Haushalt 2023: Erfolg fürs Klima und das städtische Miteinander

Nürnberg muss einen strengen Sparkurs fahren, um seine Souveränität behalten zu können. Diese Sparmaßnahmen bedeuten für alle Referate zum Teil schmerzhafte Eingriffe, die auch die Bürger*innen zu spüren bekommen. Umso mehr freuen wir uns, dass sich unser Einsatz gelohnt hat:

Seit 2020 setzen wir uns für eine Vollzeit-Stelle für das Allparteiliche Konfliktmanagement in Nürnberg (AKIN) ein. Diese Konfliktmanager*innen werden dort tätig, wo es öffentliche Störungen wie Lärmbelästigung, Müll oder aggressives Verhalten gibt. Sie vermitteln bei Streit, fördern ein gutes Miteinander und bieten Unterstützung im Umgang mit Störungen an. Nach einem differenzierten Ansatz zur Lösung der Konflikte, der sich nur auf ein Stadtgebiet konzentrierte, konnten wir nun die Schaffung einer Vollkraftstelle erwirken.

Einen weiteren Erfolg konnten wir mit der Schaffung einer Stelle Wissenschaftliche*r Sachbearbeiter*in Klimaanpassung erzielen. Dies setzt ein wichtiges Zeichen für die Dringlichkeit von Klimaschutz und zeigt zudem auch das Bewusstsein für zukunftsweisende Investitionen – insbesondere in Zeiten von rigiden Sparmaßnahmen.

Zudem freuen wir uns sehr über die Erhöhung der ausgeschriebenen Summe für den Menschenrechtspreis um 10.000 Euro. Damit würdigt die Stadt jene Menschen zusätzlich, die sich – teilweise unter Einsatz ihres Lebens – für Menschenrechte, Frieden und Versöhnung einsetzen: Ein besonderes Signal für Menschenrechte sowie Meinungsfreiheit und gegen Unterdrückung und Propaganda.

Des Weiteren waren wir erfolgreich in unserem Bestreben, die medizinischen Dienste für Asylsuchende beibehalten zu können. Diese Dienste umfassen unter anderem Trauma-Beratung für Geflüchtete und somit ein wichtiges Instrument zur Ersthilfe. Den Plan, diese Dienste einzustellen, konnten wir vorerst bis Ende 2024 abwenden.

Gute Nachrichten gibt es auch zur Burg Hoheneck: Die Burg, die als unverzichtbares „Herz“ für Bildung in Mittelfranken steht, war fast ein „Broken heart“, da es bis heute – trotz mehrfacher Anträge – keine Perspektive für einen zukunftsfähigen Umbau gab. Nach der heutigen Entscheidung im Nürnberger Stadtrat heute kann das Herz nun wieder anfangen zu schlagen.

Wir freuen uns sehr über diese Erfolge, die Möglichkeiten, die sich hieraus ergeben und die vor allem der Stadt und seiner Bevölkerung zugutekommen.