Am 17. September haben Oberbürgermeister, 2. Bürgermeister und der Bayerische Ministerpräsident öffentlich erklärt, die „Finals“ nach Nürnberg holen zu wollen. Gemeinsam mit dem Freistaat Bayern, dem Bayerischen Landes-Sportverband und weiteren Partnern soll eine Ausrichtung geprüft werden. Der Freistaat hat hierfür bereits eine Beteiligung von bis zu fünf Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Die Finals können eine Chance für Nürnberg sein: für den Breiten- und Spitzensport, für die Sichtbarkeit unserer Sportvereine und als Veranstaltung, die viele Menschen nach Nürnberg bringt und damit positive Effekte für Tourismus, Stadtmarketing, Gastronomie und Einzelhandel entfalten kann. Einer Bewerbung stehen wir deshalb grundsätzlich offen gegenüber.

Nicht akzeptabel ist für uns jedoch das bisherige Verfahren. Der Stadtrat wurde vor der öffentlichen Ankündigung nicht eingebunden und erfuhr von den Plänen aus der Presse. Gleichzeitig sind zentrale Fragen zu Kosten, Finanzierung, Austragungsorten und möglichen Folgekosten bislang offen – gerade auch mit Blick auf die unklaren Realisierungsmöglichkeiten und Zeitpläne beim Stadionneubau.

Das wiegt in der aktuellen Situation besonders schwer. Nürnberg befindet sich in einer massiven Haushaltskrise. Seit Ende Juli gilt eine Haushaltssperre, für die kommenden Jahre müssen Einsparungen in erheblicher Größenordnung erreicht werden. Projekte werden verschoben, Standards hinterfragt und wichtige Zuschüsse für Vereine, Beratungsstellen, soziale Angebote sowie Kunst und Kultur von Streichungen bedroht sind.

Diese Krise können wir nur gemeinsam bewältigen. Wenn von Stadtrat und Verwaltung richtigerweise erwartet wird, Verantwortung zu übernehmen und auch schmerzhafte Entscheidungen für viele Nürnberger:innen und die städtischen Beschäftigten vorzubereiten und mitzutragen, braucht es umgekehrt Transparenz und frühzeitige Beteiligung bei neuen finanziellen Verpflichtungen.

Es ist kaum vermittelbar, wenn die Verwaltung gleichzeitig Stelleneinsparungen bewältigen muss, im Stadtrat um Einsparungen von mehr als 80 Millionen Euro gerungen wird und Teile der Stadtspitze nach Urbaner Gartenschau, Dürerjahr und „Theater der Welt“ bereits das nächste potenziell millionenschwere Großereignis öffentlich auf den Weg bringen, bevor Kosten, Finanzierung und finanzielle Risiken geklärt und die gewählten Gremien beteiligt wurden. Gerade in der aktuellen Haushaltslage dürfen Entscheidungen dieser Größenordnung nicht an den zuständigen politischen Gremien vorbei vorbereitet werden.

Die Verwaltung berichtet,

• über den aktuellen Stand einer Bewerbung Nürnbergs um die „Finals“, welche Schritte bereits erfolgt sind, welche weiteren Entscheidungen und Fristen anstehen und wie der Prozess hierfür aussieht,
• mit welchen Gesamtkosten und finanziellen Risiken für die Stadt Nürnberg gerechnet wird, welchen Eigenanteil die Stadt tragen müsste und wie die Finanzierung einschließlich der angekündigten Förderung des Freistaats und weiterer möglicher Partner aussehen soll,
• welche Einnahmen und positiven Effekte erwartet werden, insbesondere hinsichtlich Besucher:innenzahlen, Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel, Stadtmarketing sowie Breiten- und Spitzensport,
• welche Sportstätten und öffentlichen Räume für die Wettbewerbe vorgesehen sind und welche zusätzlichen Investitions-, Personal-, Sicherheits- und Infrastrukturkosten hierfür entstehen könnten, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Planungen zum Stadionneubau,
• warum der Stadtrat vor der öffentlichen Ankündigung nicht informiert und beteiligt wurde und zu welchem Zeitpunkt der Stadtrat über eine Bewerbung sowie die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen entscheiden soll.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihr Ansprechpartner:
Paul Arzten

Ihre Ansprechpartnerin:
Claudia Hammerbacher

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Team Menschenrechte (TMR) ist in den vergangenen Jahren bereits vermehrt durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallen. Seit Frühjahr 2025 werden sie außerdem vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Nun hat das TMR am 21. September 2026 eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Platzes der Opfer des Faschismus in Nürnberg abgehalten – an einem Erinnerungsort, der als besonders schützenswert gilt.

Im Vorfeld und auch währenddessen stieß die Kundgebung auf Unverständnis und Protest in der Stadtgesellschaft. Dabei stand und steht insbesondere die Frage im Raum, warum die Stadt hier keine räumliche Verlegung veranlasst hat  – vor allem mit Blick auf die historische Verantwortung Nürnbergs. Auf die Bitte einer Prüfung, ob eine weitergehende räumliche Verlegung nach Art 15 BayVersG erforderlich ist, wurde darauf verwiesen, dass „alleine der Charakter des Platzes nicht ausreichend sei“.

Die Verwaltung berichtet darüber,

• auf welchen Grundlagen die Entscheidung konkret in dieser Form getroffen wurde,
• welcher Ort genau hier als Ort i.S.d. Art. 15 II Nr. 1 BayVersG herangezogen worden ist,
• welche Fläche(n) genau als “Platz der Opfer des Faschismus” definiert sind,
• von welchem Startpunkt ausgehend wurden die 50 m Abstand berechnet wurden,
• auf welcher/n Rechtsgrundlage(n) die 50 m Abstand beruhen,
• ob konkret am 21.09.2026, hilfsweise aber auch in der Vergangenheit, von Seiten des Team Menschenrechte, Verhaltensweisen oder Anhaltspunkte, die für weitere zukünftige Maßnahmen aus Art. 15 II BayVersG herangezogen werden können, festgestellt wurden? Wenn ja, welche?
• ob andere Mittel als die Verlegung um 50 m als Maßnahmen in Betracht gezogen wurden? Wenn ja, welche? Warum wurden diese wieder verworfen?
• ob es im Vorfeld der Kundgebung am 21.09.2026 rechtliche Auseinandersetzungen zwischen der Stadt Nürnberg und dem TMR mit Bezug auf die Kundgebung am 21.09.2026 gab? Wurde beispielsweise gegen einen Bescheid Widerspruch eingelegt oder Klage erhoben?
• wie dem Platz der Opfer des Faschismus als besonders schützenswerter Erinnerungsort Rechnung getragen wird.
• Es liegen Aufnahmen vor, die zeigen, dass vor Ort der Abstand zwischen Gedenkstein und Kundgebung des TMR nachgemessen wurde und dieser sich auf lediglich 40 m belief. Diese Aufnahmen liegen bereits der Presse vor. Inwieweit hat eine Kontrolle des zu wahrenden Mindestabstands stattgefunden?
• Auf Aufnahmen von der Kundgebung ist zu sehen, dass sich diese direkt vor dem Straßenschild “Platz der Opfer des Faschismus” befindet. Inwieweit zählt dieses nicht zum Platz der Opfer des Faschismus?

Ihre Ansprechpartnerin:
Claudia Hammerbacher

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Die aktuelle Berichterstattung zum nächtlichen Flugverkehr am Nürnberger Flughafen zeigt erneut die erhebliche Belastung für Anwohner:innen. Bei unabhängigen Messungen wurden innerhalb einer Nacht 14 Fluglärmereignisse mit mehr als 75 Dezibel festgestellt, zehn davon zwischen 0 und 5 Uhr. Gleichzeitig gibt es südlich des Flughafens seit dem Wegfall der Messstation in Ziegelstein im Jahr 2019 keine dauerhafte offizielle Messstelle mehr. [1]

Als Stadtratsfraktion Grüne – Volt verfolgen wir das Ziel, die diversen negativen Auswirkungen des Flugverkehrs zu reduzieren und auf Nachflüge zu verzichten. Mit unserem Antrag vom März 2026 haben wir bereits eine Machbarkeitsstudie zur Reduzierung des Fluglärms über bewohnten Gebieten beantragt. Die aktuelle Berichterstattung und insbesondere die jüngsten Aussagen des Oberbürgermeisters werfen darüber hinaus jedoch eine Reihe konkreter Fragen auf.

Dies gilt insbesondere für den Verweis des Oberbürgermeisters auf bezuschusste Schallschutzfenster. Hier bestehen grundsätzlich zwei unterschiedliche Instrumente: Nach dem Fluglärmgesetz konnten Eigentümer:innen innerhalb der festgesetzten Schutzzonen des Flughafens Nürnberg eine Erstattung für bauliche Schallschutzmaßnahmen beantragen. Der Lärmschutzbereich trat 2014 in Kraft; entsprechende Ansprüche konnten je nach Lage des Grundstücks spätestens bis zum 30. September 2024 geltend gemacht werden. Die Regierung von Mittelfranken weist ausdrücklich darauf hin, dass solche Anträge derzeit nicht mehr gestellt werden können. [2]

Daneben verfügt die Stadt Nürnberg über ein eigenes Schallschutzfensterprogramm. Dieses ist allerdings nicht speziell auf Fluglärm ausgerichtet, sondern fördert Schallschutzfenster, schallgedämmte Rollladenkästen und Lüfter in bestehenden Wohnungen an besonders lärmbelasteten Hauptverkehrsstraßen. Aufgrund der aktuellen Haushaltssperre ist nach Angaben der Stadt im Jahr 2026 auch in diesem Programm keine Förderung mehr möglich. [3] Damit bleibt offen, auf welches aktuell tatsächlich verfügbare Förderangebot sich die Aussagen des Oberbürgermeisters beziehen und ob überhaupt ein neues beziehungsweise erweitertes Programm für vom Fluglärm betroffene Haushalte vorgesehen ist.

Gleiches gilt für die in Aussicht gestellte Förderung von Klimageräten. Gerade angesichts immer heißerer Sommer kann es keine dauerhafte Lösung sein, dass Anwohner:innen zum Schutz vor nächtlichem Fluglärm ihre Fenster geschlossen halten und die daraus entstehenden Probleme anschließend durch technische Kühlung ausgeglichen werden. Passiver Schallschutz ist lediglich eine Symptombekämpfung, die eine Bekämpfung der Problemursache aber nicht ersetzt.

Auch weitere im Interview angesprochene Maßnahmen bleiben bislang wenig konkret: stärker differenzierte Nachtflugentgelte, Änderungen der sogenannten Bonusliste, neue Abflugkorridore und eine mögliche Untersuchung gesundheitlicher Auswirkungen.

• welche Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Erstattungsansprüche für Schallschutzmaßnahmen nach dem Fluglärmgesetz am Flughafen Nürnberg gewährt wurden, wie viele Haushalte beziehungsweise Gebäude diese genutzt haben und weshalb beziehungsweise zu welchem Zeitpunkt diese Ansprüche ausgelaufen sind,
• in welchem Umfang das städtische Schallschutzfensterprogramm grundsätzlich auch für vom Fluglärm betroffene Haushalte in Betracht kommt, wie viele Haushalte im Umfeld des Flughafens bislang davon profitiert haben und welche konkreten Auswirkungen die Haushaltssperre auf das Programm hat,
• auf welches konkrete Förderangebot sich die jüngsten Aussagen des Oberbürgermeisters zu Schallschutzfenstern beziehen und ob ein neues oder erweitertes Förderprogramm für Fluglärmbetroffene vorgesehen ist und wie dieses finanziert werden soll; ebenso, welche konkreten Überlegungen zu Klimageräten oder anderen Möglichkeiten einer lärmschutzgerechten nächtlichen Kühlung bestehen,
• wie die jüngsten unabhängigen Fluglärmmessungen bewertet werden, weshalb seit 2019 keine dauerhafte Messstelle südlich des Flughafens besteht und wann wieder eine solche eingerichtet werden soll,
• wie sich Zahl und Anteil der Flugbewegungen zwischen 22 und 6 Uhr sowie insbesondere zwischen 0 und 5 Uhr in den vergangenen Jahren entwickelt haben, differenziert nach Passagier-, Fracht- und sonstigem Flugverkehr,
• welche Änderungen bei Nachtflugentgelten und der sogenannten Bonusliste konkret geplant oder geprüft werden und welche Steuerungswirkung davon erwartet wird,
• welche „neuen Abflugkorridore“ konkret gemeint sind, welchen Planungsstand diese haben und welche Auswirkungen auf die Lärmbelastung der betroffenen Stadtteile erwartet werden,
• welche Erkenntnisse zu den gesundheitlichen Folgen des nächtlichen Fluglärms für die Nürnberger Bevölkerung vorliegen und welche weitergehenden Untersuchungen hierzu vorgesehen sind.
  
  

[1] Nürnberger Nachrichten, 9./10. September 2026: „14 Überschreitungen in einer Nacht: Zweifel an Nürnbergs Fluglärm-Messung“

[2] Regierung von Mittelfranken, „Fluglärmschutz; Beantragung einer Erstattung für Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen“: Lärmschutzbereich seit 1. Oktober 2014; Erstattungsansprüche spätestens bis 30. September 2024; derzeit keine Antragstellung mehr möglich

[3] Stadt Nürnberg, Stab Wohnen, „Weitere Förderprogramme – Schallschutzfensterprogramm“: Förderung von Schallschutzmaßnahmen an bestehenden Wohnungen an Hauptverkehrsstraßen; aufgrund der Haushaltssperre 2026 derzeit keine Förderung möglich. Der Wohnungsbericht 2024 nennt als Fördervoraussetzung eine Belastung von mindestens 67 dB(A) tags beziehungsweise 57 dB(A) nachts und einen Zuschuss von 25 Prozent

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Claudia Hammerbacher

Der Bedarf an Rechenleistung wächst stark. Medienberichten zufolge plant die Data Center Capital (DCC) derzeit ein Rechenzentrum mit rund 9,5 MW Leistung in einem Nürnberger Gewerbegebiet. Die Planungen sollen bereits weit fortgeschritten sein, der konkrete Standort ist bislang jedoch nicht öffentlich bekannt. [1]

Rechenzentren sind ein wichtiger Baustein einer zunehmend digitalen Wirtschaft und können Nürnberg als starken IT- und Wirtschaftsstandort weiter stärken. Gleichzeitig benötigen sie viel Energie und Fläche, je nach Kühlung auch erhebliche Mengen Wasser, und stellen hohe Anforderungen an die Netzinfrastruktur. Solche Ansiedlungen bieten deshalb Chancen, bringen aber auch Risiken und Nutzungskonflikte mit sich. Für uns ist entscheidend, wirtschaftliche Entwicklung, digitale Infrastruktur, Klimaschutz und einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen zusammenzudenken. Dafür braucht es frühzeitig Transparenz, klare Standards und eine kluge kommunale Steuerung.

Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage muss deutlich werden, welcher konkrete Mehrwert für Nürnberg entsteht – etwa durch lokale Wertschöpfung, Arbeitsplätze und kommunale Steuereinnahmen – und welche zusätzlichen Infrastrukturkosten möglicherweise anfallen. Auch ein Beitrag zur digitalen Souveränität entsteht nicht allein durch den Standort eines Rechenzentrums. Entscheidend ist ebenso, wer die Infrastruktur nutzt und welche IT- und Cloud-Dienste zum Einsatz kommen.

Besonders relevant sind Strom- und Wasserbedarf, die geplante Kühlung und die Nutzung der entstehenden Abwärme. Wasser sollte möglichst sparsam eingesetzt und die entstehende Abwärme möglichst umfassend für Wärmenetze, Unternehmen oder benachbarte Quartiere nutzbar gemacht werden. Auch Auswirkungen von Notstromsystemen, Flächenverbrauch, Versiegelung und Lärm müssen frühzeitig berücksichtigt werden.

Nürnberg sollte deshalb prüfen, mit welchen kommunalen Instrumenten eine ressourcen- und klimaverträgliche Entwicklung sichergestellt werden kann. Frankfurt, Offenbach und Hanau steuern die Ansiedlung und Entwicklung von Rechenzentren bereits mit eigenen Konzepten beziehungsweise Strategien. [2] Auch für Nürnberg stellt sich daher die Frage nach eigenen Leitlinien. Ebenso wichtig ist eine frühzeitige und transparente Information und Beteiligung der Menschen vor Ort.

Die Verwaltung berichtet über das geplante Rechenzentrum und nimmt insbesondere Stellung zu

• Standort, Größe, Betreiber- und Eigentumsstruktur, Zeitplan und Genehmigungsstand,
• dem erwarteten Strom- und Netzbedarf, erforderlichen Netzausbauten und deren Finanzierung sowie der vorgesehenen Ausfallsicherheit einschließlich möglicher Notstromaggregate,
• dem vorgesehenen Kühlsystem, insbesondere dem Einsatz von Trink- oder Grundwasser, sowie Wasserverbrauch, Flächenbedarf, Versiegelung und Lärm,
• dem Potenzial und den Möglichkeiten einer möglichst umfassenden Nutzung der Abwärme, insbesondere für bestehende oder künftige Wärmenetze,
• dem möglichen Beitrag zur regionalen und europäischen digitalen Souveränität unter Berücksichtigung der späteren Nutzer:innen und eingesetzten IT- und Cloud-Dienste,
• den wirtschaftlichen Chancen für Nürnberg, insbesondere Arbeitsplätzen, lokaler Wertschöpfung, kommunalen Steuereinnahmen und möglichen zusätzlichen Infrastrukturkosten,
• den kommunalen Möglichkeiten, hohe Standards bei Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, Kühlung, Wasserverbrauch, Abwärmenutzung und Flächeneffizienz sicherzustellen,
• den Erfahrungen anderer Städte mit der kommunalen Steuerung von Rechenzentren und der Frage, ob daraus eigene Nürnberger Leitlinien entwickelt werden sollten,
• der geplanten Information und Beteiligung der betroffenen Anwohnenden und Öffentlichkeit.

[1] Nürnberger Nachrichten, 28.08.2026: „Umstrittene Rechenzentren: Boom erreicht Bayern – Planungen in Nürnberg sind ‚sehr konkret‘“.

[2] Stadt Frankfurt am Main: „Rechenzentrenkonzept – Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms“ (2022); Stadt Offenbach am Main: „Städtebauliches Entwicklungskonzept für unabhängige Rechenzentren und ähnliche Vorhaben“ (2024/2025); Stadt Hanau: Rechenzentrumsstrategie (seit 2021).

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihr Ansprechpartner:
Isaura Süssner

Am Verkehrsknoten Peterskirche treffen Straßenbahn, Bus, mehrere Radvorrangrouten sowie mit Regensburger Straße, Harsdörfferstraße und Hainstraße stark frequentierte Hauptverkehrsstraßen aufeinander. Gleichzeitig stehen dort verschiedene Planungen und Erneuerungen bei Gleisanlagen und Radwegen an. Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage sollten diese frühzeitig aufeinander abgestimmt und unter Berücksichtung darauf aufbauender künftiger Maßnahmen geplant werden. So können spätere teure Umbauten und doppelte Bauarbeiten vermieden werden.

So ist für die Straßenbahn insbesondere die Hochschullinie relevant, die im aktuellen ÖPNV-Maßnahmenprogramm 2035 plus aufgeführt ist. Hierfür ist perspektivisch ein Straßenbahnkreuz an der Peterskirche notwendig, weshalb dieses bereits heute bei Gleislage, veränderten oder zusätzlichen Bahnsteigen sowie Baumstandorten mitgedacht werden sollte. Schon vorher könnte ein kurzer Lückenschluss der Straßenbahngleise von der Scharrerschleife über die Hainstraße zur Linie 8 am Platz der Opfer des Faschismus das Netz bei Baustellen, Störungen und Großveranstaltungen deutlich flexibler machen.

Auch im übrigen Straßenraum besteht erheblicher Handlungsbedarf. Im Bereich Peterskirche werden die Radvorrangrouten 2, 10 und 11 miteinander verknüpft; die Radinfrastruktur im Knoten ist bisweilen jedoch vollkommen unübersichtlich und unterdimensioniert. Insbesondere in der Regensburger Straße in Richtung Marientunnel fehlen weiterhin beidseitig durchgehende Radverkehrsanlagen.  

Gleichzeitig ist die Spurführung für den Kfz-Verkehr an der Kreuzung und in der Harsdörfferstraße wenig eindeutig und verwirrend, was immer wieder zur gefährlichen Situationen führt. Ein eigener Gleiskörper als Rasengleis in der Harsdörfferstraße könnte die Verkehrsflächen dort klarer ordnen und somit auch Konflikte und Unfallrisiken insbesondere beim Übergang zum Mischverkehr  westlich der Haltestelle Peterskirche reduzieren. Zudem würde ein Rasengleis in der Harsdörfferstraße, aber auch in der Regensburger Straße für Entsiegelung, Lärmminderung und eine Aufwertung des Stadtbilds sorgen.

Die Verwaltung

• berichtet über den aktuellen Stand der Planungen für den Straßenraum rund um den Knoten Peterskirche und über die Abstimmung der verschiedenen Maßnahmen und Beteiligten,
• prüft gemeinsam mit der VAG, wie der Knoten für ein künftiges Straßenbahnkreuz und die Hochschullinie gestaltet werden kann. Dabei werden veränderte oder zusätzliche Bahnsteigpositionen sowie ein möglicher vorgezogener Lückenschluss zum Platz der Opfer des Faschismus berücksichtigt,
• prüft im Zuge künftiger Gleiserneuerungen einen eigenen Gleiskörper als Rasengleis in der Harsdörfferstraße sowie eine Umwandlung von Schotter- in Rasengleis in der Regensburger Straße,
• berichtet über den Stand der Planung für durchgehende Radverkehrsanlagen in der Regensburger Straße in Richtung Marientunnel sowie der Verknüpfung der Radvorrangrouten 2, 10 und 11 am Knoten Peterskirche,
• prüft eine übersichtlichere Verkehrsführung an der Kreuzung auch für den Kfz-Verkehr.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Seit Jahren stellen zahlreiche Fluggäste des Nürnberger Flughafens ihre Fahrzeuge für Tage oder Wochen in den umliegenden Wohngebieten ab, um Parkgebühren zu vermeiden. Verstärkt wird dies durch entsprechende Hinweise in Internetforen und Auskünfte von KI-Assistenten. Betroffen ist insbesondere Ziegelstein, zunehmend aber auch Buch, Almoshof und Lohe – vor allem im Umfeld gut angebundener ÖPNV-Haltestellen. Dadurch wird öffentlicher Straßenraum langfristig von Fahrzeugen belegt, die keinen Bezug zum Quartier haben. Das führt zu Konflikten mit den Bedürfnissen der Anwohnenden und Gewerbetreibenden und erschwert teilweise auch die Straßenreinigung. Wie groß der Handlungsdruck ist, zeigt die Initiative „Stopp Flughafenparker“, deren Petition inzwischen mehr als 1.700 Menschen unterstützen.

Mit dem Modellversuch rund um die Otto-Lilienthal-Straße versucht die Stadt bereits seit mehreren Jahren gegenzusteuern. Dort gilt einmal wöchentlich während der Straßenreinigung ein zeitlich begrenztes Haltverbot, das regelmäßig kontrolliert wird. Der Ansatz zeigt jedoch deutliche Schwächen. Die Verwaltung stellte selbst fest, dass die Verwarnungsgelder im Verhältnis zu den Flughafenparkgebühren nicht ausreichend abschreckend wirken. Zudem wurden Verlagerungseffekte in angrenzende Gebiete festgestellt.

Eine erneute Evaluation sollte deshalb vor allem diese Schwächen herausarbeiten und Erkenntnisse für ein wirksameres weitergehendes System liefern. Im Mittelpunkt sollten dabei Kontrolldichte, die Feststellung langandauernder Verstöße, Versetz- und Abschleppmaßnahmen sowie mögliche Verlagerungseffekte stehen.

Einen weitergehenden Ansatz verfolgt die Stadt Memmingen. Das dortige Modell basiert auf einer großflächigen Haltverbotszone, kombiniert mit Parkscheibenpflicht und Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO. Entscheidend ist auch der konsequente Vollzug: Regelmäßige Kontrollen machen Dauerverstöße erkennbar und immer wieder werden widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt. Gerade diese Kombination aus klaren Regeln, Kontrollen und spürbaren Konsequenzen schafft eine wirksame Abschreckung.

Auch Nürnberg sollte dieses Modell schrittweise einführen. Um den zusätzlichen Verwaltungsaufwand gering und gleichmäßig zu halten, sollte zunächst ein kleines, besonders betroffenes Gebiet einbezogen werden. Ausnahmegenehmigungen sollten möglichst digital und automatisiert erteilt und die entstehenden Verwaltungskosten durch kostendeckend bemessene jährliche Gebühren finanziert werden. Auf Grundlage der Erfahrungen kann das System anschließend schrittweise erweitert werden.

Die Verwaltung

• evaluiert den bisherigen Modellversuch rund um die Otto-Lilienthal-Straße mit besonderem Blick auf Kontrollhäufigkeit, Verstöße, Verwarnungsgelder, Versetz- und Abschleppmaßnahmen, Auswirkungen auf die Straßenreinigung und Verlagerungseffekte,
• stellt dar, wie länger andauernde Parkverstöße derzeit festgestellt werden, unter welchen Voraussetzungen Fahrzeuge versetzt oder abgeschleppt werden können und wie häufig dies bislang erfolgt,
• holt bei der Stadt Memmingen Erfahrungen zur dortigen Ausgestaltung und Vollzugspraxis ein, insbesondere zu Kontrolldichte, Ausnahmegenehmigungen, Gebühren, Dauerverstößen, Abschleppmaßnahmen und Abschreckungswirkung,
• führt das Memminger Modell schrittweise zunächst in einem kleinen, besonders betroffenen Gebiet ein. Dabei sind ausreichende Kontrollen und ein konsequenter Vollzug sicherzustellen. Ausnahmegenehmigungen sollen möglichst digital und verwaltungsarm erteilt und die Verwaltungskosten über kostendeckend bemessene jährliche Gebühren finanziert werden. Die Erfahrungen aus dem bisherigen Nürnberger Modellversuch sind bei der weiteren Ausgestaltung und einer schrittweisen Erweiterung zu berücksichtigen,
• stellt gemeinsam mit dem Flughafen Nürnberg die geltenden Parkregelungen, Kontrollen und möglichen Abschleppmaßnahmen in den betroffenen Wohngebieten leicht auffindbar und suchmaschinenoptimiert auf den jeweiligen Websites dar, damit entsprechende Hinweise auch von Suchmaschinen und KI-Assistenten berücksichtigt werden.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihr Ansprechpartner:
Isaura Süssner

Gewalt, Lärm, Vermüllung, offener Alkohol- und Drogenkonsum sowie öffentliches Urinieren und Defäkieren: Die Situation am Aufseßplatz wird immer problematischer. Auch wenn Stadtverwaltung und Polizei mittlerweile verschiedene Maßnahmen wie verstärkte Präsenz, vermehrte Kontrollen, die Einrichtung einer Alkoholverbotszone und zuletzt die Installation eines 360-Grad-Videoüberwachungswagens ergriffen haben, bleibt der Erfolg bislang aus. Vielmehr scheint es sogar, dass sich die Probleme unter anderem in Richtung Kopernikusplatz verlagern.

Daher fordern nun die Stadtratsfraktion B‘90/DIE GRÜNEN – Volt und der grüne Ortsverband Nürnberg Südstadt weitere konkrete Schritte, um die Situation vor Ort nachhaltig zu verbessern. Vorschläge wie zielgruppenspezifische Streetwork, alternative Aufenthaltsmöglichkeiten, Konfliktmanagement und einen akzeptanzorientierten Trinkraum, die bereits im Sicherheitsbericht 2025 benannt wurden, müssen nun zügig und zielgerichtet weiterverfolgt werden:

„Es reicht nicht, die Situation weiter zu beobachten. Polizei und Ordnungsmaßnahmen allein können die sozialen Ursachen nicht lösen“, erklärt Andrea Friedel, sozialpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion Grüne-Volt. „Wir brauchen niedrigschwellige Angebote, die die betroffenen, oft suchtkranken, Menschen tatsächlich erreichen und zugleich den öffentlichen Raum entlasten. Eine akzeptanzorientierte Trinkerstube ist dabei ein zentraler Baustein.“

Auch die bisherigen Sicherheitsmaßnahmen sollen ausgewertet werden: „Stadt und Polizei haben bereits einiges unternommen. Trotzdem ist die Situation bei weitem nicht gelöst“, sagt Claudia Hammerbacher, sicherheitspolitische Sprecherin. „Wir müssen deshalb prüfen, welche Maßnahmen tatsächlich wirken, welche Erfahrungen mit einer Alkoholverbotszone und Videoüberwachung gemacht werden und wo weitere Schritte notwendig sind. Entscheidend ist, Probleme zu lösen und nicht lediglich an den nächsten Ort zu verschieben.“

Gerade diese Verlagerung zum südlich angrenzenden Kopernikusplatz erlebt Kathrin Seifert, Vorsitzende des grünen Ortsverbands Südstadt, als Anwohnerin unmittelbar: „Ich sehe täglich, wie sich die Situation am Kopernikusplatz verschärft. Anwohner:innen und Gastronom:innen berichten immer wieder von offenem Drogenkonsum, Verunreinigungen, Lärm und Auseinandersetzungen direkt vor dem Geschäft bzw. der Haustür. Es darf nicht passieren, dass sich die Probleme vom Aufseßplatz einfach zum Kopernikusplatz und weiter in den Annapark verlagern. Wir brauchen endlich eine gemeinsame Lösung, die für das ganze Quartier funktioniert.“

Dabei soll auch die anstehende Umgestaltung des öffentlichen Raums genutzt werden. „Mit der Stadterneuerung im Quartier Annapark und der Südstadt.Klima.Meile haben wir die Chance, den Kopernikusplatz und sein Umfeld neu zu denken und beispielsweise Beete und Sitzbänke anders anzuordnen“, erklärt Alexander Kahl, Sprecher für den öffentlichen Raum und ebenfalls Bewohner der Südstadt. „Mehr Grün und Aufenthaltsqualität gehören genauso dazu wie soziale Infrastruktur und die Frage, wie unterschiedliche Nutzungen dauerhaft miteinander funktionieren können.“

Mit ihrem Antrag fordert die Stadtratsfraktion B‘90/DIE GRÜNEN – Volt deshalb einen aktuellen Bericht von Stadtverwaltung und Polizei zu den bisherigen Maßnahmen, die konkrete Vorbereitung einer akzeptanzorientierten Trinkerstube, weitere soziale Angebote, eine Bewertung der bisherigen ordnungspolitischen Instrumente sowie ein Vorgehen, das Verlagerungseffekte konsequent verhindert und die anstehenden Planungen rund um Kopernikusplatz und Annapark einbezieht.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Claudia Hammerbacher

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Am Donnerstag, 10.September 2026, findet um 20:00 Uhr auf dem Nürnberger Hauptmarkt auf Initiative der Fluglärm-Schutzgemeinschaft Nürnberg e.V. eine Kundgebung gegen Nachtfluglärm statt. Die Nürnberger Grünen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger unterstützen das Vorhaben und fordern die Verantwortlichen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene auf, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen. 

Die Thematik beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger aus Nürnberg, Fürth und Umgebung seit Jahrzehnten: Als einer von wenigen deutschen Flughäfen unterliegt der Nürnberger Airport keinen Nachtflugbeschränkungen, was für die Anwohnerinnen und Anwohner im Einzugsgebiet zu erheblichen Lärmbelastungen und damit einhergehend massiven Einschränkungen der Lebensqualität wie etwa Schlafstörungen, die wiederum gesundheitliche Folgen nach sich ziehen können, führt. Gesellschafter der Betreibergesellschaft Flughafen Nürnberg GmbH mit jeweils 50 Prozent und somit verantwortlich für die Regelung des Nachtflugbetriebs sind dabei die Stadt Nürnberg und der Freistaat Bayern.

Laut der Jahresbilanz des Flughafens für 2025 ist das Passagieraufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 11,9 Prozent gewachsen und übertrifft somit den bisherigen Spitzenwert aus 2018 deutlich. Die wachsenden Zahlen haben zur Folge, dass auch die Anzahl der Nachtflüge gestiegen ist – von 24,9 Prozent für das Jahr 2024 auf bereits 27,8 Prozent im Juli 2025. Damit steigt auch die ohnehin schon große Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner am Flughafen und in dessen Flugschneisen.

Verena Osgyan, MdL für Nürnberg-Nord, nimmt dazu Stellung: „Das Maß ist voll, es muss endlich mehr getan werden. Die verwehrte Nachtruhe stellt eine eklatante Grundrechtsverletzung für die vom Lärm geplagten Menschen im Nürnberger Norden und im ganzen Städtedreieck dar. Eine breit unterstützte Petition an den Bayerischen Landtag wurde von der CSU/FW-Mehrheit vor zwei Jahren kurzerhand vom Tisch gewischt, ohne dass Alternativen aufgezeigt wurden. Statt dass sich die Staatsregierung und die Stadt Nürnberg auf die Seiten der Bürgerinnen und Bürger schlagen und als Betreiber des Flughafens die Nachtflüge unterbinden, halten sie an dem Nachtflugbetrieb fest. Für uns ist der Flughafen Nürnberg zweifellos ein wichtiger Baustein in der wirtschaftlichen Entwicklung der Metropolregion. Aber es kann nicht sein, dass Nachtflüge hier als vermeintlich billiger Wettbewerbsvorteil eingesetzt werden, anstatt sich strukturell besser aufzustellen.“

Rebecca Lenhard, MdB für Nürnberg-Nord, betont: „Es sollte geprüft werden, ob die de facto Quersubventionierung der (vergleichsweise wenigen) Tagflüge durch die (zahlreichen) Nachtflüge im Verbund mit den staatlichen Zuschüssen nicht einen eklatanten Verstoß gegen die EU-Beihilferegeln darstellt.“

Sascha Müller, MdB für Nürnberg-Süd, äußert sich wie folgt: „Noch vor wenigen Jahren gab es nur wenige Nachtflüge zur Daseinsvorsorge. Inzwischen reden wir von bis zu 60 kommerziellen Flügen in der Nacht – überwiegend Billigflüge zu Urlaubszielen. Dass eine solche Ausweitung nicht zwangsläufig ein neues Genehmigungsverfahren nach sich zieht, ist eine Gesetzeslücke, die vom Gesetzgeber dringend geschlossen werden muss.“

Auch Alexander Kahl, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Grüne-Volt positioniert sich klar: „Es ist zynisch, mit dem Verweis auf angebliche wirtschaftliche Notwendigkeiten die Nachtruhe zu verunmöglichen. Ganz abgesehen von den gesundheitlichen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger weit über Nürnberg hinaus: Wie hoch ist der volkswirtschaftliche Schaden, wenn Arbeitskräfte Tag für Tag unausgeschlafen in ihren Betrieb kommen und entsprechend weniger leistungsfähig sind?“

Bereits im März dieses Jahres hat die Stadtratsfraktion Grüne-Volt einen Antrag zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie durch die Verwaltung gestellt, die untersuchen soll, mit welchen Maßnahmen sich der Fluglärm über bewohnten Gebieten reduzieren lässt. Das Papier des Sachverständigenrats für Umweltfragen „Fluglärm reduzieren – Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten“ geht in seiner Kurzfassung unter anderem auf die Bündelung ein, also die konzentrierte Führung von Flugzeugen über ein bestimmtes Gebiet, um die gesamte Umgebung zu entlasten. Zum anderen wird die Streuung beschrieben: Die Auffächerung von Flugzeugen für eine Verteilung in der Breite. Zudem verweist der Bericht auf die Stärkung des aktiven Lärmschutzes, die Verbesserung eines passiven Lärmschutzes und festgelegte Flugrouten. Eventuell wären dies auch für Nürnberg effektive Maßnahmen. Darüber hinaus fordern die Nürnberger Grünen, Kurzstreckenflüge – auch aus ökologischen Gründen – auf die Schiene zu verlegen.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Die Situation am Aufseßplatz bleibt trotz verstärkter Kontrollen und der bestehenden Alkoholverbotszone angespannt. Neben Gewalt, erheblichem Alkoholkonsum und Vermüllung kommt es regelmäßig zu starkem Lärm, offenem Drogenkonsum sowie zum Urinieren und Defäkieren im öffentlichen Raum. Auch Hauseingänge, Hinterhöfe und angrenzende Bereiche werden verunreinigt. Für Anwohnende, Gewerbetreibende und viele Menschen, die den Platz täglich nutzen, bedeutet dies eine erhebliche Belastung.

Um die Situation besser beobachten zu können, setzt die Polizei seit kurzem einen 360°-Videoüberwachungswagen auf dem Aufseßplatz ein.

Generell haben bisher getroffene Maßnahmen nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt. So zeigt der Sicherheitsbericht 2025 der Stadt Nürnberg, dass Kontrollen und Sanktionen allein nicht ausreichen. Darin genannt werden auch sozialfachlichen Ansätze wie zielgruppenspezifische Streetwork, ein akzeptanzorientierter Trinkraum, also ein alternativer Aufenthaltsort mit grundlegender Infrastruktur und Konfliktmanagement. Diese sollten daher nun konkretisiert und möglichst zeitnah umgesetzt werden. Gerade bei Menschen mit schweren Suchterkrankungen braucht es neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen verlässliche Hilfsangebote. Ein betreuter Trinkraum kann dabei sowohl Unterstützung bieten als auch Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum reduzieren.

Wichtig bei allen Maßnahmen ist dabei, dass die Probleme nicht in andere Teile der Südstadt verlagert werden. So sind der Kopernikus- und Melanchthonplatz bereits ebenfalls belastet, was sich auch an den mittlerweile zunehmenden Polizeieinsätzen zeigt. Hinzu kommt, dass Gastronom:innen und Einzelhändler:innen vor Ort aufgrund von Lärm, Verschmutzungen, Beleidigungen und Zerstörungen von Umsatzeinbußen berichten. Dringend notwendig ist deshalb ein abgestimmtes Vorgehen von Sozialarbeit, Ordnungsbehörden und Polizei, das Verlagerungseffekte frühzeitig erkennt und berücksichtigt.

Mit der Stadterneuerung im Quartier Annapark und der Südstadt.Klima.Meile im Rahmen der Urbanen Gartenschau stehen zugleich größere Veränderungen am Kopernikusplatz und in seinem Umfeld an. Diese Planungen bieten die Chance, soziale Infrastruktur, Aufenthaltsqualität, Sauberkeit und Sicherheit von Beginn an gemeinsam zu denken.

Die Verwaltung berichtet,

• über die aktuelle Situation am Aufseßplatz, die bisher ergriffenen Maßnahmen und deren Wirkung,
• wertet gemeinsam mit der Polizei die bisherigen Erfahrungen mit dem 360°-Videoüberwachungswagen aus und stellt insbesondere dessen Wirkung auf Sicherheitslage, Straftaten und mögliche Verlagerungseffekte dar,
• legt ein Konzept für einen akzeptanzorientierten Trinkraum bzw. eine Trinkerstube im Umfeld des Aufseßplatzes einschließlich Standort, Trägerschaft, Betrieb und Kosten vor,
• konkretisiert die weiteren im Sicherheitsbericht 2025 genannten sozialfachlichen Maßnahmen und setzt diese möglichst zeitnah um,
• entwickelt gemeinsam mit Polizei und sozialen Trägern Maßnahmen, um Verlagerungseffekte insbesondere auf den Kopernikus- und Melanchthonplatz sowie angrenzende Bereiche frühzeitig zu erkennen und möglichst zu verhindern,
• berücksichtigt die genannten sozialen, ordnungsrechtlichen und räumlichen Aspekte bei der Umgestaltung des Kopernikusplatzes und seines Umfelds im Rahmen der Stadterneuerung Quartier Annapark und der Südstadt.Klima.Meile,
• berichtet über Wirkung und Vollzug der Alkoholverbotszone und weitere rechtlich zulässige Maßnahmen zur Reduzierung des öffentlichen Alkoholkonsums und der unmittelbaren Verfügbarkeit insbesondere hochprozentiger alkoholischer Getränke zu prüfen.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Claudia Hammerbacher

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Die Einrichtung eines NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg ist das Ergebnis eines jahrelangen Engagements von Betroffenen und Angehörigen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung. Nürnberg hat dabei gemeinsam mit vielen Akteur:innen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene immer wieder für einen Erinnerungsort am vierfachen Tatort, Nürnberg, geworben und wichtige inhaltliche Vorarbeiten geleistet. Die parteiübergreifende Zusammenarbeit und der Einsatz der Staatsregierung sind dabei besonders zu würdigen.

Es wurde erkannt, dass Nürnberg als Standort in besonderer Weise geeignet ist und eine besondere Verantwortung trägt: Nürnberg ist Tatort von drei Morden und einem Sprengstoffanschlag – verübt von der NSU-Terrorzelle. Nürnberg ist aber mehr als Täterort. Die beispiellose Zusammenarbeit von Stadtverwaltung, Zivilgesellschaft, Politik, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Wissenschaft und Medien macht Nürnberg besonders geeignet als Standort des nationalen NSU-Doku-Zentrums. Über Jahre ist eine breite Expertise entstanden, die für die Konzeption und Umsetzung eines NSU-Dokumentationszentrums von unschätzbarem Wert ist.

Umso problematischer waren die widersprüchlichen Signale der Bundesebene der vergangenen Monate zur Finanzierung des geplanten Zentrums. Auch wenn inzwischen die Finanzierung wieder gesichert scheint, darf die Realisierung nach Jahren der politischen Zusagen nicht erneut an Finanzierungs- und Zuständigkeitsfragen scheitern.

Die Stadt sollte zeigen: Wir sind bereit. Wir haben die Strukturen, die Expertise und die Zivilgesellschaft. Wir wollen dieses Zentrum – und wir machen bereits heute sichtbar, was hier möglich ist.

Ein Pop-Up-NSU-Dokumentationszentrum kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Es ersetzt ausdrücklich nicht das geplante dauerhafte Zentrum. Es kann jedoch die Zeit bis zu dessen Realisierung nutzen, um die Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex wieder stärker in die Mitte der Stadtgesellschaft zu holen.

1. Räumlichkeiten: Einen geeigneten Ort hierfür zu finden, den die Stadt in eigener Zuständigkeit zur Verfügung stellen kann, wäre besonders wichtig: zentral gelegen, gut erreichbare Erdgeschossfläche mit hoher öffentlicher Sichtbarkeit und möglichst großen Fensterflächen. Einzig sollten keine bereits durch Rechtsextremismus und Nationalsozialismus belasteten Orte in Betracht kommen.
2. Konzept: Im Pop-Up-NSU-Doku-Zentrum könnten bestehende Nürnberger Angebote und Formate zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes gebündelt und sichtbar gemacht, die Perspektiven von Betroffenen und Angehörigen angemessen und maßgeblich berücksichtigt, neue Formate der politischen und historischen Bildungsarbeit entwickelt, niedrigschwellige Möglichkeiten für Bürger:innen zur Information, Begegnung und Beteiligung sowie Möglichkeiten des Austauschs über die Konzeption und den künftigen dauerhaften Standort des NSU-Dokumentationszentrums geschaffen werden.Das Pop-Up-NSU-Dokumentationszentrum soll als offener Ort des Austauschs und der Auseinandersetzung konzipiert werden. Dort sollen unter anderem Diskussionsveranstaltungen, Fachgespräche, Bildungs- und Vermittlungsformate sowie Veranstaltungen mit Betroffenen, Angehörigen, Expert:innen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und politischen Entscheidungsträger:innen stattfinden.
3. Finanzierung: Die aktuell schwierige Haushaltslage der Stadt Nürnberg ist uns bewusst, dennoch könnte vieles aus bestehenden Mitteln und Ressourcen (z. B. Räume) gestemmt werden. Weiterhin wichtig ist es für die Finanzierung, neben städtischen Mitteln auch Stiftungs- und Fördermittel zu prüfen.

Die Verwaltung

• identifiziert geeignete Räumlichkeiten für die Einrichtung eines befristeten Pop-Up-NSU-Dokumentationszentrums und stellt diese dem zuständigen Ausschuss vor,
• entwickelt gemeinsam mit den in Nürnberg bereits im Themenfeld NSU engagierten zivilgesellschaftlichen Akteur:innen ein inhaltliches Konzept sowie einen Belegungs- und Veranstaltungsplan für das Pop-Up-NSU-Dokumentationszentrum,
• prüft, inwieweit die Umsetzung aus bestehenden Haushaltsmitteln finanziert werden kann. Sollten hierfür zusätzliche Mittel erforderlich sein, legt die Verwaltung dem zuständigen Ausschuss die erforderlichen Finanzierungsbedarfe und mögliche Finanzierungswege vor.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz