Seit den 1970er-Jahren baut Nürnberg gemeinsam mit engagierten Vereinen Schutz- und Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen, Mädchen und ihre Kinder auf. Die Stadt finanziert diese Angebote seitdem aus eigenen Haushaltsmitteln mit. Die hier entwickelten Konzepte und Qualitätsstandards gelten bundesweit als Vorbild für andere Kommunen und Länder. Darauf können wir stolz sein. Diese Struktur dürfen wir jetzt nicht gefährden.

Mit dem Gewalthilfegesetz, das der Bundestag im Januar 2025 und der Bundesrat im Februar 2025 beschlossen haben, gibt es zum ersten Mal einen gesetzlichen Rahmen für eine verlässliche Finanzierung und einen bedarfsgerechten Ausbau des Hilfesystems. Außerdem haben gewaltbetroffene Frauen ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Die Länder müssen nun bis 01.01.2027 ein Ausführungsgesetz verabschieden, in dem sie die Umsetzung regeln.

Aus dem aktuellen Verordnungsentwurf wird jedoch ersichtlich, dass der Freistaat seinem Versprechen, Kommunen zu entlasten und die Einrichtungen auskömmlich zu finanzieren, nicht gerecht wird. Damit entsteht eine Finanzierungslücke.

Für die Nürnberger Einrichtungen beträgt diese Lücke – nach eigener Aussage –rund eine Million Euro. So deckt der aktuelle Entwurf der Verordnung nicht einmal die heutige Personalausstattung ab, die die Stadt bisher als freiwillige Leistung finanziert und die Ehrenamtliche mit großem Einsatz ergänzen. Damit bleibt er hinter dem Anspruch des Gewalthilfegesetzes (§ 5 GewHG) zurück.

Soll das bisherige Angebot in gleicher Qualität erhalten bleiben, müsste die Stadt Nürnberg ihre zwei Frauenhäuser und drei Fachberatungsstellen weiter mitfinanzieren. Das ist rechtlich möglich. Es widerspricht aber dem klaren Auftrag des Gesetzes, nach dem die Länder für die Finanzierung verantwortlich sind. Das Thema betrifft die Sicherheit von Frauen und Mädchen in unserer Stadt und hat zugleich Auswirkungen auf den Haushalt. Deshalb muss es vor den Haushaltsberatungen im Fachausschuss behandelt werden. Nur so kann der Stadtrat rechtzeitig und gut informiert entscheiden.

• Welche Gespräche laufen mit den Nürnberger Frauenhäusern, den Fachberatungsstellen und ihren Trägern und mit welchem Ergebnis?
  • Welche Perspektiven zeigt der Freistaat Bayern auf? Wann ist mit der endgültigen Ausführungsverordnung und den Förderrichtlinien zu rechnen und ab wann gelten sie?
  • Wie hoch ist die zu erwartende Finanzierungslücke der einzelnen Nürnberger Einrichtungen, und wie setzt sie sich zusammen (Personal-, Sach- und Strukturkosten)?
  • Welche Möglichkeiten hat die Stadt Nürnberg, das Nürnberger Gewaltschutzsystem zu sichern und finanzielle Lücken nachhaltig zu schließen bzw. kurz- und mittelfristig zu überbrücken?
• Im Rahmen der Beratung werden die Träger der Nürnberger Frauenhäuser und Fachberatungsstellen als Sachverständige im Ausschuss angehört.
• Die Gleichstellungsstelle wird ebenso angehört / gibt eine Stellungnahme ab, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des aktuellen Gleichstelunngsaktionsplans mit Schwertpunk Gewaltschutz.
• Der Ausschuss möge beschließen: Die Stadt Nürnberg setzt sich beim Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowie über die kommunalen Spitzenverbände für eine rechtzeitige und auskömmliche Finanzierung des Gewalthilfesystems ein. Insbesondere fordert sie,
  • dass Personal-, Sach- und Strukturkosten vollständig und bedarfsgerecht finanziert werden,
  • dass nachweislich bestehende Finanzierungslücken geschlossen werden,
  • dass die bayerischen Förderrichtlinien zeitnah daraufhin überprüft werden, ob sie in der Praxis funktionieren,
  • dass der bundesweite Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bis 2032 verlässlich und auskömmlich finanziert wird.
• Die Verwaltung erarbeitet eine Beschlussvorlage, mit der der Ausschuss als fachlich zuständiges Gremium dem Stadtrat eine Empfehlung gibt, wie die Finanzierungslücke im Nürnberger Gewalthilfesystem ausgeglichen oder überbrückt werden kann. Die Vorlage wird entsprechend rechtzeitig vorgelegt, sodass die Empfehlung in die Haushaltsberatungen einfließen kann.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Nürnberg steckt wie viele andere deutsche und bayerische Kommunen in einer schweren Haushaltskrise. Stagnierende Gewerbesteuereinnahmen treffen auf stark wachsende Ausgaben – gerade bei Aufgaben, die Bund und Freistaat definieren und den Kommunen übertragen. Ende Juli verhängten Oberbürgermeister und Stadtkämmerer deshalb eine Haushaltssperre. Bereits vor der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2027 durch Kämmerer Thorsten Brehm am 30. September war klar, dass Nürnberg vor erheblichen Einsparungen insbesondere im konsumtiven Bereich steht.

Nürnberg kann diese Situation nur bewältigen, wenn alle demokratischen Kräfte im Stadtrat eigene Vorschläge einbringen, Kompromisse erarbeiten und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Die Fraktion hat deshalb bereits über die Sommerferien etwa 50 Konsolidierungsmaßnahmen entwickelt und daraus ein erstes Paket geschnürt, das sie nun zum Beginn der Haushaltsverhandlungen vorlegt und steht hierzu bereits im engen Austausch mit der Rathauskooperation aus CSU und SPD. Auch die grüne Umwelt- und Gesundheitsreferentin Britta Walthelm bringt sich innerhalb der Stadtspitze konstruktiv in die Konsolidierung ein.

„Wir wissen, dass Nürnberg seinen eigenen Beitrag leisten muss. Aber wer den Nürnberger:innen Einschnitte in ihrem Alltag abverlangt, muss glaubwürdig zeigen, dass zuerst auch im Rathaus gespart wird. Deshalb wollen wir Dienstwagen und Fahrdienste reduzieren, Doppelstrukturen abbauen und Ausgaben für Softwarelizenzen kritisch prüfen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Andrea Friedel. Die Fraktion hat unter anderem folgende zwölf Vorschläge in vier Bereichen erarbeitet:

Erst im Rathaus sparen – bevor die Allgemeinheit getroffen wird

1. Städtischen Fuhrpark und Fahrdienste reduzieren

• Dienststellenübergreifende Fahrzeugpools schaffen
• Fahrdienste und persönlich zugeordnete Fahrzeuge für die Stadtspitze deutlich reduzieren
• Carsharing, Fahrrad und ÖPNV für Dienstwege stärker nutzen

2. Öffentlichkeitsarbeit und Stäbe der Stadtspitze verschlanken

• Doppelstrukturen bei Presse-, Social-Media- und Öffentlichkeitsarbeit abbauen
• Persönliche und wissenschaftliche Stäbe verkleinern und verbindlich begrenzen
• Gemeinsame Strukturen stärker nutzen

3. IT-Kosten und Abhängigkeiten reduzieren

• Teure Softwarelizenzen konsequent auf den tatsächlichen Bedarf begrenzen
• Bestehende Lizenzmodelle regelmäßig auf Einsparpotenziale überprüfen
• Open-Source-Lösungen zum Standard machen

4. Städtische Eigenheimförderung beenden

• Das Programm „100 Häuser für 100 Familien“ beenden
• Knappe Haushaltsmittel stärker auf Aufgaben konzentrieren, von denen breite Teile der Stadtgesellschaft profitieren

Einnahmen fairer organisieren statt Leistungen pauschal kürzen

5. Parkplätze stärker bewirtschaften und Sondernutzungen fair bepreisen

• Parkgebühren stärker an den derzeit zulässigen Rahmen anpassen
• Bislang kostenlose städtische Parkplätze, beispielsweise bei NüBad, bewirtschaften
• Sondernutzungsgebühren für kommerzielle Angebote im öffentlichen Raum, etwa für E-Scooter-Abstellflächen, erhöhen

6. Zweitwohnungssteuer anpassen

• Den seit Einführung 2005 weitgehend unveränderten Nürnberger Steuersatz anheben
• Orientierung an höheren Sätzen anderer Großstädte
• Zusätzliche Einnahmen erzielen, ohne die kommunale Daseinsvorsorge für alle zu verteuern

7. Freiwillig-Mehr-Preis für Kultur und Freizeit einführen

• Neben dem regulären Eintritt einen freiwilligen Unterstützer- bzw. Solidartarif anbieten
• Wer für Kulturveranstaltungen, Museen oder andere städtische Angebote freiwillig mehr zahlen möchte, soll dies unkompliziert tun können
• Keine pauschale Erhöhung der Eintrittspreise für alle

Nachhaltig sparen – heute investieren, um morgen weniger auszugeben

8. Invest-to-save-Programme auflegen

• Investitionen gezielt priorisieren, die dauerhaft laufende Kosten reduzieren
• Geeignete Fußgängerampeln durch sichere und barrierefreie Zebrastreifen ersetzen
• Straßenbeleuchtung weiter auf LED-Technik umrüsten
• Energetische Sanierungen und intelligente Gebäudetechnik vorantreiben
• Digitale Prozesse ausbauen und dadurch Verwaltungsaufwand reduzieren

9. Grünpflege extensivieren und klimaangepasster gestalten

• Geeignete Rasenflächen seltener mähen und Pflegeintervalle reduzieren
• Trockenheitsverträgliche und pflegeleichtere Bepflanzung stärker einsetzen
• Baumrigolen und Regenwasserspeicher ausbauen, um Bewässerungsfahrten und Trinkwasserverbrauch zu reduzieren
• Gleichzeitig Biodiversität und Klimaresilienz im Stadtgebiet stärken

Nürnberg strukturell entlasten

10. VAG-Zuschuss senken, ohne das Angebot dauerhaft zu kürzen

• Ferienfahrpläne auf weitere Linien und Zeiten mit deutlich geringerer Nachfrage ausweiten
• Chancen zur Reduktion der Vertriebskosten durch konsequente Umsetzung der VGN-Tarifreform nutzen
• Einsparungen bei Betriebs- und Energiekosten nutzen, um den städtischen Zuschussbedarf zu reduzieren

11. Nürnberg mehr eigene Einnahmemöglichkeiten geben

• Freistaat auffordern, bestehende Begrenzungen bei kommunalen Parkgebühren zu lockern
• Rechtssichere Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer ermöglichen
• Rechtliche Voraussetzungen für eine kommunale Übernachtungssteuer schaffen
• Kommunen insgesamt mehr eigene Gestaltungsspielräume bei Einnahmen geben

12. Bund und Freistaat für bestellte Aufgaben stärker in die Verantwortung nehmen

• Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ konsequenter umsetzen und das Konnexitätsprinzip stärken
• Freistaat stärker an den Kosten für Lehrkräfte an städtischen Schulen beteiligen
• Landesfinanzierung des Staatstheaters erhöhen
• Bund und Freistaat stärker an den massiv steigenden Sozial-, Pflege- und Gesundheitskosten beteiligen

„Unser Paket zeigt, dass Haushaltskonsolidierung mehr sein kann als pauschales Kürzen. Wir wollen effizientere Strukturen, fairere Einnahmen und Investitionen, die dauerhaft Kosten senken und möglichst auch einen ökologischen Mehrwert bringen. Dafür bringen wir frühstmöglich eigene Vorschläge in die Haushaltsverhandlungen ein und wollen gemeinsam tragfähige Kompromisse erreichen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Kahl.

Nach Schätzung der Fraktion liegt das Konsolidierungspotenzial der vorgelegten Maßnahmen, die Nürnberg selbst angehen kann, bei bis zu rund zehn Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kommen Entlastungen im kleinen bis mittleren zweistelligen Millionenbereich, wenn Bund und Freistaat ihre Finanzierungsverantwortung stärker wahrnehmen und den Kommunen zusätzliche Handlungsspielräume geben.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Marcus,

für kommenden Montag hat das Team Menschenrechte erneut eine Demonstration im Bereich der Straße der Menschenrechte angemeldet.

Die Problematik ist mehr als bekannt. Wir haben die Frage bereits mehrfach im Ausschuss diskutiert. Zahlreiche Stadträt:innen, Fraktionen und zivilgesellschaftliche Gruppierungen haben ihre Bedenken Ihnen gegenüber bereits mehrfach deutlich gemacht. Die Argumente – von Nürnbergs Selbstverpflichtung als Stadt des Friedens und der Menschenrechte über unsere besondere historische Verantwortung bis hin zur Bedeutung besonders schützenswerter Orte und Gedenkorte im Stadtraum – liegen längst auf dem Tisch. Deshalb möchten wir sie an dieser Stelle nicht erneut wiederholen.

Vor ziemlich genau einem Jahr hat die Stadt bereits eine Demonstration des Teams Menschenrechte an der Straße der Menschenrechte zugelassen. Was anschließend passiert ist, ist uns allen noch sehr präsent: Die Aufregung war groß, die öffentliche Debatte erheblich und die Entscheidung der Stadt hat weit über den unmittelbaren Vorgang hinaus Kritik aufgeworfen. Genau aus diesem Anlass haben wir schon damals einen Antrag gestellt und konkrete Fragen an die Stadt gerichtet.

Diese Fragen sind heute, ein Jahr später, unverändert aktuell.

Gerade deshalb haben wir jetzt die Chance – und aus unserer Sicht auch die Pflicht –, aus dem damaligen Vorgang Konsequenzen zu ziehen, die damaligen Fehler zu korrigieren und nicht zuzulassen, dass sich dieser Vorgang wiederholt.

Ich möchte Sie deshalb inständig bitten, im Interesse von uns allen, im Sinne des Zusammenhalts unserer Stadtgesellschaft und nicht zuletzt mit Blick auf den mittlerweile überregionalen und bundesweiten Ruf Nürnbergs, diese Kundgebung an diesem Ort zu verhindern bzw. räumlich zu verlegen.

Sie verlassen sich konsequent auf das Rechtsamt und das juristische Spitzenpersonal der Stadt, die über ausgewiesene rechtliche Expertise verfügen. Wir bitten Sie daher nun darum, dass Sie als oberster Dienstherr diese Expertise dafür einsetzen, unsere Demokratie und unsere Erinnerungsorte zu schützen, hierfür alle vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen, auch in dem Bewusstsein, dass dies gegebenenfalls eine gerichtliche Auseinandersetzung nach sich ziehen kann.

Ich bitte Sie inständig als Oberbürgermeister und Bürger unserer Stadt: Sorgen Sie dafür, dass sich dieser Vorgang nicht wiederholt.

Im Namen der Stadtratsfraktion B’90/DIE GRÜNEN – Volt

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Höhere Gebühren für Außengastro auf Parkplätzen? Diese Pläne des Wirtschaftsreferats liegen – dank des Einsatzes von Alexander Kahl, Fraktionsvorsitzender, und Claudia Hammerbacher, wirtschaftspolitischer Sprecherin, nun erstmal auf Eis.

Die Pläne sahen vor, dass Gastronom:innen, die Tische und Stühle auf Stellplätzen aufgestellt hatten, eine Gebührenerhöhung um 150 Prozent Gebühr hätten entrichten müssen. Die Gebühren für Außengastro auf Gehwegen wäre hingegen unberührt geblieben. „Für uns ist nicht ersichtlich, warum ein Stellplatz mehr als doppelt so viel wert sein soll, als der knappe Platz auf den ohnehin schmalen Nürnberger Gehwegen“, fragt sich Alexander Kahl, Fraktionsvorsitzender, im Hinblick auf die Argumentation der Wirtschaftsreferentin. Diese begründete, dass „die Nutzung eines Parkplatzes für Gastronomie den Gemeingebrauch stärker einschränke als eine entsprechende Nutzung auf dem Gehweg.“

Diese Argumentation überzeugt nicht Es stellt sich die Frage, warum der Gemeingebrauch stärker eingeschränkt sein soll, wenn auf einer Fläche vorher ein Auto stand, als wenn ein Gehweg mit Tischen und Stühlen belegt ist. Nürnberg verfolgt nicht zuletzt mit der Fußverkehrsstrategie die Aufwertung und Verbreiterung seiner Gehwege, um auch Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen ein gutes Vorankommen zu ermöglichen.

„Hinzu kommt, dass diese Regelung insbesondere kleine inhabergeführte Restaurants und das Café im Stadtteil einseitig zusätzlich belastet hätte“, befürchtet Claudia Hammerbacher, wirtschaftspolitische Sprecherin. Denn vor allem in der Südstadt und in anderen Bereichen außerhalb der Altstadt, wo die Gehwege besonders schmal sind, bleiben oft nur Parkplätze für Außenbestuhlung. Die zahlreichen Franchise-Betriebe in der Altstadt mit ihrer großen Fußgängerzone blieben von der Neuregelung hingehen weitgehend unberührt.  

„Uns hat gewundert, dass die Wirtschaftsreferentin die Änderungen nicht mit der nötigen Haushaltskonsolidierung begründet hat. Hier wären wir durchaus bereit, über Anpassungen zu sprechen, wenn diese auch angesichts der kritischen finanziellen Lage vieler Gastronom:innen mit Augenmaß und fair verteilt erfolgen würden“, erklärt Claudia Hammerbacher. „Daher freuen wir uns umso mehr, dass unser Appell nun dazu geführt hat, dass die Verwaltung den Vorschlag vorerst zurückgezogen hat.“ Claudia Hammerbacher und Alexander Kahl hatten zuvor ein entsprechendes Video in den Sozialen Netzwerken veröffentlicht, das binnen eines Tages mehr als 40.000 mal angesehen wurde.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Claudia Hammerbacher

Am 17. September haben Oberbürgermeister, 2. Bürgermeister und der Bayerische Ministerpräsident öffentlich erklärt, die „Finals“ nach Nürnberg holen zu wollen. Gemeinsam mit dem Freistaat Bayern, dem Bayerischen Landes-Sportverband und weiteren Partnern soll eine Ausrichtung geprüft werden. Der Freistaat hat hierfür bereits eine Beteiligung von bis zu fünf Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Die Finals können eine Chance für Nürnberg sein: für den Breiten- und Spitzensport, für die Sichtbarkeit unserer Sportvereine und als Veranstaltung, die viele Menschen nach Nürnberg bringt und damit positive Effekte für Tourismus, Stadtmarketing, Gastronomie und Einzelhandel entfalten kann. Einer Bewerbung stehen wir deshalb grundsätzlich offen gegenüber.

Nicht akzeptabel ist für uns jedoch das bisherige Verfahren. Der Stadtrat wurde vor der öffentlichen Ankündigung nicht eingebunden und erfuhr von den Plänen aus der Presse. Gleichzeitig sind zentrale Fragen zu Kosten, Finanzierung, Austragungsorten und möglichen Folgekosten bislang offen – gerade auch mit Blick auf die unklaren Realisierungsmöglichkeiten und Zeitpläne beim Stadionneubau.

Das wiegt in der aktuellen Situation besonders schwer. Nürnberg befindet sich in einer massiven Haushaltskrise. Seit Ende Juli gilt eine Haushaltssperre, für die kommenden Jahre müssen Einsparungen in erheblicher Größenordnung erreicht werden. Projekte werden verschoben, Standards hinterfragt und wichtige Zuschüsse für Vereine, Beratungsstellen, soziale Angebote sowie Kunst und Kultur von Streichungen bedroht sind.

Diese Krise können wir nur gemeinsam bewältigen. Wenn von Stadtrat und Verwaltung richtigerweise erwartet wird, Verantwortung zu übernehmen und auch schmerzhafte Entscheidungen für viele Nürnberger:innen und die städtischen Beschäftigten vorzubereiten und mitzutragen, braucht es umgekehrt Transparenz und frühzeitige Beteiligung bei neuen finanziellen Verpflichtungen.

Es ist kaum vermittelbar, wenn die Verwaltung gleichzeitig Stelleneinsparungen bewältigen muss, im Stadtrat um Einsparungen von mehr als 80 Millionen Euro gerungen wird und Teile der Stadtspitze nach Urbaner Gartenschau, Dürerjahr und „Theater der Welt“ bereits das nächste potenziell millionenschwere Großereignis öffentlich auf den Weg bringen, bevor Kosten, Finanzierung und finanzielle Risiken geklärt und die gewählten Gremien beteiligt wurden. Gerade in der aktuellen Haushaltslage dürfen Entscheidungen dieser Größenordnung nicht an den zuständigen politischen Gremien vorbei vorbereitet werden.

Die Verwaltung berichtet,

• über den aktuellen Stand einer Bewerbung Nürnbergs um die „Finals“, welche Schritte bereits erfolgt sind, welche weiteren Entscheidungen und Fristen anstehen und wie der Prozess hierfür aussieht,
• mit welchen Gesamtkosten und finanziellen Risiken für die Stadt Nürnberg gerechnet wird, welchen Eigenanteil die Stadt tragen müsste und wie die Finanzierung einschließlich der angekündigten Förderung des Freistaats und weiterer möglicher Partner aussehen soll,
• welche Einnahmen und positiven Effekte erwartet werden, insbesondere hinsichtlich Besucher:innenzahlen, Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel, Stadtmarketing sowie Breiten- und Spitzensport,
• welche Sportstätten und öffentlichen Räume für die Wettbewerbe vorgesehen sind und welche zusätzlichen Investitions-, Personal-, Sicherheits- und Infrastrukturkosten hierfür entstehen könnten, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Planungen zum Stadionneubau,
• warum der Stadtrat vor der öffentlichen Ankündigung nicht informiert und beteiligt wurde und zu welchem Zeitpunkt der Stadtrat über eine Bewerbung sowie die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen entscheiden soll.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihr Ansprechpartner:
Paul Arzten

Ihre Ansprechpartnerin:
Claudia Hammerbacher

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Team Menschenrechte (TMR) ist in den vergangenen Jahren bereits vermehrt durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallen. Seit Frühjahr 2025 werden sie außerdem vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Nun hat das TMR am 21. September 2026 eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Platzes der Opfer des Faschismus in Nürnberg abgehalten – an einem Erinnerungsort, der als besonders schützenswert gilt.

Im Vorfeld und auch währenddessen stieß die Kundgebung auf Unverständnis und Protest in der Stadtgesellschaft. Dabei stand und steht insbesondere die Frage im Raum, warum die Stadt hier keine räumliche Verlegung veranlasst hat  – vor allem mit Blick auf die historische Verantwortung Nürnbergs. Auf die Bitte einer Prüfung, ob eine weitergehende räumliche Verlegung nach Art 15 BayVersG erforderlich ist, wurde darauf verwiesen, dass „alleine der Charakter des Platzes nicht ausreichend sei“.

Die Verwaltung berichtet darüber,

• auf welchen Grundlagen die Entscheidung konkret in dieser Form getroffen wurde,
• welcher Ort genau hier als Ort i.S.d. Art. 15 II Nr. 1 BayVersG herangezogen worden ist,
• welche Fläche(n) genau als “Platz der Opfer des Faschismus” definiert sind,
• von welchem Startpunkt ausgehend wurden die 50 m Abstand berechnet wurden,
• auf welcher/n Rechtsgrundlage(n) die 50 m Abstand beruhen,
• ob konkret am 21.09.2026, hilfsweise aber auch in der Vergangenheit, von Seiten des Team Menschenrechte, Verhaltensweisen oder Anhaltspunkte, die für weitere zukünftige Maßnahmen aus Art. 15 II BayVersG herangezogen werden können, festgestellt wurden? Wenn ja, welche?
• ob andere Mittel als die Verlegung um 50 m als Maßnahmen in Betracht gezogen wurden? Wenn ja, welche? Warum wurden diese wieder verworfen?
• ob es im Vorfeld der Kundgebung am 21.09.2026 rechtliche Auseinandersetzungen zwischen der Stadt Nürnberg und dem TMR mit Bezug auf die Kundgebung am 21.09.2026 gab? Wurde beispielsweise gegen einen Bescheid Widerspruch eingelegt oder Klage erhoben?
• wie dem Platz der Opfer des Faschismus als besonders schützenswerter Erinnerungsort Rechnung getragen wird.
• Es liegen Aufnahmen vor, die zeigen, dass vor Ort der Abstand zwischen Gedenkstein und Kundgebung des TMR nachgemessen wurde und dieser sich auf lediglich 40 m belief. Diese Aufnahmen liegen bereits der Presse vor. Inwieweit hat eine Kontrolle des zu wahrenden Mindestabstands stattgefunden?
• Auf Aufnahmen von der Kundgebung ist zu sehen, dass sich diese direkt vor dem Straßenschild “Platz der Opfer des Faschismus” befindet. Inwieweit zählt dieses nicht zum Platz der Opfer des Faschismus?

Ihre Ansprechpartnerin:
Claudia Hammerbacher

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Die aktuelle Berichterstattung zum nächtlichen Flugverkehr am Nürnberger Flughafen zeigt erneut die erhebliche Belastung für Anwohner:innen. Bei unabhängigen Messungen wurden innerhalb einer Nacht 14 Fluglärmereignisse mit mehr als 75 Dezibel festgestellt, zehn davon zwischen 0 und 5 Uhr. Gleichzeitig gibt es südlich des Flughafens seit dem Wegfall der Messstation in Ziegelstein im Jahr 2019 keine dauerhafte offizielle Messstelle mehr. [1]

Als Stadtratsfraktion Grüne – Volt verfolgen wir das Ziel, die diversen negativen Auswirkungen des Flugverkehrs zu reduzieren und auf Nachflüge zu verzichten. Mit unserem Antrag vom März 2026 haben wir bereits eine Machbarkeitsstudie zur Reduzierung des Fluglärms über bewohnten Gebieten beantragt. Die aktuelle Berichterstattung und insbesondere die jüngsten Aussagen des Oberbürgermeisters werfen darüber hinaus jedoch eine Reihe konkreter Fragen auf.

Dies gilt insbesondere für den Verweis des Oberbürgermeisters auf bezuschusste Schallschutzfenster. Hier bestehen grundsätzlich zwei unterschiedliche Instrumente: Nach dem Fluglärmgesetz konnten Eigentümer:innen innerhalb der festgesetzten Schutzzonen des Flughafens Nürnberg eine Erstattung für bauliche Schallschutzmaßnahmen beantragen. Der Lärmschutzbereich trat 2014 in Kraft; entsprechende Ansprüche konnten je nach Lage des Grundstücks spätestens bis zum 30. September 2024 geltend gemacht werden. Die Regierung von Mittelfranken weist ausdrücklich darauf hin, dass solche Anträge derzeit nicht mehr gestellt werden können. [2]

Daneben verfügt die Stadt Nürnberg über ein eigenes Schallschutzfensterprogramm. Dieses ist allerdings nicht speziell auf Fluglärm ausgerichtet, sondern fördert Schallschutzfenster, schallgedämmte Rollladenkästen und Lüfter in bestehenden Wohnungen an besonders lärmbelasteten Hauptverkehrsstraßen. Aufgrund der aktuellen Haushaltssperre ist nach Angaben der Stadt im Jahr 2026 auch in diesem Programm keine Förderung mehr möglich. [3] Damit bleibt offen, auf welches aktuell tatsächlich verfügbare Förderangebot sich die Aussagen des Oberbürgermeisters beziehen und ob überhaupt ein neues beziehungsweise erweitertes Programm für vom Fluglärm betroffene Haushalte vorgesehen ist.

Gleiches gilt für die in Aussicht gestellte Förderung von Klimageräten. Gerade angesichts immer heißerer Sommer kann es keine dauerhafte Lösung sein, dass Anwohner:innen zum Schutz vor nächtlichem Fluglärm ihre Fenster geschlossen halten und die daraus entstehenden Probleme anschließend durch technische Kühlung ausgeglichen werden. Passiver Schallschutz ist lediglich eine Symptombekämpfung, die eine Bekämpfung der Problemursache aber nicht ersetzt.

Auch weitere im Interview angesprochene Maßnahmen bleiben bislang wenig konkret: stärker differenzierte Nachtflugentgelte, Änderungen der sogenannten Bonusliste, neue Abflugkorridore und eine mögliche Untersuchung gesundheitlicher Auswirkungen.

• welche Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Erstattungsansprüche für Schallschutzmaßnahmen nach dem Fluglärmgesetz am Flughafen Nürnberg gewährt wurden, wie viele Haushalte beziehungsweise Gebäude diese genutzt haben und weshalb beziehungsweise zu welchem Zeitpunkt diese Ansprüche ausgelaufen sind,
• in welchem Umfang das städtische Schallschutzfensterprogramm grundsätzlich auch für vom Fluglärm betroffene Haushalte in Betracht kommt, wie viele Haushalte im Umfeld des Flughafens bislang davon profitiert haben und welche konkreten Auswirkungen die Haushaltssperre auf das Programm hat,
• auf welches konkrete Förderangebot sich die jüngsten Aussagen des Oberbürgermeisters zu Schallschutzfenstern beziehen und ob ein neues oder erweitertes Förderprogramm für Fluglärmbetroffene vorgesehen ist und wie dieses finanziert werden soll; ebenso, welche konkreten Überlegungen zu Klimageräten oder anderen Möglichkeiten einer lärmschutzgerechten nächtlichen Kühlung bestehen,
• wie die jüngsten unabhängigen Fluglärmmessungen bewertet werden, weshalb seit 2019 keine dauerhafte Messstelle südlich des Flughafens besteht und wann wieder eine solche eingerichtet werden soll,
• wie sich Zahl und Anteil der Flugbewegungen zwischen 22 und 6 Uhr sowie insbesondere zwischen 0 und 5 Uhr in den vergangenen Jahren entwickelt haben, differenziert nach Passagier-, Fracht- und sonstigem Flugverkehr,
• welche Änderungen bei Nachtflugentgelten und der sogenannten Bonusliste konkret geplant oder geprüft werden und welche Steuerungswirkung davon erwartet wird,
• welche „neuen Abflugkorridore“ konkret gemeint sind, welchen Planungsstand diese haben und welche Auswirkungen auf die Lärmbelastung der betroffenen Stadtteile erwartet werden,
• welche Erkenntnisse zu den gesundheitlichen Folgen des nächtlichen Fluglärms für die Nürnberger Bevölkerung vorliegen und welche weitergehenden Untersuchungen hierzu vorgesehen sind.
  
  

[1] Nürnberger Nachrichten, 9./10. September 2026: „14 Überschreitungen in einer Nacht: Zweifel an Nürnbergs Fluglärm-Messung“

[2] Regierung von Mittelfranken, „Fluglärmschutz; Beantragung einer Erstattung für Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen“: Lärmschutzbereich seit 1. Oktober 2014; Erstattungsansprüche spätestens bis 30. September 2024; derzeit keine Antragstellung mehr möglich

[3] Stadt Nürnberg, Stab Wohnen, „Weitere Förderprogramme – Schallschutzfensterprogramm“: Förderung von Schallschutzmaßnahmen an bestehenden Wohnungen an Hauptverkehrsstraßen; aufgrund der Haushaltssperre 2026 derzeit keine Förderung möglich. Der Wohnungsbericht 2024 nennt als Fördervoraussetzung eine Belastung von mindestens 67 dB(A) tags beziehungsweise 57 dB(A) nachts und einen Zuschuss von 25 Prozent

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Claudia Hammerbacher

Der Bedarf an Rechenleistung wächst stark. Medienberichten zufolge plant die Data Center Capital (DCC) derzeit ein Rechenzentrum mit rund 9,5 MW Leistung in einem Nürnberger Gewerbegebiet. Die Planungen sollen bereits weit fortgeschritten sein, der konkrete Standort ist bislang jedoch nicht öffentlich bekannt. [1]

Rechenzentren sind ein wichtiger Baustein einer zunehmend digitalen Wirtschaft und können Nürnberg als starken IT- und Wirtschaftsstandort weiter stärken. Gleichzeitig benötigen sie viel Energie und Fläche, je nach Kühlung auch erhebliche Mengen Wasser, und stellen hohe Anforderungen an die Netzinfrastruktur. Solche Ansiedlungen bieten deshalb Chancen, bringen aber auch Risiken und Nutzungskonflikte mit sich. Für uns ist entscheidend, wirtschaftliche Entwicklung, digitale Infrastruktur, Klimaschutz und einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen zusammenzudenken. Dafür braucht es frühzeitig Transparenz, klare Standards und eine kluge kommunale Steuerung.

Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage muss deutlich werden, welcher konkrete Mehrwert für Nürnberg entsteht – etwa durch lokale Wertschöpfung, Arbeitsplätze und kommunale Steuereinnahmen – und welche zusätzlichen Infrastrukturkosten möglicherweise anfallen. Auch ein Beitrag zur digitalen Souveränität entsteht nicht allein durch den Standort eines Rechenzentrums. Entscheidend ist ebenso, wer die Infrastruktur nutzt und welche IT- und Cloud-Dienste zum Einsatz kommen.

Besonders relevant sind Strom- und Wasserbedarf, die geplante Kühlung und die Nutzung der entstehenden Abwärme. Wasser sollte möglichst sparsam eingesetzt und die entstehende Abwärme möglichst umfassend für Wärmenetze, Unternehmen oder benachbarte Quartiere nutzbar gemacht werden. Auch Auswirkungen von Notstromsystemen, Flächenverbrauch, Versiegelung und Lärm müssen frühzeitig berücksichtigt werden.

Nürnberg sollte deshalb prüfen, mit welchen kommunalen Instrumenten eine ressourcen- und klimaverträgliche Entwicklung sichergestellt werden kann. Frankfurt, Offenbach und Hanau steuern die Ansiedlung und Entwicklung von Rechenzentren bereits mit eigenen Konzepten beziehungsweise Strategien. [2] Auch für Nürnberg stellt sich daher die Frage nach eigenen Leitlinien. Ebenso wichtig ist eine frühzeitige und transparente Information und Beteiligung der Menschen vor Ort.

Die Verwaltung berichtet über das geplante Rechenzentrum und nimmt insbesondere Stellung zu

• Standort, Größe, Betreiber- und Eigentumsstruktur, Zeitplan und Genehmigungsstand,
• dem erwarteten Strom- und Netzbedarf, erforderlichen Netzausbauten und deren Finanzierung sowie der vorgesehenen Ausfallsicherheit einschließlich möglicher Notstromaggregate,
• dem vorgesehenen Kühlsystem, insbesondere dem Einsatz von Trink- oder Grundwasser, sowie Wasserverbrauch, Flächenbedarf, Versiegelung und Lärm,
• dem Potenzial und den Möglichkeiten einer möglichst umfassenden Nutzung der Abwärme, insbesondere für bestehende oder künftige Wärmenetze,
• dem möglichen Beitrag zur regionalen und europäischen digitalen Souveränität unter Berücksichtigung der späteren Nutzer:innen und eingesetzten IT- und Cloud-Dienste,
• den wirtschaftlichen Chancen für Nürnberg, insbesondere Arbeitsplätzen, lokaler Wertschöpfung, kommunalen Steuereinnahmen und möglichen zusätzlichen Infrastrukturkosten,
• den kommunalen Möglichkeiten, hohe Standards bei Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, Kühlung, Wasserverbrauch, Abwärmenutzung und Flächeneffizienz sicherzustellen,
• den Erfahrungen anderer Städte mit der kommunalen Steuerung von Rechenzentren und der Frage, ob daraus eigene Nürnberger Leitlinien entwickelt werden sollten,
• der geplanten Information und Beteiligung der betroffenen Anwohnenden und Öffentlichkeit.

[1] Nürnberger Nachrichten, 28.08.2026: „Umstrittene Rechenzentren: Boom erreicht Bayern – Planungen in Nürnberg sind ‚sehr konkret‘“.

[2] Stadt Frankfurt am Main: „Rechenzentrenkonzept – Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms“ (2022); Stadt Offenbach am Main: „Städtebauliches Entwicklungskonzept für unabhängige Rechenzentren und ähnliche Vorhaben“ (2024/2025); Stadt Hanau: Rechenzentrumsstrategie (seit 2021).

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihr Ansprechpartner:
Isaura Süssner

Am Verkehrsknoten Peterskirche treffen Straßenbahn, Bus, mehrere Radvorrangrouten sowie mit Regensburger Straße, Harsdörfferstraße und Hainstraße stark frequentierte Hauptverkehrsstraßen aufeinander. Gleichzeitig stehen dort verschiedene Planungen und Erneuerungen bei Gleisanlagen und Radwegen an. Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage sollten diese frühzeitig aufeinander abgestimmt und unter Berücksichtung darauf aufbauender künftiger Maßnahmen geplant werden. So können spätere teure Umbauten und doppelte Bauarbeiten vermieden werden.

So ist für die Straßenbahn insbesondere die Hochschullinie relevant, die im aktuellen ÖPNV-Maßnahmenprogramm 2035 plus aufgeführt ist. Hierfür ist perspektivisch ein Straßenbahnkreuz an der Peterskirche notwendig, weshalb dieses bereits heute bei Gleislage, veränderten oder zusätzlichen Bahnsteigen sowie Baumstandorten mitgedacht werden sollte. Schon vorher könnte ein kurzer Lückenschluss der Straßenbahngleise von der Scharrerschleife über die Hainstraße zur Linie 8 am Platz der Opfer des Faschismus das Netz bei Baustellen, Störungen und Großveranstaltungen deutlich flexibler machen.

Auch im übrigen Straßenraum besteht erheblicher Handlungsbedarf. Im Bereich Peterskirche werden die Radvorrangrouten 2, 10 und 11 miteinander verknüpft; die Radinfrastruktur im Knoten ist bisweilen jedoch vollkommen unübersichtlich und unterdimensioniert. Insbesondere in der Regensburger Straße in Richtung Marientunnel fehlen weiterhin beidseitig durchgehende Radverkehrsanlagen.  

Gleichzeitig ist die Spurführung für den Kfz-Verkehr an der Kreuzung und in der Harsdörfferstraße wenig eindeutig und verwirrend, was immer wieder zur gefährlichen Situationen führt. Ein eigener Gleiskörper als Rasengleis in der Harsdörfferstraße könnte die Verkehrsflächen dort klarer ordnen und somit auch Konflikte und Unfallrisiken insbesondere beim Übergang zum Mischverkehr  westlich der Haltestelle Peterskirche reduzieren. Zudem würde ein Rasengleis in der Harsdörfferstraße, aber auch in der Regensburger Straße für Entsiegelung, Lärmminderung und eine Aufwertung des Stadtbilds sorgen.

Die Verwaltung

• berichtet über den aktuellen Stand der Planungen für den Straßenraum rund um den Knoten Peterskirche und über die Abstimmung der verschiedenen Maßnahmen und Beteiligten,
• prüft gemeinsam mit der VAG, wie der Knoten für ein künftiges Straßenbahnkreuz und die Hochschullinie gestaltet werden kann. Dabei werden veränderte oder zusätzliche Bahnsteigpositionen sowie ein möglicher vorgezogener Lückenschluss zum Platz der Opfer des Faschismus berücksichtigt,
• prüft im Zuge künftiger Gleiserneuerungen einen eigenen Gleiskörper als Rasengleis in der Harsdörfferstraße sowie eine Umwandlung von Schotter- in Rasengleis in der Regensburger Straße,
• berichtet über den Stand der Planung für durchgehende Radverkehrsanlagen in der Regensburger Straße in Richtung Marientunnel sowie der Verknüpfung der Radvorrangrouten 2, 10 und 11 am Knoten Peterskirche,
• prüft eine übersichtlichere Verkehrsführung an der Kreuzung auch für den Kfz-Verkehr.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Seit Jahren stellen zahlreiche Fluggäste des Nürnberger Flughafens ihre Fahrzeuge für Tage oder Wochen in den umliegenden Wohngebieten ab, um Parkgebühren zu vermeiden. Verstärkt wird dies durch entsprechende Hinweise in Internetforen und Auskünfte von KI-Assistenten. Betroffen ist insbesondere Ziegelstein, zunehmend aber auch Buch, Almoshof und Lohe – vor allem im Umfeld gut angebundener ÖPNV-Haltestellen. Dadurch wird öffentlicher Straßenraum langfristig von Fahrzeugen belegt, die keinen Bezug zum Quartier haben. Das führt zu Konflikten mit den Bedürfnissen der Anwohnenden und Gewerbetreibenden und erschwert teilweise auch die Straßenreinigung. Wie groß der Handlungsdruck ist, zeigt die Initiative „Stopp Flughafenparker“, deren Petition inzwischen mehr als 1.700 Menschen unterstützen.

Mit dem Modellversuch rund um die Otto-Lilienthal-Straße versucht die Stadt bereits seit mehreren Jahren gegenzusteuern. Dort gilt einmal wöchentlich während der Straßenreinigung ein zeitlich begrenztes Haltverbot, das regelmäßig kontrolliert wird. Der Ansatz zeigt jedoch deutliche Schwächen. Die Verwaltung stellte selbst fest, dass die Verwarnungsgelder im Verhältnis zu den Flughafenparkgebühren nicht ausreichend abschreckend wirken. Zudem wurden Verlagerungseffekte in angrenzende Gebiete festgestellt.

Eine erneute Evaluation sollte deshalb vor allem diese Schwächen herausarbeiten und Erkenntnisse für ein wirksameres weitergehendes System liefern. Im Mittelpunkt sollten dabei Kontrolldichte, die Feststellung langandauernder Verstöße, Versetz- und Abschleppmaßnahmen sowie mögliche Verlagerungseffekte stehen.

Einen weitergehenden Ansatz verfolgt die Stadt Memmingen. Das dortige Modell basiert auf einer großflächigen Haltverbotszone, kombiniert mit Parkscheibenpflicht und Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO. Entscheidend ist auch der konsequente Vollzug: Regelmäßige Kontrollen machen Dauerverstöße erkennbar und immer wieder werden widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt. Gerade diese Kombination aus klaren Regeln, Kontrollen und spürbaren Konsequenzen schafft eine wirksame Abschreckung.

Auch Nürnberg sollte dieses Modell schrittweise einführen. Um den zusätzlichen Verwaltungsaufwand gering und gleichmäßig zu halten, sollte zunächst ein kleines, besonders betroffenes Gebiet einbezogen werden. Ausnahmegenehmigungen sollten möglichst digital und automatisiert erteilt und die entstehenden Verwaltungskosten durch kostendeckend bemessene jährliche Gebühren finanziert werden. Auf Grundlage der Erfahrungen kann das System anschließend schrittweise erweitert werden.

Die Verwaltung

• evaluiert den bisherigen Modellversuch rund um die Otto-Lilienthal-Straße mit besonderem Blick auf Kontrollhäufigkeit, Verstöße, Verwarnungsgelder, Versetz- und Abschleppmaßnahmen, Auswirkungen auf die Straßenreinigung und Verlagerungseffekte,
• stellt dar, wie länger andauernde Parkverstöße derzeit festgestellt werden, unter welchen Voraussetzungen Fahrzeuge versetzt oder abgeschleppt werden können und wie häufig dies bislang erfolgt,
• holt bei der Stadt Memmingen Erfahrungen zur dortigen Ausgestaltung und Vollzugspraxis ein, insbesondere zu Kontrolldichte, Ausnahmegenehmigungen, Gebühren, Dauerverstößen, Abschleppmaßnahmen und Abschreckungswirkung,
• führt das Memminger Modell schrittweise zunächst in einem kleinen, besonders betroffenen Gebiet ein. Dabei sind ausreichende Kontrollen und ein konsequenter Vollzug sicherzustellen. Ausnahmegenehmigungen sollen möglichst digital und verwaltungsarm erteilt und die Verwaltungskosten über kostendeckend bemessene jährliche Gebühren finanziert werden. Die Erfahrungen aus dem bisherigen Nürnberger Modellversuch sind bei der weiteren Ausgestaltung und einer schrittweisen Erweiterung zu berücksichtigen,
• stellt gemeinsam mit dem Flughafen Nürnberg die geltenden Parkregelungen, Kontrollen und möglichen Abschleppmaßnahmen in den betroffenen Wohngebieten leicht auffindbar und suchmaschinenoptimiert auf den jeweiligen Websites dar, damit entsprechende Hinweise auch von Suchmaschinen und KI-Assistenten berücksichtigt werden.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihr Ansprechpartner:
Isaura Süssner