische und gesellschaftliche Folgekosten.

Gleichzeitig muss sich die Stadt angesichts der begrenzten finanziellen Spielräume die Frage stellen, welche Großprojekte tatsächlich prioritär sind, welche langfristigen Unterhalts- und Folgekosten sie verursachen und ob es jeweils günstigere und zugleich bessere Alternativen gibt. Dies gilt insbesondere für investitions- und zeitintensive Vorhaben wie den sogenannten kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs, den Stadionumbau und weitere Großprojekte.

Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt ist eine zentrale Voraussetzung kommunaler Selbstverwaltung. Diese besteht nur, wenn der Haushalt durch die Regierung von Mittelfranken auch in den nächsten Jahren erteilt wird. Deshalb ist es notwendig, jetzt aufzuzeigen, welche Konsequenzen die Haushaltsauflagen für die Investitionsplanung der kommenden Jahre haben und wie die Stadt ihre Zukunftsaufgaben dennoch bewältigen will. Dabei bieten das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes die Chance, zusätzliche Investitionen zielgerichtet in diesen Zukunftsbereichen zu ermöglichen.

Die Verwaltung

• berichtet über die Auswirkungen der Haushaltsauflagen auf die Finanz- und Investitionsplanung der Stadt Nürnberg,
• legt dar, wie sie trotz eingeschränkter Handlungsspielräume Zukunftsinvestitionen und Generationengerechtigkeit sichern will,
• bewertet die Auswirkungen der veränderten Finanzlage auf investitionsintensive Großprojekte, insbesondere den sogenannten kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs sowie Projekte des ÖPNV,
• stellt sicher, dass die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität tatsächlich nur für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Zukunftsvorsorge eingesetzt werden sollen.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen plant die Nürnberger Stadtverwaltung, die Zweckentfremdungsverbotssatzung durch die Streichung von offenbar einer Vollkraftstelle faktisch auslaufen zu lassen – eine Maßnahme, die laut Haushaltsentwurf jährlich 80.000 Euro einsparen soll. Die grüne Stadtratsfraktion kritisiert diesen Schritt: „Die Satzung ist ein zentrales Instrument, um den Verlust von dringend benötigtem Wohnraum zu verhindern“, betont Cengiz Sahin, baupolitischer Sprecher der Fraktion. „273 Wohnungen konnten allein 2023 durch ihre Anwendung dem Markt zurückgeführt werden. Jetzt ausgerechnet hier zu sparen, bedeutet, Wohnraum bewusst preiszugeben.“

Die Zahlen unterstreichen die Dringlichkeit: Aktuell stehen rund 7.200 Haushalte auf der offiziellen Warteliste der Stadt für die Vermittlung einer Wohnung – die Dunkelziffer der Wohnungssuchenden liegt wohl deutlich höher. Gleichzeitig steigen die Wohngeldanträge, während die Stadt mit 546.000 Einwohner:innen weiterwächst. „Wer hier die verbliebene Kontrolle über den Wohnungsmarkt aufgibt, verschärft die Krise“, warnt Alexander Kahl, Mitglied im Stadtplanungsausschuss. „Die geplanten Einsparungen von 80.000 Euro für die Stelle sind ein Pappenstiel im Vergleich zu den langfristigen Folgen: Jede nicht kontrollierte Zweckentfremdung bedeutet verlorenen Wohnraum – und zwar für immer“, ergänzt Cengiz Sahin.

Als Alternative schlagen die Grünen vor, die jährlichen Zuschüsse zur Eigentumsförderung in Höhe von 750.000 Euro (Mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplan, Pauschale 17) umzuwidmen. „Statt Steuergelder in die Subventionierung von Wohneigentum zu stecken, sollten wir sie dort einsetzen, wo sie dringend gebraucht werden: beim Erhalt von Mietwohnungen“, so Kahl. „Wohnen ist ein Grundrecht, kein Luxus. Die Stadt muss hier klar Prioritäten setzen.“ Die Fraktion fordert die Verwaltung auf, die Streichung der Mittel für die Zweckentfremdungsverbotssatzung zurückzuziehen und stattdessen eine nachhaltige Finanzierungslösung vorzulegen. „Kurzfristige Sparmaßnahmen dürfen nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die ohnehin schon um Wohnraum kämpfen“, schließt Sahin.

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Seit 2023 ist eine VK-Stelle, die sich zwei Personen teilen, beim Allparteilichen Konfliktmanagement KoMit (Vom Konflikt zum Miteinander) bei der Stabsstelle Menschenrechtsbüro und Gleichstellungsstelle angesiedelt. KoMit löst mit großem Erfolg mit einem präventiven und beteiligungsorientierten Ansatz Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum. Damit leistet die Stelle einen wichtigen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben und erhöht das subjektive Sicherheitsgefühl in den Einsatzgebieten. Laut Zwischenbericht in der Sitzung des RWA am 29.10.2025 ist der Bedarf an dialogischer Konfliktberatung sehr groß und „übersteigt bei Weitem die Kapazitäten einer einzigen VK-Stelle“.

Antrag für die Sitzung des Stadtrats (Etat) am 20.11.2025:

Um diesen Bedarf decken zu können, schlagen wir daher vor, das Budget der unbesetzten bzw. der nicht zu besetzenden Stellen beim Kommunalen Außendienst Nürnberg (ADN) stattdessen für die Schaffung von zwei VK-Stellen bei KoMit einzusetzen.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist geplant, die Zweckentfremdungsverbotssatzung mittelfristig
auslaufen zu lassen. Von zwei Vollkraftstellen soll nun eine Stelle eingespart werden, wodurch eine
jährliche Ersparnis in Höhe 80.000 Euro erzielt werden kann. Wir halten diesen Schritt jedoch für
kurzsichtig.

Die Zweckentfremdungsverbotssatzung ist ein wesentliches Instrument, um bezahlbaren Wohnraum
zu sichern und nachhaltig zu schützen. Sie stellt sicher, dass bestehender Wohnraum nicht durch
gewerbliche Nutzung, Leerstand oder ungenehmigte Ferienvermietung dem Wohnungsmarkt
entzogen wird. Gerade in Zeiten zunehmender Wohnungsnot ist es von zentraler Bedeutung, den
vorhandenen Wohnraum zu erhalten und verantwortungsvoll zu nutzen, statt kurzfristige
Einsparpotenziale über die langfristige soziale und städtebauliche Stabilität zu stellen.

Antrag für die Sitzung des Stadtrats (Etat) am 20.11.2025

Um die Finanzierung gewährleisten zu können, schlagen wir daher vor, die Zuschüsse zur
Eigentumsförderung (Mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplan, Pauschale 17) in Höhe von 750.000
Euro jährlich zu streichen und diese für den Erhalt der Zweckentfremdungsverbotssatzung zu
nutzen.

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

Liebe Leser:innen,

wirklich hochinteressante Haushaltsberatungen fanden am Donnerstag den 21. November im großen Sitzungssaal des Nürnberger Rathauses statt. Das Besondere an den Reden der drei Fraktionen CSU, SPD und Grüne war der – vorher nicht abgesprochene – starke, optimistische Grundton immer dann, wenn es in den Grundsatzreden um die Herausforderungen der Klimakrise ging. Eine bestimmende Schnittmenge, neben diesen Herausforderungen, war das Bemühen um eine Festigung und den Ausbau der sozialen Infrastruktur!

Alle waren der festen Überzeugung, dass wir nicht einen Deut nachlassen, vielmehr unsere Bemühungen verstärken und uns nicht von autoritären, diktatorischen und rechtspopulistischen Staatenlenkern beeindrucken lassen dürfen.

Alleine diese Aussagen (von drei Vierteln der Stadtratsmehrheit!) dürfen gerne schon ein wenig Zuversicht in die verunsicherte öffentliche Debatte um die Zukunft unserer Stadt bringen. Natürlich hat jede politische Farbe ihre eigenen, spezifischen „Duftmarken“ gesetzt – das ist richtig und wichtig zur Profilierung des politischen Kerns. Wir haben uns darauf verständigt, dass die drei Fraktionen nicht nur diese Duftmarken gemeinsam tragen, sondern darüber hinaus auch den Haushalt mit 2,4 Milliarden Euro.

Für unsere Fraktion waren diese Haushaltsberatungen spektakulär erfolgreich wie noch nie. Dass wir im Investitionsetat eine Million Euro für 2025 zur Starkregenregulierung bekommen und im Bereich der Zuschüsse noch einmal knapp 350.000 Euro vereinbaren können, ist damit zu erklären, dass wir den Begriff des „Zammrüggens“ im Stadtrat auch mit Leben füllen wollen.

So machen höhere Mittel für den Verein Aura, die Agenda21, BluePingu, die Fair Toys Organisation, faire Mulltücher für jedes Neugeborene, das integrative Tanzprojekt EveryBody, aber auch für die städtische Energieberatung sowie die Förderung von Balkonkraftwerken beispielhaft unsere Erfolge deutlich.

Wie konnten diese Erfolge erreicht werden?

Diese Spielräume im Haushalt erreichten wir dadurch, dass im mittelfristigen Investitionsplan einige Bauprojekte etwas in die späteren 2020er Jahre geschoben werden konnten. Dadurch rechnen wir mit ein wenig Luft bei den pauschalen Personalaufwendungen. Denn Fakt ist auch, dass es aktuell sehr schwer ist, überhaupt Personal zu finden. Für die Kürzung der Mittel des Konfuzius-Instituts und die Streichung der Mittel für den Frankenschnellweg konnten wir allerdings leider keine Mehrheiten organisieren.

In der Summe ist dies für uns Grüne ein tragfähiger Haushalt, der die Herausforderungen nicht abstreitet, sondern alles daran setzt, diese zu meistern. Die starke ökologische Ausrichtung ist inzwischen nicht mehr alleinige Aufgabe unserer Fraktion, sondern hat viele Unterstützende gefunden. Passt schon, würde man wahrscheinlich als Lob in Franken dazu sagen.

Es grüßt Sie und euch freundlich

Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender

Hier zu unseren Erfolgen auf Instagram:

Zu den Verhandlungen allgemein: Reel mit Achim Mletzko
Zu den Erfolgen in den Bereichen Natur, Umwelt, Klima: Reel mit Marc Schüller
Zu den Erfolgen in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur: Reel mit Andrea Friedel

Nürnberg muss einen strengen Sparkurs fahren, um seine Souveränität behalten zu können. Diese Sparmaßnahmen bedeuten für alle Referate zum Teil schmerzhafte Eingriffe, die auch die Bürger*innen zu spüren bekommen. Umso mehr freuen wir uns, dass sich unser Einsatz gelohnt hat:

Seit 2020 setzen wir uns für eine Vollzeit-Stelle für das Allparteiliche Konfliktmanagement in Nürnberg (AKIN) ein. Diese Konfliktmanager*innen werden dort tätig, wo es öffentliche Störungen wie Lärmbelästigung, Müll oder aggressives Verhalten gibt. Sie vermitteln bei Streit, fördern ein gutes Miteinander und bieten Unterstützung im Umgang mit Störungen an. Nach einem differenzierten Ansatz zur Lösung der Konflikte, der sich nur auf ein Stadtgebiet konzentrierte, konnten wir nun die Schaffung einer Vollkraftstelle erwirken.

Einen weiteren Erfolg konnten wir mit der Schaffung einer Stelle Wissenschaftliche*r Sachbearbeiter*in Klimaanpassung erzielen. Dies setzt ein wichtiges Zeichen für die Dringlichkeit von Klimaschutz und zeigt zudem auch das Bewusstsein für zukunftsweisende Investitionen – insbesondere in Zeiten von rigiden Sparmaßnahmen.

Zudem freuen wir uns sehr über die Erhöhung der ausgeschriebenen Summe für den Menschenrechtspreis um 10.000 Euro. Damit würdigt die Stadt jene Menschen zusätzlich, die sich – teilweise unter Einsatz ihres Lebens – für Menschenrechte, Frieden und Versöhnung einsetzen: Ein besonderes Signal für Menschenrechte sowie Meinungsfreiheit und gegen Unterdrückung und Propaganda.

Des Weiteren waren wir erfolgreich in unserem Bestreben, die medizinischen Dienste für Asylsuchende beibehalten zu können. Diese Dienste umfassen unter anderem Trauma-Beratung für Geflüchtete und somit ein wichtiges Instrument zur Ersthilfe. Den Plan, diese Dienste einzustellen, konnten wir vorerst bis Ende 2024 abwenden.

Gute Nachrichten gibt es auch zur Burg Hoheneck: Die Burg, die als unverzichtbares „Herz“ für Bildung in Mittelfranken steht, war fast ein „Broken heart“, da es bis heute – trotz mehrfacher Anträge – keine Perspektive für einen zukunftsfähigen Umbau gab. Nach der heutigen Entscheidung im Nürnberger Stadtrat heute kann das Herz nun wieder anfangen zu schlagen.

Wir freuen uns sehr über diese Erfolge, die Möglichkeiten, die sich hieraus ergeben und die vor allem der Stadt und seiner Bevölkerung zugutekommen.

Ansprechpartnerin:
Fraktionsbüro

Ihre Ansprechpartnerin:
Fraktionsbüro

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Mit der Einführung des Deutschlandtickets im Jahr 2023 erfährt auch die VAG eine der größten Tarifreformen ihrer jüngeren Geschichte. Für 49 Euro monatlich können dann alle Nürnberger*innen bundesweit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein. Zum 1. Januar 2023 tritt zudem eine große Wohngeldreform in Kraft, die auch zu einer massiven Ausweitung der Anspruchsberechtigten für das 15-Euro-Sozialticket führt. Beide Maßnahmen zusammen sind für das Zeitkartensortiment ein großer Attraktivitätssprung. Für Gelegenheitskund*innen wird zudem Ende November 2022 der neue elektronische VGN-Tarif eGON eingeführt, der perspektivisch den Bartarif ablösen soll und hohe Rabatte sowie einen geeigneten Preisdeckel in Relation zum Preis des Deutschlandtickets enthält.

Diese Tarifoffensive erfolgt in einer Zeit, in der alle öffentlichen Verkehrsbetriebe wie die VAG Verkehrsaktiengesellschaft inflationsbedingt mit absehbaren und massiven Personal- und Betriebskostensteigerungen konfrontiert sind. Der prognostizierte Jahresverlust der VAG würde bei einem Weiter so deutlich Ansteigen und im Jahr 2027 ein Niveau von rund 147 Millionen Euro erreichen.

Im VGN wurden für das Jahr 2022 Tariferhöhungen in Höhe von 5,5 Prozent beschlossen und umgesetzt, die der Nürnberger Stadtrat für das Stadtgebiet allerdings ausgesetzt hat. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der VAG (und mittelbar der Städtischen Werke) erscheint es uns nun geboten, diese Tarifanpassung im Jahr 2023 unterjährig nachzuziehen.

Vor diesem Hintergrund stellen die drei Stadtratsfraktionen zu den Haushaltsberatungen am 17. November folgenden Antrag:

• Verwaltung und VAG werden aufgefordert, die ausgesetzte Tarifanpassung nachzuziehen. Die Umsetzung erfolgt aus organisatorischen Gründen zeitgleich mit der Einführung des Deutschlandtickets.

Ansprechpartnerin:
Fraktionsbüro

Heute geht´s in die Vollen: Der städtische Haushalt wird vom Stadtrat beschlossen. Den Grünen wird ja immer gern vorgehalten, zu wenig grün im echten, ja wahren Sinne zu sein. Doch was steckt dahinter und was hat es überhaupt mit dem kommunalen Haushalt auf sich? Diesen Fragen gehen wir in unserem Podcast mit Fraktionsvorsitzendem Achim Mletzko, seines Zeichens auch finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, nach. Grüne Erfolge und Einsichten zum Hören also.

Hier geht´s zum Podcast!

Ansprechpartnerin:
Fraktionsbüro

Kommunale Ausgaben für den Klimaschutz sind nach jetziger Rechtslage eine zumeist freiwillige Aufgabe, sie gehören weder zu den Pflicht- noch zu den übertragenen Aufgaben (Bayerische Verfassung, Art. 57; Bayerische Gemeindeordnung, Art. 6-9). In dieser Eigenschaft erhalten die Kommunen keinen finanziellen Ausgleich, auch wenn es sich hier um notwendige Existenzsicherung und Daseinsvorsorge handelt.

Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage Nürnbergs sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Denn gleichzeitig sind die Kommunen einer der wichtigsten Energieverbraucher und damit elementare Stellschrauben zur Erreichung der Klimaziele. Sie gehen in vielen Fällen diese Aufgabe ambitioniert an, siehe Nürnberger Klimaschutzfahrplan.

Eine Lösung wäre die Aufnahme des Klimaschutzes in den Pflichtkatalog oder den der übertragenen Aufgaben. Damit könnte eine Refinanzierung durch Bund/Land ermöglicht werden: Wer die übergeordneten Klimaziele setzt, beispielsweise zur Klimaneutralität, muss auch die finanziellen Mittel dafür tragen oder „wer bestellt, bezahlt“ (Konnexitätsprinzip).

• Die Verwaltung vernetzt sich dahingehend mit anderen Städten und Gemeinden und überprüft ein gemeinsames Vorgehen im Städtetag.

Ihr Ansprechpartner:
Fraktionsbüro