PM: Nürnbergs Handlungsfähigkeit bewahren, Einrichtungen erhalten und in die Zukunft investieren

Grüne-Volt will Verantwortung übernehmen, besonders harte Kürzungen verhindern und eigene Prioritäten setzen – konkrete Gegenvorschläge für Kunsthalle und Kulturläden – klare Grenze bei VAG-Einsparungen

Die Stadtratsfraktion B‘90/DIE GRÜNEN-Volt will Verantwortung für Nürnbergs Handlungsfähigkeit übernehmen. Gleichzeitig setzt Grüne-Volt klare Prioritäten: Kulturelle und soziale Einrichtungen erhalten, die Verkehrswende schützen und durch gezielte Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit langfristig Kosten sparen.

„Diese Einsparungen tun weh. Aber wenn wir keinen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen, wird es für Nürnberg noch viel schlimmer“, erklärt Andrea Friedel, Fraktionsvorsitzende und sozial- und umweltpolitische Sprecherin. „Ohne Haushaltsgenehmigung könnten wichtige freiwillige Zuschüsse an Vereine sowie soziale und kulturelle Einrichtungen nicht mehr wie vorgesehen ausgezahlt werden. Im schlimmsten Fall droht ein massives Eingreifen der Regierung von Mittelfranken als Rechtsaufsicht. Dann entscheidet nicht mehr der von den Nürnberger:innen gewählte Stadtrat, wo wir sparen, sondern Regierungsbeamte in Ansbach. Und das würde die Menschen in Nürnberg noch härter treffen.“

Dass Nürnberg überhaupt vor solchen Entscheidungen steht, ist dabei kein Einzelfall. Deutschlands Kommunen stecken in einer historischen Finanzkrise: Allein 2025 verzeichneten die Städte und Gemeinden bundesweit ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro. Während die Einnahmen nicht mit den steigenden Ausgaben Schritt halten, wachsen insbesondere die Kosten für Jugendhilfe, Pflege, soziale Leistungen und Personal. Bund und Länder übertragen den Kommunen zudem immer mehr Aufgaben, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Auch Nürnberg ist davon massiv betroffen: Seit Ende Juli gilt eine Haushaltssperre. Das nun vorliegende Konsolidierungskonzept sieht Entlastungen von rund 70 Millionen Euro für 2027 vor, die bis 2030 auf jährlich rund 123,5 Millionen Euro anwachsen sollen.

Die Fraktion begrüßt deshalb die intensive und konstruktive Zusammenarbeit mit der Rathauskooperation aus CSU und SPD im Rahmen des Nürnberger Modells. Zahlreiche Konsolidierungsvorschläge aus ihrem bereits zu Beginn der Haushaltsberatungen veröffentlichten Zwölf-Punkte-Programm wurden aufgegriffen. Dazu gehören unter anderem die Streichung der Eigenheimförderung, Einsparungen beim Fuhrpark, bei IT und Verwaltung sowie zusätzliche Einnahmen durch die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer. Dabei bleibt die zentrale Leitlinie der Fraktion: Erst im Rathaus sparen, bevor Angebote für die Nürnberger:innen gekürzt oder wichtige Einrichtungen geschlossen werden.

Kunsthalle und Kulturläden erhalten – mit konkreten Gegenfinanzierungen

Oberstes Ziel der Fraktion in den weiteren Haushaltsberatungen ist es, die geplante Schließung der Kunsthalle und von Kulturläden zu verhindern sowie die härtesten Folgen der Zuschusskürzungen abzufedern. Insbesondere sollen wichtige soziale und kulturelle Einrichtungen in ihrer Existenz gesichert und die Handlungsfähigkeit des Integrationsrates erhalten bleiben. „Wir dürfen nicht aus Finanznot kulturelle Strukturen zerstören, die Nürnberg über Jahrzehnte aufgebaut hat“, betont Natalie Keller, kulturpolitische Sprecherin. „Die Kunsthalle und unsere Kulturläden sind Orte der Begegnung, der kulturellen Vielfalt und der Teilhabe. Wenn wir sie einmal schließen, lassen sie sich nicht einfach wieder eröffnen, sobald die Haushaltslage besser wird. Deshalb kämpfen wir um ihren Erhalt und legen konkrete Vorschläge vor, wie wir das finanzieren können.“

So sieht Grüne-Volt durch weitergehende Einsparungen beim städtischen Fuhrpark und eine deutliche Reduzierung der Fahrdienste der Stadtspitze ein zusätzliches Potenzial von bis zu 630.000 Euro jährlich. Dass hier erhebliche Einsparmöglichkeiten bestehen, zeigen bereits frühere Untersuchungen der Stadt. Aus Sicht der Fraktion müssen diese Potenziale konsequent ausgeschöpft werden. Die dadurch erzielbaren Einsparungen sollen insbesondere den Erhalt der Kunsthalle ermöglichen. Hinzu kommt, dass durch Verkleinerung des Fuhrparks auch eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes erfolgt, insbesondere dann, wenn verstärkt auf E-Autos gesetzt wird.

Weitere bis zu 450.000 Euro jährlich könnten nach Einschätzung der Fraktion eingespart werden, indem vorhandene Stellen des Kommunalen Außendienstes (ADN) für das geplante neue Forderungsmanagement genutzt werden, statt zusätzliche Stellen zu schaffen. Diese Mittel sollen zur Gegenfinanzierung unter anderem des Kulturladens Zeltnerschloss eingesetzt werden.

Rückabwicklung der Verkehrswende verhindern

Auch beim öffentlichen Nahverkehr hat Grüne-Volt eigene Vorschläge eingebracht, um besonders harte Einschnitte zu verhindern. Dazu gehören die verstärkte Nutzung von Ferienfahrplänen und geringere U-Bahn-Takte in nachfrageschwachen Randzeiten. Beides hält die Fraktion für deutlich verträglicher als die vollständige Einstellung von Bus- und Straßenbahnlinien.

„Wir konnten durch unsere Vorschläge einige der schlimmsten Einschnitte abmildern. Trotzdem sind fünf Millionen Euro Einsparungen beim Verkehrsangebot enorm schmerzhaft und für uns die absolute Obergrenze“, erklärt Alexander Kahl, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Mobilität, öffentlichen Raum und Finanzen. „Die von der Stadtspitze vorgesehenen zehn Millionen Euro jährliche VAG-Einsparungen ab 2029 dürfen nicht zu weiteren Angebotskürzungen führen. Dies wäre eine Rückabwicklung der Verkehrswende. Die zusätzlichen Einsparungen müssen wir deshalb an anderer Stelle erreichen.“

Erhebliche Potenziale sieht die Fraktion insbesondere in einem besseren Baustellenmanagement, um teure Notmaßnahmen und doppelte Gleissanierungen zu vermeiden. Auch beim VAG_Rad, den Vertriebskosten und den Energiekosten sollen weitere Einsparmöglichkeiten geprüft werden. Auf Bundesebene setzen sich die Grünen für eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ein, von der auch der öffentliche Nahverkehr profitieren würde. „Unser Ziel muss sein, die schmerzhaften Angebotskürzungen durch solche Einsparungen möglichst bald wieder zurücknehmen zu können. Denn ein guter und zuverlässiger ÖPNV ist für viele Menschen unverzichtbar. Wir wollen die Verkehrswende nicht ausbremsen, sondern weiter voranbringen“, so Kahl.

Investieren, um langfristig zu sparen: Klimaschutz entlastet den Haushalt

Neben der Sicherung bestehender Angebote will Grüne-Volt verhindern, dass Nürnberg aus Spardruck wichtige Zukunftsinvestitionen aufgibt. Im mittelfristigen Investitionsplan wird die Fraktion deshalb erneut beantragen, die vielen Millionen Euro für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs zu streichen. Stattdessen sollen Investitionen in den Radverkehr, in Stadtgrün und in die energetische Sanierung städtischer Gebäude gestärkt werden.

„Wer heute Investitionen streicht, spart morgen nicht unbedingt Geld“, betont Friedel. „Energetisch sanierte Gebäude verursachen weniger Heizkosten, moderne Straßenbeleuchtung verbraucht weniger Strom und mehr Stadtgrün hilft, die Folgen zunehmender Hitze abzumildern. Auch Investitionen in den Radverkehr können langfristig die laufenden Kosten der Stadt senken. Genau solche Maßnahmen müssen wir jetzt vorantreiben: Heute gezielt investieren, um morgen dauerhaft Geld zu sparen.“

„Wir verstehen uns als Fraktion, die Verantwortung für unsere Stadt übernimmt. Aber Verantwortung bedeutet für uns nicht, jede Kürzung einfach hinzunehmen. Wir wollen Nürnberg handlungsfähig halten und gleichzeitig das schützen, was unsere Stadt lebenswert macht: soziale Gerechtigkeit, kulturelle Vielfalt, gute Mobilität und konsequenten Klimaschutz“, fasst Kahl zusammen.

Bund und Freistaat müssen endlich Verantwortung übernehmen

Die strukturelle Haushaltskrise können die Kommunen allerdings nicht allein lösen. Grüne-Volt fordert deshalb eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzierung und eine deutlich stärkere Unterstützung durch Bund und Freistaat. Städte und Gemeinden müssen für die Aufgaben, die ihnen übertragen werden, auch ausreichend Geld erhalten.

„Es kann nicht sein, dass Bund und Länder immer neue Aufgaben beschließen, die Kosten aber bei den Kommunen hängen bleiben“, erklärt Friedel abschließend. „Wenn Schwimmbäder geschlossen, Busverbindungen gestrichen und soziale Einrichtungen aufgegeben werden müssen, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Wer unsere Demokratie stärken will, muss deshalb dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden ihre Aufgaben auch finanzieren können.“