Am 15. April 2026 kam es im Zusammenhang zur bevorstehenden Einladung des neu gewählten Stadtrats zu einer fehlerhaften und unerlaubten Übermittlung personenbezogener Daten. Dabei wurde eine Liste mit Namen und privaten Kontaktdaten der neu gewählten Stadträt:innen an die Fraktionen sowie die Einzelstadträt:innen versendet.

Unter diesen Kontaktdaten befanden sich auch gesperrte und besonders geschützte Adressen, für die eine Auskunftssperre besteht. Hinzu kommt, dass es auch eine mediale Berichterstattung über die Datenpanne gab und somit eine breite Öffentlichkeit über die Verbreitung sensibler Daten informiert ist. Bei entsprechendem Kontakt zu Stadträt:innen wäre daher auch eine Weitergabe dieser möglich.

Vor dem Hintergrund, dass Kommunalpolitiker:innen vermehrt Ziel extremistischer Bedrohungen werden, birgt dieser Vorfall erhebliche Risiken für alle Stadträt:innen.

Die Verwaltung

• klärt umfänglich darüber auf, wie es zur Datenpanne am 15. April 2026 kommen konnte – insbesondere auch darüber, wie Adressen, für die eine polizeiliche Auskunftssperre bestand, ebenfalls veröffentlicht werden konnten,
• erstattet Bericht darüber, wie es zu einer Veröffentlichung dieses sensiblen Themas in der Presse kam,
• stellt transparent dar, wie viele E-Mails widerrufen werden konnten, welche Fraktionen und Einzelstadträt:innen die E-Mail geöffnet haben und somit die Daten abrufen konnten, berichtet darüber, welche Maßnahmen aktuell getroffen werden, um den Schaden zu begrenzen und erklärt, welche Maßnahmen getroffen werden, damit sich ein solcher Vorfall zukünftig nicht wiederholt.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Die Fair Toys Organisation (FTO) wurde am 14. Juli 2020 von zivilgesellschaftlichen Organisationen,
Kirchen, Kommunen und Spielzeugunternehmen gegründet. Grund hierfür waren die wiederkehrenden schwerwiegenden Arbeitsrechtsverletzungen und negativen Umweltauswirkungen in den globalen
Lieferketten in der Spielwarenbranche. Hinzu kam die fehlende Transparenz, ob ein Unternehmen
ernsthaft soziale und ökologische Verantwortung in seinen Lieferketten übernimmt. Dies ist gerade für
die öffentliche Beschaffung ein wichtiger Faktor.

Die Stadt Nürnberg hat die Gründung der FTO federführend vorangetrieben. So fanden alle
Vorbereitungstreffen mit der Industrie ab 2017 im Rathaus Nürnberg statt. 2020 wurde die Stadt
Nürnberg Gründungsmitglied. Die Kommune stellt sich damit vorbildlich ihrer Verantwortung als
Austragungsort der Weltleitmesse für diese Branche und als die traditionelle Spielzeugstadt
Deutschlands. Zugleich kommt sie ihrem Anspruch als Stadt des Friedens und der Menschenrechte nach, indem sie ihre zentrale Rolle für die Branche nutzt, um eine Organisation aufzubauen, die
Spielzeugunternehmen befähigt, grundlegende Arbeitsrechte und Umweltstandards in den
verzweigten Lieferketten umzusetzen – mit einer weltweiten Wirkung. Dies kommt nicht zuletzt den zahlreichen Spielzeugunternehmen Nürnbergs und der Metropolregion zugute, die international
herstellen lassen und immer höhere Nachhaltigkeitsstandards zu erfüllen haben.

Mittlerweile ist die FTO ein eingetragener, gemeinnütziger Verein. Zu ihren Mitgliedern zählen
namhafte Hersteller wie Haba, Sigikid und Zapf, Spielzeughändler, der in Nürnberg beheimatete
Deutsche Verband der Spielwarenindustrie, neben Nürnberg die Kommune Fürth und NGOs wie
Mission EineWelt. Hinzu kommen Fördermitglieder wie die Spielwarenmesse Nürnberg e.G., das
Spielzeugmuseum Nürnberg sowie die WDR Media Group.

Neben Trainings für die Mitglieder in Deutschland, unter anderem zu menschenrechtlichen Sorgfalts-pflichten und nachhaltiger Unternehmensführung, wurden erste Fabriktrainings in Vietnam und China durchgeführt.

Zudem hat sich die FTO sukzessive ein breites Netzwerk aufgebaut und verfügt über inhaltliche und
strategische Kooperationen wie mit dem Lehrstuhl Business Ethics & Economics von Prof. Dr. Harald
Bolsinger an der FH Würzburg-Schweinfurt und Prof. Dr. Frank Ebinger vom Nürnberg Campus of
Technology der TH Nürnberg. Im September 2023 wurde das FTO-Siegel zum ersten Mal für soziale und ökologische Verantwortung in der Spielwarenproduktion an zwei deutsche Hersteller vergeben.

Der Haupthebel der FTO sind die Schulungen der Mitglieder – sowohl in Deutschland als auch bei den Produzenten – und der jährliche „Fair Performance Check“ der Mitgliedsunternehmen. Für die Zukunft plant die FTO, die Fabriktrainings auf möglichst viele Lieferanten der Mitglieder auszuweiten. Darüber hinaus arbeitet die FTO an einem spielwarenspezifischen Risikoanalyse-Tool – gemeinsam mit ihrem
Kooperationspartner vom Mittelstandsdigital-Zentrum Franken. Zudem soll die Öffentlichkeitsarbeit
gestärkt werden, damit noch weitere Spielwarenunternehmen, insbesondere aus der Metropolregion Nürnberg, Mitglied dieser jungen Multi-Stakeholder-Initiative werden, um sich gemeinsam auf den Weg zu machen. Dazu wird die FTO auch weiterhin auf der Spielwarenmesse in Nürnberg mit einem eigenen Stand vertreten sein.

Finanzierung:
Gründungsprozess und Aufbau der FTO waren zum Großteil durch das Bundesministerium für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert. Diese Förderung endet am 31.12.2024.
Die Hauptkosten der FTO sind die Personalstellen. Aktuell arbeiten 2 Hauptamtliche auf 1,5 Vollzeit-
stellen in der Geschäftsstelle. Ab Januar 2025 ist nur noch eine Personalstelle durch die Mitglieds-
beiträge abgedeckt. Für eine 0,5 Stelle fehlt dann die Finanzierung. Um die zunehmenden Aufgaben der FTO wahrnehmen zu können und weitere Mitglieder zu gewinnen, sind mindestens 1,5 Vollzeit-
stellen notwendig.

• Um die Arbeit der FTO auch weiterhin dergestalt erfolgreich umsetzen zu können, ist die FTO auf Unterstützung angewiesen. Die Stadt Nürnberg bezuschusst (unter Haushaltsvorbehalt) die FTO mit jeweils 30.000 Euro für eine 0,5 Vollkraftstelle für die Jahre 2025 und 2026.

Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einem Vergabe-Transformationspaket, das sich zwei Ziele gesetzt hat: Die Vergabe effektiver und unbürokratischer sowie zugleich strategisch klüger und nachhaltiger zu gestalten.  In diesem Zusammenhang fordern mehrere zivilgesellschaftliche Akteur:innen, gesetzlich verpflichtende Vorgaben für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen beim Einkauf seitens Bund, Ländern und Kommunen einzuführen, anstatt weiterhin auf Freiwilligkeit zu setzen. Denn diese scheint gemäß einer Studie der Bertelsmann-Stiftung nicht zu fruchten: Zwischen 2012 und 2023 sind die unter Nachhaltigkeitsaspekten vergebenen Aufträge durch Kommunen massiv zurückgegangen.

Freiwillige Regelungen haben also nicht ausreichend zur sozial-ökologischen Beschaffung beigetragen. Deshalb soll nun durch den Appell für einen verpflichtenden nachhaltigen Einkauf von Bund, Ländern und Kommunen auf das Vergabe-Transformationspaket positiv eingewirkt werden (Zeichnungsfrist ist am 30.09.2024).

Denn die öffentliche Hand hat nicht nur eine große Marktmacht mit schätzungsweise 500 Mrd. Euro jährlich, sondern auch eine Vorbildfunktion. Die aktuelle Reform des Vergaberechts bietet die Chance, verbindliche menschenrechtliche Kriterien sowie umwelt- und klimabezogene Anforderungen einzuführen. Klare Regeln sind erforderlich, um den Einkauf sozial verantwortlicher und umweltfreundlichere Produkte zu standardisieren und zu vereinfachen.

Wir möchten daher anregen, diesen Appell für die Stadt Nürnberg – wie schon einige andere Städte  – zu unterzeichnen (siehe auch unseren Brief an Oberbürgermeister Marcus König vom 25.07.2024).

Wir stellen deshalb zur Behandlung in der Stadtratssitzung am 18.09.2024 folgenden Dringlichkeitsantrag:

• Die Stadt Nürnberg unterzeichnet den o.g. Appell für einen verpflichtenden nachhaltigen Einkauf von Bund, Ländern und Kommunen.

Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Am 27. Juni 2024 trat das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft, mit dem Einbürgerungswillige bereits nach fünf Jahren Aufenthalt die Staatsbürgerschaft beantragen können. Zudem gibt es neben der Mehrstaatlichkeit die Möglichkeit, bei besonderen Integrationsleistungen die Einbürgerung schon nach drei Jahren zu beantragen. Damit ist – wie in vielen anderen Ländern – eine doppelte Staatsbürgerschaft möglich.

In diesem Zusammenhang ist nach Angaben des Bayerischen Innenministeriums die Zahl der Anträge stark gestiegen. Viele Kommunen stellt der Anstieg der Antragszahlen jedoch vor große Herausforderungen, sodass die Bearbeitung oftmals mit langen Wartezeiten verbunden ist.

Für unsere superdiverse Stadt, in der knapp 131.000 Menschen – von rund 537.0000 Einwohner:innen – keinen deutschen Pass haben, ist die neue Regelung eine wichtige Chance. Die steigenden Antragszahlen, aber auch die Einarbeitung in das neue Rechtsgebiet bergen sicherlich auch Mehraufwand für die Stadtverwaltung. Laut eines Artikels der SZ hat die Stadt die Personalkapazitäten bereits nachjustiert.

In diesem Zusammenhang bedarf es politischer Betrachtungen, um die erfolgreiche Umsetzung des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes auf der kommunalen Ebene sicherzustellen und neuen/zukünftigen Staatsbürger:innen gegenüber Rechnung zu tragen.

Die Verwaltung berichtet

• über die Anzahl der Anträge und deren Bearbeitungsdauer, die Anzahl der abgelehnten Anträge sowie die Ablehnungsgründe,
• über die Anzahl der Menschen, die die doppelte Staatsbürgerschaft beantragt haben sowie darüber, aus welchen Ländern diese stammen,
• über die Personalsituation bezüglich des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes: wie viele Mitarbeitende in der Einbürgerungsabteilung tätig sind, wie viele Stellen unbesetzt sind, ob Quereinsteiger*innen umgeschult werden und wie hoch der Personalaufwand hierfür für die nächsten zwei Jahre eingeschätzt wird,
• darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden, um eine zumutbare Bearbeitungsdauer sicherzustellen,
• welche städtischen Informationsangebote sowie Ansprechpartner:innen es zum Thema Einbürgerungsanträge für Migrationsberatungen, den Integrationsrat, Rechtsanwält:innen sowie potenzielle Antragsteller:innen gibt.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Seit Februar 2022 unterstützt Nürnberg seine ukrainische Partnerstadt Charkiw intensiv mit humanitären
Leistungen. Alle Hilfsaktivitäten werden eng mit dem Partnerschaftsverein Nürnberg Charkiw abgesprochen und teils gemeinsam ausgeführt bzw. koordiniert. Ebenso hat die Stadt und IB von Anfang des Krieges an ausdrücklich zu Spenden an den Verein aufgerufen. Dadurch konnte der Verein Hilfsleistungen und Güter in Millionenhöhe in die Ukraine und nach Charkiw bringen.

Sämtliche Finanz- und Sachspenden erfolgen nach direkter Absprache mit den Partnerinnen und Partnern
vor Ort und sind für konkrete Zwecke bestimmt. Alle vom Verein organisierten bzw. unterstützten Projekte
sind beim Partnerschaftsverein Charkiw – Nürnberg e.V. online nachzuvollziehen: charkiw-nuernberg.de
IB leistet aus eigenem Budget Unterstützung. Das Budget basiert auf den vorhergegangenen Jahren, also
dem „Normalzustand“‚ vor Kriegsausbruch. Nun sind seit über zwei Jahren finanziell und logistisch aufwendige Projekte im Gange wie z. B. die Überführung von ausrangierten VAG Bussen (zwei Konvoys mit 16 Bussen wurden im Januar und Februar 2024 schon auf den Weg gebracht). Weitere, nicht mehr fahrtüchtige Busse werden noch im Lauf des Jahres mit Tiefladern abgeholt.

Mit Unterstützung der GIZ und SKEW (Service Kommunen in der Einen Welt) können Gelder für konkrete
Hilfsprojekte beantragt werden, so wurden zwei Multifunktionsfahrzeuge im Frühjahr per Tieflader nach
Charkiw verfrachtet. Demnächst erhalten wir noch einen Minibus.

Darüber hinaus unterstützt IB weiterhin bereits seit Jahren bestehende kulturelle Projekte (wie Workshops
für ukrainische Photographinnen an der AdBK) und gibt Künstlerinnen und Künstlern aus der Ukraine ein
Forum. 2023 war die U14 Mannschaft von Metalist 1925 Charkiw zum gemeinsamen Training und Freundschaftsspiel zu Gast beim 1. FCN. Solcherlei Anfragen gibt es auch für dieses Jahr, ebenso wird es kurzfristig ein Konzert des Ukrainischen Jugendorchesters im Heilig Geist Saal im August geben. Diese Projekte geben Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, dem Kriegsgrauen zu entkommen und ein wenig Normalität zu erleben.

Allerdings stellen sie IB, z. B. mit dem Aufkommen für Unterkunft und Verpflegung vor erheblich finanzielle Herausforderungen. Einige Projekte sind deshalb schlicht nicht realisierbar und mussten leider abgesagt werden.

Durch diese „besondere“ Stellung der Partnerstadt Charkiw ist eine verlässliche Budgetplanung seit zwei
Jahren kaum möglich. Kurzfristig aufkommende Projekte, die die Lebensqualität der Menschen im zerstörten Charkiw verbessern, sind an der Tagesordnung.

Vergangenes Jahr etwa wurden ca. 1.000 ausrangierte Krankenhausbetten aus dem Nordklinikum in zwölf
Fuhren an die Krankenhäuser der Oblast Charkiw ausgeliefert. Nach dem massiven Beschuss der letzten
Monate, bei dem Heizkraftwerke zerstört wurden, ist eine Versorgung der 1,5 Millionen Stadt im nahenden Winter nicht mehr gewährleistet. Mobile Heizkraftwerke werden dringendst benötigt, um eine drohende humanitäre Katastrophe abzuwenden.

Somit ist eine flexiblere Budgetgestaltung in diesem Ausnahmefall essenziell, um auch in Zukunft eine angemessene Unterstützung für unsere Partnerstadt zu gewährleisten. Die Partnerschaft wurde zuletzt bei der Ukraine Wiederaufbaukonferenz im Juni in Berlin mehrfach als Vorbild hergenommen und die Menschen in Charkiw wissen um die Hilfe aus Nürnberg.

Daher stellen die Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Behandlung im Stadtrat folgenden Antrag:

Der Stadtrat begrüßt die vielfältigen Hilfsleistungen und Projekte, die den Menschen in unserer Partnerstadt Charkiw zugutekommen. Die Organisationsleistung von IB und auch kurzfristige Finanzierungsmöglichkeiten müssen aufrechterhalten bleiben.

Die Finanzverwaltung wird beauftragt, das Budget von IB noch im laufenden Jahr um 100.000 Euro zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel werden an die Verwendung für Hilfsprojekte für unsere Partnerstadt Charkiw gebunden.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Bereits seit mehreren Jahren erfolgt die Anmeldung des Bedarfs durch betroffene Eltern sowie die Vergabe von Kita- und Hortplätzen im Stadtgebiet Nürnberg online über das Kita-Portal. Das System wird von Eltern gut akzeptiert und bietet der Verwaltung eindeutige Vorteile bei der Erfassung des tatsächlichen Bedarfs.

Der Abschluss von Betreuungsverträgen für entsprechende Einrichtungen erfolgt derzeit in persönlichen Terminen, bei denen die mehrseitigen Vertragswerke von Hand auszufüllen und von Eltern und Träger zu unterzeichnen sind. Sowohl im Hinblick auf Umweltbelange („papierlose Verwaltung“) als auch aus Gründen der Effizienz des Personaleinsatzes („mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern“) wäre es wünschenswert, auch diesen Vorgang ganz oder teilweise zu digitalisieren.

Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag, wie die Vereinbarung von Betreuungsverträgen zukünftig weitestgehend digital / online erfolgen kann. In diesem Zusammenhang sollen die zu Grunde liegenden Vertragswerke auf Vereinfachungsmöglichkeiten zur besseren Verständlichkeit („leichte Sprache“) hin überprüft und bestmöglich optimiert werden.

Ihr Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Der Hitzeaktionsplan der Stadt Nürnberg, der 2022 zur Reduzierung gesundheitlicher Folgen von Hitzeereignissen beschlossen wurde, ist schon in der Umsetzung und beinhaltet zahlreiche hilfreiche Akut- und Präventivmaßnahmen (Hilfetelefon für Ältere, Maßnahmen in sozialen und karitativen Einrichtungen, Verzeichnis kühler Orte in der Stadt etc.).

Bei Maßnahme 12 werden dabei unter „Sensibilisierungskampagnen für Gewerbebetriebe“ Informationen für Unternehmen und deren Angestellte aufgegriffen und auf die Empfehlungen „Sommerlicher Hitzeschutz“ der Stadt Nürnberg für ihre Mitarbeitenden verwiesen (mit Verhaltenstipps wie ausreichendem Trinken etc.). Daneben gelten natürlich die gesetzlichen Vorschriften – zum Beispiel zur Raumtemperatur am Arbeitsplatz.

Da Hitzewellen in Zukunft immer häufiger werden und die Belastung von Arbeitnehmer:innen dadurch steigt, möchten wir zum Thema Hitze am Arbeitsplatz im Rahmen des Hitzeaktionsplans, aber auch darüber hinaus, detailliertere Informationen erfragen.

Die Verwaltung berichtet:

• welche Maßnahmen bereits durchgeführt werden oder geplant sind, um den städtischen Angestellten das Arbeiten bei großer Hitze inner- und außerhalb von Gebäuden erträglicher zu machen,
• wie viele Angestellte einen sehr warmen oder sogar einen Hitzearbeitsplatz haben bzw. wie ein solcher definiert wird,
• wie viele Mitarbeitende in die mobile Arbeit ausweichen dürfen, auch wenn dies die 50%-Anwesenheitsquote sprengt sowie
• wem ein Kühlgerät zusteht, sei es Klimaanlage oder Ventilator.

Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Die Stadt Nürnberg führt im Zweijahrestakt Bürgerversammlungen durch. Dazu gibt es grobe Vorgaben durch die Bayerische Gemeindeordnung (Art. 18), gleichzeitig aber auch Gestaltungsspielräume für die Stadt Nürnberg. 

Grundsätzlich sind Bürgerversammlungen Ausdruck unserer Demokratie, bei der die versammelten Bürger:innen und ihre Mitwirkungsrechte im Vordergrund stehen. Diese sind hier quasi ein Gemeindeorgan. Die Bürger:innen haben hier das Recht mit zu beraten, zu erörtern und auch Empfehlungen zu geben, die der Stadtrat dann behandeln muss.

In einer wachsenden, superdiversen Stadtgesellschaft stellt die ständige Nachjustierung und Anpassung an gesellschaftliche Realitäten auch hier eine große Herausforderung dar. Dabei gibt es enorme Unterschiede zwischen den Stadtteilen und damit bedarf es für jedes Bürgerversammlungsgebiet einer individuellen Strategie. Gleichzeitig investiert die Stadt Nürnberg in dieses Format enorme personelle und finanzielle Ressourcen. Umso wichtiger ist eine regelmäßige Evaluation als Grundlage für diese wichtige Arbeit.

Neben den gesellschaftlichen Entwicklungstrends gab es durch die Corona-Pandemie einen Bruch in der Teilhabebereitschaft und in der Durchführbarkeit klassischer Beteiligungsformate wie die Bürgerversammlungen.

Um hier eine Bilanz zu ziehen und Entwicklungen zu erfassen, bitten wir die Verwaltung um Informationen und um einen schriftlichen Bericht zu den folgenden Aspekten der Bürgerversammlungen respektive der vergangenen zehn Jahre.

Die Verwaltung berichtet:

• ob es eine eigenständige Satzung für die Bürgerversammlungen der Stadt Nürnberg gibt,
• durch welche Kommunikationskanäle die Bürgerversammlungen beworben werden,
• wie über die Rechte und Möglichkeiten der Teilnehmer:innen (z.B. Empfehlungen abzugeben, einen Antrag stellen) informiert wird,
• wie sich die Besucherzahlen in den vergangenen zehn Jahren (nach Bürgerversammlungsgebieten) entwickelt haben,
• welche Unterschiede zwischen den einzelnen Bürgerversammlungsgebieten festgestellt werden können,
• welche unterschiedlichen Durchführungsformate in den vergangenen zehn Jahren erprobt wurden,
• wie nachhaltig die Ergebnisse der Bürgerversammlungen sind (exemplarisch: welche Ideen aus Bürgerversammlungen in den vergangenen zehn Jahren aufgegriffen oder konkrete Projekte realisiert wurden),
• wie viele Anträge in Bürgerversammlungen in den vergangenen zehn Jahren konkret eingereicht wurden und wie viele davon der Stadtrat behandelt hat,
• wie die Kosten von Bürgerversammlungen im städtischen Haushalt abgebildet werden.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Die Stadt trägt für die Solidargemeinschaft die grundlegende Verantwortung, um die demokratischen Grundprinzipien der Gesellschaft einzuhalten. Das ist auch in den Leitlinien der Stadt Nürnberg manifestiert und geregelt – insbesondere vor dem Hintergrund der Integrationspolitik.

Allein wegen unserer geschichtlichen Verantwortung verpflichten wir uns der Bekämpfung von allen Formen von Rassismus und Diskriminierung. Wir treten diesen mit Entschiedenheit entgegen, um Benachteiligungen aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. 

Gerade diese freiheitlich demokratischen Werte, die wir in unserer Gesellschaft pflegen, werden von Erdoğan und der AKP-Regierung in der Türkei mit Füßen getreten. Daher verwundern die Wahlplakate der türkischen AKP von Präsident Recep T. Erdoğan auf den Straßen von Nürnberg umso mehr. Die von der Stadt Nürnberg genehmigte Plakatierung hat sowohl in der türkischen Community, als auch in Kreisen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft überregional Kritik ausgelöst.

Deshalb stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet,

• welche und wie viele Plakate, aber auch Plakate von welchen Organisationen und mit welchen Auflagen die Stadt Nürnberg rund um die Wahlen in der Türkei genehmigt hat.
• aufgrund welcher Gesetzeslage dies geschah.
• inwieweit der Inhalt der Wahlplakate vorab geprüft wurde.
• inwieweit die Plakatierung grundsätzlich zu ausländischen Wahlen erlaubt ist und unter welchen Bedingungen dies möglich ist.
• wer die politische Verantwortung für die Genehmigung von Wahlplakaten trägt und welche Kontrollgremien es hierzu gibt.
• inwieweit unparteiische Gleichbehandlung gewährleistet wird.
• inwieweit alle Parteien über die Möglichkeit einer Plakatierung informiert wurden.
• worin der Unterschied zu anderen bayerischen (Groß-)Städten wie München und Augsburg liegt, in denen eine Plakatierung nicht erlaubt wurde.
• welche Möglichkeiten die Stadt Nürnberg hat, um Plakatierung zu Wahlen im Ausland zu unterbinden.

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Durch den sogenannten Rechtskreiswechsel können ukrainische Geflüchtete in der Regel Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch beziehen. Damit erhöht sich der Regelsatz ihrer Unterstützung, es werden Kosten für ihre Unterkunft übernommen und sie werden in die gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen. Allein in der Stadt Nürnberg beträgt der Anteil der seit Ende Februar 2022 angekommenen Geflüchteten aus der Ukraine circa 8.000 Personen. Zudem steigt die Zahl der Geflüchteten aus anderen Ländern derzeit weiterhin an. So wird nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien mit weiteren Fluchtbewegungen gerechnet. Kommunen – unter anderem auch Nürnberg – kritisieren, dass sie trotz knapper Haushalte alleine für die Versorgungskosten der Geflüchteten aufkommen müssen.

Der Bund hat den Ländern bereits zwei Milliarden Euro zugesagt, davon allein 555 Millionen Euro für Bayern, plus 55 Millionen Euro für die Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Geflüchteter. Diese explizit für die Entlastung der Kommunen bereitgestellten Mittel wurden von der bayerischen Landesregierung bereits im Januar 2023 in Höhe von 72 Millionen Euro abgerufen – eine Weiterleitung an die Kommunen ist bisher jedoch nur unzureichend erfolgt. Dies verstärkt die Finanznöte vor Ort.

Gleichzeitig sind gerade superdiverse Städte, die naturgemäß überdurchschnittlich viele Geflüchtete (ohne Wohnsitzauflage) anziehen, auf jeden Cent angewiesen. So auch die Stadt Nürnberg, die in der aktuell zugespitzten Haushaltslage alle erdenklichen Mittel braucht, um den Haushalt entlasten zu können.

Der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg

• setzt sich beim Bayerischen Innenminister direkt – aber auch mit seinen Amtskolleg:innen durch den Bayerischen Städtetag – für die schnelle Weitergabe der abgerufenen Mittel seitens der Bayerischen Staatsregierung an die Kommunen ein.
• setzt sich zudem dafür ein, dass die Staatsregierung alle potenziellen Bundesmittel für Flüchtlingsunterbringung und Integration abruft und den Kommunen sofort zur Verfügung stellt.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz