Nürnberg verfügt über eine vielfältige Bildungslandschaft. Insbesondere für Kinder und Jugendliche gibt es ein breites Angebot an Schulen, die zu unterschiedlichen Schulabschlüssen führen.

Neben dem ersten Bildungsweg bietet Nürnberg auch die Möglichkeit, Schulabschlüsse auf dem zweiten Bildungsweg nachzuholen. Eine solch zweite Chance ermöglicht das Hermann-Kesten-Kolleg. Hier können Erwachsene das Abitur nachholen und sich dadurch neue Zukunfts- und Berufsperspektiven eröffnen.

Diese Möglichkeit, das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nachzuholen, soll auch – trotz der angespannten Haushaltslage – langfristig erhalten bleiben. Das Hermann-Kesten-Kolleg hat sich als wichtige Bildungseinrichtung in Nürnberg bewährt und ist nun besonders stark von den Sparmaßnahmen betroffen. So sollen laut Konsolidierungsliste (05.11.2026) sowie Ergänzung (11.11.2026) bis einschließlich 2030 mittels Hebung von Synergieeffekten in räumlicher und personeller Hinsicht insgesamt fast 1,4 Mio. Euro eingespart werden. In diesem Zusammenhang wird auch eine Beschränkung und Reduzierung der „Aufnahmekapazität auf Schülerinnen und Schüler im näheren Umgriff“ genannt.

Somit ist die Zukunft der Schule derzeit ungewiss – obwohl in der Vergangenheit bereits über einen dauerhaften Standort und ein neues Schulgebäude diskutiert wurde. Insbesondere für die Lehrkräfte und Schüler:innen vor Ort braucht es daher Planungssicherheit und eine verlässliche Perspektive über das Jahr 2030 hinaus.

Die Verwaltung berichtet

• über die geplante Hebung von Synergieeffekten in räumlicher und personeller Hinsicht, um welche es sich hier konkret handelt und welche Auswirkungen diese auf das Hermann-Kesten-Kolleg haben werden,
• darüber, wie sich eine Beschränkung und Reduzierung der Aufnahmekapazität auf Schüler:innen konkret auswirkt,
• über die Perspektive des derzeitigen Standorts in der Fürther Straße nach dem Auslaufen des Mietvertrags im Jahr 2030,
• über die bisherigen Planungen für das neu angedachte Schulgebäude, deren aktuellen Sachstand und mögliche weitere Umsetzungsschritte,
• über die langfristige Zukunft des Hermann-Kesten-Kollegs nach 2030 und welche Maßnahmen vorgesehen sind, um den Fortbestand der Schule dauerhaft zu sichern.

Ihr Ansprechpartner:
Paul Arzten

Im Rahmen des vorgestellten Haushaltskonsolidierungskonzepts ist vorgesehen, die Kulturläden Vischers, Zeltnerschloss und Ziegelstein ab 2028 vollständig zu schließen. Damit wären drei von insgesamt dreizehn Kulturläden in Nürnberg betroffen. Dabei handelt es sich bei den Kulturläden um gewachsene soziokulturelle Einrichtungen, die weit über ein klassisches Kulturveranstaltungs-angebot hinausgehen. Sie schaffen niedrigschwellige Zugänge zu Kultur und Bildung, ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe, fördern ehrenamtliches Engagement und sind wichtige Begegnungsorte in den Stadtteilen.

Eine Schließung bedeutet nicht zwangsläufig, dass die entsprechenden Angebote und Nutzungen an anderer Stelle aufgefangen werden können. Vielmehr besteht die Gefahr, dass gewachsene Strukturen, ehrenamtliches Engagement und lokale Netzwerke dauerhaft verloren gehen.

Für eine verantwortungsvolle Entscheidung im Rahmen der Haushaltsberatungen ist es daher notwendig, nicht ausschließlich die unmittelbare Haushaltsentlastung zu betrachten, sondern auch die mittelbaren finanziellen, sozialen, kulturellen und stadtentwicklungspolitischen Folgen. Ebenso müssen mögliche Alternativen zur vollständigen Schließung geprüft werden. In diesem Zusammenhang soll auf bereits vorgelegte Einsparvorschläge im Bereich des Kommunalen Außendienstes (ADN) verwiesen werden, mittels derer unter anderem eine Gegenfinanzierung zur Erhaltung mindestens eines Kulturladens möglich wäre.

Die Verwaltung erarbeitet eine umfassende Folgeabschätzung für die geplante Schließung der Kulturläden Vischers, Zeltnerschloss und Ziegelstein. Ziel ist es, eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen, die sowohl die quantitative Nutzung als auch die qualitative Bedeutung der Einrichtungen für die jeweiligen Stadtteile berücksichtigt.

Die Analyse soll insbesondere folgende Aspekte umfassen:

• Umfang und Reichweite des Angebots: Wie viele Veranstaltungen und Angebote finden jährlich in den jeweiligen Kulturläden statt? Wie viele Besucher:innen werden damit erreicht?
• Kooperationen und Netzwerke: Mit wie vielen und welchen Vereinen, Initiativen, sozialen Einrichtungen, Bildungseinrichtungen und weiteren Akteur:innen bestehen regelmäßige Kooperationen? Welche gemeinsamen Projekte und Veranstaltungsformate werden umgesetzt?
• Beheimatete Vereine und Initiativen: Wie viele Vereine, Initiativen, Gruppen und sonstige zivilgesellschaftliche Akteur:innen nutzen die Räumlichkeiten regelmäßig oder haben dort ihren festen Standort? Welche Bedeutung haben die Kulturläden für deren Arbeit und deren Fortbestand?
• Bedeutung für den Stadtteil: Welche Funktion übernimmt der jeweilige Kulturladen für das gesellschaftliche, kulturelle und soziale Leben im Stadtteil? Welche konkreten Auswirkungen hätte eine Schließung auf die lokale Infrastruktur, das ehrenamtliche Engagement, die Begegnungsmöglichkeiten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?
• Besondere Profile und Alleinstellungsmerkmale: Welche spezifischen Angebote, Formate und inhaltlichen Schwerpunkte zeichnen die einzelnen Kulturläden aus? Welche Angebote sind in dieser Form an anderen Orten im Stadtteil oder im Stadtgebiet nicht vorhanden?
• Erreichte Zielgruppen und besondere Angebote: Welche spezifischen Bevölkerungs- und Zielgruppen werden durch die jeweiligen Kulturläden erreicht? Welche besonderen Angebote bestehen beispielsweise für Kinder und Jugendliche, Familien, ältere Menschen, Menschen mit geringem Einkommen oder Menschen mit Migrationsgeschichte? Welche Bedeutung haben die Einrichtungen für niedrigschwellige kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe?
• Auswirkungen einer Schließung: Welche der bisherigen Angebote und Nutzungen könnten an anderen Orten fortgeführt werden, welche würden voraussichtlich ersatzlos wegfallen? Welche räumlichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen wären notwendig, um bestehende Angebote und Kooperationen aufrechtzuerhalten?
• Gebäudebezogene Verpflichtungen und Folgekosten: Welche vertraglichen, rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen bestehen im Zusammenhang mit den jeweiligen Gebäuden? Welche Kosten und Verpflichtungen entstehen bei einer Schließung, insbesondere hinsichtlich Miet- und Nutzungsverträgen, Instandhaltung, Verkehrssicherung, Betrieb, Leerstand oder einer möglichen Nachnutzung? Welche Auswirkungen hätte eine Schließung auf bestehende Investitionen und bereits getätigte Sanierungsmaßnahmen?
• Bisherige Konsolidierungsmaßnahmen: Welche Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen wurden in den vergangenen fünf Jahren in den drei Kulturläden bereits umgesetzt?
• Geprüfte Einsparungsmaßnahmen zur Gegenfinanzierung: Welche Einsparungsmöglichkeiten im konsumtiven  Haushalt wurden bereits zur Gegenfinanzierung geprüft? Welche Möglichkeiten ergeben sich hieraus?

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Grüne-Volt will Verantwortung übernehmen, besonders harte Kürzungen verhindern und eigene Prioritäten setzen – konkrete Gegenvorschläge für Kunsthalle und Kulturläden – klare Grenze bei VAG-Einsparungen

Die Stadtratsfraktion B‘90/DIE GRÜNEN-Volt will Verantwortung für Nürnbergs Handlungsfähigkeit übernehmen. Gleichzeitig setzt Grüne-Volt klare Prioritäten: Kulturelle und soziale Einrichtungen erhalten, die Verkehrswende schützen und durch gezielte Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit langfristig Kosten sparen.

„Diese Einsparungen tun weh. Aber wenn wir keinen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen, wird es für Nürnberg noch viel schlimmer“, erklärt Andrea Friedel, Fraktionsvorsitzende und sozial- und umweltpolitische Sprecherin. „Ohne Haushaltsgenehmigung könnten wichtige freiwillige Zuschüsse an Vereine sowie soziale und kulturelle Einrichtungen nicht mehr wie vorgesehen ausgezahlt werden. Im schlimmsten Fall droht ein massives Eingreifen der Regierung von Mittelfranken als Rechtsaufsicht. Dann entscheidet nicht mehr der von den Nürnberger:innen gewählte Stadtrat, wo wir sparen, sondern Regierungsbeamte in Ansbach. Und das würde die Menschen in Nürnberg noch härter treffen.“

Dass Nürnberg überhaupt vor solchen Entscheidungen steht, ist dabei kein Einzelfall. Deutschlands Kommunen stecken in einer historischen Finanzkrise: Allein 2025 verzeichneten die Städte und Gemeinden bundesweit ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro. Während die Einnahmen nicht mit den steigenden Ausgaben Schritt halten, wachsen insbesondere die Kosten für Jugendhilfe, Pflege, soziale Leistungen und Personal. Bund und Länder übertragen den Kommunen zudem immer mehr Aufgaben, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Auch Nürnberg ist davon massiv betroffen: Seit Ende Juli gilt eine Haushaltssperre. Das nun vorliegende Konsolidierungskonzept sieht Entlastungen von rund 70 Millionen Euro für 2027 vor, die bis 2030 auf jährlich rund 123,5 Millionen Euro anwachsen sollen.

Die Fraktion begrüßt deshalb die intensive und konstruktive Zusammenarbeit mit der Rathauskooperation aus CSU und SPD im Rahmen des Nürnberger Modells. Zahlreiche Konsolidierungsvorschläge aus ihrem bereits zu Beginn der Haushaltsberatungen veröffentlichten Zwölf-Punkte-Programm wurden aufgegriffen. Dazu gehören unter anderem die Streichung der Eigenheimförderung, Einsparungen beim Fuhrpark, bei IT und Verwaltung sowie zusätzliche Einnahmen durch die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer. Dabei bleibt die zentrale Leitlinie der Fraktion: Erst im Rathaus sparen, bevor Angebote für die Nürnberger:innen gekürzt oder wichtige Einrichtungen geschlossen werden.

Kunsthalle und Kulturläden erhalten – mit konkreten Gegenfinanzierungen

Oberstes Ziel der Fraktion in den weiteren Haushaltsberatungen ist es, die geplante Schließung der Kunsthalle und von Kulturläden zu verhindern sowie die härtesten Folgen der Zuschusskürzungen abzufedern. Insbesondere sollen wichtige soziale und kulturelle Einrichtungen in ihrer Existenz gesichert und die Handlungsfähigkeit des Integrationsrates erhalten bleiben. „Wir dürfen nicht aus Finanznot kulturelle Strukturen zerstören, die Nürnberg über Jahrzehnte aufgebaut hat“, betont Natalie Keller, kulturpolitische Sprecherin. „Die Kunsthalle und unsere Kulturläden sind Orte der Begegnung, der kulturellen Vielfalt und der Teilhabe. Wenn wir sie einmal schließen, lassen sie sich nicht einfach wieder eröffnen, sobald die Haushaltslage besser wird. Deshalb kämpfen wir um ihren Erhalt und legen konkrete Vorschläge vor, wie wir das finanzieren können.“

So sieht Grüne-Volt durch weitergehende Einsparungen beim städtischen Fuhrpark und eine deutliche Reduzierung der Fahrdienste der Stadtspitze ein zusätzliches Potenzial von bis zu 630.000 Euro jährlich. Dass hier erhebliche Einsparmöglichkeiten bestehen, zeigen bereits frühere Untersuchungen der Stadt. Aus Sicht der Fraktion müssen diese Potenziale konsequent ausgeschöpft werden. Die dadurch erzielbaren Einsparungen sollen insbesondere den Erhalt der Kunsthalle ermöglichen. Hinzu kommt, dass durch Verkleinerung des Fuhrparks auch eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes erfolgt, insbesondere dann, wenn verstärkt auf E-Autos gesetzt wird.

Weitere bis zu 450.000 Euro jährlich könnten nach Einschätzung der Fraktion eingespart werden, indem vorhandene Stellen des Kommunalen Außendienstes (ADN) für das geplante neue Forderungsmanagement genutzt werden, statt zusätzliche Stellen zu schaffen. Diese Mittel sollen zur Gegenfinanzierung unter anderem des Kulturladens Zeltnerschloss eingesetzt werden.

Rückabwicklung der Verkehrswende verhindern

Auch beim öffentlichen Nahverkehr hat Grüne-Volt eigene Vorschläge eingebracht, um besonders harte Einschnitte zu verhindern. Dazu gehören die verstärkte Nutzung von Ferienfahrplänen und geringere U-Bahn-Takte in nachfrageschwachen Randzeiten. Beides hält die Fraktion für deutlich verträglicher als die vollständige Einstellung von Bus- und Straßenbahnlinien.

„Wir konnten durch unsere Vorschläge einige der schlimmsten Einschnitte abmildern. Trotzdem sind fünf Millionen Euro Einsparungen beim Verkehrsangebot enorm schmerzhaft und für uns die absolute Obergrenze“, erklärt Alexander Kahl, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Mobilität, öffentlichen Raum und Finanzen. „Die von der Stadtspitze vorgesehenen zehn Millionen Euro jährliche VAG-Einsparungen ab 2029 dürfen nicht zu weiteren Angebotskürzungen führen. Dies wäre eine Rückabwicklung der Verkehrswende. Die zusätzlichen Einsparungen müssen wir deshalb an anderer Stelle erreichen.“

Erhebliche Potenziale sieht die Fraktion insbesondere in einem besseren Baustellenmanagement, um teure Notmaßnahmen und doppelte Gleissanierungen zu vermeiden. Auch beim VAG_Rad, den Vertriebskosten und den Energiekosten sollen weitere Einsparmöglichkeiten geprüft werden. Auf Bundesebene setzen sich die Grünen für eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ein, von der auch der öffentliche Nahverkehr profitieren würde. „Unser Ziel muss sein, die schmerzhaften Angebotskürzungen durch solche Einsparungen möglichst bald wieder zurücknehmen zu können. Denn ein guter und zuverlässiger ÖPNV ist für viele Menschen unverzichtbar. Wir wollen die Verkehrswende nicht ausbremsen, sondern weiter voranbringen“, so Kahl.

Investieren, um langfristig zu sparen: Klimaschutz entlastet den Haushalt

Neben der Sicherung bestehender Angebote will Grüne-Volt verhindern, dass Nürnberg aus Spardruck wichtige Zukunftsinvestitionen aufgibt. Im mittelfristigen Investitionsplan wird die Fraktion deshalb erneut beantragen, die vielen Millionen Euro für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs zu streichen. Stattdessen sollen Investitionen in den Radverkehr, in Stadtgrün und in die energetische Sanierung städtischer Gebäude gestärkt werden.

„Wer heute Investitionen streicht, spart morgen nicht unbedingt Geld“, betont Friedel. „Energetisch sanierte Gebäude verursachen weniger Heizkosten, moderne Straßenbeleuchtung verbraucht weniger Strom und mehr Stadtgrün hilft, die Folgen zunehmender Hitze abzumildern. Auch Investitionen in den Radverkehr können langfristig die laufenden Kosten der Stadt senken. Genau solche Maßnahmen müssen wir jetzt vorantreiben: Heute gezielt investieren, um morgen dauerhaft Geld zu sparen.“

„Wir verstehen uns als Fraktion, die Verantwortung für unsere Stadt übernimmt. Aber Verantwortung bedeutet für uns nicht, jede Kürzung einfach hinzunehmen. Wir wollen Nürnberg handlungsfähig halten und gleichzeitig das schützen, was unsere Stadt lebenswert macht: soziale Gerechtigkeit, kulturelle Vielfalt, gute Mobilität und konsequenten Klimaschutz“, fasst Kahl zusammen.

Bund und Freistaat müssen endlich Verantwortung übernehmen

Die strukturelle Haushaltskrise können die Kommunen allerdings nicht allein lösen. Grüne-Volt fordert deshalb eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzierung und eine deutlich stärkere Unterstützung durch Bund und Freistaat. Städte und Gemeinden müssen für die Aufgaben, die ihnen übertragen werden, auch ausreichend Geld erhalten.

„Es kann nicht sein, dass Bund und Länder immer neue Aufgaben beschließen, die Kosten aber bei den Kommunen hängen bleiben“, erklärt Friedel abschließend. „Wenn Schwimmbäder geschlossen, Busverbindungen gestrichen und soziale Einrichtungen aufgegeben werden müssen, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Wer unsere Demokratie stärken will, muss deshalb dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden ihre Aufgaben auch finanzieren können.“

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Die Nürnberger Märkte sind ein wichtiger Bestandteil unserer Stadt. Sie sichern die wohnortnahe Versorgung mit frischen und regionalen Lebensmitteln, stärken den lokalen Handel, leisten einen großen Beitrag zur Attraktivität unserer Altstadt – insbesondere auch für Tourist:innen – und schaffen lebendige Orte der Begegnung. Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen jedoch auch sie einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Bisher erwirtschaften die Nürnberger Märkte leider ein jährliches Defizit im hohen sechsstelligen Bereich.

Ziel für die Nürnberger Märkte muss es sein, wieder vollständig kostendeckend zu wirtschaften. Dazu braucht es eine kritische Überprüfung der Verwaltungs- und Betriebskosten, der Gebührenstrukturen sowie möglicher zusätzlicher Einnahmequellen. Ein Vergleich mit anderen Städten kann hierfür wertvolle Ansätze liefern.

Unser Ziel ist eine wirtschaftlich tragfähige und zukunftsfähige Organisation der Nürnberger Märkte, die den städtischen Haushalt dauerhaft entlastet, ohne die Marktvielfalt, kleine inhabergeführte Betriebe oder die wohnortnahe Nahversorgung sowie touristische Attraktivität zu gefährden.

Die Verwaltung

• berichtet über die wirtschaftliche Entwicklung der Nürnberger Märkte seit 2022, insbesondere Einnahmen, Ausgaben, Kostendeckungsgrade und die Umsetzung bisheriger Konsolidierungsziele, differenziert nach Marktarten,
• erarbeitet ein Konsolidierungskonzept mit dem Ziel einer vollständigen Kostendeckung der Nürnberger Märkte bis spätestens 2028. Dabei sind insbesondere Einsparpotenziale bei Verwaltung, Personal und Betrieb, Gebührenanpassungen, zusätzliche Einnahme-möglichkeiten sowie Modelle anderer Städte zu prüfen. Die Auswirkungen auf Marktbeschicker:innen, Marktvielfalt und Nahversorgung sind dabei zu berücksichtigen.

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

Ihre Ansprechpartnerin:
Claudia Hammerbacher

Kirchweihen sind ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Erbes und des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Nürnberg. Sie gilt es zu pflegen und zu erhalten. Dabei ist insbesondere das große ehrenamtliche Engagement der Vereine und der vielen Beteiligten zu würdigen, die diese Traditionen lebendig halten. Dazu gewährt die Stadt traditionell freiwillige Leistungen und Zuwendungen. Gleichzeitig muss die Stadt angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung prüfen, in welchem Umfang sie die Veranstaltungen finanziell und organisatorisch unterstützt und wo Einsparpotenziale bestehen.

Eine stadtweite Bestandsaufnahme soll Transparenz über die tatsächlichen Kosten schaffen und klären, ob vergleichbare Kirchweihen und ihre Umzüge nach einheitlichen Kriterien behandelt werden, welche städtischen Leistungen jeweils erbracht werden und inwieweit diese angesichts der Haushaltslage angepasst werden können.

Die Verwaltung erstellt im Rahmen der Haushaltsberatungen eine stadtweite Übersicht über die städtischen Leistungen und Kosten im Zusammenhang mit Kirchweihen und den dazugehörigen Umzügen und liegt diese dem zuständigen Ausschuss vor. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu untersuchen:

• Unmittelbare und mittelbare städtische Beteiligung: Welche Kirchweihen werden von der Stadt selbst  veranstaltet oder mitveranstaltet und bei welchen Veranstaltungen unterstützt die Stadt externe Veran-stalter oder Vereine? Wie hoch ist der jeweilige Anteil der städtischen Unterstützung am Gesamtbudget der jeweiligen Veranstaltung?

• Welche indirekten Kosten entstehen der Stadt, beispielsweise durch Personal- und Sachleistungen, die Nutzung städtischer Infrastruktur, Sicherheitsmaßnahmen, Reinigung oder finanzielle Zuwendungen? Wir bitten hier um eine veranstaltungsbezogene Darstellung.

• Gleichbehandlung und Vergleichbarkeit: Werden die Kirchweihen und ihre Umzüge im gesamten Stadtgebiet hinsichtlich der finanziellen Unterstützung, der organisatorischen Beteiligung und der Kostenübernahme nach einheitlichen Kriterien behandelt? Falls nicht, wie lassen sich die Unterschiede begründen?

• Einsparpotenziale und Haushaltskonsolidierung: Welche Möglichkeiten bestehen, die städtischen Leistungen und Kostenübernahmen anzupassen? Welche Einsparpotenziale ergeben sich durch alternative Organisationsformen, eine Reduzierung städtischer Leistungen oder gegebenenfalls eine veränderte Durchführung der Umzüge?

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Angesichts der angespannten Haushaltslage muss die Stadtverwaltung sämtliche Aufgabenbereiche und Personalressourcen kritisch auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit überprüfen. Dabei dürfen auch etablierte Strukturen und freiwillige kommunale Leistungen nicht von der Konsolidierung ausgenommen werden.

Ein solcher Bereich ist der Außendienst der Stadt Nürnberg (ADN). Seine Einrichtung stellt eine zusätzliche kommunale Präsenz im öffentlichen Raum dar. Die Aufgaben des ADN bewegen sich dabei teilweise im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und damit in einem Aufgabenfeld, das grundsätzlich in der Zuständigkeit des Freistaats und der Polizei liegt. Der ADN verfügt zugleich nur über begrenzte eigene Befugnisse und ist bei bestimmten Einsatzlagen auf die Unterstützung der Polizei angewiesen. Vor diesem Hintergrund ist zu überprüfen, welchen eigenständigen Mehrwert die Stadt durch diese zusätzliche Struktur erzielt und welche Aufgaben durch die zuständigen staatlichen Stellen wahrgenommen werden müssten.

Hinzu kommt die seit Jahren schwierige Personalsituation. Bereits im Sachstandsbericht der Verwaltung aus dem Jahr 2024 wurden neun unbesetzte Stellen im Außendienst ausgewiesen. Gleichzeitig waren im Haushalt 2024 vier zusätzliche Stellen vorgesehen. Die Verwaltung beschrieb die Arbeitsbedingungen selbst als wenig attraktiv und stellte eine unterdurchschnittliche Mitarbeiterbindung im Vergleich zu anderen Verwaltungsbereichen fest. Auch die eingeschränkten Entwicklungsmöglichkeiten und die besonderen Belastungen des Schichtdienstes wurden als Herausforderungen benannt. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die dauerhafte Vorhaltung dieser Stellen unter den aktuellen Rahmenbedingungen wirtschaftlich und fachlich sinnvoll ist oder ob hier ein konkretes Konsolidierungspotenzial besteht.

Anders stellt sich die Situation beim städtischen Forderungsmanagement dar. Die konsequente Einziehung städtischer Forderungen liegt im unmittelbaren finanziellen Interesse der Stadt. Es geht darum, beschlossene Gebühren, Steuern und Beiträge tatsächlich einzuziehen, offene Forderungen konsequent zu verfolgen und Zahlungsausfälle möglichst zu vermeiden. Ein leistungsfähiges Forderungsmanagement trägt damit unmittelbar zur Verbesserung der städtischen Einnahmesituation bei. Auch die bessere Verzahnung der Dienststellen, die Forderungen begründen, mit den für deren Einzug zuständigen Bereichen kann dazu beitragen, Einnahmeverluste zu vermeiden.

Gerade in Zeiten knapper Kassen sollte deshalb geprüft werden, ob Personalressourcen aus Bereichen mit freiwilligen Aufgaben und dauerhaft unbesetzten Stellen gestrichen oder in solche Verwaltungsbereiche verlagert werden können, die unmittelbar zur Sicherung und Verbesserung der städtischen Einnahmen beitragen.

Die Verwaltung legt einen Bericht vor und geht dabei auf folgende Punkte ein:

Die Personal- und Aufgabenstruktur des Außendienstes (ADN):

• Die Verwaltung stellt dar, wie viele Stellen beim ADN derzeit im Stellenplan vorgesehen, tatsächlich besetzt und unbesetzt sind und seit wann die jeweiligen Stellen vakant sind,
• sie beziffert die damit verbundenen jährlichen Personalaufwendungen und das mögliche Konsolidierungspotenzial für 2027-2030 bei einem Abbau dauerhaft unbesetzter Stellen,
• sie berichtet über die Aufgaben des ADN hinsichtlich ihrer rechtlichen Grundlage, welche Aufgaben diese konkret von der Polizei und von anderen städtischen Dienststellen übernimmt und welchen Mehrwert diese für die Stadt bedeutet, bzw wie diese in die jeweils ureigene Zuständigkeit zurückgeführt werden könnte.

Evaluation des städtischen Forderungsmanagements und Darstellung dessen Leistungsfähigkeit und Ausbaupotenzials:

• Die Verwaltung stellt die aktuelle personelle und finanzielle Ausstattung des Forderungsmanagements im Kassen- und Steueramt sowie die Zuständigkeiten für die Beitreibung privatrechtlicher Forderungen im Rechtsamt dar,
• sie erläutert die Aufgabenbereiche und Arbeitsabläufe des Forderungsmanagements einschließlich Mahnwesen, Vollstreckung und Beitreibung von Gebühren, Steuern und Beiträgen,
• sie stellt die Entwicklung der offenen städtischen Forderungen, der jährlich eingeleiteten Mahn- und Vollstreckungsverfahren sowie der tatsächlich beigetriebenen Beträge in den vergangenen Jahren dar,
• sie zeigt auf, in welchen Bereichen Forderungen bislang nicht oder nicht ausreichend konsequent verfolgt werden und welches zusätzliche Einnahmepotenzial durch eine Verbesserung und Intensivierung des Forderungseinzugs besteht,
• sie evaluiert, welche organisatorischen, personellen und digitalen Maßnahmen die Effizienz und Erfolgsquote des Forderungsmanagements verbessern könnten und welcher zusätzliche Personalbedarf gegebenenfalls erforderlich wäre.

Prüfung einer möglichen Umwandlung von Stellen des ADN in Stellen für das städtische Forderungsmanagement:

• Die Verwaltung stellt dar, , in welchem Umfang dauerhaft unbesetzte Stellen des ADN in Stellen für das Forderungsmanagement umgewandelt werden könnten,
• sie prüft, welche Qualifizierungs- und Umsetzungsmöglichkeiten für bestehende Mitarbeitende beziehungsweise welche organisatorischen Voraussetzungen für eine solche Stellenverlagerung bestehen,
• sie stellt die zu erwartenden Auswirkungen einer solchen Umschichtung auf den städtischen Haushalt gegenüber, insbesondere hinsichtlich eingesparter Personalkosten, zusätzlicher Einnahmen und des erforderlichen Umsetzungsaufwands.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Der Vorplatz der Friedrich-Wanderer-Schule ist eine weitgehend mit Stein und Asphalt befestigte Fläche, der kaum Schatten, Begrünung oder Aufenthaltsmöglichkeiten bietet. Gerade angesichts zunehmender sommerlicher Hitzeperioden können solche stark versiegelten Flächen zu erheblichen Wärmeinseln werden.

Ein klimaangepasster Umbau könnte hier Abhilfe schaffen: Bäume, Grünflächen und entsiegelte Bereiche schaffen Schatten, verbessern das Mikroklima und leisten zugleich einen Beitrag zur Speicherung und Versickerung von Regenwasser. An den Stellen, die weiterhin eine Befestigung erfordern, könnten wasserdurchlässige Materialien Verwendung finden. In dem Zusammenhang gilt es, Entsiegelung, Begrünung, Regenwassermanagement, Sicherheit und Aufenthaltsqualität müssen dabei gemeinsam gedacht werden.

Mit der Umgestaltung kann der Vorplatz zu einem grünen und sozialen Mittelpunkt des Quartiers werden. Ein hier so hochwertig gestalteter öffentlicher Raum fördert Begegnung, stärkt den sozialen Zusammenhalt und kann auch das jährlich stattfindende Stadtteilfest Muggeley aufwerten.

Die Verwaltung

• prüft ein Gesamtkonzept zur ökologischen, städtebaulichen und sozialen Aufwertung des Bereichs vor dem Kindergarten und vor der Friedrich-Wanderer-Schule in der Wandererstraße insgesamt. Dabei sollen insbesondere Möglichkeiten zur Entsiegelung, Begrünung, Verschattung, Regenwasserversickerung sowie zur Verbesserung der Aufenthalts- und Verkehrssicherheit geprüft werden,
• legt die Kosten für die genannten Maßnahmen zur Umgestaltung (Planung und Umsetzung) vor.

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

Nürnberg hat einen hohen Bedarf an zusätzlichem, vor allem bezahlbaren Wohnraum. So weist der Nürnberger Wohnungsbericht 2025 7.346 vorgemerkte wohnungssuchende Haushalte aus. Parallel dazu ist die Leerstandsquote bei Büroflächen in Nürnberg zuletzt deutlich gestiegen. Viele Büro- und Gewerbeflächen werden aufgrund veränderter Nutzungsanforderungen perspektivisch nicht mehr in ihrem bisherigen Umfang benötigt. Hinzu kommt, dass die Immobilien auch in weniger nachgefragten Lagen zunehmend vor der Herausforderung stehen, am Markt dauerhaft vermietet zu werden. 

Damit entsteht aber eine besondere stadtentwicklungspolitische Chance: Vorhandener Gebäudebestand könnte teilweise für Wohnzwecke aktiviert werden. Da jedoch nicht jeder Leerstand für eine Wohnnutzung geeignet ist, bedarf es einer systematischen Erfassung und objektbezogener Machbarkeitsprüfung. So könnte die Stadt mit einem Potenzialkataster und einer zentralen Umnutzungsstrategie gezielt Projekte anstoßen. Vorstellbar wäre dabei die Bündelung dieser Aufgabe bei der Projektentwicklungsgesellschaft der Stadt Nürnberg (PEG).

Als 100-prozentige Tochter der Stadt Nürnberg ist sie bereits mit der Entwicklung ungenutzter Flächen, der Projektentwicklung und der Koordination verschiedener Akteure befasst. Ihr bestehendes Profil umfasst ausdrücklich die Entwicklung von Flächen und die Zusammenarbeit mit Verwaltung, Politik, Wirtschaft und weiteren Projektbeteiligten.

Mit einer entsprechenden Erweiterung bzw. Bündelung der Aufgaben könnte die PEG zu einer städtischen Plattform für die Aktivierung von Gebäudebestand werden. Einzelne Eigentümer:innen müssten somit nicht bei jedem Objekt mit verschiedenen städtischen Stellen klären, ob und wie eine Umnutzung möglich ist.

Die Verwaltung

• ermittelt mögliche Potenziale für die Umwandlung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum  innerhalb der PEG und erarbeitet auf dieser Grundlage einen Vorschlag für das weitere Vorgehen.

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

Die Stadt Nürnberg befindet sich angesichts ihrer dramatischen Haushaltslage in einer Haushaltssperre und steht vor erheblichen Einsparungen. Auch bei der VAG drohen massive Einschränkungen des Angebots, um die laufenden Kosten zu reduzieren. Umso wichtiger ist es, sämtliche Einsparpotenziale auszuschöpfen und insbesondere vermeidbare Ausgaben zu reduzieren, um den Alltag der Nürnberger:innen möglichst wenig einzuschränken. Dazu gehören auch eine vorausschauende und wirtschaftliche Planung und Instandhaltung der Straßenbahninfrastruktur.

Der Stadtrat hat sich wiederholt für den Ausbau und die Modernisierung des Nürnberger Straßenbahnnetzes ausgesprochen. Doch verzögerte Planungen und verschobene Baumaßnahmen führen dazu, dass notwendige Investitionen nicht wie vorgesehen umgesetzt werden. Um dennoch einen sicheren Straßenbahnbetrieb zu gewährleisten, muss die VAG immer wieder auf kurzfristige und kostspielige Reparaturen und Sanierungen im Bestand zurückgreifen.

Ein aktuelles Beispiel ist die Gleisanlage zwischen Plärrer und Hallertor, an der nach 2025 nun auch 2026 erneut Gleise saniert werden müssen. Dabei hat der Verkehrsausschuss erst im Juni 2026 eine umfassende Erneuerung der Gleisanlagen zwischen Fürther Tor und Hallertorbrücke beschlossen, die im Zuge der geplanten Umgestaltung des Plärrers umgesetzt werden soll. Auch in der Ostendstraße (2024 und 2026) und der Frankenstraße (2023 und 2026) waren wiederholt Bestandssanierungen erforderlich. Für die Ostendstraße hat der Stadtrat bereits 2022 umfangreiche Umbauplanungen beschlossen, während auch für die Frankenstraße eine grundlegende Erneuerung vorgesehen ist.

Ähnlich verhält es sich am Gleisdreieck Landgrabenstraße/Gibitzenhofstraße, wo 2025 Gleise erneuert wurden, obwohl bereits seit 2023 ein umfassender Umbau geplant ist.

Solche Maßnahmen sind für einen sicheren Straßenbahnbetrieb unverzichtbar. Werden jedoch bereits geplante grundlegende Erneuerungen immer weiter verschoben, entstehen zusätzliche Kosten für wiederholte Baumaßnahmen, Baustelleneinrichtungen und notwendige Busersatzverkehre. Hinzu kommt, dass kurzfristige Bestandssanierungen häufig nicht im gleichen Umfang förderfähig sind wie grundlegende Erneuerungs- und Ausbauprojekte. Damit können erhebliche Mehrkosten bei VAG, SÖR und letztlich der Stadt Nürnberg verbleiben.

Gerade angesichts der drohenden Einschränkungen im Bus- und Bahnangebot müssen auch vermeidbare Mehrkosten bei der Infrastruktur konsequent reduziert werden. Wenn notwendige Investitionen immer wieder verschoben werden und dadurch zusätzliche Ausgaben für kurzfristige Sanierungen entstehen, belastet das nicht nur den städtischen Haushalt, sondern schränkt dies auch die finanziellen Spielräume für ein attraktives ÖPNV-Angebot weiter ein. Ein verantwortungsvoller und wirtschaftlicher Umgang mit Steuergeldern erfordert deshalb, notwendige Investitionen vorausschauend zu planen und verlässlich umzusetzen, statt durch wiederholte Notmaßnahmen langfristig höhere Kosten zu verursachen.

Bereits mit unserem Antrag „Weniger Kosten, mehr Komfort: Doppelte Straßenbahn-Baustellen vermeiden“ vom 4. November 2025 haben wir auf diese Problematik hingewiesen. Angesichts der aktuellen Haushaltslage wollen wir nun insbesondere die finanziellen Auswirkungen der bisherigen Verzögerungen transparent machen und weitere vermeidbare Mehrkosten verhindern.

Die Verwaltung berichtet in Zusammenarbeit mit der VAG:

• Welche kurzfristigen Reparaturen, Notmaßnahmen und Bestandssanierungen waren zwischen 2023 und 2026 im Nürnberger Straßenbahnnetz erforderlich, insbesondere auf Streckenabschnitten mit bereits geplanten oder beschlossenen grundlegenden Erneuerungs- und Ausbaumaßnahmen?
• Welche Kosten sind dabei jeweils bei VAG und Stadt Nürnberg sowie durch notwendige Busersatzverkehre entstanden?
• In welcher Höhe konnten Fördermittel aufgrund der verschobenen Erneuerungs- und Ausbauprojekte bislang nicht abgerufen werden und welche Kosten der zwischenzeitlichen Bestandssanierungen waren nicht förderfähig?
• Welche vermeidbaren Mehrkosten sind durch die Verzögerungen insgesamt entstanden beziehungsweise sind noch zu erwarten und wie können diese künftig reduziert werden?

Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen bitten wir um eine zügige Beantwortung.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Gute Bildung braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch, dass Schüler:innen sicher und ohne unnötige Einschränkungen am Unterricht teilnehmen können. An der Erich-Kästner-Grundschule in Reichelsdorf ist dies derzeit jedoch nicht mehr durchgehend gewährleistet. Wie uns der Elternbeirat berichtet, wurden zwei bislang bestehende Busverbindungen eingestellt.

Die erste Verbindung betrifft den Transport zwischen dem Hauptgebäude in der Eichstätter Straße und der Dependance in der Reichelsdorfer Schulgasse. Da die Dependance lediglich über sieben Klassenzimmer verfügt, müssen die Schüler:innen regelmäßig für einzelne Unterrichtsfächer wie Sport, Werken oder Religion zwischen beiden Standorten wechseln. Ohne Bus müssen diese Wege nun zu Fuß zurückgelegt werden. Das kostet wertvolle Unterrichtszeit und stellt die Lehrkräfte vor zusätzliche organisatorische Herausforderungen. Hinzu kommt die Frage, wie die notwendige Aufsicht während der Wege zuverlässig gewährleistet werden kann.

Besonders gravierend sind die Auswirkungen der eingestellten Busverbindung zwischen dem Hauptgebäude und dem Katzwanger Hallenbad. Nach Angaben des Elternbeirats konnte seit Beginn des Schuljahres 2026/27 kein einziger Schwimmunterricht stattfinden. Dabei ist Schwimmen eine lebenswichtige Fähigkeit, die alle Kinder unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern erlernen können müssen. Erst im April 2026 hat die Stadt Nürnberg ein neues Schwimmkonzept vorgestellt, um die Schwimmfähigkeit von Kindern gezielt zu verbessern.

Die Einstellung notwendiger Busverbindungen steht diesem Ziel entgegen.

Die angespannte Haushaltslage zwingt die Stadt Nürnberg zu erheblichen Einsparungen. Diese dürfen jedoch nicht dazu führen, dass grundlegende Bildungsangebote entfallen und die Bildungs- und Chancengerechtigkeit beeinträchtigt wird. Gerade Schulen mit mehreren Standorten dürfen gegenüber anderen Schulen nicht benachteiligt werden. Deshalb braucht es eine transparente Darstellung der Einsparungen und ihrer Folgen sowie eine gemeinsame Suche nach tragfähigen und möglichst kosteneffizienten Lösungen. Dabei sollten auch bestehende Angebote der VAG berücksichtigt werden. Bislang fehlt es nach Angaben des Elternbeirats jedoch an einer entsprechenden Perspektive.

Die Verwaltung

• berichtet über die Gründe, die erzielten Einsparungen und voraussichtliche Dauer der Einstellung beider Busverbindungen sowie deren Auswirkungen auf den Schulbetrieb,
• stellt Möglichkeiten und Kosten zur Wiederherstellung beider Busverbindungen dar und prüft dabei insbesondere die Nutzung bestehender VAG-Angebote sowie mögliche Fahrplananpassungen auf den Linien 62, 82 und 83,
• erläutert die Gründe für den Ausfall des Schwimmunterrichts und zeigt Möglichkeiten auf, diesen schnellstmöglich wieder aufzunehmen und ausgefallene Schwimmstunden nachzuholen,
• berichtet, ob weitere Nürnberger Schulen von vergleichbaren Einschränkungen betroffen sind und wie die Bildungs- und Chancengerechtigkeit sichergestellt werden kann.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihr Ansprechpartner:
Paul Arzten