Am 15. April 2026 kam es im Zusammenhang zur bevorstehenden Einladung des neu gewählten Stadtrats zu einer fehlerhaften und unerlaubten Übermittlung personenbezogener Daten. Dabei wurde eine Liste mit Namen und privaten Kontaktdaten der neu gewählten Stadträt:innen an die Fraktionen sowie die Einzelstadträt:innen versendet.

Unter diesen Kontaktdaten befanden sich auch gesperrte und besonders geschützte Adressen, für die eine Auskunftssperre besteht. Hinzu kommt, dass es auch eine mediale Berichterstattung über die Datenpanne gab und somit eine breite Öffentlichkeit über die Verbreitung sensibler Daten informiert ist. Bei entsprechendem Kontakt zu Stadträt:innen wäre daher auch eine Weitergabe dieser möglich.

Vor dem Hintergrund, dass Kommunalpolitiker:innen vermehrt Ziel extremistischer Bedrohungen werden, birgt dieser Vorfall erhebliche Risiken für alle Stadträt:innen.

Die Verwaltung

• klärt umfänglich darüber auf, wie es zur Datenpanne am 15. April 2026 kommen konnte – insbesondere auch darüber, wie Adressen, für die eine polizeiliche Auskunftssperre bestand, ebenfalls veröffentlicht werden konnten,
• erstattet Bericht darüber, wie es zu einer Veröffentlichung dieses sensiblen Themas in der Presse kam,
• stellt transparent dar, wie viele E-Mails widerrufen werden konnten, welche Fraktionen und Einzelstadträt:innen die E-Mail geöffnet haben und somit die Daten abrufen konnten, berichtet darüber, welche Maßnahmen aktuell getroffen werden, um den Schaden zu begrenzen und erklärt, welche Maßnahmen getroffen werden, damit sich ein solcher Vorfall zukünftig nicht wiederholt.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Am 16. Januar 2026 hat der Flughafen in einer Pressemitteilung seine Jahresbilanz vorgestellt: Mit insgesamt 4.508.765 Passagiere im Jahr 2025 wuchs das Passagieraufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 11,9 Prozent und übertrifft somit den bisherigen Spitzenwert aus 2018 deutlich. Diese wachsenden Passagierzahlen wirken sich auch auf die Anzahl der Nachtflüge aus – Tendenz: ebenfalls steigend. So zeigt ein Blick in die Immissionsberichte von Juli 2024, dass der Anteil des Nachtflugverkehrs zwischen 22 bis 6 Uhr am Gesamtverkehr bei 24,9 Prozent lag. Im Juli 2025 lag dieser Anteil bereits bei 27,8 Prozent. Damit steigt auch die Lärmbelastung für die Anwohner:innen am Flughafen und in dessen Flugschneisen.

Auch wenn der Flughafen in seiner Pressemitteilung betont, dass sich „der Trend zum Einsatz moderner, besonders ökologisch effizienter und deutlich leiserer Flugzeuge weiter fortsetzt“, so steigt die Belastung für die Anwohner:innen weiter. Unter anderem wird der Fluglärm– laut eines NN-Artikels vom 17. Februar 2026 – insbesondere auch in den Sommerferien nochmal zunehmen. Beispielsweise sind am 1. August 2026 allein neun Flüge von Nürnberg nach Antalya angesetzt, die zwischen 0 und 5 Uhr abheben. Im Gegensatz zu den Flügen, die außerhalb dieser Zeit starten, sind diese Nachtflüge Direktverbindungen, in der Regel um mehr als 100 Euro günstiger und somit ein attraktiveres Angebot.

Der wirtschaftliche Nutzen des Nürnberger Flughafens für die Stadt ist unbestritten. Hinzu kommt, dass der Nürnberger Flughafen einer 24-Stunden-Betriebspflicht unterliegt, unter anderem um Rettungsflüge, Katastrophenschutz oder militärische Einsätze gewährleisten zu können.

Dennoch müssen die Anwohner:innen vor übermäßigem Nachtfluglärm geschützt werden. Wie dies erfolgen kann und welche Möglichkeiten es gibt, die Lärmemissionen zu verringern, beschreibt der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seiner Kurzfassung von „Fluglärm reduzieren – Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten“. Unter anderem wird in dem Papier zum einen auf die Bündelung eingegangen, also die konzentrierte Führung von Flugzeugen über ein bestimmtes Gebiet, um die gesamte Umgebung zu entlasten. Zum anderen wird die Streuung beschrieben: Die Auffächerung von Flugzeugen für eine Verteilung in der Breite. Zudem verweist der Bericht auf die Stärkung des aktiven Lärmschutzes, die Verbesserung eines passiven Lärmschutzes und festgelegte Flugrouten. Eventuell wären dies auch für Nürnberg effektive Maßnahmen.

Die Verwaltung

• führt eine Machbarkeitsstudie durch, mit welchen Maßnahmen sich der Fluglärm über bewohnten Gebieten reduzieren lässt.

Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Die Stadt und ihre Betriebe tun viel dafür, die Stadt in Ordnung halten und auch Angebote für Bürger:innen zu schaffen, damit sie ohne allzu großen Aufwand ihre kaputten, ausrangierten Habseligkeiten entsorgen können. Darunter fällt, dass Nürnberger:innen einmal im Kalenderjahr die kostenlose Sperrmüllabfuhr auf Abruf beantragen können. Hierfür müssen sie aktuell noch einen Online-Sperrmüllantrag ausfüllen. Dies kann auf zwei Wegen erfolgen: Wer ein Konto auf „Mein Nürnberg“ hat, kann den Bearbeitungsstand einsehen und online mit den Mitarbeiter:innen von der Abfallwirtschaft der Stadt Nürnberg (ASN) kommunizieren.

Wer bislang nicht registriert ist, kann zwar als Gast das Formular ausfüllen, jedoch ist ein Abfragen des Bearbeitungsstands nicht möglich, zudem findet die weitere Kommunikation nur per Post statt.

Nach Angabe aller relevanten Daten gelangt man schließlich zur Seite „Abzuholende Gegenstände“. Hier erfolgt die Abfrage, um welchen Sperrmüll (TV, Monitore, Möbelgroßteile, Teppich, Diverse Großteile etc.) es sich konkret handelt. Dieser Prozess kann – vor allem wenn es sich um einen größeren Umfang von Sperrmüllobjekten handelt – durchaus zeitintensiv sein. Dies birgt die Gefahr, dass Bürger:innen diese Hürde umgehen und sie – im ungünstigsten Fall – ihren Sperrmüll anderweitig entsorgen – beispielsweise illegal im Wald oder an Glascontainern.

Aktuell modernisiert die Stadt ihre digitale Serviceplattform und ab Mai steht „Mein Nürnberg“ nicht mehr zur Verfügung. Digitale Anmeldungen werden künftig über Bund ID und ELSTER-MUK erfolgen – wie die Sperrmüllabfuhr dann geregelt wird, ist noch nicht ersichtlich. Daher erscheint uns jetzt der Zeitpunkt günstig, das Verfahren in diesem Zuge zu vereinfachen.

Um allen Bürger:innen die Möglichkeit zu geben, ihren Sperrmüll unbürokratisch und niedrigschwellig abholen zu lassen, stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung

• berichtet darüber, inwieweit sich die Anmeldung für die Sperrmüllabholung im Zuge der Umstellung ändert, u. a. ob eine Anmeldung in unterschiedlichen Sprachen möglich ist etc.,
• erleichtert den Zugang zur einmal jährlich kostenlosen Sperrmüllabfuhr, indem sie das (zukünftige) Formular barrierearm gestaltet, u.a. indem auf eine Registrierung und auf die detailreiche Aufzählung der abzuholenden Gegenstände verzichtet wird,
• prüft, wie die kostenlose Sperrmüllabfuhr auf zweimal im Jahr erhöht werden könnte,
• prüft die Option, ein Foto des gesammelten Sperrmülls hochzuladen, damit die Mitarbeiter:innen von ASN das Volumen abschätzen können.

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Zum 01.08.2025 ist das neue Bayerische Ladenschlussgesetz in Kraft getreten. Während die allgemeinen Ladenschlusszeiten an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage in der bisherigen Form beibehalten wurden, sind sog. verkaufsoffene Nächte ohne Anlass neu aufgenommen und geregelt worden. Hierzu wird auf zunächst die Verwaltungsvorlage (zuletzt im RWA in den Stadtrat vertagt und nun neu vorgelegt) verwiesen.

Gegenstand der politischen Diskussionen waren zuletzt allein die Durchführung und die Anzahl der verkaufsoffenen Nächte. Bislang war nur eine verkaufsoffene Nacht bis 24 Uhr anlässlich einer Kulturveranstaltung im Zentrum der Gemeinde zulässig, die von der Regierung von Mittelfranken genehmigt werden musste.

Nach Art. 7 BayLadSchlG können die Gemeinden jetzt durch Rechtsverordnung jährlich höchstens acht Werktage für die Öffnung von Verkaufsstellen von 20 bis höchstens 24 Uhr für das Gemeindegebiet oder Gemeindeteile freigeben. Ein besonderer Anlass ist dabei nicht mehr erforderlich. Dies wird insbesondere im Umfang kritisch hinsichtlich der Belastung der Beschäftigten und der grundsätzlichen Notwendigkeit dieser Veranstaltungen gesehen, die Kirchen und Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter lehnen dies ab.

Auf der anderen Seite fordern die Wirtschaftsverbände vehement eine Nutzung aller Möglichkeiten und sehen sich andernfalls im Wettbewerb mit dem Online-Handel um Chancen gebracht, zudem wäre ein Verzicht ein Rückschlag um die Bemühungen um eine attraktive Innenstadt.

Mit dem klaren Willen, die Nürnberger Innenstadt und dem klassischen Einzelhandel den Rücken zu stärken, fordern wir hierzu eine Kompromisslösung an, die auch für die Seite der Kirchen und Gewerkschaften tragfähig sein sollte und auch gerade den Rahmen für eine anschließende Evaluierung bieten kann. Hierfür sollten 2025 noch eine und 2026 sowie 2027 jeweils zwei Einkaufsnächte ermöglicht werden.

Die Stadtratsfraktionen von CSU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellen daher zur Behandlung unter TOP Ö11 der Sitzung des Stadtrates am 22.10.2025 gemeinsam folgenden Antrag:

Abweichend von der Verwaltungsvorlage soll die Anzahl der verkaufsoffenen Nächte wie folgt verändert werden:

• Sitzungsvorlage 3a.: Verordnung zu verkaufsoffenen Nächten in 2025 (Verkaufsnächteverordnung 2025 – VerkNäVO 2025)
  § 2 Verkaufsoffene Nächte
  „Verkaufsstellen im Stadtgebiet Nürnberg dürfen am 28.11.2025 (Eröffnung des Christkindlesmarktes) jeweils bis 22 Uhr geöffnet sein.“

• Sitzungsvorlage 3b.: Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen und in Nächten in 2026 (Ladenöffnungsverordnung 2026 – LadÖffVO 2026)
  § 4 Verkaufsoffene Nächte
  „Alle Verkaufsstellen im Stadtgebiet Nürnberg dürfen am 24.10.2026 sowie am 27.11.2026 jeweils bis 22 Uhr geöffnet sein.“

Im Übrigen bleibt die Verwaltungsvorlage unberührt und wird so beschlossen.

Darüber hinaus wird für die Ladenöffnungsverordnung 2027 ebenfalls eine Öffnung bis 22 Uhr an zwei Tagen (außerhalb des Dezembers) vorgesehen.

Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Im Zuge der bereits in der Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 01.10.2025 diskutierten Möglichkeiten der Neuregelung des Bayerischen Ladeschlussgesetzes haben die Fraktionen von CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Kompromiss zum künftigen Umgang mit den Abendöffnungen erarbeitet und einen Antrag für den Stadtrat dazu gestellt.

Mit dem klaren Willen, der Nürnberger Innenstadt und dem klassischen Einzelhandel den Rücken zu stärken, fordern die beiden Fraktionen eine Kompromisslösung an, die auch für die Seite der Kirchen und Gewerkschaften tragfähig sein soll und auch gerade den Rahmen für eine anschließende Evaluierung der Regelung bieten kann. Hierfür sollten 2025 noch eine und 2026 zwei Einkaufsnächte ermöglicht werden.

Fraktionsvorsitzender Andreas Krieglstein (CSU): „Es ist uns ein Anliegen, den Einzelhandel in der Innenstadt attraktiv zu halten und mit der Möglichkeit weiterer Einkaufsabende den stationären Handel ein Stück weit gegenüber dem Online-Handel zu stärken. Wir hätten uns gefreut, wenn es für den Verwaltungsvorschlag mit vier Einkaufsabenden eine Mehrheit gegeben hätte. Am Ende ist es aber wichtig, überhaupt eine Lösung zu haben. Daher haben wir uns aktiv für einen Kompromiss eingesetzt, der mehrheitsfähig ist.“

Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die vollständige Ablehnung der Einkaufsabende wäre ein schlechtes Signal für den Einzelhandel in unserer Stadt gewesen. Wir freuen uns, gemeinsam eine Lösung gefunden zu haben, die sicher auch für Kirchen, Gewerkschaften und nicht zuletzt auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein gangbarer Weg ist. Die neue Regelung ist eine Chance für unseren Wirtschafts- und Handelsstandort, die wir nicht ungenutzt lassen sollten.“

Der Kompromiss sieht dabei vor, noch im Jahr 2025 eine Einkaufsnacht anlässlich der Eröffnung des Christkindlesmarktes zu ermöglichen und 2026 jeweils einen Einkaufabend bis 22 Uhr am 24.10.2026 und 27.11.2026.

Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Eine Tarifbindung ist nicht nur für die Beschäftigten von Vorteil, sondern auch für die Wirtschaft und das Gemeinwesen: Sie stärkt die Kaufkraft, erhöht die Einnahmen der Sozialkassen und minimiert den Druck auf die sozialen Sicherungssysteme. Für Nürnberg ist das Thema zudem äußerst relevant für den städtischen Haushalt, da sich die Steuern für die Kommune damit erhöhen. Aus diesen Gründen strebt die Bundesregierung derzeit die Umsetzung eines Bundestariftreuegesetzes (BTTG) an. Dieses bringt viele positive Änderungen beispielsweise zur Tariftreue mit sich, jedoch keine rechtliche Verpflichtung der Kommunen. Gleichzeitig gehen in Bayern nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten einer tarifgebundenen Tätigkeit nach, denn Bayern hat bislang kein eigenes Tariftreuegesetz.

Deshalb sind die Kommunen hier der entscheidende, starke Hebel für mehr Lohngerechtigkeit, Lebensqualität und Wirtschaftskraft, denn sie können bei ihren öffentlichen Vergaben rechtliche Vorgaben zu sozialen und nachhaltigen Aspekten machen. Dabei verfügen sie nicht nur über einen erheblichen rechtlichen, sondern auch über einen enormen finanziellen Gestaltungsraum: Jährlich geben sie rund 36 Milliarden Euro für öffentliche Vergaben aus^.

Auch das Bundestariftreuegesetz lässt noch Luft nach oben. So gilt die Tariftreue erst bei Aufträgen, die länger als zwei Monate bestehen und Lieferaufträge sind prinzipiell ausgeschlossen. Hier können wir kommunal mit einer rechtlich verbindlichen Vergabeverordnung nachsteuern, um einen wichtigen Beitrag zur Qualität der Auftragsvergabe zu leisten und mit gutem Beispiel voranzugehen, so wie es beispielsweise auch schon in Fürth und Ingolstadt erfolgt ist. Dabei sollte diese insbesondere auch der Vereinheitlichung, Transparenz und Verschlankung der Prozesse dienen. Zu diesem Themenkomplex hatten wir auch schon 2022 einen Antrag für den Nürnberger Stadtrat gestellt, der leider noch nicht bearbeitet wurde.

Die Verwaltung

• erlässt eine kommunale Vergabeordnung, die insbesondere nachfolgende Merkmale beinhaltet:

• soziale Aspekte wie Tarifbindung als positives Zuschlagskriterium, insbesondere auch für sog. Nachunternehmen/Subunternehmen
• diskriminierungsfreie und familienfreundliche Ausschreibung und Vergabe
• nachhaltige, faire und ökologische Beschaffung
• Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in den Unternehmen
• lokale und regionale Unternehmen als positives Zuschlagskriterium

• erarbeitet einen Plan für die Prozessoptimierung, Transparenz und Vereinheitlichung des Vergabeverfahrens auf Grundlage der neuen kommunalen Vergabeordnung. Hierbei soll auch geprüft werden, welche Organisationseinheiten eine gemeinsame Vergabestelle sinnvollerweise miteinander teilen könnten,
• behandelt den Antrag vom 19.12.2022 „Vergabeverfahren der Stadt Nürnberg“.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Am 27. September demonstrierte erneut ein rechtsextremes Bündnis, diesmal unter dem Namen „Gemeinsam für Deutschland“. Dieses Bündnis verbreitet seine rechtsextreme Hetze in der ganzen Innenstadt und legte diese teilweise lahm.

Mittlerweile ist dies leider keine Seltenheit in Nürnberg mehr. Eine neue Dimension ist jedoch, dass die rechtsextreme Gruppe unter höchstem Polizeischutz in der Straße der Menschenrechte demonstrieren und sogar eine Zwischenkundgebung abhalten durfte. Dadurch wurden für mehrere Stunden der Zugang zu diesem öffentlichen und für unsere Stadt symbolträchtigen Kunstwerk verwehrt. Ebenso war der Zugang zum Germanischen Nationalmuseum für mehrere Stunden eingeschränkt – für eine halbe Stunde der Kundgebung war dieser sogar generell gesperrt. Besucher:innen des Museum fanden sich gezwungenermaßen in einer rechtsextremen Demonstration wieder oder konnten nur ins Museum, indem sie die Kundgebung passieren mussten.

Zudem wurden weitere Szenen dokumentiert, die einer Diskussion bedürfen: Zum einen der umstrittene Einsatz einer Reiterstaffel sowie zum anderen mehrere (Schwer-)Verletzte im engsten innerstädtischen Bereich. 

Dieser Zustand ist in der Stadt des Friedens und der Menschenrechte weder haltbar noch verhandelbar. Die Stadt hätte hier alle rechtliche Möglichkeiten ergreifen müssen, diese Kundgebung zu verbieten oder räumlich umzuleiten, um die eigene Bürger:innen zu schützen.

Durch die wöchentlichen Demonstrationen besteht die Gefahr, dass die Straße der Menschenrechte erneut von Rechtsextremen missbraucht wird, weswegen dringend ein Bericht und Aufklärung im Stadtrat und eine rechtssichere Lösung nötig sind. 

Aus diesem Grund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 1. Oktober folgenden Dringlichkeitsantrag:

Die Verwaltung berichtet darüber,

• warum die Zwischenkundgebung des rechtsextremen Bündnisses „Gemeinsam für Deutschland“ am 27. September in der Straße der Menschenrechte nicht verboten wurde,
• welche Möglichkeiten dahingehend geprüft wurden, die Kundgebung zu verbieten oder räumlich zu verlegen,
• wann die Demonstrationsroute der rechtsextremen Gruppe bekannt gegeben wurde, 
• ob die Fläche, auf der die Kundgebung stattfand, ein öffentliches Grundstück ist oder diese dem Germanischen Nationalmuseum gehört, 
• warum der Zugang zum Germanischen Nationalmuseum abgesperrt wurde, 
• welche Absprachen es mit dem Germanischen Nationalmuseum im Vorfeld über zeitgleich stattfindende Veranstaltungen gab und wie diese in der Planung berücksichtigt wurden,
• aus welchen Gründen und mit welchem Zweck die Reiterstaffel in der Nürnberger Innenstadt eingesetzt wurde.

Darüber hinaus beantragen wir, dass 

• die Stadt Nürnberg für eine rechtssichere Lösung sorgt, damit in der Straße der Menschenrechte in der Zukunft keine Rechtsextremen, Demokratiefeinde und Antisemit:innen demonstrieren dürfen.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Es besteht die Gefahr, dass Nürnberg als Stadt der Menschenrechte und der NS-Reichsparteitage erneut zum überregionalen Versammlungsort für rechtsextreme Kräfte wird. Gleichzeitig scheint auch die Sicherheitslage vor, während und nach den der Demonstrationen – gerade für friedlichen Protest, aber auch für Bürger:innen und Gewerbetreibende – besorgniserregend. Denn bei den vergangenen Demonstrationen griff die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray ein. Zudem hören wir aus der Bürgerschaft und der Presse, dass es in der Innenstadt und am Hauptbahnhof zu beängstigenden Szenen und zu rechter Gewalt gegen Unbeteiligte kam. Darüber haben auch regionale und überregionale Medien berichtet. Auch die Gegenproteste werden immer massiver und es entwickelt sich zunehmend eine gefährliche, unberechenbare Gewaltspirale.

Daher ist es dringend notwendig, schnellstens eine Lösung für eine Deeskalation zu finden und zugleich die Ausübung der Grundrechte zu gewährleisten. Die Polizei sollte wieder umfänglich in die Lage versetzt werden, jegliche Straftaten wie das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole oder die Ausübung von Gewalttaten während dieser Demonstrationen ahnden und gleichzeitig ein friedliches Demonstrationsgeschehen garantieren zu können. Dabei sollten die Interessen der Allgemeinheit, der Schutz von Minderheiten sowie das Bild einer offenen und bunten Stadt – auch für den Tourismus in Nürnberg – gestärkt im Fokus stehen. Gerade aus der historischen Verantwortung Nürnbergs sollte der Schutz der Menschenrechte und der Demokratie für alle demokratischen Institutionen von zentraler Bedeutung sein. Dies beinhaltet auch, wirksame Strategien gegen die Ausbreitung rechter Strukturen zu vertiefen und den friedlichen, demokratischen Diskurs zu fördern. Dafür haben wir den sogenannten „Nürnberger Weg“, die intensiv abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei und allen Akteur:innen der kommunalen Sicherheitsarchitektur im präventiven sowie im repressiven Bereich. Dies sollte genau hier zum Einsatz kommen.

Die zuständigen Ordnungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Verwaltung

• schätzen das Demonstrationsgeschehen umfassend ein, vor allem hinsichtlich der Entwicklung der Proteste – insbesondere seit den Corona-Demonstrationen und seit Januar 2025 – hinsichtlich der Zusammensetzung der Demonstrierenden und Veranstalter sowie rechtsextremer Gruppierungen,

• geben eine Prognose ab, mit welcher zukünftigen Mobilisierungsgefahr und Entwicklung des Demonstrationsgeschehens – auch überregional – zu rechnen ist,

• geben einen Bericht zum Verlauf der Demonstrationen ab, im Besonderen zu gezeigten strafrechtlich relevanten Symbolen oder Skandieren entsprechender Sprüche, zur Anzahl der Strafanzeigen auf beiden Seiten, zu Beschwerden gegen Polizeibeamt:innen, zu Beschwerden oder Vorfällen von Anwohner:innen und „Unbeteiligten“,

• berichten darüber, welche und wie viele Interventionen durch die Polizei unter der Kategorie „unmittelbare Zwang“ seit Januar 2025 (Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray, andere Zwangsmittel) erfolgt sind,

• berichten über die Vor- und Nachbereitung seitens der Sicherheitsorgane und schätzen diese ein – konkret über Vor-/Nachbereitungszeit, Vorab-Kommunikation mit allen Beteiligten wie Sicherheitsgespräche, Vorhandensein einer unabhängigen Stelle zur Beurteilung der Polizeieinsätze etc.,

• berichten über das strategische Handlungskonzept zum künftigen Versammlungsgeschehen, unter anderem über den Umgang mit Sitzblockaden, Deeskalationsstrategien und deren möglicher Ausbau, Möglichkeiten eines anderen Versammlungsortes oder Alternativrouten außerhalb der Innenstadt, Reduzierung der Versammlungshäufigkeit etc.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und B’90/DIE GRÜNEN

Mit dem Umzug des Verlags Nürnberger Presse vom Willy-Brandt-Platz in neue Räume in der Kressengarten-straße stellt sich besonders die Frage nach dem Umgang mit dem denkmalgeschützten Hauptsitz, dem früheren „Gauhaus“ des Hauptkriegsverbrechers Julius Streicher, in der Marienstraße 11. Gerade im Gedenkjahr an 80 Jahre Kriegsende steht das Gebäude wie kein zweites in Nürnberg für den Übergang von der verbrecherischen NS-Diktatur zum demokratischen Neuanfang mithilfe einer freien Presse.

An diese Tradition anknüpfend verleiht der Verlag Nürnberger Presse seit 2024 einen eigenen jährlichen Preis für demokratisches Engagement und ist seit 2024 auch Mitglied der Allianz gegen Rechtsextremismus. In Zeiten von Desinformation, Fake News, Vorwürfen der „Lügenpresse“ etc. ist der Wert einer freien und pluralen Presse in strikter Abgrenzung zu Hetzzeitschriften wie Streichers „Der Stürmer“ für unser demokratisches Gemeinwesen und die parlamentarische Arbeit frei gewählter Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Stadt, Land und Bund essentiell. In diesem Kontext gilt es, Räume zu schaffen für Austausch, Bildung und Vernetzung. Eine künftige Nutzung des Hauses könnte diese Zielsetzung mit einer zukunftsgerichteten Bildungsnutzung aufgreifen.

Die Stadtratsfraktionen CSU, SPD und BÜNDNID90/DIE GRÜNEN stellen daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Verwaltung prüft, inwiefern sich eine neue Bildungseinrichtung inhaltlich verzahnen ließe mit bestehenden städtischen Einrichtungen der historisch-politischen Bildungsarbeit wie dem Doku-mentationszentrum Reichsparteitagsgelände, dem Memorium Nürnberger Prozesse oder dem Bildungscampus Nürnberg sowie Strukturen, Einrichtungen und Akteuren der Zivilgesellschaft.
• In Zusammenarbeit mit dem Eigentümer Verlag Nürnberger Presse prüft die Verwaltung außerdem, in welcher organisatorischen Form eine entsprechende Verzahnung gehandhabt werden könnte.
• Außerdem erstellt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer Verlag Nürnberger Presse ein erstes Vorkonzept (Themen, Zielgruppen, Formate u.ä.) auf Basis der in der Marienstraße 11 vorhandenen räumlichen und inhaltlichen Nutzungsmöglichkeiten.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Der Bunte Tisch Gartenstadt und Siedlungen Süd sowie die Stadtratsfraktion B‘90/DIE GRÜNEN begrüßen die Entscheidung der Stadt Nürnberg, einen Fußgängerweg im Umfeld des früheren KZ-Außenlagers am Südfriedhof nach der Jüdin Magda Watts zu benennen. Die Wegbenennung wurde auf den Antrag der Stadtratsgrünen hin am 16. Januar im zuständigen Verkehrsausschuss beschlossen.

Sie ist nun schon die zweite ungarische Zwangsarbeiterin, die wir damit würdigen. Denn schon im April 2024 wurde der Ágnes-Rózsa-Weg unter der Federführung des Bunten Tisches sowie der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion eingeweiht.

„Wir wollen damit die Erinnerung wachhalten und direkt vor Ort mit Leben füllen. Das ist ein Akt der aktiven Erinnerungskultur und gelebten Stadtteilpolitik. Damit appellieren wir aber auch an alle demokratischen Kräfte, die grausamen Taten der NS-Diktatur niemals zu vergessen“, unterstreicht Réka Lörincz, Sprecherin für Vielfaltsgestaltung und Menschenrechte der Stadtratsfraktion B‘90/DIE GRÜNEN, die Besonderheit des Engagements.

Frank Hotze, Vorstandsmitglied beim Bunten Tisch Gartenstadt und Siedlungen Süd, betont die herausragende Bedeutung dieser Erinnerungsarbeit im Stadtteil: „Es ist unsere Aufgabe und unser klarer Auftrag, die erschütternden Schicksale der Zwangsarbeiterinnen sichtbar zu machen und damit die Stadtteilgesellschaft zu sensibilisieren.“ Zur Einweihung des Weges oder in der Folge möchte er die Tochter von Magda Watts sowie die Produzentin des Films Liberation of the spirit – The journey of Magda Watts, Jenifer Resnick, aus den USA einladen. Ferner wird gerade geklärt, ob eine Übersetzung des Buches „dafka – a memoir” von Magda Watts realisiert werden kann. Für beide Projekte ist der Bunte Tisch noch auf der Suche nach Kooperationspartnern und finanzieller Unterstützung.

„Als Stadtratsfraktion machen wir uns für die Benennung von Straßen nach Frauen stark und verfolgen dabei einen eindeutigen erinnerungspolitischen Fokus. Deshalb sehen wir die aktuelle Benennung als doppelten Erfolg an“, sagt Réka Lörincz, die sich persönlich für die Wegbenennungen einsetzt.

Der aktuelle Antrag der grünen Stadtratsfraktion ging jedoch deutlich über eine zweite Wegbenennung hinaus. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept von Wegen, Denkmälern und Plätzen in der Gartenstadt“ – davon ist Lörincz überzeugt. „Dafür haben wir der Verwaltung fünf wichtige Persönlichkeiten sowie konkrete – noch unbenannte – Wege vorgeschlagen.“

„Im Kontext einer gesamtheitlichen Erinnerungsarbeit wünschen wir uns hier noch Gespräche, wie sich weitere Wegbenennungen und möglicherweise ein ‚Erinnerungsplatz‘ erreichen lassen,“ so Frank Hotze vom Bunten Tisch.

Hintergrundinformationen:

Magda Watts, geboren 1929 in Birkenkirchen, Ungarn, wurde 1944 nach Ausschwitz deportiert und von dort nach Nürnberg gebracht, um dort im früheren KZ-Außenlager der Siemens-Schuckert-Werke, dem sogenannten Südfriedhoflager zu arbeiten. Einer Einladung zur Einweihung der Informationsstelen im Mai 2019 konnte sie nicht mehr folgen. Am 31. März 2019 verstarb sie in Eilat.

Bereits seit 2019 erinnern eine Gedenk- und Informationsstele gegenüber dem Südfriedhof an die Geschichte des KZ-Außenlagers. Zu verdanken ist dies ebenfalls dem Engagement des Bunten Tischs, der gemeinsam mit dem Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände und der Stiftung

Bayerische Gedenkstätten versucht hat, die vorhandenen Erkenntnisse zu dem früheren Lager der Siemens-Schuckert-Werke zu sammeln und einen Erinnerungsort zu schaffen. Mit der zweiten Wegbenennung – initiiert von der grünen Stadtratsfraktion sowie dem Bunten Tisch Gartenstadt und Siedlungen Süd – wurde somit erneut ein integraler Bestandteil fortlaufender Erinnerungsarbeit in der Gartenstadt geschaffen.

Weiterführende Informationen zum Thema:

Magda Watts, „dafka – a memoir” (Arbor Books/Nur in englischer und herbräischer Version)

„Von Auschwitz nach Nürnberg – Das KZ-Außenlager der Siemens-Schuckertwerke“ (Herausgeber: Bunter Tisch Gartenstadt und Siedlungen Süd; Dokumentationszentrum)

Reichsparteitagsgelände und Geschichte Für Alle e.V. (Sandberg Verlag, ISBN 978-3-96486-003-3)

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz