Die drei „Pavillons“ in Lila, Gelb und Grün errichtete Olaf Nicolai 2006 auf der Insel Schütt, als Teil des Kulturprogramms „Das Große Rasenstück“ zur Fußball-WM. Anders als viele Kunstwerke im öffentlichen Raum sind sie ausdrücklich zur Benutzung gedacht. Kinder und Jugendliche spielen dort Fußball und treffen sich, ohne Eintritt und ohne Konsumzwang.

Das Kunstwerk und die Fläche gehören der Stadt. Dennoch werden die Käfige seit Jahren im Frühjahr abgebaut, weil sie kommerziellen Veranstaltungen weichen müssen, und erst im Herbst wieder aufgestellt werden. Ein Stadtratsbeschluss dazu ist uns nicht bekannt. Der Abbau fällt in die Zeit, in der der Bedarf an Spiel- und Bewegungsflächen am größten ist. Freie Flächen für Ballspiel gibt es in der Innenstadt kaum. Zudem widerspricht der saisonale Abbau dem Charakter des Werks als frei zugänglichem Ort.

Öffentlicher Raum in der Innenstadt muss auch für Kinder und Jugendliche ohne Konsumzwang nutzbar sein. Der ganzjährige Erhalt der Pavillons stärkt das Begegnung und die Bewegungsmöglichkeiten junger Menschen. Zugleich bewahrt er ein Kunstwerk der Stadt, das Teil des Stadtbilds geworden ist.

Die Verwaltung

• ermöglicht als Eigentümerin der „Pavillons“ und der Fläche deren ganzjährigen Verbleib auf der Insel Schütt,
• legt dar, auf welcher Rechtsgrundlage (Stadtratsbeschluss, Verwaltungsentscheidung, Vertrag o. ä.) die Pavillons bisher jedes Jahr für Stadtstrand, Altstadtfest und andere Veranstaltungen abgebaut wurden und wer diese Entscheidung getroffen hat,
• berichtet, wie Ab- und Aufbau erfolgen, wie das Kunstwerk zwischenzeitlich gelagert wird und ob dabei Schäden entstehen,
• beziffert die jährlichen Kosten für Auf- und Abbau sowie Lagerung, ob die Stadt für die Zeit des Abbaus rechtlich oder fachlich (z. B. nach der Spielflächenplanung) zu Ersatzflächen für Ballspiel und Bewegung verpflichtet ist,
• prüft Alternativflächen für kommerzielle Veranstaltungen, die die Pavillons nicht beanspruchen, oder gleichwertige Ersatzflächen für Kinder und Jugendliche, falls ein Abbau unumgänglich ist.

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Mit Lichtenreuth entsteht eines der größten neuen Stadtquartiere Nürnbergs. Bereits heute leben dort rund 2.000 Menschen, künftig werden es mehrere Tausend sein. Hinzu kommt mit der Technischen Universität Nürnberg (UTN) ein bedeutender Wissenschaftsstandort. Das Quartier wurde bewusst autoarm geplant. Damit dieses Konzept funktioniert und die Menschen auch ohne eigenes Auto gut mobil sein können, braucht es schnellstmöglich die von Beginn an geplante attraktive, zuverlässige und barrierefreie ÖPNV-Anbindung.

Ursprünglich sollte die Straßenbahn Lichtenreuth bereits vor dem Einzug der ersten Bewohner:innen erschließen und anschließend auch die Messe, die Bertolt-Brecht-Schule sowie das Klinikum Süd an den Schienenverkehr anbinden. Aufgrund verschiedener Verzögerungen konnte dieses Ziel nicht eingehalten werden. Zuletzt führen außergewöhnlich hohe Anforderungen des Staatlichen Bauamts Erlangen-Nürnberg an die Straßenbahntrasse zu weiteren Verzögerungen im laufenden Planfeststellungsverfahren. Stadt und Freistaat müssen die offenen Fragen deshalb zügig klären, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.

Bis zur Inbetriebnahme der Straßenbahn brauchen die Menschen in Lichtenreuth schnellstmöglich eine geeignete Übergangslösung. Der geplante südliche Zugang zum U-Bahnhof Hasenbuck würde die Wege zur U-Bahn erheblich verkürzen. Hierzu haben wir bereits am 27. März 2025 einen entsprechenden Antrag gestellt. Auch das VAG_Rad kann einen wichtigen Beitrag leisten: Auf unsere Initiative hin wurde bereits eine VAG_Rad-Station an der UTN eingerichtet. Nun sollte die Flexzone möglichst auf das gesamte Quartier ausgeweitet werden, damit die Leihräder direkt vor der eigenen Haustür ausgeliehen und zurückgegeben werden können. So ließen sich nicht nur die umliegenden U-Bahnhöfe und weitere ÖPNV-Knotenpunkte, sondern auch andere Stadtteile leichter erreichen.

Darüber hinaus braucht es kurzfristig eine funktionierende ÖPNV-Übergangsanbindung. Ob Kleinbus, bedarfsgesteuertes Taxiangebot oder autonomer Shuttle: Entscheidend ist, dass die Menschen möglichst schnell, zuverlässig und kostengünstig an das bestehende Nahverkehrsnetz und die anderen Stadtteile angebunden werden. Angesichts der angespannten Haushaltslage sind dafür pragmatische und wirtschaftliche Lösungen gefragt. Auch der Freistaat Bayern steht als Träger der UTN und angesichts der Verzögerungen durch seine Bauverwaltung in der Verantwortung, sich an deren Finanzierung zu beteiligen.

Die Verwaltung

• berichtet über den aktuellen Stand der Straßenbahnverlängerung nach Lichtenreuth, den weiteren Zeitplan, die Kostenentwicklung und Möglichkeiten zur Beschleunigung,
• berichtet über die Planungen für den südlichen Zugang zum U-Bahnhof Hasenbuck und beschleunigt diese,
• prüft gemeinsam mit der VAG eine schnellstmögliche Erweiterung der VAG_Rad-Flexzone auf Lichtenreuth, um die Anbindung an umliegende U-Bahnhöfe und andere Stadtteile zu verbessern,
• prüft gemeinsam mit der VAG kurzfristig realisierbare und wirtschaftliche ÖPNV-Übergangslösungen für Lichtenreuth, insbesondere Kleinbus-Shuttles, bedarfsgesteuerte Taxiangebote und ausdrücklich auch den Einsatz autonomer Shuttlefahrzeuge und eruiert dabei auch entsprechende Fördermöglichkeiten. Die Verwaltung legt einen konkreten Umsetzungsvorschlag einschließlich Kostenabschätzung vor. Ergänzend sollen überschlägig die Kosten einer optionalen Busverbindung zwischen Bauernfeindstraße, Bertolt-Brecht-Schule und Klinikum Süd als Vorgriff auf die angedachte weitere Straßenbahnverlängerung ermittelt werden,
• verhandelt mit dem Freistaat Bayern über eine angemessene finanzielle Beteiligung an notwendigen Übergangslösungen.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihr Ansprechpartner:
Isaura Süssner

Die angespannte Haushaltslage der Stadt Nürnberg erfordert innovative Wege, um Einnahmen zu verbessern und Ausgaben zu senken. Ein bislang ungenutztes Potenzial liegt dabei in der Weiterverwertung der städtischen IT-Infrastruktur. Durch die regelmäßige Erneuerung von Hardware fällt in den kommenden Jahren schätzungsweise eine große Anzahl an Notebooks an, die nach ihrer städtischen Nutzung technisch meist noch einwandfrei funktionieren.

Durch eine professionelle Aufbereitung und anschließende Wiedervermarktung ließen sich nicht nur Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielen, sondern sparenwertvolle Ressourcen, reduzieren Elektroschrott und leisten einen konkreten Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Stadt Nürnberg.

• berichtet über den aktuellen Bestand sowie den Austauschprozess von städtischen Notebooks und Laptops, v.a. über die Anzahl der jährlich auszutauschenden Geräten und der Nutzdauer bzw. den Regelturnus,
• prüft die Einführung eines stadtweiten Verfahrens zur nachhaltigen Verwertung ausgemusterter Notebooks und legt hierzu eine Wirtschaftlichkeits- sowie Vergabebetrachtung vor,
• berichtet darüber, mit welchen jährlichen Einnahmen durch den Weiterverkauf der aufbereiteten Geräte für den städtischen Haushalt gerechnet werden kann,
• prüft, ob und wie ein Mitarbeiter:innen-Programm geschaffen werden kann, bei dem städtische Mitarbeitende ausgemusterte Geräte nach erfolgter zertifizierter Datenlöschung zu günstigen Konditionen privat erwerben können.

Ihr Ansprechpartner:
Isaura Süssner

Die angespannte Haushaltslage der Stadt Nürnberg erfordert eine sorgfältige Priorisierung städtischer Investitionen. Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass eine zeitnahe Generalsanierung des Opernhauses am Richard-Wagner-Platz derzeit nicht als realistisch eingeschätzt wird.

In der Berichterstattung der Nürnberger Nachrichten vom 14.10.2026 hat der Oberbürgermeister erklärt, dass eine Generalsanierung angesichts der Finanzlage in den kommenden 15 Jahren voraussichtlich nicht stattfinden werde. Zugleich hat er betont, dass über die künftige Nutzung des Standorts gemeinsam mit der Stadtgesellschaft diskutiert werden müsse.

Aus einer aufgeschobenen Generalsanierung darf jedoch kein Stillstand folgen. Es gilt, die vorhandene Bausubstanz zu sichern, weitere Schäden möglichst zu verhindern und den Standort als bedeutenden städtischen Kulturort sichtbar und nutzbar zu halten. Das Opernhaus am Richard-Wagner-Platz ist ein prägender Bestandteil des Nürnberger Stadtbilds und der kulturellen Infrastruktur. Ein langfristiger Leerstand ohne Perspektive würde die Chancen auf eine zukünftige Nutzung erschweren und könnte zusätzliche Kosten durch fortschreitenden Sanierungsbedarf verursachen.

Eine temporäre Zwischennutzung könnte daher die Möglichkeit bieten, die Zeit bis zu einer langfristigen Entscheidung sinnvoll zu gestalten. Sie kann Räume für Kunst und Kultur schaffen, neue Formate ermöglichen und die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Ortes fördern. Insbesondere Ausstellungen und Vermittlungsangebote zur Stadtgeschichte und Erinnerungskultur sollten dabei als mögliche Ansätze geprüft werden. In diesem Sinne soll die Zwischennutzung auch eine kritische, fundierte und multiperspektivische Auseinandersetzung mit der Geschichte und mit dem Namen des Richard-Wagner-Platzes ermöglichen.

Voraussetzung ist ein Nutzungskonzept, das sich an den tatsächlichen baulichen Gegebenheiten orientiert. Dabei sollen auch die geltenden Anforderungen an Versammlungsstätten, Brandschutz und Sicherheit berücksichtigt werden. Zu prüfen ist, welche Nutzungen mit vertretbarem Aufwand möglich sind und ob sich durch eine schrittweise Öffnung zunächst geeignete Teilbereiche des Gebäudes aktivieren lassen.

Eine offene Ideenwerkstatt könnte ermöglichen, das Wissen und die Kreativität der Nürnberger Kulturszene und der Stadtgesellschaft einzubeziehen. Gleichzeitig können mögliche Betreiber:innen, Nutzungspartner:innen und Finanzierungsmodelle frühzeitig identifiziert werden. Ziel ist es, bereits heute eine Perspektive für den Standort zu entwickeln: den Erhalt der Immobilie sichern, kulturelle Nutzung ermöglichen und die langfristige Zukunft des Richard-Wagner-Platzes gemeinsam gestalten.

Die Verwaltung

• ermittelt die notwendigen baulichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen. Dazu gehören insbesondere die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung und zum Erhalt des Gebäudes, die jeweils geltenden Anforderungen an eine Nutzung, mögliche Betreiber- und Trägermodelle sowie eine belastbare Kosten- und Einnahmenprognose. Dabei soll ausdrücklich geprüft werden, in welchem Umfang bestehende Infrastruktur weitergenutzt und durch geeignete Formate Einnahmen zur Deckung der Betriebskosten erzielt werden können.
• führt eine breit angelegte Ideenwerkstatt mit Beteiligung der Stadtgesellschaft durch. Dabei sollen insbesondere die freie Kunst- und Kulturszene, Kulturinstitutionen, die Stadtgesellschaft, Initiativen der Erinnerungskultur sowie weitere potenzielle Nutzer:innen einbezogen werden. Ziel ist es, tragfähige Nutzungsideen für einen temporären Kulturort zu entwickeln und gemeinsam Prioritäten für die Umsetzung zu setzen.
• legt ein Konzept zum dauerhaften Schutz vor weiterem Verfall vor. Hierzu sollen notwendige Sicherungs- und Erhaltungsmaßnahmen, deren zeitliche Priorisierung sowie die dafür erforderlichen Finanzmittel dargestellt werden. Eine über Jahre ungenutzte und dem Verfall preisgegebene Immobilie soll vermieden werden.
• legt die Ergebnisse dem zuständigen Ausschuss zur Beratung vor, einschließlich eines Vorschlags für das weitere Vorgehen, einer zeitlichen Perspektive und einer Einschätzung der kurz- und mittelfristig realisierbaren Nutzungsmöglichkeiten.

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

Die angespannte Haushaltslage zwingt die Stadt Nürnberg zu erheblichen Einsparungen. Auch im Kulturbereich drohen Kürzungen bis hin zur Schließung einzelner Einrichtungen. Dabei ist die vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Stadt. Sie schafft Orte der Begegnung, ermöglicht kulturelle Teilhabe und bereichert das Leben der Nürnberger:innen. Diese Vielfalt wollen wir auch in finanziell schwierigen Zeiten bestmöglich erhalten.

Dazu braucht es neben Einsparbemühungen auch neue Möglichkeiten, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Eine davon ist die Einführung eines freiwilligen Solidartarifs für Kunst und Kultur. Besucher:innen sollen künftig beim Kauf einer Eintrittskarte freiwillig einen höheren Preis bezahlen können. So können alle, die es sich leisten können und möchten, einen persönlichen Beitrag zum Erhalt der Nürnberger Kulturlandschaft leisten.

Eine pauschale Erhöhung der Ticketpreise würde sozial benachteiligte Gruppen, Großfamilien oder Alleinerziehende unangemessen hoch betreffen und gegebenenfalls auch zur Minderung der kulturellen-sozialen Teilhabe bedeuten. Gleichzeitiggibt es auch in Nürnberg zahlungsstarke, kulturaffine Schichten und Gruppen, die fähig und vor allem bereit wären, für Kulturangebote mehr zu zahlen, dadurch Bewährtes zu erhalten oder Neues auszuprobieren.

Dieser freiwillige Mehrpreis soll möglichst in allen Nürnberger Kunst- und Kultureinrichtungen angeboten werden, einschließlich des Staatstheaters und der Stadtbibliothek. Auch bei kostenfreien Veranstaltungen sollen entsprechende Unterstützungsmöglichkeiten geprüft werden.

Ein solcher Solidartarif wäre ein wichtiges Zeichen gelebter Solidarität: Alle Bürger:innen können sich am Erhalt unserer kulturellen Vielfalt beteiligen. Gleichzeitig können die zusätzlichen Einnahmen den städtischen Haushalt entlasten, den Druck zu starken Eintrittspreiserhöhungen verringern und helfen, Schließungen oder Einschränkungen kultureller Angebote zu vermeiden und kulturelle Teilhabe weiter zu ermöglichen. Denn Kunst und Kultur müssen auch künftig für alle Menschen zugänglich bleiben.

Die Verwaltung

• entwickelt ein erweitertes Ticketing-System zur möglichst flächendeckenden Einführung eines freiwilligen Solidartarifs in den Nürnberger Kunst- und Kultureinrichtungen, einschließlich des Staatstheaters. Der freiwillige Mehrpreis soll konkret beziffert und unkompliziert beim Ticketkauf angeboten werden,
• prüft den weiteren Roll-out des Konzepts in anderen Bereichen, bspw. bei kostenfreien Angeboten, Großveranstaltungen und Festivals, im Tiergarten usw.,
• evaluiert nach der Einführung die Nutzung des Solidartarifs und die dadurch erzielten zusätzlichen Einnahmen.

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Die angespannte Haushaltslage zwingt die Stadt Nürnberg zu erheblichen Einsparungen. Umso wichtiger ist es, zunächst die eigenen Verwaltungsstrukturen und Ausgaben kritisch zu überprüfen, bevor Leistungen für die Nürnberger:innen eingeschränkt oder zusätzliche Belastungen beschlossen werden.

Ein entsprechendes Einsparpotenzial bietet das städtische Fuhrparkmanagement. Zahlreiche Dienststellen verfügen über eigene Fahrzeuge, deren Anschaffung, Unterhalt und Betrieb dauerhaft Kosten verursachen. Dabei stellt sich die Frage, ob alle Fahrzeuge tatsächlich benötigt werden oder ob eine dienststellenübergreifende Nutzung sowie der verstärkte Einsatz von ÖPNV, (Lasten-) Fahrrädern und Carsharing wirtschaftlichere und zugleich klimafreundlichere Alternativen bieten.

Dass hier erhebliche Einsparungen möglich sind, ist keineswegs neu: Bereits 2017 wurde im Nürnberger Luftreinhalteplan auf Grundlage einer Fuhrparkanalyse das Potenzial beschrieben, die Zahl der Dienst-Pkw durch ein zentral organisiertes Fahrzeugpooling von damals 224 auf rund 124 zu reduzieren. [1]

Auch in den vom Stadtrat beschlossenen Klimaschutzprogrammen ist die Fuhrparkoptimierung längst vorgesehen: Das 2023 beschlossene Konzept „Klimaneutrale Stadtverwaltung 2035“ sieht unter anderem den Ausbau von Fahrzeugpools und Carsharing sowie den Ersatz personenbezogener Dienstwagen vor.  [2] Im 2025 beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzept wird die Reduzierung des Fahrzeugbestands erneut ausdrücklich als Maßnahme genannt.

Auch die Stadtspitze muss bei der Haushaltskonsolidierung mit gutem Beispiel vorangehen. Persönlich zugeordnete Dienstwagen und eigenes Fahrpersonal verursachen laufende Kosten. Deshalb muss geprüft werden, ob diese Ausstattung im bisherigen Umfang erforderlich ist und welche Einsparungen durch gemeinsam genutzte Fahrzeuge, gebündelte Fahrdienste oder deren Reduzierung möglich sind.

Unser Ziel ist ein bedarfsgerechter, klimaneutraler und kosteneffizienter Fuhrpark, der die dienstliche Mobilität sicherstellt und unnötige Ausgaben vermeidet.

Die Verwaltung

• berichtet über Organisation, Bestand und Kosten des städtischen Fuhrparks. Darzustellen sind Zuständigkeiten, Anzahl und Art der Fahrzeuge nach Geschäftsbereichen und Dienststellen (inkl. zuschussbedürftiger Eigenbetriebe), deren Zuordnung und Auslastung sowie die jährlichen Gesamtkosten für Anschaffung, Leasing, Betrieb und Unterhalt.
• führt die Dienstwagen und Fahrdienste der Stadtspitze – einschließlich persönlich zugeordneter Fahrzeuge sowie Anzahl, Einsatz und Personalkosten des Fahrpersonals –gesondert auf.
• erarbeitet ein Konzept zur Reduzierung des Fahrzeugbestands und der laufenden Kosten. Zu prüfen sind insbesondere gemeinsame Fahrzeugpools, die verstärkte Nutzung von ÖPNV, (Lasten-)Fahrrädern und Carsharing sowie die Reduzierung beziehungsweise gemeinsame Nutzung von Dienstwagen und Fahrdiensten der Stadtspitze.
• evaluiert bisherige Maßnahmen zur Fuhrparkoptimierung, insbesondere aus den beschlossenen Klimaschutzprogrammen, und identifiziert durch einen Vergleich mit anderen Großstädten, insbesondere München, weitere Einsparpotenziale.
• legt dem Stadtrat ein Konsolidierungskonzept mit konkreten Reduktionszielen, bezifferten jährlichen Einsparpotenzialen und einem Zeitplan zur Umsetzung vor.

[1] https://www.nuernberg.de/imperia/md/umweltamt/dokumente/luft/2fortschreibunglrp_0917_es.pdf, S. 118

[2]https://www.nuernberg.de/imperia/md/klima/dokumente/stadt_nuernberg_2023_abschlussbericht_klimaneutrale_stadtverwaltung_1.pdf, S. 38

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Eine moderne, leistungsfähige und sichere IT-Infrastruktur ist das Rückgrat einer funktionierenden Kommunalverwaltung. Die Stadt Nürnberg hat sich in den vergangenen Jahren als digitale Vorreiterstadt etabliert und wurde dafür zu Recht erneut ausgezeichnet. Das zeigt, dass unsere Digitalstrategie bereits auf dem richtigen Weg ist.

Digitale und europäische Souveränität ist längst kein theoretisches Konzept mehr, sondern eine Notwendigkeit für die krisenfeste Kommunalverwaltung. Ein starkes Bekenntnis zu europäischen IT-Standards, Open Source und interoperablen Systemen schützt kommunale Daten und sichert die Handlungsfähigkeit der Kommune auch in Krisenzeiten.

Um Spitzenleistungen in der Digitalisierung auch in Zeiten knapper Kassen fortzuführen, müssen wir Effizienzpotenziale konsequent heben. Eine detaillierte Offenlegung der Lizenzstrukturen, Vertragslaufzeiten und der verdeckten Folgekosten durch erweiterte Supportverträge ist der notwendige erste Schritt. Nur mit voller Transparenz können wir prüfen, wo der Umstieg auf offene Standards und Open-Source-Software langfristig Kosten senkt.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen umfassenden Bericht zur aktuellen und geplanten Software- und Lizenzinfrastruktur der Stadtverwaltung Nürnberg vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere beantworten:

• Aufschlüsselung der Softwareausgaben
  • Wie verteilen sich die tatsächlichen Software- und Lizenzausgaben der vergangenen drei Jahre sowie die kalkulierten Ausgaben für das laufende und kommende Haushaltsjahr auf die einzelnen Softwareposten?
  • Welche konkreten Beträge entfallen auf die jeweiligen Anbieter und welchem Zweck (Anwendungsbereich/Dienststelle) dienen die jeweiligen Lizenzen?
  • In welchem Umfang haben Lizenzpreissteigerungen (z. B. durch die Umstellung von Anbietern auf Cloud-/Subscription-Modelle) das städtische Budget in den letzten Jahren belastet?

• Laufzeiten und Kündigungsfristen:
  • Welche Rahmen-, Lizenz- und Wartungsverträge bestehen derzeit mit externen Anbietern?
  • Welche Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen sind für diese Verträge jeweils vereinbart?

• Vendor-Lock-in und Europäische Souveränität:
  • Bei welchen zentralen IT-Systemen bestehen Bindungen (Vendor-Lock-in), die einen Wechsel zu alternativen Anbietern erschweren oder verhindern?
  • Inwiefern fließen Kriterien der europäischen und digitalen Souveränität (z. B. Speicherung sensitiver Bürgerdaten auf europäischen Servern, Vermeidung von CLOUD-Act-Risiken außereuropäischer Anbieter) in aktuelle und zukünftige IT-Beschaffungsentscheidungen ein?

• Open-Source-Lösungen und offene Standards:
  • Welcher Anteil der Gesamtsoftwarekosten entfällt auf proprietäre Softwarelösungen, für die ausgereifte Open-Source-Alternativen existieren?
  • In welchen Bereichen prüft die Verwaltung aktuell den Umstieg auf freie und quelloffene Software (FOSS), um Kosten zu senken und digitale Souveränität zu stärken?

Ihr Ansprechpartner:
Isaura Süssner

Die Schüler:innen des Martin-Behaim-Gymnasiums sind bis zur Fertigstellung des Schulneubaus vorübergehend in der alten Bertholt-Brecht-Schule (BBS) untergebracht. Vorab hat man dieser verschiedenen punktuellen Renovierungsmaßnahmen unterzogen, da eine längere Nutzung ansonsten nicht gewährleistet gewesen wäre. Nun hat sich der Umzug in das neue Schulgebäude der Martin-Behaim-Schule aufgrund bekannter Fehlentwicklungen im Projektverlauf ins Jahr 2028 und somit um drei Jahre verzögert.

Infolge der nun längeren Nutzungsdauer der BBS reichen die bislang getroffenen Maßnahmen nicht aus. Daher hat sich das Schulparlament des Martin-Behaim-Gymnasiums an uns gewandt und auf mehrere bauliche und funktionale Mängel hingewiesen, die einem reibungslosen Schulbetrieb in größerem Umfang entgegenstehen.

Auch wenn die Haushaltslage sehr angespannt ist, so muss gewährleistet sein, dass Schüler:innen und Lehrer:innen angemessene, sichere und zumutbare Lern- und Aufenthaltsbedingungen zur Verfügung stehen.

Daher wären folgende Maßnahmen umgehend und vorrangig zu beheben:

Priorität 1:

• Instandsetzung der Oberlichter für ausreichendes Tageslicht
• Reparatur der Jalousien für eine vollständige Funktionsfähigkeit
• Instandsetzung des Daches dahingehend, dass es auch bei Starkregen zuverlässig dicht bleibt
• Einbau von fehlenden Türen in den Mädchentoiletten sowie Reparatur/Austausch kaputter Wasserhähne
• Einbau von fehlenden Türen in den WC-Räumen
• Austausch von verschmutzten/fehlenden Teppichflächen

Diese fünf Maßnahmen sind aus Gründen der Sicherheit, der Hygiene, der Funktionalität und der Zumutbarkeit des Schulbetriebs zwingend erforderlich und sollten daher zeitnah und unabhängig von der weiteren Entwicklung des Schulneubaus umgesetzt werden.

Als Priorität 2 sehen wir folgend nachrangig bzw. zeitlich gestaffelt umzusetzende Maßnahmen – nach Prüfung der Dringlichkeit und in Abhängigkeit verfügbarer Haushaltsmittel:

• Installation von Wasserspendern
• Sanierung der Dreifachturnhalle
• Gestaltung der Außenanlagen mit Sitzgelegenheiten und Spielgeräten

Diese Maßnahmen sind grundsätzlich sinnvoll und wünschenswert, haben jedoch gegenüber der Beseitigung der fünf unmittelbar notwendigen Mängel eine geringere Priorität.

Die Verwaltung

• prüft die fünf vorrangigen Maßnahmen in der alten Bertolt-Brecht-Schule und setzt diese zeitnah um,
• stellt die erforderlichen Mittel für die Instandsetzung der Oberlichter, Jalousien, Dachflächen und WC-Räume sowie für den Austausch der nicht mehr tragbaren Teppichflächen vorrangig bereit,
• legt dem zuständigen Gremium einen Zeit- und Maßnahmenplan einschließlich einer Kostenschätzung vor,
• prüft nachrangig die Maßnahmen zur Aufstellung von Wasserspendern, zur Sanierung der Dreifachturnhalle sowie zur Gestaltung der Außenanlagen und setzt diese entsprechend der Haushaltslage zeitlich gestaffelt um,
• berichtet dem zuständigen Gremium regelmäßig über den Fortschritt der vorrangigen Maßnahmen.

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

Ihr Ansprechpartner:
Paul Arzten

Die finanzielle Lage der Stadt Nürnberg hat sich erheblich verschärft. Die dauerhafte Reduzierung laufender Ausgaben ist damit eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre.

Nach dem Prinzip „Invest to Save“ sollte deshalb gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung dort weiter investiert werden, wo heutige Investitionen mittel- und langfristig laufende Ausgaben und zukünftige Investitionsbedarfe reduzieren können.

Hierfür bietet der Radverkehr Potenzial. Untersuchungen des Umweltbundesamtes zur Kosteneffizienz kommunaler Verkehrssysteme zeigen, dass Fuß- und Radverkehr für Kommunen deutlich flächen- und kosteneffizienter sein können als der motorisierte Individualverkehr. Mehr Radverkehr kann langfristig den Bedarf an breiten Straßen, komplexen Kreuzungen und Stellplätzen reduzieren. Zugleich verursacht Radverkehrsinfrastruktur geringere Bau- und Unterhaltskosten und kann damit dazu beitragen, die laufenden kommunalen Ausgaben für Verkehrsinfrastruktur zu senken.

Die Universität Kassel hat hierfür im Rahmen eines vom Bund geförderten Forschungsprojekts das CostTool entwickelt. Damit können Kommunen Aufwendungen und Erträge der unterschiedlichen Verkehrssysteme verursachergerecht zuordnen und externe Effekte wie Unfall-, Klima-, Luftschadstoff- und Lärmkosten sowie gesundheitliche Effekte berücksichtigen. Die beiden Berechnungsinstrumente stehen Kommunen kostenlos zur Verfügung.

Radverkehrsförderung ist damit neben Klima-, Gesundheits- und Verkehrspolitik auch eine Frage wirtschaftlicher Infrastruktur- und solider Haushaltspolitik. Gerade angesichts knapper Investitionsmittel kommt es darauf an, diese möglichst wirkungsvoll einzusetzen.

Nürnberg verfügt mit den Radwegeplanungs- und Bauprogrammen, dem beschlossenen Radvorrangroutennetz sowie zahlreichen bereits erarbeiteten oder beschlossenen Planungen über eine umfangreiche Grundlage. Ebenfalls liegt eine vom Runden Tisch Radverkehr erarbeitete Prioritätenliste für Lückenschlüsse vor. Diese Grundlage sollte nun danach priorisiert werden, wo mit möglichst wenig städtischem Eigenmitteleinsatz möglichst viel verkehrlicher Nutzen und damit eine möglichst große Steigerung des Radverkehrsanteils erreicht werden kann.

Dabei muss nicht jede Verbesserung mit einem vollständigen Straßenumbau verbunden sein. Markierungen, Trennelemente, Fahrradstraßen oder angepasste Verkehrsführungen können in geeigneten Fällen kostengünstigere Alternativen zu Bordsteinversetzungen und umfassenden baulichen Lösungen sein. Hohe Förderquoten und die gemeinsame Umsetzung mit ohnehin anstehenden Sanierungen können den städtischen Eigenanteil zusätzlich reduzieren.

Die Verwaltung

• legt dar, welche Maßnahmen der Radwegeplanungs- und Bauprogramme der vergangenen Jahre umgesetzt, im Bau, fertig geplant bzw. beschlossen oder noch in Planung sind, und veröffentlicht vorhandene Übersichten zu Lücken im Radwegenetz gebündelt,
• bewertet die noch offenen Maßnahmen nach verkehrlichem Nutzen, Bedeutung als Lückenschluss, Planungsstand, Kosten, städtischem Eigenanteil und verfügbaren Fördermitteln und entwickelt daraus eine Priorisierung nach Kosteneffizienz,
• berichtet, welche Einsparungen durch kostengünstigere Ausbaustandards – insbesondere bei künftigen Planungen – unter Wahrung der Verkehrssicherheit erreicht werden können,
• wendet die CostTools der Universität Kassel auf die verfügbaren Nürnberger Daten an und berichtet vergleichend über die kommunalen Kosten sowie wesentliche externe Kosten und Nutzen der verschiedenen Verkehrsträger,
• prüft bei ohnehin anstehenden Sanierungen systematisch, welche Radverkehrsmaßnahmen und Lückenschlüsse mit geringen Mehrkosten gleichzeitig umgesetzt werden können.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihr Ansprechpartner:
Isaura Süssner

Seit den 1970er-Jahren baut Nürnberg gemeinsam mit engagierten Vereinen Schutz- und Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen, Mädchen und ihre Kinder auf. Die Stadt finanziert diese Angebote seitdem aus eigenen Haushaltsmitteln mit. Die hier entwickelten Konzepte und Qualitätsstandards gelten bundesweit als Vorbild für andere Kommunen und Länder. Darauf können wir stolz sein. Diese Struktur dürfen wir jetzt nicht gefährden.

Mit dem Gewalthilfegesetz, das der Bundestag im Januar 2025 und der Bundesrat im Februar 2025 beschlossen haben, gibt es zum ersten Mal einen gesetzlichen Rahmen für eine verlässliche Finanzierung und einen bedarfsgerechten Ausbau des Hilfesystems. Außerdem haben gewaltbetroffene Frauen ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Die Länder müssen nun bis 01.01.2027 ein Ausführungsgesetz verabschieden, in dem sie die Umsetzung regeln.

Aus dem aktuellen Verordnungsentwurf wird jedoch ersichtlich, dass der Freistaat seinem Versprechen, Kommunen zu entlasten und die Einrichtungen auskömmlich zu finanzieren, nicht gerecht wird. Damit entsteht eine Finanzierungslücke.

Für die Nürnberger Einrichtungen beträgt diese Lücke – nach eigener Aussage –rund eine Million Euro. So deckt der aktuelle Entwurf der Verordnung nicht einmal die heutige Personalausstattung ab, die die Stadt bisher als freiwillige Leistung finanziert und die Ehrenamtliche mit großem Einsatz ergänzen. Damit bleibt er hinter dem Anspruch des Gewalthilfegesetzes (§ 5 GewHG) zurück.

Soll das bisherige Angebot in gleicher Qualität erhalten bleiben, müsste die Stadt Nürnberg ihre zwei Frauenhäuser und drei Fachberatungsstellen weiter mitfinanzieren. Das ist rechtlich möglich. Es widerspricht aber dem klaren Auftrag des Gesetzes, nach dem die Länder für die Finanzierung verantwortlich sind. Das Thema betrifft die Sicherheit von Frauen und Mädchen in unserer Stadt und hat zugleich Auswirkungen auf den Haushalt. Deshalb muss es vor den Haushaltsberatungen im Fachausschuss behandelt werden. Nur so kann der Stadtrat rechtzeitig und gut informiert entscheiden.

• Welche Gespräche laufen mit den Nürnberger Frauenhäusern, den Fachberatungsstellen und ihren Trägern und mit welchem Ergebnis?
  • Welche Perspektiven zeigt der Freistaat Bayern auf? Wann ist mit der endgültigen Ausführungsverordnung und den Förderrichtlinien zu rechnen und ab wann gelten sie?
  • Wie hoch ist die zu erwartende Finanzierungslücke der einzelnen Nürnberger Einrichtungen, und wie setzt sie sich zusammen (Personal-, Sach- und Strukturkosten)?
  • Welche Möglichkeiten hat die Stadt Nürnberg, das Nürnberger Gewaltschutzsystem zu sichern und finanzielle Lücken nachhaltig zu schließen bzw. kurz- und mittelfristig zu überbrücken?
• Im Rahmen der Beratung werden die Träger der Nürnberger Frauenhäuser und Fachberatungsstellen als Sachverständige im Ausschuss angehört.
• Die Gleichstellungsstelle wird ebenso angehört / gibt eine Stellungnahme ab, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des aktuellen Gleichstelunngsaktionsplans mit Schwertpunk Gewaltschutz.
• Der Ausschuss möge beschließen: Die Stadt Nürnberg setzt sich beim Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowie über die kommunalen Spitzenverbände für eine rechtzeitige und auskömmliche Finanzierung des Gewalthilfesystems ein. Insbesondere fordert sie,
  • dass Personal-, Sach- und Strukturkosten vollständig und bedarfsgerecht finanziert werden,
  • dass nachweislich bestehende Finanzierungslücken geschlossen werden,
  • dass die bayerischen Förderrichtlinien zeitnah daraufhin überprüft werden, ob sie in der Praxis funktionieren,
  • dass der bundesweite Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bis 2032 verlässlich und auskömmlich finanziert wird.
• Die Verwaltung erarbeitet eine Beschlussvorlage, mit der der Ausschuss als fachlich zuständiges Gremium dem Stadtrat eine Empfehlung gibt, wie die Finanzierungslücke im Nürnberger Gewalthilfesystem ausgeglichen oder überbrückt werden kann. Die Vorlage wird entsprechend rechtzeitig vorgelegt, sodass die Empfehlung in die Haushaltsberatungen einfließen kann.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz