Die Frage ist deshalb nicht mehr, ob wir unsere Stadt an die Folgen der Klimakrise anpassen müssen, sondern wie schnell wir das schaffen.

Praktikabler Hitzeschutz jetzt!

Als Grüne/Volt-Stadtratsfraktion haben wir das Thema Klimaanpassung deshalb zu einem unserer politischen Schwerpunkte gemacht – wie auch schon in den Vorlegislaturen. Allein in den vergangenen Monaten haben wir zahlreiche Initiativen eingebracht, um Nürnberg und seine Bewohner:innen widerstandsfähiger gegen Hitze, Dürre und Starkregen zu machen. So setzen wir uns ohne wenn und aber z. B. für mehr Trinkbrunnen, der Einrichtung von Gartenstraßen, dem Schutz in Kitas, Kliniken und Pflegeeinrichtungen, verstärktes Grün und Sonnensegel sowie die Anpassung der Verkehrsbetriebe, Stichwort Straßenbahn, ein.

Unkomplizierter Zugang zu kostenlosem Trinkwasser verhindert an heißen Tagen gesundheitliche Probleme wie Dehydrierung oder Überhitzung. Bislang gibt es im gesamten Stadtgebiet 32 Trinkbrunnen, viel zu wenig für eine Halbmillionen-Stadt, weshalb wir uns für einen forcierten Ausbau aussprechen. Mit unserem Antrag für Wasservernebler wollen wir Plätze, Fußgängerzonen und Haltestellten dort abkühlen, wo zusätzliche Bäume aufgrund von Leitungen oder anderer Zwänge nicht möglich sind. Städte wie Wien oder inzwischen auch Fürth zeigen längst, wie wirksam solche Maßnahmen sein können.

Mit Gartenstraßen wollen wir Asphalt durch Grün ersetzen, Bäume pflanzen und neue Aufenthaltsräume schaffen. Die Urbane Gartenschau 2030 bietet dafür eine große Chance. Gleichzeitig treiben wir das Konzept der Schwammstadt voran: Regenwasser soll künftig dort gespeichert werden, wo es fällt, statt ungenutzt in die Kanalisation zu fließen. Das schützt gleichermaßen vor Überhitzung und vor den immer häufiger auftretenden Starkregenereignissen.

Auch besonders gefährdete Menschen müssen besser geschützt werden. Deshalb fordern wir wirksame Hitzeschutzkonzepte für Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen sowie Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten der Stadt Nürnberg, die an heißen Tagen im Freien oder in besonders belasteten Arbeitsbereichen tätig sind. Selbst scheinbar kleine Maßnahmen können dabei einen großen Unterschied machen. So haben wir beispielsweise Sonnensegel – neben Bäumen natürlich – für den Hauptmarkt vorgeschlagen, um einen der am stärksten aufgeheizten Plätze Nürnbergs zumindest zeitweise besser nutzbar zu machen.

Die jüngsten Ausfälle im Straßenbahnverkehr haben außerdem deutlich gezeigt, dass auch unsere Infrastruktur klimafit werden muss. Deshalb haben wir kurzfristige Maßnahmen gegen hitzebedingte Ausfälle sowie eine langfristige Strategie für klimafeste Gleise, Oberleitungen und Fahrzeuge beantragt. Denn die Straßenbahn ist gemeinsam mit der U-Bahn das Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität – und sie muss auch bei Extremwetter zuverlässig funktionieren.

Umsetzung darf nicht an mangelnder Finanzierung scheitern

Viele dieser Maßnahmen stehen bereits im Nürnberger Hitzeaktionsplan, den Britta Walthelm in die Umsetzung gebracht hat. Doch Konzepte allein kühlen keine Stadt. Deshalb fordern wir seit Langem, den Hitzeaktionsplan endlich mit den notwendigen finanziellen Mitteln zu hinterlegen. Denn jeder Euro, den wir heute in Hitzeschutz, Begrünung und klimaresiliente Infrastruktur investieren, spart morgen ein Vielfaches an Schäden, Gesundheitskosten und aufwendigen Sanierungen.

Bürgerentscheid als Motor

Umso absurder wirkt vor diesem Hintergrund das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Frankenschnellweg. Während wir an einem der heißesten Wochenenden, das Nürnberg je erlebt hat, darüber diskutieren, wie wir unsere Stadt besser vor den Folgen der Klimakrise schützen können, stimmen 53 % der Nürnberger:innen gegen den Stopp eines milliardenschweren Stadtautobahnprojektes, das zusätzliche Flächen versiegelt und enorme finanzielle Spielräume bindet, die wir dringend für die Zukunftsfähigkeit Nürnbergs brauchen.

Gleichzeitig macht uns das Ergebnis aber auch Hoffnung. Denn 47 Prozent der Nürnberger:innen haben sich für einen sofortigen Stopp der Stadtautobahnplanungen ausgesprochen. Das ist ein starkes Signal. Es zeigt, dass bereits heute fast die Hälfte der Stadtgesellschaft bereit ist, Klimaschutz, Verkehrswende und eine lebenswerte Stadt höher zu gewichten als immer neue Straßenbauprojekte. Ein Ergebnis, mit dem vor wenigen Jahren wohl niemand gerechnet hätte.

Diesen Menschen fühlen wir uns verpflichtet. Deshalb werden wir uns auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Nürnberg nicht nur klimaneutral wird, sondern auch klimafest. Denn die nächste Hitzewelle kommt bestimmt – und wir entscheiden heute, wie gut unsere Stadt darauf vorbereitet sein wird.

Infos zum Hitzeaktions-Plan und unter hitze.nuernberg.de:

Ziele:

• Minimierung von gesundheitlichen Folgen
• Besondere Unterstützung für vulnerable Gruppen (Ältere, Kinder, Schwangere, chron. Kranke)
• Infos und Aufklärung zum Thema
• Anpassung der Stadt an die Folgen des Klimawandels, d.h. stadt- und bauplanerische Maßnahmen

Beispielhafte Maßnahmen:

• Karte mit „kühlen Orten“
• Kostenloses Trinkwasser, Ausbau Trinkbrunnen und Refill-Angebote
• Hitze-Newsletter
• Hitzetelefon
• Mehr Grün, Wasserspiele, -vernebler und Schattenplätze
• Vollständige Umsetzung beschlossener Maßnahmen wie Klimaanpassungskonzept, Klimafahrplan, Masterplan Freiraum, Klima-Baukasten für Bauleitplanung u.s.w.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

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Liebe Leser:innen,

wirklich hochinteressante Haushaltsberatungen fanden am Donnerstag den 21. November im großen Sitzungssaal des Nürnberger Rathauses statt. Das Besondere an den Reden der drei Fraktionen CSU, SPD und Grüne war der – vorher nicht abgesprochene – starke, optimistische Grundton immer dann, wenn es in den Grundsatzreden um die Herausforderungen der Klimakrise ging. Eine bestimmende Schnittmenge, neben diesen Herausforderungen, war das Bemühen um eine Festigung und den Ausbau der sozialen Infrastruktur!

Alle waren der festen Überzeugung, dass wir nicht einen Deut nachlassen, vielmehr unsere Bemühungen verstärken und uns nicht von autoritären, diktatorischen und rechtspopulistischen Staatenlenkern beeindrucken lassen dürfen.

Alleine diese Aussagen (von drei Vierteln der Stadtratsmehrheit!) dürfen gerne schon ein wenig Zuversicht in die verunsicherte öffentliche Debatte um die Zukunft unserer Stadt bringen. Natürlich hat jede politische Farbe ihre eigenen, spezifischen „Duftmarken“ gesetzt – das ist richtig und wichtig zur Profilierung des politischen Kerns. Wir haben uns darauf verständigt, dass die drei Fraktionen nicht nur diese Duftmarken gemeinsam tragen, sondern darüber hinaus auch den Haushalt mit 2,4 Milliarden Euro.

Für unsere Fraktion waren diese Haushaltsberatungen spektakulär erfolgreich wie noch nie. Dass wir im Investitionsetat eine Million Euro für 2025 zur Starkregenregulierung bekommen und im Bereich der Zuschüsse noch einmal knapp 350.000 Euro vereinbaren können, ist damit zu erklären, dass wir den Begriff des „Zammrüggens“ im Stadtrat auch mit Leben füllen wollen.

So machen höhere Mittel für den Verein Aura, die Agenda21, BluePingu, die Fair Toys Organisation, faire Mulltücher für jedes Neugeborene, das integrative Tanzprojekt EveryBody, aber auch für die städtische Energieberatung sowie die Förderung von Balkonkraftwerken beispielhaft unsere Erfolge deutlich.

Wie konnten diese Erfolge erreicht werden?

Diese Spielräume im Haushalt erreichten wir dadurch, dass im mittelfristigen Investitionsplan einige Bauprojekte etwas in die späteren 2020er Jahre geschoben werden konnten. Dadurch rechnen wir mit ein wenig Luft bei den pauschalen Personalaufwendungen. Denn Fakt ist auch, dass es aktuell sehr schwer ist, überhaupt Personal zu finden. Für die Kürzung der Mittel des Konfuzius-Instituts und die Streichung der Mittel für den Frankenschnellweg konnten wir allerdings leider keine Mehrheiten organisieren.

In der Summe ist dies für uns Grüne ein tragfähiger Haushalt, der die Herausforderungen nicht abstreitet, sondern alles daran setzt, diese zu meistern. Die starke ökologische Ausrichtung ist inzwischen nicht mehr alleinige Aufgabe unserer Fraktion, sondern hat viele Unterstützende gefunden. Passt schon, würde man wahrscheinlich als Lob in Franken dazu sagen.

Es grüßt Sie und euch freundlich

Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender

Hier zu unseren Erfolgen auf Instagram:

Zu den Verhandlungen allgemein: Reel mit Achim Mletzko
Zu den Erfolgen in den Bereichen Natur, Umwelt, Klima: Reel mit Marc Schüller
Zu den Erfolgen in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur: Reel mit Andrea Friedel

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