Am 28. November 2024 ging die aktuelle Folge von „KontaktAufnahme“ auf der Website des BZ online. Unter dem Titel „Johanna Böhm, wie gehen wir mit geflüchteten Menschen um?“ spricht Frau Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat über die Migrationspolitik in Bayern und Deutschland. In diesem Zusammenhang wird auch die Bezahlkarte für Geflüchtete und insbesondere die hierzu stattfindenden Tauschaktionen thematisiert. Doch bereits nach kurzer Zeit wurde der Podcast offline genommen und erst ein paar Tage später wieder hochgeladen – in einer um mehr als 10 Minuten gekürzten Fassung.

Dabei fällt auf, dass es sich bei den gelöschten Inhalten explizit um die Tauschaktion zur Bezahlkarte handelt. Hintergrund ist, dass einige Organisationen mit Gutschein-Tauschaktionen Geflüchteten wieder zu mehr Bargeld verhelfen möchten. Durch die Bezahlkarte ist dieses auf 50 Euro monatlich begrenzt.

Eine Nachfrage von Johanna Böhm bei der Redaktion, warum der Beitrag gekürzt wurde, hatte zur Antwort, dass die Pressesprecherin von Ministerpräsident Dr. Markus Söder sich bei der Stadt gemeldet habe und im Anschluss der Podcast erstmal offline ging.

Eine andere Darstellung erfolgt laut BR24-Bericht seitens Arne Zielinski, Direktor am Bildungszentrum (BZ). Er erklärt, er habe drei Inhalte „korrigieren“ lassen, da diese gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hätten. Laut Frankenfernsehen habe „das Bildungszentrum der Stadt Nürnberg […] eine Podcast-Aufnahme mit Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat aus eigener Initiative für kurze Zeit von der Website genommen und ohne Einflussnahme von außen überarbeitet. Dies erfolgte, um die eigenen Qualitätsstandards an die Bildungsangebote zu gewährleisten und die Neutralitätspflicht zu wahren.“

Da im Podcast aber kritische Stimmen über die Ampel-Regierung weiterhin zu hören sind, muss die Frage erlaubt sein, ob es sich hier weniger um die Wahrung von Neutralität als um einen Eingriff in die Meinungsfreiheit und Einflussnahme seitens der Staatskanzlei handelt.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 26. Februar 2025 folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet darüber,

• warum die Podcast-Folge nach kurzer Zeit offline gestellt wurde,
• wie die Freigabeprozesse vor der Online-Veröffentlichung einer Podcast-Folge im BZ ablaufen,
• wer dafür verantwortlich war, den Podcast offline zu nehmen und die entsprechenden Passagen zu kürzen,
• welche Inhalte konkret gelöscht wurden,
• sollte es Gründe des Neutralitätsgebots gegeben haben, um welche es sich handelte und inwiefern diese in einem medialen Format – wie hier einem Podcast – höher gewertet werden als die Meinungsfreiheit durch eine zivilgesellschaftliche Organisation,
• welche Rolle die Staatskanzlei und hier insbesondere die Pressesprecherin des Ministerpräsidenten in der Entscheidung spielte,
• inwieweit es einen Anruf der Pressesprecherin bei der Kulturbürgermeisterin oder beim Leiter des BZs hinsichtlich des Podcasts gab,
• welche Rückmeldung das BZ an den Bayerischen Flüchtlingsrat gab und welcher Austausch im Anschluss zwischen den beiden Beteiligten erfolgte,
• ob die Mitarbeiter:innen des BZ schriftlich oder mündlich über den Vorfall unterrichtet wurden und ob es bezüglich der Kommunikation nach außen Anweisungen gab,
• welche Anfragen der Presse und der allgemeinen Öffentlichkeit es beim BZ wegen des Vorfalls gab,
• wie das BZ bzw. die Kulturverwaltung den Vorgang bewertet,
• wie das BZ bzw. die Kulturverwaltung ihrem Bildungsauftrag – und damit einhergehenden Diskussions- und Streitkultur gerecht wird – bei dem es darum geht, Positionen zu ver- und auszuhandeln.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz