Seit Jahren schneiden die Schulen in Bayern bei der Stundenanzahl für politische Bildung mitunter am schlechtesten ab. Abhilfe soll die Verfassungsviertelstunde schaffen. Seit dem Schuljahr 2024/25 wird sie auch in Nürnberg in bestimmten Jahrgangsstufen an allen Schultypen durchgeführt.

Ziel der einmal wöchentlich stattfindenden Viertelstunde ist dabei die Förderung des Verständnisses für demokratische Grundwerte wie Toleranz, Gemeinsinn sowie die Fähigkeit zum Perspektivwechsel  – über alle Fächer hinweg. Gerade angesichts des Erstarkens von Populismus, Hass und Hetze sind dies unverzichtbare Werte für eine lebendige Demokratie.

Die Verwaltung berichtet,

• wie die Verfassungsviertelstunde an den Schulen in Nürnberg umgesetzt wird (Häufigkeit, Schularten, Zeitpunkt, Inhalte),
• wie die Wirksamkeit der Verfassungsviertelstunde, insbesondere im Hinblick auf die Vermittlung von Demokratieverständnis und politischen Grundwerten, bewertet wird,
• ob es Rückmeldungen seitens der Schulen, Lehrkräfte, Eltern oder Schüler:innen zur Umsetzung und Effektivität der Verfassungsviertelstunde gibt,
• welche Maßnahmen unternommen werden, um die Schulen bei der Umsetzung der Verfassungsviertelstunde zu unterstützen.

Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Dabei fällt auf, dass es sich bei den gelöschten Inhalten explizit um die Tauschaktion zur Bezahlkarte handelt. Hintergrund ist, dass einige Organisationen mit Gutschein-Tauschaktionen Geflüchteten wieder zu mehr Bargeld verhelfen möchten. Durch die Bezahlkarte ist dieses auf 50 Euro monatlich begrenzt.

Eine Nachfrage von Johanna Böhm bei der Redaktion, warum der Beitrag gekürzt wurde, hatte zur Antwort, dass die Pressesprecherin von Ministerpräsident Dr. Markus Söder sich bei der Stadt gemeldet habe und im Anschluss der Podcast erstmal offline ging.

Eine andere Darstellung erfolgt laut BR24-Bericht seitens Arne Zielinski, Direktor am Bildungszentrum (BZ). Er erklärt, er habe drei Inhalte „korrigieren“ lassen, da diese gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hätten. Laut Frankenfernsehen habe „das Bildungszentrum der Stadt Nürnberg […] eine Podcast-Aufnahme mit Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat aus eigener Initiative für kurze Zeit von der Website genommen und ohne Einflussnahme von außen überarbeitet. Dies erfolgte, um die eigenen Qualitätsstandards an die Bildungsangebote zu gewährleisten und die Neutralitätspflicht zu wahren.“

Da im Podcast aber kritische Stimmen über die Ampel-Regierung weiterhin zu hören sind, muss die Frage erlaubt sein, ob es sich hier weniger um die Wahrung von Neutralität als um einen Eingriff in die Meinungsfreiheit und Einflussnahme seitens der Staatskanzlei handelt.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 26. Februar 2025 folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet darüber,

• warum die Podcast-Folge nach kurzer Zeit offline gestellt wurde,
• wie die Freigabeprozesse vor der Online-Veröffentlichung einer Podcast-Folge im BZ ablaufen,
• wer dafür verantwortlich war, den Podcast offline zu nehmen und die entsprechenden Passagen zu kürzen,
• welche Inhalte konkret gelöscht wurden,
• sollte es Gründe des Neutralitätsgebots gegeben haben, um welche es sich handelte und inwiefern diese in einem medialen Format – wie hier einem Podcast – höher gewertet werden als die Meinungsfreiheit durch eine zivilgesellschaftliche Organisation,
• welche Rolle die Staatskanzlei und hier insbesondere die Pressesprecherin des Ministerpräsidenten in der Entscheidung spielte,
• inwieweit es einen Anruf der Pressesprecherin bei der Kulturbürgermeisterin oder beim Leiter des BZs hinsichtlich des Podcasts gab,
• welche Rückmeldung das BZ an den Bayerischen Flüchtlingsrat gab und welcher Austausch im Anschluss zwischen den beiden Beteiligten erfolgte,
• ob die Mitarbeiter:innen des BZ schriftlich oder mündlich über den Vorfall unterrichtet wurden und ob es bezüglich der Kommunikation nach außen Anweisungen gab,
• welche Anfragen der Presse und der allgemeinen Öffentlichkeit es beim BZ wegen des Vorfalls gab,
• wie das BZ bzw. die Kulturverwaltung den Vorgang bewertet,
• wie das BZ bzw. die Kulturverwaltung ihrem Bildungsauftrag – und damit einhergehenden Diskussions- und Streitkultur gerecht wird – bei dem es darum geht, Positionen zu ver- und auszuhandeln.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

In der Sitzung des Schulausschusses am 13.12.2024 wurde im Rahmen des Tagesordnungspunktes zur IT-Strategie an den Nürnberger Schulen auch zum Einsatz von alternativen Betriebssystemen berichtet. Dabei wurde deutlich, dass der Einsatz in Geräten der Schul-IT nicht zielführend ist und die Kompatibilität innerhalb des städtischen Netzwerkes oder auch mit MS-Office Anwendungen nicht gegeben ist.
Diese hohe Komplexität trifft auf die pädagogischen Geräte in den J-Einrichtungen allerdings nicht zu. Diese befinden sich zudem außerhalb des städtischen Netzwerkes. Da sie unabhängig davon jedoch i.d.R. über einen Internetzugang verfügen, gelten auch für diese Geräte Mindestanforderungen für die Sicherheit.

Ein Großteil der Geräte in den Einrichtungen ist älter als sieben Jahre und insofern nicht mehr für ein Update auf Windows 11 geeignet. Diese Geräte müssten also im Herbst 2025 entsorgt werden, um Mindestvoraussetzungen an Systemsicherheit zu gewährleisten. Aus technischer Sicht könnten die betroffenen pädagogischen Geräte in den Kinder- und Jugendeinrichtungen durch eine Umrüstung auf Linux jedoch für mehrere Jahre weitergenutzt und somit eine deutliche Ersparnis erreicht werden. Die Betriebssystemvariante Linux Mint bietet weitgehend „Windows-look-and-feel“ und würde für die Kinder und Jugendlichen voraussichtlich kein Hindernis in der Bedienung darstellen.

Daher stellen die Stadtratsfraktionen von CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Das Jugendamt berichtet, welche Möglichkeiten bestehen, durch eine Umrüstung auf z.B. Linux Mint die älteren Geräte im medienpädagogischen Einsatz in den Kinder- und Jugendeinrichtungen nach dem Up-date-Ende für Windows 10 weiter zu betreiben.

Ihr Ansprechpartner:
Paul Arzten

Bei der diesjährigen Berufsschulbeiratssitzung der B4 im Juli wurde ein Thema angesprochen, das die Schule schon jahrelang bewegt: Die Toiletten stinken sehr stark und anhaltend. Es handelt sich hierbei nicht nur um einzelne Toiletten, sondern das Problem betrifft alle WCs, sowohl die der Lehrer:innen als auch der Schüler:innen. Offensichtlich handelt es sich um eine bauliche Fehlplanung von Anfang an.

Die Geruchsbelästigung muss teilweise so stark sein, dass der Unterricht in Klassenzimmern nahe den WCs kaum möglich ist, betroffen sind auch die Flure – und das trotz regelmäßiger Bemühungen der Hausverwaltung. Schüler:innen berichten, dass sie deshalb nichts trinken, um auf keinen Fall in der Schule zur Toilette gehen zu müssen.

Ein unhaltbarer Zustand für die gesamte Schulfamilie, das Lern- und Arbeitsklima in der Berufsschule 4. Der Toilettengang ist ein Grundbedürfnis, daher müssen die entsprechenden sanitären Einrichtungen auch funktionsfähig sein.

Die Verwaltung berichtet:

• ob und welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, um Abhilfe zu schaffen,
• welche Maßnahmen geplant sind und auch umgesetzt werden sollen, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden.

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Am 4. Juli 2024 haben wir den Antrag Maßnahmen zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Grundschulkinder gestellt, in dem wir um konkrete Lösungsansätze für den massiven Mangel an Betreuungsplätzen gebeten haben. Aktuell fehlen rund 1000 Plätze. Dies hat zur Folge, dass viele Eltern vor der Entscheidung stehen, ihre Arbeitszeit zu verkürzen oder sogar zu kündigen, um die Betreuung ihrer Kinder übernehmen zu können.

Dieser Antrag wurde in den gemeinsamen Jugendhilfe- und Schulausschuss verwiesen. Der nächste Ausschuss hierzu findet allerdings erst im November 2024 statt, der Mangel an Plätzen ist jedoch akut.

Wir stellen deshalb zur Behandlung in der Sitzung des JhA am 18.07.2024 folgenden Dringlichkeitsantrag:

Die Verwaltung berichtet (mündlich)

• über die aktuelle Versorgungsquote,
• mit welcher Unterstützung Eltern aktuell rechnen können – vor allem jene, die wegen eines fehlenden Betreuungsplatzes ansonsten ihre Arbeitszeit verringern oder kündigen müssten.

Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Ihre Ansprechpartnerin:
Fraktionsbüro

Schulsekretär:innen spielen eine Schlüsselrolle an unseren Schulen. Neben Verwaltung, Koordination und Organisation des täglichen Schulbetriebs sind sie oftmals auch erste Ansprechpersonen für Lehrkräfte, Schüler:innen und Eltern. Um jedoch einen effektiven Ablauf garantieren zu können, müssen die Sekretariate entsprechend besetzt sein. Dies ist aktuell an einigen unserer Schulen nicht der Fall. So hat uns unter anderem eine Nachricht eines städtischen Gymnasiums mit Bitte um Unterstützung erreicht, um der Mangelbesetzung im Sekretariat entgegenzuwirken. Auch einige Berufsschulen klagen über fehlende Sekretär:innen.

Ein unterbesetztes Sekretariat kann nicht nur den täglichen Verwaltungsablauf empfindlich stören, sondern auch dazu führen, dass die anwesenden Sekretär:innen über ihre Belastungsgrenze hinaus arbeiten. Dies wiederum kann gesundheitliche Schäden und entsprechend weitere Personalausfällen zur Folge haben.

Die Verwaltung berichtet,

• inwieweit die Stellen in den Schulsekretariaten der städtischen Schulen vollständig besetzt sind,
• über die Anzahl der unbesetzten Stellen,
• über das Verfahren, wenn Beschäftigte in den Schulsekretariaten wegen Verrentung oder Jobwechsels ausscheiden,
• wie viele Ausschreibungen aktuell für die Besetzung von Schul-Sekretariaten laufen,
• inwieweit externe Bewerbungen möglich sind, sollten sich keine internen Bewerber:innen finden.

Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Ihr Ansprechpartner:
Paul Arzten

Diskriminierungserfahrungen an Schulen lassen sich von der Einschulung bis zum Abschluss beobachten. Kinder und Jugendliche erleben Benachteiligung z.B. aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion, einer Behinderung, der sexuellen Identität, ihres Aussehens oder ihres sozialen Status. Solche Diskriminierungserfahrungen werden auch als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bezeichnet.

Leider sprechen die Zahlen eine traurige Sprache: So geben laut einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte 73 Prozent der befragten Schüler:innen an, in der Schule Diskriminierungserfahrungen gemacht zu haben. Eine weitere Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt, dass 55 Prozent der Schüler:innen mit Migrationshintergrund Diskriminierungen aufgrund ihrer Herkunft erleben. Des Weiteren zeigt eine Studie des Bundesfamilienministeriums, dass 44 Prozent der befragten Schüler:innen Erfahrungen mit Mobbing oder Diskriminierung aufgrund von körperlichen Merkmalen oder sexuellen Orientierung gemacht haben. Schließlich besagt eine Umfrage der GEW, dass rund 30 Prozent der befragten Lehrkräfte schon einmal rassistische Äußerungen in ihrem Kollegium gehört haben.

Dies sind alarmierende Zahlen und auch in Nürnberg berichten immer mehr queere, feministische, migrantische und jüdische Organisationen anhand von Erfahrungsberichten von Schüler:innen und Eltern, die unter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit leiden.

Die Stadt ist in der Verantwortung, den Kindern ein behütetes, vorurteilsfreies, demokratiefreundliches, partizipatives und selbstständiges Lernen zu ermöglichen.

Die Verwaltung berichtet:

• über vorhandene Fortbildungsangebote für Pädagog:innen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bzw. Diskriminierung, welche Träger eine solche Fortbildung anbieten und in welchem Turnus diese pro Schuljahr stattfinden,

• über die Anzahl an Lehrkräfte, die an Fortbildungen hierzu teilnehmen und an welchen Schularten diese erfolgen,
• detailliert über die jeweiligen Konzepte der Fortbildungen für Pädagog:innen gegen Sexismus, Homophobie, Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus, Islamophobie und Klassismus,

• im Kontext der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) wie häufig Fortbildungsmaßnahmen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit pro Jahr von Pädagog:innen wahrgenommen werden sollten, um nachhaltige Veränderungen im Sinne von diversitätssenibler, diskriminierungskritischer und vorurteilsfreier pädagogischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gewährleisten zu können,

• über weitere präventive Maßnahmen zum Schutz der Schüler:innen und Pädagog:innen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit,
• über Möglichkeiten, in Nürnberg diskriminierungsfreie Sprache zu etablieren.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Ihr Ansprechpartner:
Paul Arzten

Seit 2019 lädt das Berufsbildungszentrum Nürnberg (BBZ) am Berliner Platz zu einer Veranstaltung, in der die Schulverwaltung auf die dortigen Missstände aufmerksam macht. Unabhängig von eklatanten baulichen Mängeln (Fenster, die sich nicht öffnen lassen, weil sie kaputt oder verschraubt sind, defekte Lüftungsanlagen, fehlende Deckenpanele, marode Heizkörper etc.), zeugen auch die Sanitärräume von unhaltbaren Zuständen. Es fehlt nicht nur an Seife und Papierhandtüchern, sondern auch an Toilettenpapier, sodass die Schüler:innen dieses teilweise von zu Hause mitbringen müssen. Hinzu kommen Behelfslösungen wie Getränkedosen, die als Abstandshalter für diverse Geräte fungieren müssen und eine ungenügende Getränke-Versorgung in Form eines Getränkeautomaten, der ausschließlich ungesunde Softdrinks enthält.

Seit 2019 sind diese Mängel nun bekannt und seitdem gab es kaum oder keine Aktivitäten, diese zu beheben. Nun ist wirklich ein Zeitpunkt erreicht, an dem die Stadt handeln muss, damit ein effektiver Unterricht in einem lernfördernden Umfeld stattfinden kann – ohne aufgeheizte Räume im Sommer, eiskalte Räumlichkeiten im Winter, ohne Behelfslösungen und einer mangelnden Pflichtausstattung.

Um dies zu erreichen bzw. hier Ansätze zu schaffen und den klammen städtischen Haushalt nicht weiter zu belasten, könnte eine Umschichtung von Leistungen innerhalb der städtischen Schulen stattfinden.

Die Verwaltung

• stellt als ersten Schritt eine Versorgung von Seife, Papierhandtüchern und Toilettenpapier am BBZ sicher,
• erstellt eine Übersicht über die einzelnen Ausgaben für Reinigung und Hygieneartikel für alle städtischen Schulen und prüft, ob eine Umschichtung/Einsparung von Kosten zur Teilfinanzierung des BBZ möglich ist,
• erstellt einen Sanierungsplan und priorisiert dabei jene Mängel, deren Behebung keinen Aufschub mehr dulden,
• prüft die Möglichkeit einer Fassaden- und Dachbegrünung,
• stellt als gesunde Alternative einen Wasserspender zur Verfügung, an dem sich die Schüler:innen kostenlos bedienen können.

Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

Schuleingangsuntersuchungen sind Pflicht für Kinder, die eingeschult werden sollen. Es geht dabei um körperliche, motorische und sprachliche Fähigkeiten. Das kommunale Gesundheitsamt führt dabei ein Screening durch. Bei Auffälligkeiten wie z.B. Entwicklungsverzögerungen wird zusätzlich noch eine ärztliche Untersuchung angeschlossen. Ein Nachweis der U9, die beim Kinderarzt durchgeführt wird, ist ebenfalls zu erbringen. Diese Maßnahmen sollen bei Bedarf eine Förderung noch vor dem Schuleintritt ermöglichen.

Obwohl die Eingangsuntersuchungen jetzt nach den Corona-Jahren wieder normal durchgeführt werden könnten, gibt es, Presseberichten zufolge, Probleme mit der Terminvergabe. Demnach werden manche angebotenen Termine erst einige Wochen vor Schulbeginn stattfinden können. Dies wirft die Frage auf: „Wie kann ein Kind noch vor der Schule gefördert werden, wenn der Termin der Eingangsuntersuchung erst im September erfolgt?“. Dabei ist die Anzahl der Kinder mit psychischen Auffälligkeiten, die eine spezielle Förderung und Betreuung brauchen, nach Corona noch weiter angestiegen.

Es gibt auch Kinder, die möglicherweise noch zurückgestellt werden oder den Einschulungskorridor nutzen. Diese Kinder brauchen weiter ihren Kindergartenplatz, der bei so späten Terminen dann wahrscheinlich nicht mehr vorhanden ist.

Auch für die Grundschulen, die das neue Schuljahr schon frühzeitig planen müssen, ist es schwierig, wenn sie nicht wissen, wie viele Schüler:innen sie einschulen müssen.

• Wie kann die „Pflichtuntersuchung“ für den Schuleintritt organisatorisch so verändert werden, dass sie zeitgerecht vor dem Schuleintritt, am besten bis Juni, durchgeführt wird?
• Wie steht es mit den Planungen, die Schuleingangsuntersuchungen schon im Jahr vor der Einschulung durchzuführen, sodass noch mehr Zeit für eine Förderung vor Schulbeginn bleibt?
• Welche und wie viele Auffälligkeiten, vor allem auch im Bereich Autismus-Sprektrum-Störungen, werden zurzeit sichtbar?
• Welche Fördermaßnahmen sind noch vor Schuleintritt möglich?
• Inwieweit werden Erkenntnisse des Fachdienstes Inklusion in die Einschulungsgutachten miteinbezogen?

Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Die Privatschule Regina Stein ist für rund 70 Schüler*innen ein einzigartiges Förderzentrum mit dem Schwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung. Das sind rund 30 Prozent der Plätze für Kinder mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung in Nürnberg. Die Schule unterrichtet nach einem stringenten Konzept, das auf verhaltensmodifizierenden Strategien aufbaut und kommt fast ohne zusätzliche Schulbegleiter aus.

Nicht nur Kindern finanzstarker Eltern, die sich ein Schulgeld leisten können, sollte der Besuch ermöglicht werden. Über mehrere Jahrzehnte war es für den Träger kein Problem, die Schule auf einer gesunden wirtschaftlichen Basis ohne Schulgeld zu betreiben. Bis 2015, denn dann wurden die Finanzierungsmöglichkeiten gesetzlich massiv eingeschränkt, so dass die Schule zwar ihrem Versorgungsauftrag vollumfänglich nachkommt, dabei jedoch von der öffentlichen Hand nicht mit den notwendigen Mitteln unterstützt wird. Die nun aufgrund von Auflagen zu Brandschutz und Barrierefreiheit entstehenden zusätzlichen Sanierungskosten in Höhe von 2 Mio. Euro können vom Trägerverein nicht finanziert werden. Die Regierung von Mittelfranken wird diese Kosten ebenso nicht übernehmen, die Suche nach einem anderen Schulgebäude verlief erfolglos.

Die Schule wird ihren Betrieb daher voraussichtlich einstellen. Dazu haben uns zahlreiche Briefe von Eltern erreicht. Die Schließung hätte für die Stadt Nürnberg neben den sozialen Nachwirkungen auch erhebliche finanzielle Folgen: Die 70 Schüler*innen müssten auf die Regelschulen verteilt werden, die schon jetzt massiv überlastet sind. Auch Schulbegleiter*innen und nachmittägliche Betreuung müssten gefunden und finanziert werden.

Wir sprechen uns dafür aus, dass Grundschulen wohnortnah und inklusiv sind. Allerdings sind derzeit die Bedingungen dafür weder personell noch räumlich erfüllt: „Wir können nicht so tun, als gäbe es diese Kinder nicht. Sie haben ein Recht auf adäquate Versorgung. Deshalb fordern wir alle zuständigen und mit dem Thema betrauten Stellen auf, nochmals intensiv diverse Möglichkeiten eines Erhalts der Regina Stein Schule zu prüfen“, erklärt dazu die bildungspolitische Sprecherin der grünen Rathausfraktion, Gabriele Klaßen.

Ansprechpartner:
Fraktionsbüro