Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe alte und neue Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, liebe Zuhörende,

Ich freue mich sehr heute hier als Fraktionsvorsitzende der neu gegründeten Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen- Volt sprechen zu dürfen. (Sie dürfen aber auch gerne der Einfachheit halber „grüne

Voltfraktion“ sagen). Wir haben ein gemeinsames kommunalpolitisches Programm erarbeitet, das die

Handlungsgrundlage bildet, um die zentralen Herausforderungen unserer Stadt wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Transformation, bezahlbares Wohnen, Mobilität und Digitalisierung, (um nur die Wichtigsten zu nennen), anzugehen. Um aber auch zu zeigen, dass unsere Fraktion aus einem Zusammenschluß zweier Parteien besteht, wird meine Kollegin Isaura Süssner im Anschluss an mich, sprechen.

Durch unseren Zusammenschluss haben wir zusätzlich erreicht,  dass wir als Bündnis 90/ Die Grünen- Volt drittstärkste Kraft in diesem Rat sind und ich heute an dieser Stelle sprechen darf.

Ich möchte meine Rede mit einem Zitat beginnen, das häufig Churchill zugeschrieben wird, aber vermutlich gar nicht von ihm stammt und das ich irgendwann in den letzten Wochen seit der Wahl

in einem Politiktalk gehört habe.

„Never waste a good crisis“

Ich habe das gehört und mich gefragt: Wie kann eine Krise gut sein? Kann man einer Krise etwas Positives abgewinnen? Was macht eine Krise eigentlich mit uns? Für solch philosophischen Überlegungen lasse ich mich gerne von unserem Reichswald inspirieren, wenn ich morgens Gassi gehe. Krise bedeutet:

• Es wird alles in Frage gestellt

• Man ist gezwungen sich auf die wichtigsten Punkte zu fokussieren

• Kräfte werden gebündelt

• Umdenken

• Neudenken

• Man muss Prioritäten setzen

• Sich von Ballast trennen

• Aber häufig auch geliebte Dinge loslassen

• Bereit sein für Veränderungen

• Im besten Fall gibt es eine gemeinsame Kraftanstrengung

Vermutlich werden wir alle zusammen hier im Rat in den nächsten 6 Jahren mehr als eine Krise bewältigen müssen. Und dabei wird eskünftig besonders wichtig sein, dass alle Fraktionen und Gruppen der demokratischen Mitte eng zusammenstehen und innovative Lösungen finden.

Eine Krise, die jährlich wieder kommt, seit ich im Stadtrat bin, ist der städtische Haushalt und seine Genehmigung durch die Regierung von Mittelfranken. Schon 2014 hat- damals noch Harry Riedel- uns gezeigt wie düster die Lage der nächsten Jahre aussieht und das ist seitdem leider nicht besser, sondern schlechter geworden, beeinflusst auch durch die vielen außen- und innenpolitischen Krisen

dieser Welt. Hier werden wir in den nächsten Jahren gezwungen sein, vieles neu zu denken, uns zu fokussieren und Prioritäten zu setzen.

Auch jetzt sehen wir, was die Sperrung einer wichtigen Handelsstraße für Auswirkungen auf uns alle hat. Nicht nur steigende Spritpreise, sondern durch Ausbleiben von Düngemitteln, teurer werdende Lebensmittelpreise, eine ansteigende Inflation und damit absehbar steigende Zinsen, die dann auch wieder heftige negative Auswirkungen auf unseren städtischen Haushält haben werden und notwendige Investitionen verteuern. Die Kooperation hat in ihrem Vertrag viele Vorschläge, die mit

Kosten, neuen Stellen oder Sachmitteln verbunden sind und wo wir sehr gespannt sind, wie die Umsetzung gestaltet werden kann.

Gerade auch beim Thema Klima und Klimaschutz wird es so sein, dass alles was wir heute nicht investieren oder nicht investieren können, später zu sehr viel höheren Kosten führen wird. Sehr positiv ist, dass das Thema „Klimaschutz“ schon gleich in der Präambel des Kooperationsvertrages genannt wird, dort ist die Rede von einem „pragmatischen Klimaschutz, der seine Ziele verlässlich und effizient erreicht“. Wir als Bündnis 90/ Die Grünen/ Volt wollen die Stadtverwaltung bis

2035 und die gesamte Stadt bis 2040 klimaneutral gestalten. Dies muss, unserer Ansicht nach, mit verbindlichen Umsetzungsprogrammen und klaren Zielmarken hinterlegt werden. Dazu braucht es ein eigenständiges starkes Umweltreferat, das wir als Teil des Nürnberger Modells sehr gerne auch über 2027 hinaus weiterhin fachlich qualifiziert besetzen möchten. Zum Klimaschutz gehören die erneuerbaren Energien, die klimaneutrale Wärmeversorgung, insbesondere der Ausbau der Fernwärme, aber auch Nahwärme und innovative Quartierlösungen. Ebenso das Regenwassermanagement,-denn Wasser wird mehr und mehr durch den Klimawandel zu einem kostbaren Gut werden-, die Starkregenvorsorge und das Schwammstadtprinzip, das verbindlich in die Stadtentwicklung einfließen muss.

Wir brauchen wohnortnahe Parks und Grünflächen, und hier spielt insbesondere der Masterplan Freiraum eine große Rolle, vor allem in den sehr verdichteten Stadtteilen. Deshalb muss es auch in unserem städtischen Interesse sein, dass z.B. die Kleingartenanlage in Schweinau als Kleingartenanlage erhalten bleibt und nicht verkauft wird. Wir brauchen in der Stadt mehr Schatten und Wasser, und hier sowohl Trinkbrunnen als auch Wasserläufe bzw Wasserflächen. Dazu plant die Kooperation die Königsstraße als Pilotprojekt bis zur UGS, was wir sehr gerne unterstützen. Insgesamt benötigen wir mehr Biodiversität und Artenschutz, mehr Blühwiesen und  Artenvielfaltkorridore und wir brauchen eine Verbindung von ökologischen Maßnahmen mit wirtschaftlicher Entwicklung, um die Resilienz Nürnbergs zu stärken.Klimaschutz ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und wir müssen immer beides zusammen denken.

Ein Beispiel dafür ist das kostenlose Schüler:innenticket für den ÖPNV, das ich als eine wunderbare Sache sehe. Es ist nämlich in der Tat eine Riesenungerechtigkeit, dass nur Schüler:innen, die einen Schulweg von mehr als 3 km haben, einen Fahrschein bekommen. Häufig betrifft es gerade die Schüler:innen der Mittelschule, die keine kostenlose Fahrkarte haben, da die Mittelschule- im Gegensatz zu dem gewählten Gymnasium oder der Realschule- immer im Schulsprengel liegt und damit eben die 3 km häufig nicht überschritten werden. Und das führt in der Tat zu Benachteiligung und Ausgrenzung, weil Jugendliche unterschiedlich mobil sind. Nichtsdestotrotz bleibt die Frage, wie teuer das Schüler:innenticket jetzt wirklich ist, da gab es in Wahlkampfzeiten sehr unterschiedliche Angaben, aber egal wieviele Millionen es kosten wird, irgendwo müssen wir das Geld einsparen, und ich bin sehr gespannt, wie die Finanzierung dazu aussehen wird.

Das Thema, bei dem wir- zumindestens in einem Punkt- weit auseinanderliegen, ist das Thema Mobilität. Und hier natürlich der Frankenschnellweg. Hier war ja bis jetzt die Haltung der SPD, dass der FSW nur gebaut werden soll, wenn der Freistaat sicher 80% der Gesamtkosten beisteuert. In der Kooperationsvereinbarung liest sich das jetzt allerdings sehr aufgeweicht „Ziel ist es, eine Förderung von 80% der Gesamtkosten durch den Freistaat Bayern zu erreichen“. Da möchte ich schon gerne wissen, was passiert, wenn das nicht erreicht wird? Steht die SPD dann zu ihrem Wort, dass der FSW nicht gebaut wird? Mittlerweile gibt es gute Alternativplanungen von uns den FSW effizienter zu machen ohne das Risiko eines Tunnelbaus. Diese Planungen wurden von der Verwaltung durchaus positiv begutachtet. Hier gilt Stadtteilpark statt Milliardengrab, FSW schneller, grüner, günstiger. In Zeiten, in denen Baukosten überall davongaloppieren sollten wir dieses Risiko als Stadt nicht eingehen, denn auch bei Kosten von 1Mrd € sind 20% 200 Mio.€, die wir als

Stadt stemmen müssen und zusätzlich kommen geschätzt noch jährliche Unterhaltskosten von mehrerern Mio. Euro dazu. Ganz abgesehen von den Staus und Baustellen in den 10 Jahren der Bauphase. Unserer Ansicht nach kann der Kooperation hier nichts Besseres passieren, als dass die Bürger:innen der Stadt Nürnberg sich gegen den kreuzungsfreien Ausbau entscheiden beim Bürgerbegehren am 28. Juni. Sehr spannend hingegen finde ich persönlich die Idee, die Magnetschwebebahn als „industriepolitischen Showcase“ an der Messe zu bauen. Ich kann mir das ehrlicherweise noch nicht vorstellen, wie das aussehen soll und wie die Bahn sich in das Gelände einpasst, aber sicherlich wird sie ein – im wahrsten Sinne des Wortes – ein Magnet werden für unsere nationalen und internationalen Besucher:innen.

Generell ist unser Anspruch als Bündnis 90/ Die Grünen- Volt , dass Mobilität nachhaltig, sozial gerecht, barrierefrei ist und reibungslos funktionierend . Wir wollen, dass der wegweisende Mobilitätsbeschluss der letzten Stadtratsperiode konsequent umgesetzt und mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestaltet wird. Dazu gehört, dass der ÖPNV weiter – natürlich barrierefrei- ausgebaut wird z.B. mit mehr Nachtbussen, dass wir attraktive P+R Möglichkeiten schaffen, um möglichst viel Verkehr aus unserer Innenstadt herauszuhalten, dass wir Gehwege und öffentliche Räume sicherer und barrierefrei gestalten für alle Nutzer:innen. Und dass wir weiter an einer lückenlosen Infrastruktur für den Fuß- und den Radverkehr arbeiten. Dazu gehört aber auch, Verkehrswege und den öffentlichen Raum seniorengerechter zu gestalten.

Und das heißt nicht nur die Barrierefreiheit, sondern auch mehr Sitzplätzen, mehr Schattenplätzen, mehr Straßenübergängen und auch längere Ampelzeiten für Fußgänger:innen. Quartiere müssen nach Möglichkeit so gestaltet sein, dass alle Erledigungen in einem Radius von 15 Minuten ab Wohnungs- und Haustür erfolgen können.

Aktuell ist dies für viele Nürnberger:innen noch nicht möglich. Denn nach wie vor fehlt es in Nürnberg an bezahlbarem Wohnraum, der zudem gleichzeitig über eine gute Infrastruktur verfügt. Das ist und wird weiterhin die soziale Frage der nächsten Jahre sein, und wir werden uns auch weiterhinfür eine nachhaltige, soziale und integrierte Stadtentwicklung einsetzen. Die Idee der Kooperation alles rund um das Thema Wohnen in einem Referat beim 3. Bürgermeister zu bündeln, halten wir erstmal für eine gute Möglichkeit. Wir alle wollen den Bau von bezahlbarem und gefördertem Wohnungsbau gezielt stärken und dazu ist unsere kommunale  Wohnungsbaugesellschaft wbg ein wichtiges Instrument.

Aber wir sollten auch genossenschaftliches Bauen unterstützen z.B. mit Erbpachtflächen der Stadt. Wir wollen, dass bestehende Gebäude und Flächen effizient genutzt werden, dass Umnutzungen z.B. von leerstehenden Bürogebäuden erleichtert werden, dass Leerstand aktiviert wird und Sanierungen gegenüber Neubau prioritär behandelt wird. Ein wichtiges Instrument dazu ist die Zweckentfremdungssatzung und deren konsequente Umsetzung. Denn jede leerstehende Wohnung, die wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt wird, ist deutlich günstiger als eine neu gebaute Wohnung. Daher stimmen wir der Kooperation gerne zu, dass es an dieser Stelle eine organisatorische und personelle Verstärkung geben soll. Die Innenstadt soll und muss aufgewertet werden, allerdings braucht es dazu kein neues Konzept on top, sondern da wünschen wir uns eine stringente Zusammenführung der Pläne und Ideen aus INSEK, UGS und Einzelplanungen der Stadtplanung und eine Zeitachse wie die Umsetzung gelingen kann.

Hier möchte ich auch auf die Analyse der Stadterneuerung verweisen, über die wir ja heute auch noch beraten. Die Idee zur UGS mit der Königstrasse zu beginnen, diese mit Grün, Schatten und Wasser zu gestalten, entspricht auch unserer Vorstellung einer lebensfreundlichen Innenstadt. Aber auch den Hauptmarkt sollten wir als zentralen Platz mit Grün, Schatten und Wasser weiterentwickeln.

Ebenso stehen wir als Bündnis 90/ Die Grünen -Volt für eine offene, vielfältige, solidarische und diskriminierungsfreie Stadtgesellschaft. Dazu gehört die Umsetzung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung. Und ich möchte an dieser Stelle sagen, dass mich das Urteil, dass dem Team Menschenrechte erlaubt durch „unsere Straße der Menschenrechte“ zu ziehen, zutiefst betroffen gemacht hat. Die Straße der Menschenrechte ist ein besonderes Symbol für die Stadt Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte. Wir wollen, dass die Rechte, Sicherheit und Sichtbarkeit queerer Menschen gestärkt durch die Weiterführung des „Masterplan Queer“ weitergeführt werden, die wollen wir ebenso wie die Umsetzung des geplanten Regenbogenhauses als wichtiges Zeichen in und für die Community. Hier geht unser OB mit gutem Beispiel voran, wenn er in jedem Jahr den CSD anführt- vielen Dank für dieses wichtige Zeichen!

Zur Gleichstellung gehören aber auch die Fortführung des Gleichstellungsaktionsplan, die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt durch Prävention und Täterprogramme und der barrierefreie Ausbau der Frauenhäuser. Apropos Gleichstellung und paritätische Besetzung: Leider ist ja durch das Ausscheiden der zweiten Bürgermeisterin Dr. Julia Lehner die Referentenbank wieder etwas männlicher besetzt und beim Neujahrsempfang wird eine Frau auf der Treppe sehr fehlen. Und obwohl das Verhältnis Frau/ Mann in unserem Rat fast ausgeglichen ist und wir damit erfreulicherweise weit über dem bayerischen Durschnitt mit einer Frauenquote von 30 Prozent liegen – ist der Frauenanteil in den Reihen der Fraktionsvorsitzenden sehr überschaubar. Mit Frau Dr. Lehner mussten wir uns zudem auch von einem eigenständigen Kulturreferat verabschieden.

Als Bündnis 90/ Die Grünen- Volt setzen wir uns für eine lebendige, vielfältige und für alle Menschen zugängliche Kulturlandschaft ein. Und natürlich würden wir uns im besten Fall wünschen, dass das Kulturreferat als eigenständiger Referat erhalten geblieben wäre. Die Kooperation hat sich für den zweitbestem Weg entschieden, nämlich dass Herr Oberbürgermeister die komplette Kultur (und hier ist uns wichtig, dass der Kulturbereich nicht zerschlagen wird) übernimmt. Wir wissen, dass der Herr OB ein großes Herz für die Kultur hat und wir werden diesen Weg konstruktiv kritisch begleiten, wie man es ja auch von uns kennt. Nachdem bei den meisten Reden das Ende bei den Zuhörenden hängenbleibt, möchte ich gerne mit einem positiven Ausblick enden.

Am Anfang meiner Rede habe ich gesagt, dass wir in den nächsten 6 Jahren sicher einige Krisen bewältigen müssen, aber wir werden auch Grund zur Freude und zum Feiern haben. Es wird das Turnfest geben, das Dürerjahr, zwei Ereignisse, bei dem wir hoffentlich viele Gäste in unserer schönen Stadt empfangen dürfen. Und natürlich hoffen wir auf viele Besucher:innen bei der Urbanen Gartenschau, die vor allem auch für uns Nürnberger:innen mehr Grün und

Lebensqualität in unsere Stadt bringen wird. Ich freue mich

• auf einen Stadtteilpark statt eines Milliardengrabs am Frankenschnellweg und

• einen sanierten und lebenswerten Plärrer

Und ganz wichtig: einige der Projekte, über die wir viel diskutiert haben, bei denen wir viele Schleifen gedreht haben, werden in den nächsten Jahren vollendet werden: Darunter

• die Ermöglichungsräume für Künstler:innen in der Kongresshalle

• und das Opernhaus. Ich persönlich als Mitglied der Opernhauskommission und Abonnentin unseres Staatstheaters freue mich riesig auf die ersten Vorführungen in unserem

neuen Haus.

• und mein absolutes Highlights: Die Wiedereröffnung des Volksbads. Wir haben es in einer gemeinsamen Kraftanstrengung geschafft, diesem wunderschönen Bad wieder neues Leben einzuhauchen.

In diesem Sinne freuen wir uns auf die nächsten 6 Jahre, auf die Zusammenarbeit mit den Parteien und Gruppen der demokratischen Mitte, auf Diskussionen, darauf gemeinsam den besten Weg für unser wunderschönes Nürnberg zu finden. Und hiermit übergebe ich an meine Kollegin Isa Süssner von Volt. Danke schön.       

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt Städte, in denen man lebt, und es gibt Städte, die man prägen will – für mich ist Nürnberg heute beides zugleich. Als neues Mitglied dieses Rates und Teil der neu gegründeten Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt stehe ich heute hier mit großer Vorfreude, aber auch mit tiefem Respekt vor der Aufgabe, die uns in den nächsten sechs Jahren erwartet.

In meinen Blut fließen zwei Nürnberger Erzählungen zusammen: Die tiefe Verwurzelung der Familie meines Vaters, die schon immer hier gewohnt hat, und die Geschichte meiner Mutter, die hier in Nürnberg eine neue Heimat fand.

Ich selbst bin zwar in Nürnberg geboren, habe die ersten paar Jahre meines Lebens hier gelebt, bin aber eigentlich etwas weiter im Norden im schönen Unterfranken aufgewachsen. Da ich an beiden Orten Familie und Freunde hatte, habe ich mein Leben damit verbracht, innerhalb Frankens hin- und her zu pendeln.  In meiner Kindheit und Jugend war Nürnberg v.a. Für mich: Samstags Shopping in der Fußgängerzone (damals ging das noch besser als heute), Sonntage bei meiner Oma mit Kuchen und Orangensaft und – wie für so viele Kinder aus der Region – die legendären Geburtstagspartys im Palm Beach. Es war schließlich die Liebe, die mich als Erwachsene vor einiger Zeit dauerhaft hierher nach Langwasser zurückbrachte. Deshalb blicke ich heute mit einer besonderen Perspektive auf diese Stadt: Mit der emotionalen Verbundenheit derjenigen, die hier ihre Wurzeln haben, aber gleichzeitig auch mit dem neugierigen und fragenden Blick von Menschen, die hierher gezogen sind.

Hinter uns allen liegen kräftezehrende Wochen und Monate intensiver Debatten. Ich persönlich habe hunderte Gespräche mit den Nürnbergerinnen und Nürnbergern geführt – und dabei musste ich oft eine ganz grundlegende Frage beantworten: Warum braucht es eigentlich Volt, eine klar europäisch ausgerichtete Kraft, hier bei uns im Nürnberger Stadtrat?

Meine Antwort darauf liegt direkt vor diesem Rathaus. Wenn wir heute aus dem Fenster schauen oder in der Pause den Blick hinauf zur Kaiserburg richten, sehen wir nicht nur das Wahrzeichen unserer Stadt. Wir sehen ein Monument der Europapolitik. Seit dem Mittelalter repräsentiert diese Silhouette die herausragende Rolle der Reichsstadt Nürnberg im Herzen unseres Kontinents.

Nun liegen zwischen den Reichstagen des Mittelalters und der Europäischen Union von heute glücklicherweise einige Entwicklungsschritte, die ich uns allen zuliebe jetzt überspringe.

Aber der Kern der Sache bleibt gleich: Schon immer war Nürnberg ein Ort, an dem Menschen mit unterschiedlichsten Herkünften zusammenkamen, um Entscheidungen zu treffen, die weit über die Stadtgrenzen hinausreichten. Und ich wage die Behauptung: Damals wurde in diesen Mauern mindestens genauso leidenschaftlich – und vielleicht auch genauso langwierig – diskutiert, wie wir es heute tun werden.

Doch Nürnberg ist mehr als nur Geschichte. Wir sind die Stadt des Friedens und der Menschenrechte. Diese Identität ist heute und in den nächsten 6 Jahren unser Kompass. In einer Zeit, in der Nationalismus und Rechtsextremismus versuchen, einfache Antworten auf komplexe Fragen zu geben, erfüllt mich deren erstarkte Präsenz (auch in diesem Rat) mit Sorge – aber vor allem mit Entschlossenheit. Denn Rechtsextremismus ist das Gift, das genau das zerstört, was Nürnberg über Jahrhunderte groß gemacht hat: Offenheit, Austausch und Vielfalt./die demokratischen Kräfte seit je her aufgebaut und verteidigt haben: Offenheit, Austausch und Vielfalt.

Aber verehrte Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden sechs Jahren soll es nicht nur um klare Haltung gehen. Es muss um Gestaltung gehen.

Mit der Fraktionsgemeinschaft aus Grünen und Volt setzen wir ein klares Zeichen für Gestaltungswillen. Indem wir langjährige Erfahrung mit neuen Impulsen und einem frischen Blick von außen verknüpfen, bringen wir genau die Energie an diesen Tisch, die Nürnberg jetzt braucht. Denn wir sind überzeugt: Wir müssen Kräfte bündeln, um unsere Stadt ökologisch, sozial und digital voranzubringen.

Ich appelliere an alle weiteren Mitglieder dieses Rates: Lassen Sie  uns bitte eine politische Kultur des Miteinanders pflegen. Die Bürgerinnen und Bürger Nürnbergs erwarten von uns keine ideologischen Grabenkämpfe, sondern pragmatische Lösungen für die Probleme, die sie im Alltag belasten.

Das führt uns zwangsweise zu der Frage, woran die Menschen merken, dass wir hier drinnen gute Arbeit leisten?

• Sie merken es, wenn Schülerinnen und Schüler morgens ohne Ampelstopps an Autos vorbeiziehen und auf sicheren Wegen an der Schule ankommen.
• Sie merken es, wenn sie sich keinen halben Tag frei nehmen müssen, um einen Parkausweis zu verlängern, sondern das bequem vom Sofa aus erledigen können.
• Und sie merken es, wenn Flächenentsiegelung und Begrünung dazu führt, dass sich das eigene Viertel im Sommer wie ein kühler Schattenplatz anfühlt und nicht mehr wie ein Backofen.

Wenn wir von pragmatischen Lösungen sprechen, sollten wir auch den Mut haben, festgefahrene Pfade zu verlassen. Ein Beispiel dafür ist unsere Unterstützung des Bürgerbegehrens „Lieber zurück auf Los“. Es geht dabei nicht um Blockade, sondern um die grundlegende Frage: Bauen wir eine Stadt für die Vergangenheit oder für die Zukunft? In ganz Europa – von Paris bis Utrecht – sehen wir, dass moderne Metropolen den Verkehr neu denken und Straßen zurückbauen. Wenn der Bürgerentscheid am 28. Juni also zu unseren Gunsten ausfällt, wünsche ich mir eine mutige und faktenorientierte Debatte mit dem Ziel einer echten Verkehrswende.

Europaliebe beginnt im Rathaus. Diesen Faden möchte ich aufnehmen. Als Sprecherin für Europa und Digitalisierung meiner Fraktion trete ich an, um die Brücke von unserer großen Tradition in die digitale Moderne zu schlagen. Mein Ziel ist es, Nürnberg durch europäische Vernetzung und digitale Innovation zur Vorreiterstadt für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen.

Lassen Sie uns heute damit beginnen, Brücken zu bauen – für die besten Ideen aus und für Nürnberg.

Vielen Dank!

Tabakkonsum ist eine der größten vermeidbaren Gesundheitsgefahren weltweit. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sterben jährlich über 7 Millionen Menschen an den Folgen des Rauchens, davon rund 1,6 Millionen durch Passivrauchen. Auch in Deutschland ist Rauchen weiterhin eine der häufigsten Ursachen für vorzeitige Todesfälle.

Saubere Luft und eine hohe Aufenthaltsqualität sind zentrale Bestandteile einer lebenswerten Stadt. Auch im Freien kann Tabakrauch – insbesondere bei hoher Personendichte und geringem Abstand – zu gesundheitlichen Belastungen führen. Dies betrifft vor allem Kinder, ältere Menschen sowie Personen mit Atemwegs- oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Gleichzeitig nehmen Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum zu. Viele Menschen wünschen sich die Option, sich im öffentlichen Raum ohne Beeinträchtigung durch Rauch aufzuhalten – etwa auf Spiel- und Liegewiesen, an Haltestellen, im Fußballstadion oder in stark frequentierten Aufenthaltsbereichen.

Viele Städte und Länder gehen hier bereits voran: So gibt es beispielsweise in Frankreich Rauchverbote auf Spielplätzen und in Parks, in Schweden ist Rauchen auch an Haltestellen verboten und New York City oder Mailand haben öffentliche rauchfreie Räume deutlich ausgeweitet.

Auch die Europäische Kommission verfolgt im Rahmen des „Europe’s Beating Cancer Plan“ das Ziel einer „tabakfreien Generation“ bis 2040. Kommunale Maßnahmen wie rauchfreie Zonen im öffentlichen Raum sind ausdrücklich Teil dieser Gesamtstrategie.

Ziel dieses Antrags ist daher kein generelles Rauchverbot, sondern die gezielte Schaffung rauchfreier Bereiche an besonders sensiblen und stark frequentierten Orten. So können Gesundheitsschutz, Aufenthaltsqualität und ein rücksichtsvolles Miteinander im öffentlichen Raum gestärkt werden – im Einklang mit dem Ziel einer lebenswerten Stadt für alle.

Die Verwaltung

• berichtet über die gesundheitlichen Auswirkungen von Passivrauchen im Freien,
• stellt die rechtlichen Handlungsspielräume der Stadt und deren Eigenbetriebe bezüglich Einführung von rauchfreien Zonen auf städtischen Grund dar,
• prüft, in welchen Bereichen des öffentlichen Raums in Nürnberg rauchfreie Zonen rechtssicher ausgewiesen bzw. erweitert werden können, insbesondere:
  • im Stadtpark Nürnberg (u. a. Straße der Kinderrechte)
  • im Max-Morlock-Stadion
  • im Tiergarten Nürnberg
  • an ÖPNV-Haltestellen, insbesondere auch den wichtigen Umsteigepunkten Plärrer und Hauptbahnhof
  • auf Liegewiesen in Freibädern
• wird beauftragt weitere Vorschläge für geeignete rauchfreie Bereiche sowie deren Umsetzung zu erarbeiten, insbesondere unter Berücksichtigung von Gesundheitsschutz, Kinder- und Jugendschutz sowie Aufenthaltsqualität,
• schlägt eine Strategie bezüglich Umsetzung, Kontrolle und Kommunikation vor.

Ihr Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Jünger, diverser, weiblicher: Mit der gestrigen Fraktionssitzung ist die Gründung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volt Nürnberg erfolgt, die am 1. Mai ihre Arbeit im Nürnberger Stadtrat aufnehmen wird. Der Fraktionsvorsitz bleibt auch weiterhin bei Andrea Friedel und Alexander Kahl, die einstimmig in ihrem Amt bestätigt wurden.

„Ich freue mich sehr über das uns entgegengebrachte Vertrauen und blicke sehr zuversichtlich in die neue Ratsperiode. Unsere Fraktion steckt voller Tatendrang, vereinigt Erfahrung und frische Perspektiven und weiß um ihre Verantwortung für die Stadtgesellschaft“, sagt Alexander Kahl.

Mit der Gründung der neuen gemeinsamen Fraktion wurde auch ein eigenes Sachprogramm formuliert, das die programmatischen Ansätze und Sichtweisen der beiden Parteien zusammenführt. Die politischen Leitlinien umfassen dabei unter anderem den Einsatz für

• eine konsequente Ausrichtung auf Klimaneutralität bis 2040,
• eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung,
• eine sozial gerechte, barrierefreie und funktionsfähige Mobilitätsstruktur,
• eine innovative, starke und diversifizierte Wirtschaft,
• eine verantwortungsvolle, transparente und zukunftsorientierte Haushaltspolitik,
• eine leistungsfähige, digitale und bürgernahe Verwaltung,
• ein familienfreundlicheres Nürnberg und gute Startbedingungen für Kinder und Jugendliche,
• eine stärkere europäische Orientierung kommunaler Politik.

Ziel ist es, mit allen demokratischen Kräften tragfähige, rechtlich und finanziell verantwortbare Lösungen zu erarbeiten und Mehrheiten für deren Umsetzung zu organisieren: „Auch in der neuen Legislatur werden wir weiterhin viel Verantwortung für unsere Stadt tragen. Unsere politische Arbeit steht für Verbindlichkeit, Ökologie, Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit, aber auch für Transparenz und europäische Orientierung. Gleichstellung denken wir natürlich in allen Politikfeldern mit“, so Andrea Friedel.

In Nürnberg-Sandreuth befindet sich die gleichnamige Kleingartenanlage mit 100 Kleingärten. Aktuell sind 98 Gärten von Veräußerung durch die Deutsche Bahn bedroht, der die Fläche gehört. Die Bahn-Landwirtschaft als Betreiberin hat zwar ein Vorkaufsrecht, jedoch keine finanziellen Mittel hierfür. Der Verkauf würde einen dramatischen Einschnitt für die Betroffenen und den Stadtteil bedeuten, der nur wenige Grünflächen und eine hohe Verdichtung aufweist.

Kleingärten leisten einen wertvollen Beitrag zur Begrünung und Biodiversität von Städten sowie zum lokalem Mikroklima. Damit erfüllen sie hinsichtlich des Klimawandels und der daraus resultierenden Klimaanpassung und Resilienz zentrale Aufgaben für die Kommune. Sie haben darüber hinaus eine soziale Funktion, sind ein Rückzugsort insbesondere für Menschen, die wenig Zugang zu anderweitigen Grünflächen haben und tragen maßgeblich zum Zusammenhalt bei. Zugleich droht bei Verkauf eine Bebauung und Versiegelung, die sich gerade für Sandreuth mit seinem hohen Anteil an Industrieflächen nicht empfiehlt.

Vor dem Hintergrund des Klimawandels mit häufigerem Auftreten von Hitzetagen und -perioden und gleichzeitig mangelnden Versickerungs- und Kühlungsflächen ist der Erhalt von solchen „grünen Lungen“ entscheidend.

Die Stadt Nürnberg besitzt heute schon mehrere Kleingartenanlagen. Eine Lösung kann daher das Vorkaufsrecht der Kommune sein, vgl. Allgemeines Vorkaufsrecht (§ 24 Abs. 1, Nr. 1, 2 BauGB).

Die Verwaltung

• prüft die (dauerhafte) Sicherung der Kleingartenanlage Sandreuth,
• prüft das städtische Vorkaufsrecht hierfür,
• macht in diesem Zusammenhang das Verfahren für Pächter:innen und Bürger:innen im Stadtteil transparent.

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

Am 15. April 2026 kam es im Zusammenhang zur bevorstehenden Einladung des neu gewählten Stadtrats zu einer fehlerhaften und unerlaubten Übermittlung personenbezogener Daten. Dabei wurde eine Liste mit Namen und privaten Kontaktdaten der neu gewählten Stadträt:innen an die Fraktionen sowie die Einzelstadträt:innen versendet.

Unter diesen Kontaktdaten befanden sich auch gesperrte und besonders geschützte Adressen, für die eine Auskunftssperre besteht. Hinzu kommt, dass es auch eine mediale Berichterstattung über die Datenpanne gab und somit eine breite Öffentlichkeit über die Verbreitung sensibler Daten informiert ist. Bei entsprechendem Kontakt zu Stadträt:innen wäre daher auch eine Weitergabe dieser möglich.

Vor dem Hintergrund, dass Kommunalpolitiker:innen vermehrt Ziel extremistischer Bedrohungen werden, birgt dieser Vorfall erhebliche Risiken für alle Stadträt:innen.

Die Verwaltung

• klärt umfänglich darüber auf, wie es zur Datenpanne am 15. April 2026 kommen konnte – insbesondere auch darüber, wie Adressen, für die eine polizeiliche Auskunftssperre bestand, ebenfalls veröffentlicht werden konnten,
• erstattet Bericht darüber, wie es zu einer Veröffentlichung dieses sensiblen Themas in der Presse kam,
• stellt transparent dar, wie viele E-Mails widerrufen werden konnten, welche Fraktionen und Einzelstadträt:innen die E-Mail geöffnet haben und somit die Daten abrufen konnten, berichtet darüber, welche Maßnahmen aktuell getroffen werden, um den Schaden zu begrenzen und erklärt, welche Maßnahmen getroffen werden, damit sich ein solcher Vorfall zukünftig nicht wiederholt.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt wollen ab der kommenden Stadtratsperiode 2026-2032 in Nürnberg eine gemeinsame Fraktion bilden und damit ein starkes, zukunftsorientiertes Bündnis für die Stadt schaffen. Beide Parteien sind überzeugt: Gemeinsam lässt sich Nürnberg noch lebenswerter, nachhaltiger und innovativer gestalten.

Als drittgrößte Stadtratsfraktion und durch die Bündelung ihrer Kräfte wollen beide Parteien ihre breiten kommunalpolitischen Schnittmengen gezielt nutzen und gleichzeitig ihre jeweiligen Stärken einbringen. „Wir teilen die Überzeugung, dass Klimaschutz, nachhaltige Mobilität, soziale Gerechtigkeit und Vielfalt sowie eine moderne, digital ausgerichtete Stadtverwaltung untrennbar miteinander verbunden sind. Wir freuen uns, diese Werte künftig gemeinsam im Nürnberger Stadtrat zu vertreten und zusammen an einer zukunftsfähigen Stadt zu arbeiten“, erklären die grünen Fraktionsvorsitzenden Andrea Friedel und Alexander Kahl. 

Bereits im Wahlkampf hatte Volt die grüne OB-Kandidatin Britta Walthelm unterstützt,  ein Zeichen von Vertrauen und inhaltlicher Nähe. „Diese Zusammenarbeit ermöglicht es uns, unsere Ideen für Nürnberg schlagkräftig und mit frischem Blick voranzubringen. Bei vielen Themen sehen wir große Übereinstimmungen – und wo unterschiedliche Meinungen bestehen, setzen wir beidseitig auf eine konstruktive Auseinandersetzung im Sinne unserer Bürger:innen“, erklärt Isaura Süssner, die für Volt am 8. März in den Nürnberger Stadtrat eingezogen ist.

Die Gespräche zur konkreten Ausgestaltung der Fraktionsarbeit sind bereits in vollem Gange, unterstützt und unter Einbezug der jeweiligen Parteiteams. Beide blicken mit Zuversicht auf die kommenden Jahre und laden die Nürnbergerinnen und Nürnberger ein, diesen Weg aktiv mitzugestalten. „Wir stehen für klare Visionen, transparente Zusammenarbeit und tragfähige Lösungen für alle. Dabei ist für uns klar: Fortschritt entsteht dann, wenn man Verantwortung teilt und neue Wege gemeinsam geht“, so das gemeinsame Statement der grünen Stadtratsfraktion und Volt.

Die Stadtratsfraktion von B‘90/DIE GRÜNEN hat am 13. April einen neuen Fraktionsvorstand für die verbleibende Ratsperiode bis 30. April 2026 gewählt. Einstimmig wurden die 60-jährige Andrea Friedel und der 25-jährige Alexander Kahl zur neuen Doppelspitze gewählt. Beide übernehmen gemeinsam den Fraktionsvorsitz im Nürnberger Stadtrat.

„Wir werden als Fraktion geschlossen auftreten und gleichzeitig inhaltlich breit arbeiten: Jede und jeder bringt die eigene Expertise ein und vertritt sie auch nach außen. Unser Anspruch ist es, ökologische, soziale und wirtschaftliche Interessen zusammenzuführen und daraus tragfähige, konkrete Lösungen für Nürnberg zu entwickeln – und diese künftig noch sichtbarer zu machen“, erklärt Andrea Friedel.

„Kommunalpolitik funktioniert nur pragmatisch. Die Spielräume sind so begrenzt wie selten zuvor, umso wichtiger sind klare Prioritäten, sachorientierte Abwägungen und tragfähige Kompromisse mit allen demokratischen Kräften im Stadtrat. Gleichzeitig wollen wir unsere politischen Ziele klarer kommunizieren und stärker nach außen tragen“, so Alexander Kahl.

Mit der neuen Aufstellung verbinden die Rathaus-Grünen inhaltliche Kontinuität mit einem klaren Aufbruch. Sie steht für einen pragmatischen, lösungsorientierten Kurs auf Grundlage des im vergangenen Herbst erarbeiteten bündnisgrünen Kommunalwahlprogramms. Im Mittelpunkt stehen eine sozial gerechte und wirtschaftlich tragfähige ökologische Transformation, der konsequente Ausbau nachhaltiger Mobilität, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie eine moderne, lebenswerte und vielfältige Stadtentwicklung. Ziel bleibt es, unter den engen finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Nürnberger Kommunalpolitik verlässliche Kompromisse im Sinne der Stadtgesellschaft zu erreichen.

Zugleich setzt die Fraktion künftig stärker auf eine offensivere Kommunikation ihrer politischen Arbeit und eine engere Verzahnung mit der Partei. Innerhalb der Fraktion wird auf flache Hierarchien und eine koordinierende Führung gesetzt.

Mit der Wahl verbinden die Grünen Kontinuität und Generationenwechsel: Friedel bringt langjährige sozialpolitische Erfahrung ein, Kahl als Bau- und Verkehrsingenieur technische Expertise und frische Perspektiven. Beide wurden bei der letzten Stadtratswahl von Listenplatz 3 bzw. 4 von den Wähler:innen nach vorne gewählt.

Die Fraktion bekräftigt ihren Anspruch, gemeinsam mit Umwelt- und Gesundheitsreferentin Britta Walthelm, der designierten Stadtbaudirektorin Christa Heckel, den demokratischen Kräften im Stadtrat sowie im engen Austausch mit der Stadtgesellschaft eine ökologische, soziale und vielfältige Entwicklung Nürnbergs weiter voranzutreiben. Die Nachwahl wurde notwendig, nachdem der bisherige Fraktionsvorsitzende Achim Mletzko und sein Stellvertreter Marc Schüller die Fraktion verlassen hatten.

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

In der Nähe des Fürther Tors befindet sich die „Mohrengasse“. Diese Benennung ist jedoch äußerst problematisch, da der Begriff „Mohr“ eine veraltete und rassistisch konnotierte Bezeichnung für Menschen afrikanischer Abstammung darstellt. Viele schwarze Menschen empfinden diese als verletzend und retraumatisierend. Ein kürzlich erstelltes Gutachten von Prof. Dr. Marianne Bechhaus-Gerst im Auftrag der Stadt Köln zur Benennung einer Straße nach „Mohren“ kommt zu dem Ergebnis, dass die Benennung „schwer belastet/nicht haltbar“ ist. Aufgrund dessen wurde die Kölner Mohrenstraße nach dem Heiligen Gregorius Maurus umbenannt.

In Nürnberg kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Nürnbergs Altstadt ist ein bedeutendes kulturelles Erbe und besonders der Christkindlesmarkt ein Touristenmagnet und Aushängeschild weltweit. Zudem ist Nürnberg Stadt des Friedens und der Menschenrechte, aber auch der Nürnberger Gesetze, der rassistischen NSU-Morde und dem weltweit ersten Kriegsverbrecherprozess gegen das NS-Regime.

Die Benennung „Mohrengasse“ entspricht damit gleich aus mehreren Gründen nicht mehr dem Selbstverständnis Nürnbergs als weltoffene und verantwortungsbewusste Stadt. Deshalb schlagen wir die Umbenennung in „Dreiheiligen-Gasse“ nach den drei Heiligen aus dem Morgenland, Baltasar, Melchior und Caspar vor. Diese drei Heiligen begrüßen nicht nur das Jesuskind mit Weihrauch, Myrrhe und Gold, sondern sie stehen in der Tradition für ein offenes Christentum. Denn sie kommen aus Afrika, der arabischen Welt und Europa, sind schwarzer, brauner und weißer Hautfarbe und stehen für drei Lebensalter. Sie sind explizit christliche Vorbilder, die der Gasse einen neuen Kontext – auch nach außen hin und gerade bezüglich des Christkindlesmarktes – verleihen würden.

Die Verwaltung

• wird beauftragt, die Mohrengasse in Dreiheiligen-Gasse um zu benennen, um den historischen Bezug zum Christkindlesmarkt hervorzuheben,
• integriert in diese Entscheidung die Anwohnenden der Mohrengasse,
• ermöglicht den Anwohner:innen eine schnelle, unbürokratische, unkomplizierte und kostenfreie Änderung von Dokumenten (Führerschein, Personalausweis, etc.) im Bürgeramt,
• lässt aus rechtlichen Gründen den alten Straßennamen rot durchgestrichen noch ein Jahr zur besseren Orientierung hängen.

Ihr Ansprechpartner:
Paul Arzten

Seit Jahren erhalten wir in unserer Stadtratsarbeit massenweise Beschwerden von Eltern, deren Kinder keinen Platz im Hort oder in der Mittagsbetreuung erhalten haben. Die Familien kommen damit teils in existenzielle Nöte, da sie ihre Arbeitsverhältnisse beenden müssten, oder Frauen ihren gewünschten beruflichen Wiedereinstieg aufschieben mussten, um die Versorgung ihrer Kinder sicherzustellen. Davon betroffen sind insbesondere schnellwachsende Stadtteile, in denen sich die soziale Infrastruktur nicht mitentwickelt hat – wie die Süd- und Weststadt, aber auch Stadtteile wie Kornburg und Eibach.

Im aktuellen Schuljahr 2025/2026 haben über 1.000 Kinder keinen Betreuungsplatz erhalten – die genauen Zahlen sind oft unbekannt, weshalb hier mehr Transparenz hergestellt werden sollte. Zudem stellt sich die Frage, wie viele von diesen Kindern im neuen Schuljahr 2026/2027 einen Platz erhalten. Denn ab August besteht 2026 ein Rechtsanspruch auf Betreuung – zunächst für die Erstklässler:innen, dann jährlich für eine weitere Jahrgangstufe. In Kornburg allein könnte es sich um rund 50 Familien handeln, die diesen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Kann die Stadt Nürnberg diesen Bedarf nicht decken, so muss sie mit gerichtlichen Auseinandersetzungen und damit auch enormen Kosten rechnen. Diese Mittel sollten jedoch viel mehr in den nachhaltigen Ausbau der Betreuungsinfrastruktur investiert werden.

Viele Eltern wollen und müssen arbeiten, wobei Arbeit auch gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Zugleich handelt es sich nicht um ein individuelles Problem der Familien: Es betrifft die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Zukunft unserer Gesellschaft. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist damit ein Standortfaktor für Nürnberg.

Die Verwaltung

• berichtet, wie viele Schüler:innen, die im laufenden Schuljahr keinen Betreuungsplatz erhalten haben, jetzt nachrücken können,
• berichtet, wie viele zukünftige Erstklässler:innen trotz Rechtsanspruch eine Absage eines Hortes oder einer Ganztagsbetreuung erhalten haben und schlüsselt diese nach Stadtteilen auf,
• berichtet, wie die Stadt dem Rechtsanspruch dieser Familien gerecht werden kann, auch in den kommenden Jahren mit steigendem Rechtsanspruch,
• entwickelt verschiedene Zwischenlösungen, legt diese dem Stadtrat vor und unterbreitet diese den betroffenen Familien (verstärkte Kooperationen zwischen Stadtteilen, Shuttle-Bussen oder Nutzung von Kinder- und Jugendhäusern oder Aktivspielplätzen etc.),
• erarbeitet Notfallpläne (wie auch schon in den Vorjahren) für die betroffenen Stadtteile wie in Kornburg, aber auch in den umliegenden Gebieten,
• reaktiviert die bereits beschlossene, aber gestoppte, Horterweiterung in Worzeldorf,
• stellt sicher, dass bei zukünftigen Neubaugebieten ausreichend Betreuungsplätze von Anfang an mitgeplant werden.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Am 16. Januar 2026 hat der Flughafen in einer Pressemitteilung seine Jahresbilanz vorgestellt: Mit insgesamt 4.508.765 Passagiere im Jahr 2025 wuchs das Passagieraufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 11,9 Prozent und übertrifft somit den bisherigen Spitzenwert aus 2018 deutlich. Diese wachsenden Passagierzahlen wirken sich auch auf die Anzahl der Nachtflüge aus – Tendenz: ebenfalls steigend. So zeigt ein Blick in die Immissionsberichte von Juli 2024, dass der Anteil des Nachtflugverkehrs zwischen 22 bis 6 Uhr am Gesamtverkehr bei 24,9 Prozent lag. Im Juli 2025 lag dieser Anteil bereits bei 27,8 Prozent. Damit steigt auch die Lärmbelastung für die Anwohner:innen am Flughafen und in dessen Flugschneisen.

Auch wenn der Flughafen in seiner Pressemitteilung betont, dass sich „der Trend zum Einsatz moderner, besonders ökologisch effizienter und deutlich leiserer Flugzeuge weiter fortsetzt“, so steigt die Belastung für die Anwohner:innen weiter. Unter anderem wird der Fluglärm– laut eines NN-Artikels vom 17. Februar 2026 – insbesondere auch in den Sommerferien nochmal zunehmen. Beispielsweise sind am 1. August 2026 allein neun Flüge von Nürnberg nach Antalya angesetzt, die zwischen 0 und 5 Uhr abheben. Im Gegensatz zu den Flügen, die außerhalb dieser Zeit starten, sind diese Nachtflüge Direktverbindungen, in der Regel um mehr als 100 Euro günstiger und somit ein attraktiveres Angebot.

Der wirtschaftliche Nutzen des Nürnberger Flughafens für die Stadt ist unbestritten. Hinzu kommt, dass der Nürnberger Flughafen einer 24-Stunden-Betriebspflicht unterliegt, unter anderem um Rettungsflüge, Katastrophenschutz oder militärische Einsätze gewährleisten zu können.

Dennoch müssen die Anwohner:innen vor übermäßigem Nachtfluglärm geschützt werden. Wie dies erfolgen kann und welche Möglichkeiten es gibt, die Lärmemissionen zu verringern, beschreibt der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seiner Kurzfassung von „Fluglärm reduzieren – Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten“. Unter anderem wird in dem Papier zum einen auf die Bündelung eingegangen, also die konzentrierte Führung von Flugzeugen über ein bestimmtes Gebiet, um die gesamte Umgebung zu entlasten. Zum anderen wird die Streuung beschrieben: Die Auffächerung von Flugzeugen für eine Verteilung in der Breite. Zudem verweist der Bericht auf die Stärkung des aktiven Lärmschutzes, die Verbesserung eines passiven Lärmschutzes und festgelegte Flugrouten. Eventuell wären dies auch für Nürnberg effektive Maßnahmen.

Die Verwaltung

• führt eine Machbarkeitsstudie durch, mit welchen Maßnahmen sich der Fluglärm über bewohnten Gebieten reduzieren lässt.

Ansprechpartnerin:
Fraktionsbüro