Mit der Auflösung des eigenständigen Kulturreferats und der Eingliederung des Kulturbereichs in den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters wurde die Verwaltungsstruktur in einem zentralen Bereich der Stadtverwaltung grundlegend verändert.

Für den Stadtrat ist es wichtig, die organisatorischen, personellen und finanziellen Auswirkungen dieser Neuordnung nachvollziehen zu können. Insbesondere stellt sich die Frage, wie die Zuständigkeiten künftig geregelt sind, welche Veränderungen sich innerhalb der Dienststellen ergeben haben und wie die kulturpolitische Steuerung künftig organisiert wird.

Die Verwaltung

• legt die aktuelle Organisationsstruktur des Kulturbereichs einschließlich eines Organigramms mit allen Dienststellen, Zuständigkeiten und Berichtslinien vor.
• stellt die bisherige und die neue Organisationsstruktur gegenüber und erläutert, welche organisatorischen Veränderungen sich durch die Eingliederung des Kulturbereichs in den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters ergeben haben.
• berichtet, welche Dienststellen neu zugeordnet, zusammengeführt oder in ihren Aufgaben und Zuständigkeiten verändert wurden.
• legt die personellen Auswirkungen der Neuorganisation dar. Dabei ist insbesondere auf Stellenverschiebungen und Umsetzungen, Veränderungen bei Leitungsfunktionen, neu geschaffene oder entfallene Stellen sowie Auswirkungen auf den Stellenplan einzugehen.
• erläutert, welche finanziellen Auswirkungen mit der Neuorganisation verbunden sind und ob Einsparungen oder Mehrkosten erwartet werden.
• stellt dar, wie die strategische Steuerung des Kulturbereichs künftig organisiert wird und wie die fachliche Eigenständigkeit der Kulturverwaltung sichergestellt werden soll.
• legt dar, welche Ziele mit der Auflösung des Kulturreferats und der Eingliederung des Kulturbereichs in den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters verfolgt werden und anhand welcher Kriterien der Erfolg der Neuorganisation bewertet werden soll.

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Junge Menschen für kommunalpolitische Themen zu begeistern, gelingt vor allem dann, wenn Beteiligung niedrigschwellig, alltagsnah und ohne große Hürden möglich ist. Solche Angebote schaffen Räume für Austausch, bauen Berührungsängste mit Politik ab und vermitteln, dass die eigene Meinung zählt. Ein Format, das dies möglich macht, ist das Rathausclubbing für alle volljährig gewordenen Nürnberger:innen: Für viele stellt dies den ersten unmittelbaren Kontakt mit ihrer Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik dar.

Umso bedauerlicher ist die kurzfristige Entscheidung, die diesjährige Veranstaltung auf das Jahr 2027 zu verschieben.

Besonders problematisch ist dabei weniger die angespannte Haushaltslage als vielmehr der Zeitpunkt der Entscheidung. Einladungen an mehrere tausend junge Nürnberger:innen wurden bereits vor Wochen verschickt, der Termin stand fest und die organisatorischen Vorbereitungen waren bereits weit fortgeschritten. Dennoch wurde die Veranstaltung, die für den 10. Juli 2026 geplant war, Ende Juni 2026 abgesagt. Dies wirft Fragen nach der Haushaltssteuerung, dem Zeitpunkt der Entscheidung und den dadurch entstandenen Kosten auf.

Zu klären ist insbesondere, welche Ausgaben für Planung, Organisation und den Versand der Einladungen bereits angefallen sind, welche zusätzlichen Kosten die kurzfristige Absage verursacht und ob kostengünstigere Alternativen geprüft wurden. Ebenso muss sichergestellt werden, dass alle eingeladenen Jugendlichen rechtzeitig über die Verschiebung informiert werden und nicht vergeblich zum Rathaus kommen.

Die kurzfristige Absage betrifft darüber hinaus auch Sponsor:innen, Kooperationspartner:innen und zahlreiche Ehrenamtliche, die ihre Unterstützung bereits eingeplant haben. Auch hier ist Transparenz darüber erforderlich, welche Auswirkungen die Entscheidung hat und wie die Stadt mit möglichen Nachteilen und Konsequenzen umgeht.

Die kurzfristige Absage betrifft darüber hinaus auch Sponsor:innen, Kooperationspartner:innen und zahlreiche Ehrenamtliche, die ihre Unterstützung bereits eingeplant haben. Auch hier ist Transparenz darüber erforderlich, welche Auswirkungen die Entscheidung hat und wie die Stadt mit möglichen Nachteilen und Konsequenzen umgeht.

Gerade in Zeiten knapper Kassen braucht es nachvollziehbare Entscheidungen und eine verlässliche Planung. Das Rathausclubbing ist ein wichtiges Angebot für junge Menschen und sollte auch künftig zuverlässig stattfinden können. Damit junge Menschen Vertrauen in demokratische Institutionen entwickeln können, braucht es insbesondere beim Erstkontakt mit der Kommunalpolitik transparente, verlässliche und niedrigschwellige Angebote.

Die Verwaltung berichtet

• über die Gründe der kurzfristigen Verschiebung des Rathausclubbings 2026 und weshalb die Absage erst wenige Wochen vor der Veranstaltung erfolgte,
• welche Gesamtkosten für die Organisation des Rathausclubbing 2026 veranschlagt waren und bislang entstanden sind und welche zusätzlichen Kosten oder finanziellen Nachteile durch die kurzfristige Verschiebung entstehen,
• in welcher Form bereits eingeladene Jugendlichen rechtzeitig über die Verschiebung informiert wurden bzw. noch werden und ob ein erneuter postalischer Versand erfolgt und welche Kosten dadurch entstehen,
• inwieweit junge Nürnberger:innen, die zumgeplanten Termin vor verschlossenen Türen des Rathauses stehen, vor Ort informiert werden,
• inwiefern alle beteiligten Organisationen, Initiativen, Ehrenamtliche, Sponsor:innen, Kooperationspartner:innen und beteiligte Einzelpersonen rechtzeitig über die Verschiebung informiert wurden,
• welche Auswirkungen die kurzfristige Absage auf Sponsor:innen, Kooperationspartner:innen und ehrenamtlich Mitwirkende hat,
• welche Alternativen zur vollständigen Verschiebung geprüft wurden und aus welchen Gründen mögliche Alternativen abgelehnt wurden,
• wie künftig eine verlässliche Durchführung des Rathausclubbings organisatorisch und finanziell sichergestellt werden kann.

Ihre Ansprechpartnerin: Claudia Hammerbacher

Denn bereits im Januar musste der Straßenbahnbetrieb aufgrund starker Schneefälle für mehrere Tage eingeschränkt werden. Nun führte die Hitzewelle zum vollständigen Stillstand, nachdem es zuvor bereits zahlreiche Einschränkungen wie Geschwindigkeitsreduktionen hab. Für die Grünen zeigt sich: Die Klimakrise stellt die öffentliche Infrastruktur zunehmend vor neue Herausforderungen.

„Die Straßenbahn ist neben der U-Bahn das Rückgrat des Nürnberger Nahverkehrs. Tausende Menschen sind jeden Tag auf sie angewiesen. Wenn sie wegen Schnee oder Hitze ausfällt, betrifft das den Alltag unzähliger Nürnbergerinnen und Nürnberger. Deshalb erwarten wir jetzt konkrete Lösungen von Stadt und VAG, damit die Straßenbahn auch unter immer häufigeren Extremwetterbedingungen zuverlässig fährt“, erklärt Alexander Kahl, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Mobilität der Grünen-Volt-Fraktion im Nürnberger Stadtrat.

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion unter anderem kurzfristige Maßnahmen gegen hitzebedingte Betriebsausfälle, eine langfristige Klimaanpassungsstrategie für das Straßenbahnnetz und den Erfahrungsaustausch mit Straßenbahnbetrieben aus wärmeren Regionen. Einen besonderen Schwerpunkt legt die Fraktion auf die Informations- und Kommunikationspolitik der VAG. Während der Betriebseinstellungen im Januar und Juni seien viele Fahrgäste zu spät oder widersprüchlich informiert worden. Teilweise warteten Menschen lange an Haltestellen, obwohl der Straßenbahnbetrieb bereits eingestellt war: „Dass es technische Probleme geben kann, lässt sich nicht immer verhindern. Dass Fahrgäste aber lange im Ungewissen an Haltestellen stehen, darf nicht passieren. Gerade in Ausnahmesituationen brauchen die Menschen schnelle, einheitliche und verlässliche Informationen. Hier muss die VAG ihre Kommunikation deutlich verbessern“, so Kahl.

Außerdem setzen sich die Grünen für eine bessere Orientierung an heißen Tagen ein. Bis alle Straßenbahnen klimatisiert sind, sollen klimatisierte Fahrzeuge nach dem Willen der Fraktion sowohl durch gut sichtbare Aufkleber an den Einstiegstüren als auch in den dynamischen Fahrgastinformationsanzeigen eindeutig gekennzeichnet werden. So sollen Fahrgäste selbst entscheiden können, ob sie in einer Straßenbahn schwitzen oder lieber ein paar Minuten auf eine klimatisierte Bahn warten wollen. „Ob eine Straßenbahn klimatisiert ist, ist an einem 40-Grad-Tag keine Nebensache. Mit einer einfachen Kennzeichnung können Fahrgäste schon vor dem Einsteigen erkennen, welche Bahn klimatisiert ist. Das verbessert den Komfort gerade für ältere Menschen, Familien und gesundheitlich belastete Fahrgäste mit geringem Aufwand erheblich“, erklärt Kahl. Bei der Wiener U-Bahn ist dies seit Jahren Standard.

Die Grünen sehen die Ereignisse der vergangenen Monate zugleich als Auftrag, den Klimaschutz konsequent voranzubringen: „Die Ausfälle sind ein Weckruf. Die Folgen der menschengemachten Klimakrise werden für die Menschen immer stärker spürbar – auch mitten im Alltag. Deshalb dürfen wir unsere Anstrengungen beim Klimaschutz jetzt nicht zurückfahren, sondern müssen sie verstärken. Denn die Schäden und Folgekosten der Klimakrise sind um ein Vielfaches höher als die Investitionen, die nötig sind, um klimaschädliche Emissionen zu vermeiden und unsere Infrastruktur klimafest zu machen“, betont Andrea Friedel, Co-Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Die beiden Betriebseinstellungen innerhalb weniger Monate verdeutlichen, dass die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise die öffentliche Infrastruktur zunehmend vor neue Herausforderungen stellen. Hitzeperioden, Starkschneefälle und andere Extremwetterereignisse werden künftig häufiger auftreten. Das Straßenbahnnetz als Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität muss deshalb selbst klimafest und resilient ausgestaltet werden.

Neben den technischen Problemen hat auch die Informationspolitik der VAG viele Fahrgäste verärgert. Sowohl im Januar als auch im Juni erfolgten Informationen über Betriebseinstellungen verspätet, unvollständig oder widersprüchlich. Zahlreiche Fahrgäste warteten lange Zeit an Haltestellen auf Straßenbahnen, ohne zu wissen, dass der Betrieb bereits eingestellt worden war oder wann mit Ersatzangeboten zu rechnen ist. Gerade in Ausnahmesituationen sind schnelle, transparente und verlässliche Informationen entscheidend, um Vertrauen in den öffentlichen Nahverkehr zu erhalten.

Die aktuellen Hitzetage zeigen zudem erneut, wie wichtig eine funktionierende Klimatisierung im öffentlichen Nahverkehr ist. Solange noch nicht alle Straßenbahnen klimatisiert sind, sollten Fahrgäste bereits vor dem Einsteigen erkennen können, ob ein Fahrzeug über eine Klimaanlage verfügt. Besonders hitzeempfindliche Menschen könnten so aufgrund der häufig dichten Taktfolge gezielt auf die nächste klimatisierte Bahn warten. Andere Verkehrsunternehmen kennzeichnen klimatisierte Fahrzeuge bereits sowohl am Fahrzeug selbst als auch in den dynamischen Fahrgastinformationsanzeigen an den Haltestellen. Eine entsprechende Kennzeichnung würde insbesondere an heißen Sommertagen den Komfort und die Nutzerfreundlichkeit deutlich verbessern.

Gerade weil Nürnberg in den kommenden Jahren noch mehr Menschen für Bus und Bahn gewinnen möchte, ist ein zuverlässiger Betrieb auch unter extremen Wetterbedingungen unverzichtbar. Neben kurzfristigen Maßnahmen braucht es deshalb eine langfristige Strategie, um Infrastruktur, Fahrzeuge und Betriebsabläufe an die Folgen der Klimakrise anzupassen.

Die Verwaltung und die VAG

• berichten über die Ursachen der vollständigen Einstellung des Straßenbahnbetriebs am 27. Juni 2026 sowie über die daraus gezogenen Erkenntnisse,
• legen dar, welche kurzfristigen Maßnahmen ergriffen werden, um vergleichbare Betriebsausfälle während weiterer Hitzeperioden möglichst zu vermeiden. Dabei berichtet sie auch über einen etwaigen Austausch mit Straßenbahnbetreibern aus Städten, die bereits heute regelmäßig mit deutlich höheren Temperaturen konfrontiert sind, beispielsweise Barcelona, Athen oder Nantes.
• berichten, welche mittel- und langfristigen Maßnahmen seitens der Stadt und der VAG vorgesehen sind, um das Nürnberger Straßenbahnnetz an die zunehmenden Auswirkungen der Klimakrise anzupassen und einen zuverlässigen Betrieb auch bei extremen Wetterereignissen sicherzustellen. Dabei ist insbesondere auf Maßnahmen zur Vermeidung hitzebedingter Gleisverwerfungen, hitzebeständigere Fugen- und Gleiskonstruktionen, die Verspannung der Oberleitungen sowie die vollständige Klimatisierung der Fahrzeugflotte einzugehen.
• berichten über die bisherigen Informations- und Kommunikationsprozesse bei den genannten Betriebseinstellungen sowie darüber, wie die Fahrgastinformation bei außergewöhnlichen Betriebsstörungen künftig verbessert werden soll. Dabei ist insbesondere darzustellen, wie Fahrgäste schneller, einheitlicher und verlässlicher über Betriebseinstellungen, Ersatzverkehre und die voraussichtliche Dauer von Störungen informiert werden können.
• prüfen die Kennzeichnung klimatisierter Straßenbahnfahrzeuge bis zur vollständigen Klimatisierung der Flotte sowohl am Fahrzeug selbst (z. B. durch gut sichtbare Aufkleber an den Einstiegstüren) als auch in den dynamischen Fahrgastinformationsanzeigen.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Stadtratsfraktion Grüne-Volt respektieren das heutige Ergebnis des Bürgerentscheids zum Frankenschnellweg und danken den zahlreichen Ehrenamtlichen und kündigen konstruktive Begleitung des weiteren Verfahrens an.

„Wir hätten uns gewünscht, dass Nürnberg den Weg für eine schnellere, günstigere und bessere Lösung der Probleme am Frankenschnellweg freimacht. Die Bürger:innen haben mit einer knappen Mehrheit anders entschieden. Dieses Votum respektieren wir selbstverständlich“, erklärt Alexander Kahl, Co-Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Grüne-Volt sowie Bau- und Verkehrsingenieur.

Trotz des Ausgangs sehen die Grünen den Bürgerentscheid als wichtigen Beitrag zur Stadtentwicklung. „Mehr als 14.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift überhaupt erst ermöglicht, dass die Nürnberger:innen selbst entscheiden konnten. Hunderte Ehrenamtliche haben in den vergangenen Monaten unzählige Stunden investiert, Informationsstände organisiert, diskutiert und für ihre Überzeugung geworben. Dieses Engagement verdient großen Respekt und zeigt, wie wichtig vielen Menschen die Zukunft unserer Stadt ist“, sagt Claudia Hammerbacher, Co-Kreisvorsitzende von B‘90/DIE GRÜNEN Nürnberg.

Aus Sicht der Grünen hat der Bürgerentscheid außerdem deutlich gemacht, dass viele Menschen eine andere Entwicklung für den Frankenschnellweg wünschen. „Auch wenn die Mehrheit heute anders entschieden hat, bleibt eines bestehen: Ein großer Teil der Nürnberger:innen wünscht sich mehr Grün, mehr Urbanität und eine Stadtentwicklung, die den Herausforderungen der Klimakrise und der angespannten Haushaltslage gerecht wird. Diese Stimmen dürfen in den kommenden Jahren nicht überhört werden“, betont Andrea Friedel, Co-Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Grüne- Volt. Mit dem Bürgerentscheid hat sich die politische Verantwortung der Befürworter des Ausbaus immens erhöht.

„Mit dem heutigen Ergebnis sind die offenen Fragen nicht verschwunden. Jetzt liegt es an CSU und SPD zu zeigen, wie dieses riskante Milliardenprojekt angesichts der schwierigen Haushaltslage tatsächlich finanziert werden soll. Wir nehmen sie beim Wort: Der Ausbau darf nicht zulasten von Kitas, Schulen, bezahlbarem Wohnraum, Kultur, der Sanierung maroder Infrastruktur oder des öffentlichen Nahverkehrs gehen“, erklärt Kahl.

Die Grünen kündigen an, den weiteren Planungsprozess konstruktiv zu begleiten und weiterhin eigene Vorschläge einzubringen. Gleichzeitig appellieren sie an die Stadtspitze, den weiteren Prozess transparent zu gestalten. „Das heutige Ergebnis ist kein Freibrief, unverändert weiterzumachen. Fast die Hälfte der Nürnberger:innen hat sich eine andere Lösung gewünscht. Diese Stimmen müssen bei den weiteren Planungen ernst genommen werden“, erklärt Sven Schrödel, Co-Kreisvorsitzender der Nürnberger Grünen.

„Der Bürgerentscheid beendet die Debatte nicht. Gerade weil es in Nürnberg in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen gibt, erwarten wir, dass die weiteren Planungen offen, nachvollziehbar und im Dialog mit der Stadtgesellschaft erfolgen. Wir werden den Prozess kritisch, aber konstruktiv begleiten. Unser Ziel bleibt eine lebenswerte Stadt mit mehr Grün, mehr Urbanität und einer Mobilität, die für alle funktioniert“, ergänzt Isaura Süssner, Stadträtin von Grüne-Volt.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

In Nürnberg entsteht demnächst in der Antalyastraße der Neubau des Bayerischen Kulturzentrums der Deutschen aus Russland (BKDR). Das BKDR existiert seit 2019 in Nürnberg und ist ein zentraler kultureller und gesellschaftlicher Anlaufpunkt für die große russlanddeutsche Community in Nürnberg und Bayern. Rund 40.000 Menschen in Nürnberg haben einen russlanddeutschen Hintergrund, was acht Prozent der Bevölkerung unserer Stadt entspricht. Die Deutschen aus Russland prägen seit Jahrzehnten das kulturelle Leben, die Wirtschaft, Vereine und soziale Strukturen sowie das gesellschaftliche Miteinander Nürnbergs.

Die Errichtung des BKDR als landesweite Institution unterstreicht diese besondere historische Beziehung. Eine Straßenbenennung im Umfeld des neuen Zentrums schafft eine symbolische und dauerhafte Verbindung zwischen Stadtgesellschaft und der Geschichte der Deutschen aus Russland. Die Würdigung russlanddeutscher Persönlichkeiten ist ein wichtiges Signal der Anerkennung und Sichtbarkeit und stärkt Nürnbergs Ruf als weltoffene, diverse und kulturpolitisch aktive Stadt.

Nach aktuellem Kenntnisstand existieren in Deutschland keine Straßen, die nach diesen Persönlichkeiten benannt sind. Nürnberg könnte daher eine Vorreiterrolle einnehmen und ein sichtbares Zeichen für kulturelle Vielfalt und historische Verantwortung setzen.

Hierfür schlagen wir folgende Persönlichkeiten vor:

• Nora Pfeffer als eine der wichtigstenrusslanddeutschen Autorinnen der Nachkriegszeit. Nach ihr ist auch der „Nora-Pfeffer-Literaturpreis“ benannt, den das BKDR zweijährig verleiht.
• Swjatoslaw Richter als einer der bedeutendsten, weltweit anerkannten Pianisten des 20. Jahrhunderts.
• Alfred Schnittke, ein weltweit geschätzter Komponist der Moderne.
• Anna German, sie ist eine berühmte Sängerin und Komponistin, die eng mit der russlanddeutschen Geschichte verbunden ist.

Die Verwaltung

•  prüft die Benennung einer Straße oder eines Platzes –prioritär nach Nora Pfeffer – in der Nähe des neuen Standortes des BKDR in der Antalyastraße.

Falls dies nicht möglich ist, sollen alternativ die Namen „Swjatoslaw-Richter-Straße“, „Alfred-Schnittke-Straße“ oder „Anna-German-Straße“ geprüft werden, auch über das nähere örtliche Umfeld des neuen BKDR hinaus. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, dem Stadtrat einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Endlich wird der Mietenspiegel kostenlos und digital! Bereits im Juli 2020 haben die Stadträt:innen Cengiz Sahin und Réka Lörincz den Antrag „Kostenloser Zugang zum Mietenspiegel“ gestellt. Nun freuen wir uns, dass es nach unzähligen Gesprächen und Austauschrunden mit der Verwaltung und mit Expert:innen doch realisiert werden kann.

Bislang mussten Mieter:innen, die sich einen Überblick über die Durchschnittsmiete und Preissteigerungen machen wollten, drei Euro für ein gedrucktes Exemplar zahlen, das jedoch nur an ausgewiesenen Stellen käuflich war.

„Ein qualifizierter Mietspiegel ist für Nürnberg ein unverzichtbares Werkzeug des Wohnungsmarkts, besonders als Instrument für Transparenz, Mieterschutz und eine zielgenauere kommunale Wohnungspolitik“, so Stadtrat Cengiz Sahin.

„Zudem werden Mieten rechtlich überprüfbar. Hinzu kommt, dass er für Bestandsmieter:innen ein wirksames Schutzinstrument für bezahlbares Wohnen in Nürnberg darstellt. Gerade deshalb ist der kostenlose Zugang von großer Bedeutung“, ergänzt Stadträtin Réka Lörincz.

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Ein geeignetes Musterprojekt dafür können sogenannte Gartenstraßen nach dem Vorbild der Pariser Rues jardin sein: stark begrünte, weitgehend autofreie Straßenräume mit Bäumen, entsiegelten Flächen, Sitzgelegenheiten und hoher Aufenthaltsqualität. Eine biodiverse, klimaangepasste und möglichst barrierefreie Gestaltung macht die Gartenstraßen zu einem angenehmen Ort für alle. Sie zeigen konkret, wie öffentlicher Raum in der Klimakrise neu gedacht werden kann – direkt vor der Haustür der Anwohner:innen.

Besonders geeignet erscheinen die Karl-Bröger-Straße in der Süd- sowie die Grasersgasse in der Altstadt. Beide könnten im Rahmen der Urbanen Gartenschau beispielhaft zeigen, wie graue Straßen zu kühleren, grüneren und lebenswerteren Orten werden – mit Vorbildcharakter für weitere Quartiere.

Die Verwaltung prüft

• die dauerhafte Einrichtung von Gartenstraßen im Rahmen der Urbanen Gartenschau 2030
• die Möglichkeit einer wissenschaftlichen Begleitung durch interessierte Institutionen.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Damit geraten die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt Nürnberg zunehmend unter Druck. Bereits heute ist der mittelfristige Investitionsplan erheblich überzeichnet. Dieser weist die Investitionen und Pauschalen der nächsten Jahre für größere Projekte aus. Gleichzeitig besteht in vielen Bereichen ein großer Investitionsstau.

Die aktuellen Vorgaben der Rechtsaufsicht verschärfen diese Situation zusätzlich und erfordern eine noch klarere Prioritätensetzung bei künftigen Investitionen. Gerade aus Sicht der Generationengerechtigkeit ist dabei entscheidend, welche Projekte künftig Vorrang erhalten. Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung, Bildung, soziale Infrastruktur, Kultur und nachhaltige Mobilität sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Werden sie verschoben oder unterlassen, entstehen häufig deutlich höhere finanzielle, ökologische und gesellschaftliche Folgekosten.

Gleichzeitig muss sich die Stadt angesichts der begrenzten finanziellen Spielräume die Frage stellen, welche Großprojekte tatsächlich prioritär sind, welche langfristigen Unterhalts- und Folgekosten sie verursachen und ob es jeweils günstigere und zugleich bessere Alternativen gibt. Dies gilt insbesondere für investitions- und zeitintensive Vorhaben wie den sogenannten kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs, den Stadionumbau und weitere Großprojekte.

Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt ist eine zentrale Voraussetzung kommunaler Selbstverwaltung. Diese besteht nur, wenn der Haushalt durch die Regierung von Mittelfranken auch in den nächsten Jahren erteilt wird. Deshalb ist es notwendig, jetzt aufzuzeigen, welche Konsequenzen die Haushaltsauflagen für die Investitionsplanung der kommenden Jahre haben und wie die Stadt ihre Zukunftsaufgaben dennoch bewältigen will. Dabei bieten das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes die Chance, zusätzliche Investitionen zielgerichtet in diesen Zukunftsbereichen zu ermöglichen.

Die Verwaltung

• berichtet über die Auswirkungen der Haushaltsauflagen auf die Finanz- und Investitionsplanung der Stadt Nürnberg,
• legt dar, wie sie trotz eingeschränkter Handlungsspielräume Zukunftsinvestitionen und Generationengerechtigkeit sichern will,
• bewertet die Auswirkungen der veränderten Finanzlage auf investitionsintensive Großprojekte, insbesondere den sogenannten kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs sowie Projekte des ÖPNV,
• stellt sicher, dass die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität tatsächlich nur für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Zukunftsvorsorge eingesetzt werden sollen.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Dieser Weg ist für die meisten Grundschüler:innen weder zeitlich noch kognitiv zumutbar, denn sie entwickeln erst im Laufe der Grundschule die vollen Fähigkeiten, um am Verkehr teilzunehmen. So können sie mit sieben Jahren erst „links“ und „rechts“ unterscheiden, mit neun entwickeln sie dann langsam ein Bewusstsein für Positionen. Oftmals ist auch die Einschätzung von Geschwindigkeiten, Bewegungen und Perspektiven ein Problem. Zudem sind Grundschulkinder kleiner als PKW, insbesondere als die hohen SUV, was das Sicherheitsrisiko erhöht.

Erschwerend kommt aktuell die ausgedehnte Baustelle in Finkenbrunn hinzu. Shuttlebusse würden hier eine Erleichterung darstellen – jedoch sind derzeit keine in Planung. Die Kinder bekommen zwar die Fahrtkosten für den ÖPNV erstattet, doch Begleitpersonen nicht. Dabei sind viele der Grundschulkinder auf elterliche Begleitung angewiesen. Die Folge: Die Eltern fahren ihre Kinder mit dem Auto zur Schule.

Dies widerspricht dem Motto der Stadt Nürnberg „Kurze Beine, kurze Wege“ für Schulanfänger:innen sowie allen Bemühungen der Stadt und der Stadtgesellschaft, Elterntaxis einzudämmen und womöglich Schulstraßen einzuführen.

Die Verwaltung

• berichtet über die aktuelle Situation,
• entwickelt ein tragfähiges Konzept, das einen zumutbaren und sicheren Schulweg für alle Betroffene darstellt,
• setzt diese Maßnahmen bis Anfang September um, damit die Familien Planungssicherheit haben,
• informiert die Familien über die Lösung.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz