Die Bucht am Norikus ist ein beliebtes Naherholungsziel für viele Nürnberger:innen – vor allem an den vielen heißen Tagen in diesem Sommer. Jedoch stellt der Zugang zum Wasser für viele Menschen eine gewisse Herausforderung dar, da der Untergrund oft schlammig und entsprechend rutschig ist. Hinzu kommt die Verletzungsgefahr aufgrund von spitzen oder scharfen Gegenständen im Schlamm. Vor allem Kinder meiden daher den Gang ins Wasser.

Ein Schwimmsteg, der diesen Uferbereich überbrückt und im tieferen Wasser endet, könnte hier für Abhilfe sorgen. Somit wäre allen Badenden ein sicherer, sauberer Zugang möglich.

Die Verwaltung

• prüft die Möglichkeit eines Schwimmstegs an der Norikusbucht.

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

im Pädagogischen Zentrum Bertha von Suttner werden täglich Kinder und Jugendliche mit besonderen Förder- und Unterstützungsbedarfen betreut. Für sie ist ein sicheres, barrierearmes und übersichtliches Umfeld besonders wichtig.

Nach Rückmeldungen der Einrichtungen und Elternvertretungen kommt es vor allem zu den Bring- und Abholzeiten regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Reger Auto- und LKW-Verkehr, unübersichtlich und teils illegal geparkten Fahrzeuge und blockierte Halteflächen für Fahrdienste erschweren die Situation zusätzlich.

Besonders problematisch ist, dass auf Höhe der Schule am Westpark, Förderzentrum eine sichere Querungsmöglichkeit der Fahrbahn zum gegenüberliegenden Gehweg sowie zum Fuß- und Radweg in den Westpark fehlt.

Auch die Radverkehrsführung in der Bertha-von-Suttner-Straße ist unübersichtlich: Der Radweg wird derzeit erst südlich der Fuggerstraße zwischen parkenden Fahrzeugen auf die Fahrbahn geführt. Eine frühere und geschützte Einleitung auf Höhe der Fuggerstraße könnte die Sicherheit deutlich erhöhen.

Zudem werden Gehwege gerade auf dem Stück zur U-Bahnstation Sündersbühl durch weit überstehende Fahrzeuge eingeengt. Im südlichen Abschnitt der Straße sollte deshalb auch eine Umwandlung von Senkrecht- in Längsparkplätze geprüft werden.

Die Verwaltung prüft

• eine sichere Querungsmöglichkeit auf Höhe der Schule am Westpark Förderzentrum, beispielsweise durch eine Querungsinsel, Gehwegnasen oder einen Fußgängerüberweg,
• die geschützte Führung des Radwegs bereits auf Höhe der Fuggerstraße auf die Fahrbahn,
• Maßnahmen gegen illegales Parken, blockierte Halteflächen der Schüler:innenbeförderung und eingeengte Gehwege, einschließlich verstärkter Kontrollen,
• die Umwandlung der Senkrecht- in Längsparkplätze im südlichen Abschnitt der Bertha-von-Suttner-Straße.

Die Verwaltung prüft

• eine sichere Querungsmöglichkeit auf Höhe der Schule am Westpark Förderzentrum, beispielsweise durch eine Querungsinsel, Gehwegnasen oder einen Fußgängerüberweg,
• die geschützte Führung des Radwegs bereits auf Höhe der Fuggerstraße auf die Fahrbahn,
• Maßnahmen gegen illegales Parken, blockierte Halteflächen der Schüler:innenbeförderung und eingeengte Gehwege, einschließlich verstärkter Kontrollen,
• die Umwandlung der Senkrecht- in Längsparkplätze im südlichen Abschnitt der Bertha-von-Suttner-Straße.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Das Gebiet rund um den Dutzendteich ist Wohnort, bedeutender Freizeit- und Erholungsraum sowie Schauplatz zahlreicher Großveranstaltungen. Für die Anwohner:innen führt diese besondere Nutzungsmischung seit Jahren zu einer erheblichen Verkehrs- und Lärmbelastung. Hinzu kommen der unmittelbar angrenzende Bahnverkehr und alltäglicher Durchgangsverkehr auf der Herzogstraße und Zeppelinstraße.

Die lang andauernde Vollsperrung der Herzogstraße im Zuge der Kanalbauarbeiten in den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass das umliegende Straßennetz den Verkehr auch ohne diese Verbindung bewältigen kann: Die betroffenen Wohngebiete, Sport- und Freizeiteinrichtungen sind von der Bayernstraße aus erreichbar – und die Flächen rund um die Zeppelintribüne sind über die Karl-Schönleben-Straße, Beuthener Straße und Hans-Kalb-Straße angebunden. 

Mit der Weiterentwicklung des ehemaligen Reichsparteitagsgeländes zu einem Lern- und Erinnerungsort wird zugleich die Bedeutung des historischen Bahnhofs Dutzendteich als Eingangstor zu ebendiesem wachsen. Insbesondere im Umfeld des Bahnhofs ist deshalb eine sichere und attraktive Gestaltung für Fußgänger:innen, Jugendgruppen und weitere Besucher:innen erforderlich. Eine Unterbrechung der Herzogstraße beziehungsweise Zeppelinstraße für den Durchgangsverkehr könnte hier einen wichtigen Beitrag leisten. 

Der Linienbusverkehr muss dabei weiterhin gewährleistet bleiben. Außerdem soll für Großveranstaltungen eine flexible Öffnung möglich sein.

Auch bei den Planungen für Parkplätze sowie deren Zu- und Abfahrten im Zusammenhang mit der Eröffnung der neuen Spielstätte des Staatstheaters in der Kongresshalle muss die Verkehrssicherheit im Volkspark Dutzendteich höchste Priorität haben.

• prüft die Unterbrechung der Herzogstraße beziehungsweise Zeppelinstraße für den motorisierten Individualverkehr im Bereich des Bahnhofs Dutzendteich ein. Die Durchfahrt für Linienbusse wird sichergestellt; für Großveranstaltungen wird eine bedarfsgerechte Öffnung ermöglicht.
• stellt dar, wie bei der Parkraum- und Erschließungsplanung für die neue Spielstätte des Staatstheaters in der Kongresshalle die Sicherheit im Volkspark Dutzendteich dauerhaft gewährleistet werden.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Eine professionelle städtische Öffentlichkeitsarbeit ist unverzichtbar, um die Nürnberger:innen über Entscheidungen, Angebote und Projekte der Stadt zu informieren. Gerade soziale Netzwerke ermöglichen eine niedrigschwellige Ansprache unterschiedlicher Zielgruppen. Der Oberbürgermeister, die Geschäftsbereiche der Bürgermeister und die Referate müssen daher weiterhin eigenständig über ihre Aufgabenbereiche kommunizieren können.

Gleichzeitig ist die städtische Kommunikation vielfältiger und stärker personenzentriert geworden. Neben den zentralen Kanälen der Stadt und einzelner Dienststellen werden Accounts von Amtsträger:innen teilweise mit städtischem Personal, technischer Ausstattung oder externen Dienstleistungen unterstützt. Damit entsteht ein Spannungsfeld zwischen sachlicher Bürger:inneninformation und personenzentrierter Profilkommunikation.

Werden öffentliche Mittel eingesetzt, müssen kommunaler Zweck, Verantwortlichkeiten und Kosten eindeutig nachvollziehbar sein. Städtische Ressourcen dürfen nicht für private oder parteipolitische Kommunikation genutzt werden. Ebenso sind Doppelstrukturen und Mehrfachproduktionen zu vermeiden, bei denen ähnliche Inhalte mit zusätzlichem Personal- und Kostenaufwand für verschiedene städtische oder personengebundene Accounts aufbereitet werden.

Insbesondere seit Beginn der neuen Ratsperiode ist für Öffentlichkeit und Stadtrat nicht hinreichend transparent, welche Accounts auf welchen Plattformen mit städtischen Ressourcen betrieben werden, wer über die Inhalte entscheidet und welcher personelle und finanzielle Aufwand entsteht. Dies umfasst neben unmittelbar zugeordneten Stellen auch Arbeitszeitanteile weiterer Beschäftigter, Foto- und Videoproduktionen, technische Ausstattung, Werbebudgets und externe Dienstleistungen.

Klärungsbedarf besteht zudem bei sogenannten Collab-Beiträgen, die gleichzeitig auf mehreren Accounts erscheinen. Solche Kooperationen können Reichweiten bündeln und Doppelarbeit vermeiden. Es braucht jedoch klare Regeln dafür, mit welchen personengebundenen, parteipolitischen oder externen Accounts städtische Kanäle zusammenarbeiten, wer dies freigibt und wie Sachlichkeit, Neutralität und die Zweckbindung öffentlicher Mittel gewährleistet werden.

Nicht zuletzt wegen der Haushaltssperre und der angespannten Finanzlage müssen auch die Kommunikationsstrukturen auf Einsparpotenziale überprüft werden. Ziel ist dabei ausdrücklich nicht die Zentralisierung der gesamten Öffentlichkeitsarbeit, sondern ein stärkerer Fokus auf die städtische Information der Stadtgesellschaft.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Mit Beginn der neuen Ratsperiode wurden die Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung grundlegend neu geordnet. Der Geschäftsbereich des Zweiten Bürgermeisters umfasst nun Mobilität, Sport, SÖR und den Tiergarten. Dem Dritten Bürgermeister wurden Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung sowie die Feuerwehr zugeordnet. Damit wurden Aufgaben aus bisherigen Referaten und Bürgermeister-Geschäftsbereichen neu verteilt und teilweise voneinander getrennt. 

Gegenüber der bisherigen Struktur ergeben sich erhebliche organisatorische und personelle Veränderungen. Für den Stadtrat muss nachvollziehbar sein, welche Zuständigkeiten, Entscheidungsbefugnisse und Berichtslinien künftig gelten, welche Stellen verlagert oder neu geschaffen wurden und welche finanziellen Auswirkungen mit der Neuordnung verbunden sind –nicht zuletzt angesichts der schwierigen Haushaltslage. 

• legt die aktuellen Organisationsstrukturen der Geschäftsbereiche des Zweiten und Dritten Bürgermeisters einschließlich aller Dienststellen, Eigenbetriebe, Stäbe, Zuständigkeiten und Berichtslinien vor,
• stellt die bisherige und die neue Aufgabenverteilung gegenüber und erläutert insbesondere die Veränderungen im bisherigen Planungs- und Baureferat, im Bereich Schule und Sport sowie in den bisherigen Bürgermeister-Geschäftsbereichen,
• berichtet über die personellen Auswirkungen, insbesondere über Stellenverschiebungen, Umsetzungen, veränderte Leitungsfunktionen sowie neu geschaffene oder entfallene Stellen – die unmittelbaren Büros des Zweiten und Dritten Bürgermeisters sind dabei gesondert darzustellen – und
• legt die Auswirkungen auf Stellenplan und Haushalt einschließlich einmaliger und dauerhafter Mehrkosten oder Einsparungen dar.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Der VGN plant, zum Jahreswechsel 2026/27 Streifenkarten und Entwerter abzuschaffen und den Ticketvertrieb stärker zu digitalisieren. Damit sollen das Tarifsystem vereinfacht und hohe Vertriebskosten eingespart werden. Für Grundschulkinder entsteht dadurch jedoch eine praktische Lücke: Sie verfügen in der Regel weder über ein eigenes Smartphone noch über ein eigenes bargeldloses Zahlungsmittel. Eltern können ihnen künftig auch keine Streifenkarte mehr mitgeben, die sie bei Bedarf selbst entwerten. Im Bus ist der Ticketkauf bereits heute nur noch bargeldlos möglich.

Damit wird es für Kinder deutlich schwieriger, Bus und Bahn selbstständig zu nutzen – etwa auf dem Weg zum Schwimmunterricht, zum Sportverein, zu Freund:innen oder zu anderen Freizeitangeboten. Die Tarifreform darf nicht dazu führen, dass ihre eigenständige Mobilität eingeschränkt wird.

Eine einfache Lösung könnte sein, Grundschulkinder im Nürnberger Stadtgebiet kostenfrei zu befördern, beispielsweise durch eine Anhebung der Altersgrenze für die unentgeltliche Beförderung. Ziel ist die Ermöglichung einer wirtschaftlichen und unkomplizierten Umsetzung der Tarifreform. Den erwarteten Einnahmeausfällen müssen deshalb die Einsparungen bei Vertrieb, Verkauf, Abrechnung und Kontrolle von Kinderfahrscheinen sowie durch den Wegfall von Streifenkarten und Entwertern gegenübergestellt werden.

Zudem prüft die Bayerische Staatsregierung derzeit eine Nachfolgelösung für das 365-Euro-Ticket und ein vergünstigtes Deutschlandticket für alle Schüler:innen. Mögliche Fördermittel des Freistaats müssen daher in die Nürnberger Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einbezogen werden.

• prüft gemeinsam mit VAG und VGN die Kosten einer kostenfreien ÖPNV-Nutzung für alle Nürnberger Grundschulkinder ab 2027,
• stellt den Einnahmeausfällen die möglichen Einsparungen bei Vertrieb, Abrechnung und Kontrolle von Kinderfahrscheinen sowie durch den Wegfall von Streifenkarten und Entwertern gegenüber,
• berücksichtigt dabei bestehende und angekündigte Fördermöglichkeiten des Freistaats für Schüler:innentickets,
• legt, sofern eine weitgehend kostenneutrale Umsetzung nicht möglich ist, rechtzeitig eine alternative, ohne eigenes Smartphone oder bargeldloses Zahlungsmittel nutzbare Lösung für Grundschulkinder vor.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Gemeinsam mit dem Bürgerverein Kornburg beschäftigen wir uns seit langem intensiv mit der öffentlichen Fläche vor dem Kornburger Schloss. Diese Fläche verfügt über eine herausragende Bedeutung, birgt großes Potenzial für das Stadtbild und den Tourismus sowie die Identität von Kornburg – insbesondere hinsichtlich des angrenzenden historischen Ortskerns. Von der Pflege und Aufwertung würde die lokale Wirtschaft, insbesondere Gastronomie und Einzelhandel des Ortes, nachhaltig profitieren.

Denn im Hinblick auf den aktuell vernachlässigten und zum Teil gefährlichen Zustand wird dieses Potenzial nur unzureichend ausgeschöpft. Um diesen Platz aufzuwerten, bedarf es daher umfassender Maßnahmen, die funktionale, gestalterische und ökologische Anforderungen miteinander verbinden.

Darunter fallen konkret:

• Entsiegelung und Schwammstadtprinzip: Die Flächen vorm Schlossplatz sind stark versiegelt und bestehen aus mehrmals geflickten Asphaltflächen. Durch den Einsatz von wasserdurchlässigem Pflaster würde nicht nur die natürliche Bodenfunktion wieder hergestellt werden, sondern könnten im Sinne der Schwammstadt auch Versickerungsflächen geschaffen werden.
• Begrünung und Verbesserung des Mikroklimas: Gezielte Begrünungsmaßnahmen und die Pflanzung von Bäumen würden ein angenehmes Mikroklima schaffen und einen Beitrag zur Klimaanpassung leisten.
• Barrierefreiheit: Dank stufenloser Wege und entsprechender Leitsysteme hätten alle Menschen – unabhängig von Alter oder Einschränkung – die Möglichkeit, die Fläche uneingeschränkt zu nutzen. Ausreichend breite Wege böten zudem genügend Platz für Familien mit Kleinkindern, Fahrradfahrende und Menschen mit Kinderwagen.
• Verbesserung der Aufenthaltsqualität: Eine gute, aber insektenfreundliche Beleuchtung und die Vermeidung von toten Winkeln würde das Sicherheitsgefühl stärken und zu einer höheren Aufenthaltsqualität beitragen.

Diese Maßnahmen sollten jedoch stets im historischen Kontext zum Schloss sowie des umliegenden Ortskern umgesetzt werden. Wichtig dabei wäre zudem, den Bürgerverein sowie die Bürger:innen am Prozess zu beteiligen.  

Die kürzlich verhängte Haushaltssperre führt nun zwar dazu, dass neue Ausgaben nur unter bestimmten Voraussetzungen getätigt werden dürfen – dennoch erbitten wir uns eine Prüfung aktueller Gegebenheiten vor Ort, um darauf aufbauend etwaige Lösungsansätze zu erarbeiten.  

Die Verwaltung

• berichtet über die aktuellen Eigentumsverhältnisse bezüglich der Flächen vor dem Schloss Kornburg,
• prüft die Möglichkeit, Maßnahmen zur Entsiegelung, Begrünung sowie Barrierefreiheit auf den öffentlichen Flächen vorm und um das Schloss, umzusetzen,
• berichtet darüber, ob und inwieweit die genannten Flächen einem etwaigen Denkmal- und Ensembleschutz unterliegen,
• prüft ein integriertes Konzept unter Einbindung relevanter Fachstellen wie dem Denkmalschutz, SUN, Stadtplanungsamt und dem Bund Naturschutz,
• ermöglicht dem Bürgerverein sowie den Bürger:innen eine Beteiligung am Prozess,
• prüft zudem geeignete Förderprogramme, etwa aus der Städtebauförderung, Klimaanpassung oder Denkmalpflege und berichtet hierzu. 

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Die Hausverwaltende Einheit (HVE) ist neben Schule und Sport für den Betrieb zahlreicher städtischer Kulturdienststellen und -gebäude zuständig. Von ihrer Arbeit hängen funktionierende Arbeitsabläufe in Museen, Bibliotheken, Kulturläden und weiteren Einrichtungen ebenso ab wie die Durchführung von Veranstaltungen, der laufende Gebäudebetrieb und die Koordination technischer sowie organisatorischer Aufgaben. Seit Jahren beobachten wir zunehmend personelle Engpässe, unklare Zuständigkeiten, eine hohe Arbeitsbelastung sowie lange Bearbeitungszeiten. Gleichzeitig haben organisatorische Veränderungen in den vergangenen Jahren offenbar zu veränderten Abläufen und Schnittstellen geführt. Dies erschwert die tägliche Zusammenarbeit und kann zu Verzögerungen im laufenden Betrieb führen.
Hinzu kommt, dass die Anforderungen an die Betreuung der Kulturgebäude kontinuierlich steigen. Neben dem regulären Gebäudebetrieb kommen zusätzliche Aufgaben durch Veranstaltungen, technische Anforderungen, denkmalgeschützte Gebäude, Energieeinsparmaßnahmen und zunehmende Sicherheitsanforderungen hinzu. Gleichzeitig stellt der Fachkräftemangel auch die HVE vor erhebliche Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund benötigt der Stadtrat eine transparente Darstellung der aktuellen Situation, um beurteilen zu können, ob die HVE organisatorisch und personell so aufgestellt ist, dass sie die Kulturdienststellen dauerhaft zuverlässig unterstützen kann und ob Anpassungen erforderlich sind.

Die Verwaltung

• berichtet über die aktuelle personelle Situation der Hausverwaltenden Einheit (HVE) für die Kulturdienststellen. Dabei sind insbesondere Stellenumfang, Besetzungsstand, Vakanzen, Fluktuation, krankheitsbedingte Ausfälle sowie deren Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung darzustellen,
• erläutert, welche organisatorischen Veränderungen innerhalb der HVE in den vergangenen Jahren vorgenommen wurden, welche Ziele damit verfolgt wurden und wie diese Veränderungen von den betroffenen Kulturdienststellen bewertet werden,
• berichtet, welche Aufgaben aufgrund personeller oder organisatorischer Engpässe derzeit nur eingeschränkt oder mit Verzögerungen wahrgenommen werden können und welche Auswirkungen dies auf den Betrieb der Kulturdienststellen hat,
• legt dar, wie Zuständigkeiten innerhalb der HVE geregelt sind und ob aus ihrer Sicht Anpassungsbedarf besteht, um Verantwortlichkeiten klarer zu definieren und Arbeitsabläufe zu verbessern,
• berichtet, wie die Zusammenarbeit zwischen der HVE und den einzelnen Kulturdienststellen organisiert ist und welche Maßnahmen geplant sind, um Kommunikation, Erreichbarkeit und Servicequalität zu verbessern,
• stellt dar, welche Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung qualifizierter Beschäftigter bereits umgesetzt wurden beziehungsweise geplant sind und ob der aktuelle Stellenumfang den tatsächlichen Aufgaben entspricht,
• berichtet, welche organisatorischen oder personellen Maßnahmen sie für erforderlich hält, um die Arbeitsfähigkeit der HVE langfristig sicherzustellen und die Kulturdienststellen zuverlässig zu unterstützen,
• entwickelt gemeinsam mit den betroffenen Kulturdienststellen Vorschläge zur Optimierung der Organisations- und Kommunikationsstrukturen und berichtet dem zuständigen Ausschuss über die Ergebnisse sowie einen Zeitplan für die Umsetzung möglicher Verbesserungen,
• erläutert welche zusätzliche Anforderungen und welcher Mehraufwand  sich durch den langjährig bekannten Sanierungsbedarf in mehreren Kulturläden ergeben,
• berichtet, welche zusätzliche Anforderungen sich aus der zunehmenden Digitalisierung und der Rolle von KI ergeben.

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Mit dem Beschluss zur Gründung einer städtischen Stiftung für die Kongresshalle am ehemaligen Reichsparteitagsgelände hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen für den Aufbau der Stiftung zu schaffen und gleichzeitig auf eine Beteiligung des Bundes und des Freistaats Bayern als weitere Stiftungsträger hinzuwirken.

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung waren jedoch zahlreiche wesentliche Fragen noch offen. Insbesondere lagen weder verbindliche Zusagen des Bundes oder des Freistaats für eine Beteiligung an der Stiftung vor, noch waren die finanziellen Auswirkungen, die Anforderungen der Stiftungsaufsicht oder die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen abschließend geklärt.

Seit dem Stadtratsbeschluss ist einige Zeit vergangen. Für den Stadtrat ist es daher wichtig zu erfahren, welche Fortschritte bei der Umsetzung erzielt wurden, welche offenen Punkte inzwischen geklärt werden konnten und an welchen Stellen weiterhin Handlungsbedarf besteht. Gerade bei einem Projekt von nationaler erinnerungspolitischer Bedeutung und mit potenziell erheblichen finanziellen Auswirkungen für die Stadt ist eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber dem Stadtrat unerlässlich.

Die Verwaltung

• berichtet über den aktuellen Stand der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Gründung der Stiftung „Kongresshalle Nürnberg am ehemaligen Reichsparteitagsgelände“,
• legt dar, welche Fortschritte seit dem Beschluss bei der Gründung der Stiftung erzielt wurden und welche Arbeitsschritte bislang umgesetzt werden konnten,
• berichtet über den aktuellen Stand der Gespräche mit dem Bund und dem Freistaat Bayern und erläutert, ob inzwischen konkrete Zusagen, Absichtserklärungen oder Zeitperspektiven für eine Beteiligung als Stiftungsträger vorliegen,
• informiert über den Stand der Abstimmungen mit der Regierung von Mittelfranken als Stiftungsaufsichtsbehörde sowie mit den Finanzbehörden und erläutert, welche rechtlichen oder steuerlichen Fragen gegebenenfalls weiterhin offen sind,
• stellt dar, welche Projektstruktur seit dem Stadtratsbeschluss aufgebaut wurde, welche personellen und finanziellen Ressourcen hierfür eingesetzt wurden und welche Aufgaben bislang wahrgenommen werden,
• berichtet über die bislang angefallenen Kosten sowie über die aktuell erwarteten Aufwendungen für die weitere Aufbauphase der Stiftung bis zur Aufnahme ihrer Tätigkeit,
• legt den aktuellen Zeit- und Meilensteinplan für die Errichtung der Stiftung sowie für die weiteren Schritte bis zur Inbetriebnahme der Kongresshalle vor und erläutert etwaige Verzögerungen oder Änderungen gegenüber der ursprünglichen Planung,
• bewertet abschließend, welche Risiken derzeit für den weiteren Aufbau der Stiftung bestehen und welche Auswirkungen sich ergeben würden, falls eine Beteiligung des Bundes oder des Freistaats Bayern weiterhin ausbleibt oder sich zeitlich verzögert.

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Die gestern verhängte Haushaltssperre ist die bittere Realität einer Entwicklung, die sich seit Monaten abgezeichnet hat. Nur eine Woche nach der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause und gerade einmal vier Wochen nach dem Bürgerentscheid zum milliardenschweren Ausbau des Frankenschnellwegs musste die Stadt nun die finanzielle Notbremse ziehen.

„Diese Krise kommt nicht aus dem Nichts. Die finanziellen Spielräume Nürnbergs werden seit Langem immer kleiner. Trotzdem haben es der Oberbürgermeister und die Kooperation aus CSU und SPD bislang versäumt, rechtzeitig gegenzusteuern und klare politische Prioritäten zu setzen“, erklärt Alexander Kahl, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Finanzen, Mobilität und SÖR.

Bereits Anfang Juni hatte die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt in einem Antrag konkrete Antworten darauf eingefordert, welche Auswirkungen die angespannte Haushaltslage und die schwerwiegenden Auflagen der letzten Haushaltsgenehmigung auf Nürnbergs Investitionsplanung haben, welche Zukunftsprojekte geschützt werden müssen und welche Großprojekte angesichts der neuen finanziellen Realität auf den Prüfstand gehören. Einen klaren Kurs und konkrete Prioritäten habe Oberbürgermeister Marcus König jedoch auch daraufhin nicht aufgezeigt.

„Eine Haushaltssperre allein ist noch keine Strategie. Der Oberbürgermeister muss jetzt seiner Führungsverantwortung gerecht werden und einen nachvollziehbaren Pfad skizzieren, wie Nürnberg sicher durch diese schwere Krise gesteuert werden soll“, so Kahl.

Besonders widersprüchlich ist aus Sicht der Fraktion, dass der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs von der Haushaltssperre ausgenommen bleibt, während zahlreiche Kita-, Schul- und Straßenbahnprojekte sowie die dringend notwendige Sanierung des Plärrers betroffen sind. Dort regnet seit Jahren Wasser rein, Fahrbahnen und Gleise senken sich, der Betrieb von U-Bahn und Straßenbahn ist gefährdet und vorbereitende Maßnahmen laufen bereits.

„Es ist absurd, dass ausgerechnet das Milliardengrab Frankenschnellweg von der Haushaltssperre ausgenommen bleibt, während bei Schulen, Kitas und unserer zentralen ÖPNV-Infrastruktur die Bremse gezogen wird“, kritisiert Kahl. „Gerade in einer finanziellen Krise müssen Bildung, Klimaanpassung, nachhaltige Mobilität und eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge Vorrang haben. Diese Prioritätensetzung vermissen wir bislang.“

Die Grüne/Volt-Fraktion erklärt ihre Bereitschaft, sich konstruktiv und verantwortungsvoll an den anstehenden Debatten zur Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Die entscheidenden und äußerst schwierigen Haushaltsberatungen stehen im Herbst bevor. Bis dahin erarbeitet die Fraktion konkrete Vorschläge, wie Doppelstrukturen und andere Ineffizienzen in der Stadtverwaltung abgebaut, Arbeitsabläufe verbessert und städtische Ausgaben reduziert werden können, ohne zentrale Leistungen und Nürnbergs Zukunftsfähigkeit zu gefährden.

„Als Teil des Nürnberger Modells werden wir unseren Beitrag leisten, Nürnberg sicher und verantwortungsvoll durch diese schwere Lage zu führen“, betont Andrea Friedel, Fraktionsvorsitzende. „Dazu gehört auch, schwierige Entscheidungen mitzutragen. Dafür braucht es aber eine klare Gesamtstrategie, nachvollziehbare Prioritäten und die Bereitschaft, auch bisherige politische Lieblingsprojekte kritisch zu überprüfen.“

Zugleich müsse die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen angegangen werden. Bund und Freistaat dürften Städte wie Nürnberg mit steigenden Sozialausgaben, wachsenden gesetzlichen Verpflichtungen und milliardenschweren Investitionsbedarfen nicht alleinlassen.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel