Beim Thema Frankenschnellweg verfolgen wir ein zentrales Ziel: Wir möchten spürbare Verbesserungen für die Anwohner:innen – insbesondere beim Lärmschutz. Unabhängig davon, wie es baulich mit dem Frankenschnellweg weitergeht, sollten wir kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung umsetzen. Eine Maßnahme könnte dabei ein Tempolimit sein:

Denn auf dem rund 5,5 km langen Abschnitt mit angrenzender Wohnbebauung hätte ein durchgängiges Tempolimit von 50 km/h bzw. max. 60 km/h folgende Effekte:

• deutliche Lärmminderung: Bereits geringe Geschwindigkeitsreduzierungen senken den Verkehrslärm spürbar – insbesondere bei hohem Verkehrsaufkommen,
• Verbesserung der Luftqualität: Geringere Spitzengeschwindigkeiten reduzieren Emissionen,
• mehr Verkehrssicherheit,
• geringer Zeitverlust: Der rechnerische Fahrtzeitverlust läge bei unter zwei,
• Lenkungswirkung: Eine Reduzierung der Geschwindigkeit könnte die Strecke gegenüber den Autobahnen im Umland unattraktiver machen. Das kann Durchgangsverkehr reduzieren, Staus verringern und Wartezeiten an Ampeln verkürzen.

Die Verwaltung

• prüft die Einführung eines durchgängigen Tempolimits von 50 km/h bzw. max. 60 km/h auf dem rund 5,5 km langen Abschnitt des Frankenschnellwegs im Nürnberger Stadtgebiet, auf dem Wohnbebauung angrenzt,
• berichtet über die Auswirkungen eines solchen Tempolimits auf Lärmemissionen, Luftschadstoffe, Verkehrsmenge und Reisezeiten,
• wird beauftragt ein solches Tempolimit – soweit möglich – anzuordnen und die hierfür notwendigen verkehrsrechtlichen Schritte baldmöglichst einzuleiten.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Im Dezember 2025 hat die Stadt mit der ersten Nürnberger Eichhörnchenbrücke in der Eichendorffstraße ein sichtbares Zeichen für gelebten Artenschutz und bürgerschaftliches Engagement gesetzt.

Dieses Pilotprojekt ebnet den Weg für weitere Eichhörnchenbrücken über stark frequentierte Straßen, die für Eichhörnchen, Mardern und anderen Kleintiere beim Überqueren oft tödlich enden.

Nun hat der Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern (LBV) ebenfalls einen Antrag für die Errichtung einer solchen Brücke am Vestnertorgraben gestellt. Dieses Vorhaben unterstützen wir.

Die Verwaltung

• prüft die Errichtung einer weiteren Eichhörnchenbrücke am Vestnertorgraben.

Ihr Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Am 8. April wird weltweit der Internationale Roma-Tag begangen – zur Würdigung, Sichtbarmachung und zum Einsatz gegen die Diskriminierung der größten ethnischen Minderheit Europas. Für Nürnberg, eine Stadt mit belasteter Geschichte gegenüber Sintizze und Romnja, hat dieser Tag besondere Bedeutung. Trotz des heutigen Engagements für Vielfalt erleben Angehörige der Community weiterhin Ausgrenzung und Diskriminierung.

Laut dem Bericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) wurden 2024 bundesweit 1.234 antiziganistische Vorfälle erfasst – ein Anstieg um 15 % gegenüber 2023. Bayern verzeichnet einen relativ hohen Anteil mit einem Sechstel aller Fälle. Diese Zahlen (von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen) zeigen, dass Antiziganismus ein tief verwurzeltes gesellschaftliches Problem ist.

Mit den sogenannten Nürnberger Gesetzen von 1935 wurden hier zentrale Grundlagen der nationalsozialistischen Rassenideologie geschaffen. Diese Gesetze und ihre Folgeverordnungen richteten sich nicht nur gegen jüdische Menschen, sondern bildeten auch die Basis für die systematische Verfolgung, Entrechtung und den Völkermord an Sintizze und Romnja. Nürnberg ist damit ein zentraler Ort nationalsozialistischen Unrechts und zugleich ein Ort, an dem Erinnerung, Verantwortung und Menschenrechte sichtbar gelebt werden müssen.

Die Stadt Nürnberg bekennt sich ausdrücklich zu einer aktiven Menschenrechtspolitik und leistet hier seit vielen Jahren wertvolle Arbeit. Die Beflaggung zum Internationalen Roma Tag fügt sich konsequent in diese menschenrechtliche Tradition ein und stärkt die Sichtbarkeit einer Minderheit, deren Perspektiven im öffentlichen Raum noch immer zu selten präsent sind.

Zudem ist Nürnberg ein wichtiger Standort zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation von Sintizze und Romnja, unter anderem durch den Landesverband Deutscher Sinti und Roma in Bayern als zentrale Ansprechinstitution für die in Bayern lebenden Sinti und Roma. Dieser widmet sich der historischen Aufarbeitung, Bildungsarbeit und dem Dialog mit Politik und Stadtgesellschaft. Durch eine Beflaggung könnte diese Arbeit wertgeschätzt und der Dialog vertieft werden.

Das Hissen der Roma-Flagge ist ein europaweit etabliertes symbolisches Zeichen der Solidarität und Anerkennung, wie es Städte wie Berlin, Leipzig, Köln und München bereits praktizieren. Nürnberg sollte diesem Beispiel folgen und damit ein deutliches Signal gegen Rassismus und für eine inklusive Stadtgesellschaft setzen.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Stadt Nürnberg hisst künftig jährlich am 8. April die Roma-Flagge (blau-grün mit rotem Rad) am Rathaus.
• Die Beflaggung soll in Abstimmung und mit Beteiligung des Landesverbandes durch ein entsprechendes Begleitprogramm, sowie Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit ergänzt werden.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Die NSU-Morde waren rassistische und rechtsterroristische Taten, denen drei Nürnberger zum Opfer fielen. Seitdem bemüht sich die Stadt, ihre Verantwortung wahrzunehmen, die Taten aufzuarbeiten und für Aufklärung sowie Sensibilisierung gegenüber rassistischer Gewalt zu sorgen. Projekte wie der Mosaik-Jugendpreis, der die plurale Stadtgesellschaft würdigt, oder der NSU-Stadtrundgang, der rechte Gewalt, institutionellen Rassismus und die Geschichte des NSU-Komplexes sichtbar macht, tragen zu dieser aktiven Erinnerungskultur bei. Die Entscheidung der Bundesregierung ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg zu erreichten unterstreicht noch einmal die große Verantwortung gegenüber den Betroffenen, Aufklärung und Erinnerungskultur sichtbar zu machen.

Der kürzlich erschienene Film Die Möllner Briefe, der auf der Berlinale als bester Dokumentarfilm mit dem Panorama-Publikumspreis ausgezeichnet wurde, zeigt, wie die Stadt Mölln mit den zahlreichen Solidaritäts- und Trauerbriefen zum Brandanschlag im Jahr 1992 umgeht, die sie nach dem rassistischen Überfall erhalten hat. Diese wurden jedoch nicht an die betroffenen Familien weitergegeben, sondern verblieben verschlossen über 27 Jahre im Stadtarchiv.

Auch nach den NSU-Anschlägen in Nürnberg erreichten die Stadt zahlreiche Beileidsbekundungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Für eine weitere Aufarbeitung sowie eine aktive Erinnerungskultur – sowohl aus der Perspektive der Betroffenen als auch der Anteilnehmenden – ist es bedeutsam zu klären, ob solche Solidaritäts- und Trauerbriefe im Stadtarchiv vorhanden sind und wie mit ihnen umgegangen wurde.

Die Verwaltung berichtet:

• über mögliche Beileids-, Solidaritäts- und Trauerbriefe im Stadtarchiv, die an die Familien und Angehörigen der NSU-Opfer gerichtet waren,
• über die Dokumentation, Anzahl und Lagerung solcher Briefe,
• über die Weiterleitung der Briefe an die Betroffenen bzw. deren Angehörige,
• über den gesellschaftlichen und erinnerungspolitischen Umgang mit diesen Briefen im Sinne einer aktiven Erinnerungskultur aus der Perspektive der Betroffenen.

Ihr Ansprechpartner:
Paul Arzten

Laut Pressemitteilung plant die Stadt Nürnberg für die Brücke über den ehemaligen Ludwig-Donau-Main-Kanal im Bereich Schwabacher Straße / Frankenschnellweg einen teilweisen Rückbau und die Errichtung eines provisorischen Ersatzes in Form eines Damms. Die Maßnahme soll ab Sommer 2026 umgesetzt werden und betrifft eine zentrale innerstädtische Verkehrsachse mit erheblichen Auswirkungen auf alle Verkehrsarten. Die Rodung der Flächen für die Baustelleneinrichtung begann wenige Tage nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung und ist bereits abgeschlossen.

Die Verkehrssicherheit hat für uns höchste Priorität – notwendige Sicherungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu unterstützen.

Gleichzeitig ist festzustellen, dass die geplante Maßnahme weder im städtischen Brückenbericht vom November 2025 transparent benannt noch bislang politisch beschlossen wurde. Auch die konkrete Zustandsbewertung und die Notwendigkeit eines Provisoriums wurden dem Stadtrat bisher nicht zur Kenntnis gegeben. Eine umfassende Information und Befassung des zuständigen Ausschusses ist daher wünschenswert

Irritationen haben zudem öffentliche Aussagen ausgelöst, die einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den Kosten des Provisoriums und den Klagen gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs herstellen. Diese Bewertung bedarf einer sachlichen und transparenten Einordnung.

Wir stellen deshalb zur Behandlung in der Sitzung des SÖR-Ausschusses am 04.02.2026 folgenden Antrag:

Die Verwaltung

• berichtet, warum die Notwendigkeit eines provisorischen Ersatzbauwerks an der Brücke Schwabacher Straße / Frankenschnellweg erst jetzt festgestellt wurde und weshalb die Brücke im Brückenbericht vom November 2025 nicht explizit benannt war,
• berichtet, auf welcher fachlichen Grundlage die Maßnahme als kurzfristig erforderlich bewertet wurde und seit wann der Stadt entsprechende Zustandsbewertungen vorliegen,
• erarbeitet einen Objektplan für das Provisorium einschließlich Kosten, Zeitplan, verkehrlicher Auswirkungen und Alternativen und legt diesen dem zuständigen Ausschuss vor Maßnahmenbeginn zum Beschluss vor. Dabei werden die Belange des Fuß- und Radverkehrs ausdrücklich und gleichwertig berücksichtigt,
• nimmt Stellung zu öffentlichen Aussagen, wonach die Gegner:innen des Ausbaus des Frankenschnellwegs bzw. die anhängigen Klageverfahren für die entstehenden Mehrkosten verantwortlich seien, und legt dar, wie diese Einschätzung fachlich und rechtlich begründet wird.

Ihr Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

In der Sitzung des gem. Schul- und Jugendhilfe-Ausschusses am 27.11.2025 wurde unter TOP 6 die Satzung zur Änderung der Satzung behandelt. Grundlage ist der ab dem Schuljahr 2026/2027 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Jedoch übersteigt der Bedarf nach wie vor die aktuell verfügbaren Plätze. Da die Stadt Nürnberg eine sachgerechte und nachvollziehbare Auswahl treffen muss, wenn sich mehr Kinder für einen städtischen Betreuungsplatz bewerben als freie Plätze vorhanden sind, wurde die bisherige Satzung angepasst. Für die Vergabe der Plätze ab dem Kita-Jahr 2026/2027 sollen daher folgende drei Kriterien herangezogen werden:

1. Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung

2. gleichzeitige Betreuung von Geschwisterkindern und

3. Hochwachsen in einer altersgemischten Einrichtung bzw. einem Haus für Kinder.

In der geänderten Satzung wurde dabei unter anderem das Hauptkriterium „Erwerbstätigkeit“ gestrichen, ebenso werden bestimmte Bedarfe nicht berücksichtigt. Dies kritisieren auch Elternbeiräte von sieben städtischen Kindertageseinrichtungen, die in einer schriftlichen Stellungnahme verschiedene Vorschläge unterbreitet haben. Diese fanden jedoch keine Berücksichtigung. Dabei sind vor allem Alleinerziehende und Menschen mit besonderen familiären Belastungen oder Härtefälle auf Betreuungsplätze angewiesen. Im Gegensatz zur Nürnberger Satzung finden sich diese Punkte in der Satzung der Stadt Erlangen für die städtischen Kindertageseinrichtungen unter § 8 Grundsätze für die Vergabe von Plätzen in städtischen Kindertageseinrichtungen wieder.

• Vergabe von Hortplätzen an Kinder, bei denen alle Personensorgeberechtigten oder der alleinerziehende Elternteil erwerbstätig sind/ist;
• Vergabe von Hortplätzen an Kinder aus Familien mit besonderen familiären Belastungen wie Pflege eines/einer Angehörigen, psychische oder chronische Erkrankungen.

Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Nürnberg versteht sich als offene, vielfältige und demokratische Stadt. Mit der geplanten Dürerhasen-Ampel wird Kulturgeschichte kreativ im öffentlichen Raum sichtbar – ein Ansatz, der Identität stiftet und gerade bei Kindern Gespräche über Kunst und Stadtgeschichte anregt.

Diese Wirkung kann ebenso genutzt werden, um sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sichtbarer und selbstverständlicher zu machen. In vielen Städten setzen gleich- und gemischtgeschlechtliche Ampelpärchen ein niedrigschwelliges Zeichen für Respekt, Vielfalt und Gleichberechtigung – im Alltag, ohne große Worte. Unterschiedliche Lebens- und Liebensweisen werden so als selbstverständlicher Teil unserer Stadtgesellschaft sichtbar, auch für Kinder, die mit ihren Eltern darüber ins Gespräch kommen.

Sowohl der Gleichstellungsaktionsplan (Maßnahme Nr. 188) als auch der Aktionsplan Queeres Nürnberg unterstreichen die Bedeutung, Vielfalt im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Der Queere Aktionsplan betont ausdrücklich, dass Sichtbarkeit und Repräsentanz für queeres Leben Akzeptanz schaffen, Diskriminierung abbauen und den Zusammenhalt in einer vielfältigen Stadt stärken. Dazu gehören laut Maßnahmenkatalog auch kreative sichtbare Zeichen im Stadtbild – ein Anliegen, das Ampelpärchen unmittelbar aufgreifen.

Nürnberg kann für ein solches Pilotprojekt gezielt Orte wählen, an denen Vielfalt bereits sichtbar ist

und viele Menschen unterwegs sind, etwa

• am Hauptbahnhof in Nähe des Regenbogen-Zebrastreifens,
• am Opernhaus in der Nähe des Magnus-Hirschfeld-Platzes mit der Gedenkstele für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus,
• sowie am Aufseßplatz als zentralem Platz außerhalb der Altstadt mit hoher Frequenz.

Die Verwaltung

• richtet an ausgewählten Fußgängerampeln gleich- und gemischtgeschlechtliche Ampelpärchen ein.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Antrag zur Behandlung in der Sitzung des Stadtrats (Etat) zu TOP Ö5:

Es ist unbestritten, dass der Frankenschnellweg in die Jahre gekommen ist und Maßnahmen unbedingt erforderlich sind. Jedoch läuft der autobahnähnliche Ausbau mit Tunnel hier unseren Zielen hinsichtlich Klimaschutz und Verkehrswende zuwider. Neben dem Wohl der Menschen muss aber genau dies im Vordergrund stehen.

Aus diesem Grund beantragen wir, die Mittel für die MIP-Maßnahmen

00057: Kreuzungsfreier Ausbau Frankenschnellweg Mitte

01374: Frankenschnellweg Abschnitt West

zu streichen.

Ihr Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Seit 2023 ist eine VK-Stelle, die sich zwei Personen teilen, beim Allparteilichen Konfliktmanagement KoMit (Vom Konflikt zum Miteinander) bei der Stabsstelle Menschenrechtsbüro und Gleichstellungsstelle angesiedelt. KoMit löst mit großem Erfolg mit einem präventiven und beteiligungsorientierten Ansatz Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum. Damit leistet die Stelle einen wichtigen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben und erhöht das subjektive Sicherheitsgefühl in den Einsatzgebieten. Laut Zwischenbericht in der Sitzung des RWA am 29.10.2025 ist der Bedarf an dialogischer Konfliktberatung sehr groß und „übersteigt bei Weitem die Kapazitäten einer einzigen VK-Stelle“.

Antrag für die Sitzung des Stadtrats (Etat) am 20.11.2025:

Um diesen Bedarf decken zu können, schlagen wir daher vor, das Budget der unbesetzten bzw. der nicht zu besetzenden Stellen beim Kommunalen Außendienst Nürnberg (ADN) stattdessen für die Schaffung von zwei VK-Stellen bei KoMit einzusetzen.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist geplant, die Zweckentfremdungsverbotssatzung mittelfristig
auslaufen zu lassen. Von zwei Vollkraftstellen soll nun eine Stelle eingespart werden, wodurch eine
jährliche Ersparnis in Höhe 80.000 Euro erzielt werden kann. Wir halten diesen Schritt jedoch für
kurzsichtig.

Die Zweckentfremdungsverbotssatzung ist ein wesentliches Instrument, um bezahlbaren Wohnraum
zu sichern und nachhaltig zu schützen. Sie stellt sicher, dass bestehender Wohnraum nicht durch
gewerbliche Nutzung, Leerstand oder ungenehmigte Ferienvermietung dem Wohnungsmarkt
entzogen wird. Gerade in Zeiten zunehmender Wohnungsnot ist es von zentraler Bedeutung, den
vorhandenen Wohnraum zu erhalten und verantwortungsvoll zu nutzen, statt kurzfristige
Einsparpotenziale über die langfristige soziale und städtebauliche Stabilität zu stellen.

Antrag für die Sitzung des Stadtrats (Etat) am 20.11.2025

Um die Finanzierung gewährleisten zu können, schlagen wir daher vor, die Zuschüsse zur
Eigentumsförderung (Mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplan, Pauschale 17) in Höhe von 750.000
Euro jährlich zu streichen und diese für den Erhalt der Zweckentfremdungsverbotssatzung zu
nutzen.

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin