Nürnberg versteht sich als offene, vielfältige und demokratische Stadt. Mit der geplanten Dürerhasen-Ampel wird Kulturgeschichte kreativ im öffentlichen Raum sichtbar – ein Ansatz, der Identität stiftet und gerade bei Kindern Gespräche über Kunst und Stadtgeschichte anregt.

Diese Wirkung kann ebenso genutzt werden, um sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sichtbarer und selbstverständlicher zu machen. In vielen Städten setzen gleich- und gemischtgeschlechtliche Ampelpärchen ein niedrigschwelliges Zeichen für Respekt, Vielfalt und Gleichberechtigung – im Alltag, ohne große Worte. Unterschiedliche Lebens- und Liebensweisen werden so als selbstverständlicher Teil unserer Stadtgesellschaft sichtbar, auch für Kinder, die mit ihren Eltern darüber ins Gespräch kommen.

Sowohl der Gleichstellungsaktionsplan (Maßnahme Nr. 188) als auch der Aktionsplan Queeres Nürnberg unterstreichen die Bedeutung, Vielfalt im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Der Queere Aktionsplan betont ausdrücklich, dass Sichtbarkeit und Repräsentanz für queeres Leben Akzeptanz schaffen, Diskriminierung abbauen und den Zusammenhalt in einer vielfältigen Stadt stärken. Dazu gehören laut Maßnahmenkatalog auch kreative sichtbare Zeichen im Stadtbild – ein Anliegen, das Ampelpärchen unmittelbar aufgreifen.

Nürnberg kann für ein solches Pilotprojekt gezielt Orte wählen, an denen Vielfalt bereits sichtbar ist

und viele Menschen unterwegs sind, etwa

• am Hauptbahnhof in Nähe des Regenbogen-Zebrastreifens,
• am Opernhaus in der Nähe des Magnus-Hirschfeld-Platzes mit der Gedenkstele für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus,
• sowie am Aufseßplatz als zentralem Platz außerhalb der Altstadt mit hoher Frequenz.

Die Verwaltung

• richtet an ausgewählten Fußgängerampeln gleich- und gemischtgeschlechtliche Ampelpärchen ein.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

In ganz Deutschland – und auch in Nürnberg – fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Dieser Zustand, der vielfältige negative Folgen nach sich zieht (Verdrängung, soziale Spaltung, Verarmung, Wachstumsprobleme) soll nun durch das jüngst novellierte Baugesetzbuch und hier durch den „Bau-Turbo“ (insbes. §246e, BauGB) verbessert werden. Dieser ermöglicht es den Kommunen, schneller und flexibler Wohnbau zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass Kommunen auf aufwendige und damit qualitativ hochwertige Bebauungspläne verzichten können.

Vor dem Hintergrund des fehlenden bezahlbaren Wohnraums in Nürnberg ist dieser Schritt äußerst begrüßenswert, jedoch dürfen dadurch nicht gleichzeitig Vorgaben wie jene des Nürnberger Baulandbeschlusses ausgehebelt werden. Denn dieser setzt städtebauliche Standards, die an einer nachhaltigen, sozial gerechten und zukunftsweisenden Stadtentwicklung ausgerichtet sind. Dazu gehören auch Regelungen zu öffentlichem Grün, einen Anteil für geförderten Wohnbau oder der Versorgung mit Kitas und Schulen. Ebenso droht die Gefahr, dass mit dem Bau-Turbo der Flächennutzungsplan nicht mehr zur Geltung kommt, in dem unter anderen Grünflächen festgesetzt werden.

Eine Beschleunigung durch Einführung des Bau-Turbos sollte daher nicht zulasten der städte-baulichen Qualität, des Klimaschutzes oder der sozialen Durchmischung gehen. Gleichzeitig darf der „Bau-Turbo“ nicht zu rein renditegetriebenen Neubauprojekten mit hohem Flächenverbrauch führen, was bereits mehrere kritische Stimmen aus der Fachwelt bemängeln.

Der Wohnraumbedarf in Nürnberg muss schnell und unkompliziert – unter Einhaltung der Nachhaltigkeitsstandards – gedeckt werden. Deshalb haben für uns auch die Umsetzung der bereits beschlossenen Stadtentwicklungsgebiete wie Wetzendorfer Park, Tiefes Feld, Lichtenreuth oder das ehemalige AEG-Areal Nord Vorrang.

Zudem regen wir eine Ausweitung der durch den „Bau-Turbo“ erleichterten Umnutzung von Büro- und Gewerbeflächen zu Wohnraum, die Nutzung modularer Bauweise und kooperative Entwicklungsmodelle mit Wohnungsunternehmen an. Darüber hinaus muss der Fokus auf mehr Flexibilität, vereinfachte Verfahrensabläufe sowie gezielte Vergabestrategien für Erschließung und Wohnungsbau liegen. Gleichzeitig sollte die Prüfung von Förder- und Finanzierungsinstrumenten zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums und städtebaulicher Qualität gestärkt werden.

Die Verwaltung berichtet

• über die Strategie der Stadt Nürnberg im Umgang mit dem sogenannten „Bau-Turbo“, insbesondere auch, welche Regelungen in Nürnberg dadurch wegfallen und die Auswirkungen dadurch
• für welche Flächen im Stadtgebiet die Anwendung des neuen §246e BauGB (und weitere) infrage käme, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Abweichung von vorliegenden rechtskräftigen Bauleitplänen (Flächennutzungsplan und Bebauungspläne) zugunsten von Wohnungsbauvorhaben ermöglicht
• über die Auswirkungen des „Bau-Turbos“ auf bereits beschlossene Stadtentwicklungsgebiete
• welche Potenziale sich durch den „Bau-Turbo“ für den bezahlbaren Wohnraum ergeben
• ob es schon einen Austausch mit oder Informationen aus dem bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zur Fortsetzung der Wohnraumförderung gibt, um am Nürnberger Baulandbeschluss festhalten zu können

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

Seit über fünf Jahren ist der Weinmarkt als Fußgängerzone ausgewiesen. Es befinden sich dort Pflanzkübel, mobile Bäume und Sitzgelegenheiten. Kinder spielen auf der Straße, Ausgehfreudige, Jugendliche und Anwohner:innen verbringen in gemütlicher Atmosphäre ihre Zeit dort. Der Weinmarkt hat sich dadurch zu einem beliebten Ausgeh- und Szeneviertel gemausert und trägt zu einer deutlichen Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Altstadt bei.

Doch leider beachten Autofahrer:innen oftmals das Durchfahrverbot nicht und durchqueren häufig mit überhöhter Geschwindigkeit diesen Bereich, aber auch auch E-Roller- und Radfahrende sind oft zu schnell unterwegs. Das gefährdet alle und insbesondere vulnerable Gruppen wie spielende Kinder oder Ältere. Hinzu kommen parkende Fahrzeuge, die das Bild der Fußgängerzone trüben. Aus der Bürgerschaft werden wir immer wieder auf eine hohe Zahl an durchfahrenden Fahrzeugen und nur wenige Kontrollen hingewiesen.

Diesem Missstand könnte durch verstärkte Kontrollen und noch deutlichere Gestaltung als Fußgängerzone (gerade an den Zugängen oder durch größere Beschilderung) begegnet werden.

Die Verwaltung

• berichtet, wie oft der fließende und ruhende Verkehr von Polizei und kommunaler Verkehrsüberwachung kontrolliert wird und mit welchem Ergebnis,
• berichtet, ob diese Kontrollen verstärkt werden können,
• berichtet, ob es Konflikte gibt und wie die Beschwerdelage ist,
• prüft mögliche Verbesserungsmöglichkeiten, um das Durchfahren, insbesondere mit überhöhter Geschwindigkeit zu unterbinden.

Ihr Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Die rassismuskritische Sonderausstellung im Spielzeugmuseum Nürnberg ist ein bundesweit beachtetes Vorzeigeprojekt. Sie hat eindrücklich gezeigt, wie Museen in einer diversen Stadtgesellschaft verantwortungsvoll mit rassistischen Exponaten umgehen können – nicht durch Verdrängung oder Entfernung, sondern durch kritische Kontextualisierung, künstlerische Interventionen und pädagogische Vermittlung.

Zentral für den Erfolg dieser Ausstellung war die intensive Zusammenarbeit mit Vertreter:innen der Schwarzen Community, rassismuskritischen Fachleuten sowie Menschen mit Rassismuserfahrungen. So sieht glaubwürdige und zukunftsweisende Aufarbeitung von Kolonialgeschichte und rassistischer Darstellungen in Museen aus.

Gerade in einer Stadt wie Nürnberg, die sich als Stadt des Friedens und der Menschenrechte versteht, muss eine solche Ausstellung erhalten bleiben. Sie macht deutlich, dass Rassismus auch in Alltagskultur und Kindheitstraditionen wirksam ist – und bietet gleichzeitig Räume für Empowerment, Bildung und Perspektivwechsel.

Mit dieser Ausstellung ist es gelungen, sich kolonialen und diskriminierenden Konnotationen musealer Sammlungen offensiv zu stellen. Daher sollte sie als Leuchtturmprojekt dauerhaft verankert und weiterentwickelt werden.

• Die im Spielzeugmuseum Nürnberg gezeigte rassismuskritische Sonderausstellung soll nicht eingelagert oder abgebaut, sondern dauerhaft als Bestandteil der Dauerausstellung gesichert werden.
• Die Ausstellung soll kontinuierlich erweitert und weiterentwickelt werden, insbesondere in Zusammenarbeit mit rassismuskritischen Expert:innen, Vertreter:innen der Community, Kulturschaffenden sowie Menschen mit eigenen Rassismuserfahrung.
• Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Verstetigung und Weiterentwicklung der Ausstellung zu erarbeiten. Darin soll insbesondere dargestellt werden:
  • Wie ein niederschwelliger und möglichst kostenfreier Zugang zur Ausstellung ermöglicht werden kann.Welche Begleitangebote für Erwachsene und Schulklassen (z. B. Workshops, Führungen, pädagogisches Material) angeboten werden können.
  • Wie die Partizipation der betroffenen Communities strukturell gesichert wird.

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Ihr Ansprechpartner:
Paul Arzten

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Die Bayerische Verfassung garantiert jede:r Bewohner:in Bayerns den Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Artikel 106, Absatz 2 verpflichtet sogar Staat und Kommunen zur Förderung des Baus von bezahlbaren Wohnungen. Eine zentrale kommunale Aufgabe ist dabei die Versorgung von Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Aufgrund des erstmalig im Jahr 2025 in dieser Form aufgetretenen Förderstopps bei der Bayerischen Wohnraumförderung wegen leerer Fördertöpfe entstehen nun erhebliche finanzielle Umsetzungsprobleme für geförderte Wohnbauprojekte in unserer Stadt. Insbesondere problematisch ist das für jene, die bereits auf Grundlage von städtebaulichen Verträgen und Baulandbeschlüssen geplant wurden. Dies betrifft auch geplante oder vorbereitete EOF-Projekte (Einkommensorientierte Förderung) mit weitreichenden Folgen: Städtebauliche Verträge können dann auch hier zum Teil nicht eingehalten und Vorgaben des Baulandbeschlusses nicht erfüllt werden. Damit würde die Schaffung dringend benötigten Wohnraums deutlich verzögert oder ganz verhindert.

Es besteht daher akuter Handlungsbedarf, um sowohl Transparenz über die konkreten Folgen zu erhalten als auch Lösungsansätze entwickeln zu können.

Die Verwaltung

• berichtet, welche laufenden und geplanten Wohnbauprojekte von diesem Förderstopp konkret betroffen sind, 
• berichtet, wie viele EOF-geförderte Wohnungen aufgrund des Förderstopps nicht gebaut werden können, 
• berichtet, welche städtebaulichen Verträge dadurch gefährdet sind,
• berichtet, welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden können, um die Auswirkungen abzumildern (z. B. Anpassung der zeitlichen Rahmenpläne, alternative Finanzierungswege, Gespräche mit Investor:innen und Bauträger:innen)
• berichtet, welche kurzfristigen Ersatz- oder Überbrückungsprogramme es auf Landes- oder Bundesebene gibt,
• legt den Bericht hierzu zeitnah im zuständigen Ausschuss vor, falls eine Behandlung im Ausschuss für Stadtplanung im September nicht erfolgen kann.

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

Die Regelsbacher Straße, die die Kleingartenkolonie Gaismanshof 2 und die Sportanlage SGV Nürnberg-Fürth verbindet, ist eine der belebtesten Fahrradstraßen in Nürnberg. Beide Anlagen werden intensiv von Radfahrenden und Autofahrer:innen genutzt, was zu einer unübersichtlichen Verkehrs- und Parksituation vor Ort führt. Dies stellt vor allem für Kinder, ältere Menschen und Radfahrende ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar – insbesondere, weil die begrenzten Parkmöglichkeiten dazu führen, dass Fahrzeuge oft nicht in den dafür vorgesehenen Bereichen abgestellt werden. Die Polizei ist bereits regelmäßig vor Ort und führt verstärkt Kontrollen durch – ein weiteres Zeichen dafür, dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf hinsichtlich Verkehrssicherheit und die Aufenthaltsqualität besteht.

Um die Interessen der betroffenen Akteur:innen – vor allem die der Mitglieder des SGV Nürnberg-Fürth, der Vertreter:innen der Kleingartenkolonie Gaismannshof sowie des Bürgervereins West – zu berücksichtigen, sollten diese frühzeitig in die Lösungsfindung einbezogen werden.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet

• über die aktuelle Verkehrs- und Parksituation rund um Regelsbacher Straße und

• bezieht den SGV Nürnberg-Fürth, die Vertreter:innen der Kleingartenkolonie Gaismannshof 2 und den Bürgerverein West in die Entwicklung von Lösungsansätzen mit ein.

Ihr Ansprechpartner:
Paul Arzten

Durch die anhaltende Hitze und Trockenheit bestand die letzten Wochen in Mittelfranken eine hohe bis sehr hohe Waldbrandgefahr. Die Regierung von Mittelfranken ordnete daher vermehrt Beobachtungsflüge an, die auch über dem Lorenzer und Sebalder Reichswald geflogen wurden.

An Fronleichnam kam es dort, in der Nähe des Tiergartens links des Klingenweges, zu einem Brand von Totholz, der dank dem engagierten Einsatz der Feuerwehr erfolgreich bekämpft werden konnte. Wohngebiete und ein Kindergarten befinden sich jedoch in direkter Nähe. Menschen, Tiere und Natur waren bedroht.

Da die Sommer aufgrund des Klimawandels immer heißer werden, spielen diesbezügliche Brandschutzvorkehrungen sowie ein aktiver Waldschutz eine immer wichtigere Rolle für die Sicherheit in unserer Stadt.

Die Verwaltung berichtet

• über die Gefahrenlage für Nürnberg,
• welche akuten Maßnahmen zum Brandschutz in der heißen Jahreszeit getroffen werden,
• welche Maßnahmen zum präventiven Brand- und Waldschutz ergriffen werden.

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Ihr Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Denn da es wohl keine Möglichkeit gibt, die Eichen zu erhalten, sind als Kompensation dieser Ersatzpflanzungen von rund 400 jungen Eichen geplant. Diese kommt jedoch erst in 100 Jahren zum Tragen – sofern die Pflanzungen erfolgreich sind. Vor dem Hintergrund der Klimakrise sollten jedoch Anpassung und Erhalt im Fokus stehen und nicht die Kompensation.

Die UTN ist Vorzeigeprojekt des Freistaats Bayern, weshalb er auch eine Vorreiterrolle hinsichtlich Klimaschutz/-anpassung und Ressourcenschutz einnehmen sollte.

Die Verwaltung

• berichtet über die Möglichkeit, die bestehenden Planungen so anzupassen, um den Erhalt der Eichen und zugleich die Sicherheit hinreichend gewährleisten zu können,
• legt etwaige – bereits angepasste – Pläne vor und berichtet darüber, welche Alternativpläne bereits in Diskussion waren, welche davon möglich wären und welche bereits verworfen wurden,
• fordert den Freistaat Bayern um Anpassung der Pläne auf,
• berichtet darüber, mit welchem finanziellen Mehraufwand der Erhalt der Bäume einhergehen würde und stellt hier die Mehrkosten bezüglich Änderungen der Planungen (bspw. veränderte Brandschutzauflagen, zusätzliches Stockwerk etc.) und Ersatzpflanzungen sowie deren Pflege über einen Zeitraum von 20 Jahren und eventuell weiteren Nachpflanzungen aufgrund von Hitzeschäden, Schädlingsbefall etc. gegenüber,
• berichtet darüber, inwieweit die Nachhaltigkeitsstrategie der UTN mit den geplanten Baumfällungen konform läuft.

Ihr Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Mit fehlender Handhabe werden Bodenversiegelung, nicht-begrünte Steingärten sowie eintönige Flächennutzungen zunehmen, während gleichzeitig umwelt-, wasser- und naturschutzrechtliche Aspekte wie Regenwassermanagement, Klimaanpassungs- und Artenschutzmaßnahmen massiv vernachlässigt werden. Laut Stellungnahme des Bundes Deutscher Landschaftsarchitekt:innen lässt sich die Aufenthalts- und Lebensqualität in dicht bebauten Siedlungsräumen so kaum mehr sicherstellen.   

Städte und Kommunen, die diesen Weg nicht gehen möchten, haben zwar die Möglichkeit, neue Satzungen zu verabschieden, jedoch ist dies mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Insbesondere dann, wenn bereits eine Grünflächensatzung vorliegt – wie dies in vielen bayerischen Städten und Gemeinden der Fall ist. Auch in Nürnberg gibt es seit 1. Juni 2022 eine Begrünungssatzung, die auch auf den Flächen greift, wo Begrünung nicht über einen Bebauungsplan geregelt ist. Dieser Errungenschaft droht wegen des Bayerischen Modernisierungsgesetzes nun das Aus.

Die Verwaltung

• berichtet über den möglichen Spielraum hinsichtlich der beschlossenen Änderungen im Rahmen des 1. Bayerischen Modernisierungsgesetzes, insbesondere bei §13 der Bayerischen Bauordnung,
• prüft, welche Möglichkeiten es für den weiteren gültigen Bestand der Begrünungssatzung gibt,
• prüft, inwieweit eine Anpassung der Begrünungssatzung im Rahmen des 1. Bayerischen Modernisierungsgesetzes ohne Einbußen möglich ist.

Ihr Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Die geplante umfassende Sanierung und Umgestaltung des Plärrers bietet die einmalige Chance, Aufenthaltsqualität und Sicherheit ganzheitlich zu verbessern. Der zentrale Verkehrsknotenpunkt ist ein wichtiges Eingangstor zur Innenstadt und zur Urbanen Gartenschau 2030. Damit steht er auch für ein freundliches und sicheres Nürnberg. Doch derzeit beeinträchtigen schlechte Übersichtlichkeit, unzureichende Beleuchtung, mangelnde Sauberkeit und veraltete Ausstattung die Situation – nicht nur an der Oberfläche, sondern vor allem auch im U-Bahnhof und der Verteilerebene. Viele Bürger:innen fühlen sich unwohl, insbesondere Frauen und vulnerable Gruppen, wie z. B. Kinder oder ältere Menschen.

Dauerhafter Aufenthalt von obdachlosen und drogenabhängigen Menschen sowie teils lautstarken Jugendlichen, beispielsweise an den Treppen, können das subjektive Sicherheitsgefühl beeinträchtigen. Doch Verdrängung – wie sie am Hauptbahnhof oft praktiziert wird – darf nicht die Lösung sein. Stattdessen könnten Verweilqualität und Sicherheit durch nachhaltige, soziale und integrative Maßnahmen gestärkt werden. Möglichkeiten sind eine optimierte Beleuchtung, bessere Farb- und Akustikgestaltung, klare Beschilderung, veränderte Anordnungen von Einbauten sowie eine verstärkte Präsenz von Sozialarbeitenden und Sicherheitspersonal. Eine weitere Verbesserung versprechen alternative Aufenthaltsorte für Jugendliche.

Ziel ist es, möglichst gute Ergebnisse für alle Nutzergruppen bei der Umsetzung zu erhalten. Dafür bietet sich die Integration der Nürnberger Bürgerbeteiligung von 2020, der Erfahrungswerte anderer Großstädte mit erfolgreicher Umgestaltung solcher Verkehrsknoten und einer Analyse polizeilicher Sicherheitsdaten an.

Die Verwaltung

• berichtet über den aktuellen Stand zur Sanierung und Umgestaltung des Plärrers,
• berichtet über die aktuelle Sicherheitslage am Plärrer unter Einbeziehung polizeilicher Statistiken,
• stellt dar, welche Erkenntnisse aus der Bürgerbeteiligung zur Sanierung des Plärrers bzgl. der oben genannten Punkte vorliegen,
• prüft Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und Aufenthaltsqualität auf allen Ebenen mit besonderem Fokus auf eine geschlechtergerechte und ganzheitliche Lösung,
• stellt sicher, dass soziale Angebote für vulnerable Gruppen integriert werden, um einer bloßen Verdrängung entgegenzuwirken.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel