Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes gehört zu den dauerhaften Aufgaben der Stadt Nürnberg. Die Antwort auf unseren ersten Antrag hat gezeigt, dass sich die Frage nach Solidaritäts- und Kondolenzschreiben nicht auf bereits archivierte Bestände beschränken lässt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich einschlägige Unterlagen in unterschiedlichen Dienststellen (z. B. Bürgermeisteramt, Integrationsrat, Ausländerbehörde) befinden oder dort im Rahmen noch nicht abgeschlossener Verwaltungsvorgänge geführt werden.

Deshalb ist eine verwaltungsweite Bestandsaufnahme erforderlich. Sie schafft Transparenz darüber, welche Dokumente bereits archivierungsfähig sind, welche aufgrund laufender Verfahren noch in den Fachämtern verbleiben müssen und wie sichergestellt werden kann, dass keine für die Stadtgeschichte bedeutsamen Unterlagen verloren gehen.

Mit dem geplanten NSU-Dokumentationszentrum übernimmt Nürnberg bundesweit eine besondere Verantwortung für Erinnerung, Forschung und die Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Diese Verantwortung umfasst auch die Sicherung der eigenen kommunalen Überlieferung. Schriftwechsel, Verwaltungsakten, Stellungnahmen und weitere Dokumente der Stadt sind zentrale Quellen für die Rekonstruktion des kommunalen Handelns sowie des gesellschaftlichen Umgangs mit den NSU-Morden. Ein verwaltungsweites Überlieferungs- und Dokumentationskonzept trägt dazu bei, diese Quellen systematisch zu sichern, ihre dauerhafte Überlieferung zu gewährleisten und sie für künftige Forschung, Bildungsarbeit und Erinnerungskultur zugänglich zu machen. Damit leistet die Stadt einen wichtigen Beitrag zur historischen Aufarbeitung und übernimmt Verantwortung gegenüber den Betroffenen, den Angehörigen der Opfer und den nachfolgenden Generationen.

Die Verwaltung

• führt eine verwaltungsweite Bestandsaufnahme durch, welche Unterlagen zum NSU-Komplex in den einzelnen Dienststellen vorhanden sind. Dies umfasst insbesondere Kondolenz- und Solidaritätsschreiben an die Angehörigen der Nürnberger NSU-Opfer sowie weiteren Schriftwechsel, Akten, Dokumentationen und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex,
• legt dar, welche dieser Unterlagen noch Bestandteil laufender Verwaltungsvorgänge sind und daher weiterhin in den jeweiligen Dienststellen geführt werden. Gleichzeitig ist aufzuzeigen, welche Vorgänge bereits abgeschlossen sind und deshalb entsprechend den archivrechtlichen Vorgaben zur dauerhaften Sicherung ins Stadtarchiv übernommen werden können.
• entwickelt ein verwaltungsweites Überlieferungs- und Dokumentationskonzept für den NSU-Komplex. Dieses soll insbesondere festlegen,
  • welche Unterlagen dauerhaft gesichert werden,
  • wie ihre rechtzeitige Übernahme nach Abschluss der Verwaltungsvorgänge sichergestellt wird,
  • wie eine vollständige und nachvollziehbare kommunale Überlieferung gewährleistet werden kann und
  • wie die Unterlagen für Forschung, historisch-politische Bildung und Erinnerungsarbeit langfristig erschlossen werden.
• berichtet dem Stadtrat über die Ergebnisse der Bestandsaufnahme sowie über den Stand der Erarbeitung des Überlieferungs- und Dokumentationskonzepts.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Die Bürgervereine leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Partizipation, zur bürgerlichen Beteiligung sowie zur Stärkung unserer demokratischen Gesellschaft. Sie schaffen Begegnungsräume, fördern den Dialog zwischen Bürgerschaft und Politik. Sie ermöglichen vielen Menschen, sich aktiv in die Entwicklung der Stadt Nürnberg und ihrer Stadtteile einzubringen. Gerade auf kommunaler Ebene ist dieses ehrenamtliche Engagement ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen partizipativen Demokratie.

Gleichzeitig stehen viele Bürgervereine zunehmend vor finanziellen und personellen Herausforderungen, teilweise fehlt es ihnen an Räumlichkeiten für ihre wertvolle Arbeit. Ein Beispiel ist hier der Bürgerverein West, dem nur noch bis Ende des Jahres seine Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.

Dies stellt eine weitere Hürde für das Engagement seitens Bürger:innen dar – vor allem in Zeiten, in denen es immer schwieriger wird, Menschen langfristig für das Ehrenamt zu gewinnen und bestehende Strukturen aufrechtzuerhalten.

Umso wichtiger ist es, die Arbeit der Bürgervereine gezielt zu unterstützen und ihnen verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten. Ziel muss es sein, mehr Menschen – insbesondere junge Menschen – für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen, Beteiligungsangebote auszubauen und die Vereine in ihrer wichtigen gesellschaftlichen Arbeit zu unterstützen.

• erstellt zusammen mit dem AGBV eine Übersicht, welche Bürgervereine aktuell Fördermöglichkeiten (Räumlichkeiten, Zuschüsse etc.) benötigen,
• sucht den Dialog mit den Bürgervereinen, die aktuell von akuter Raumnot betroffen und/oder in finanziellen Nöten stecken, um individuelle Unterstützungsmaßnahmen zu eruieren,
• prüft, welche Fördermöglichkeiten bereits vorhanden sind, geschaffen oder erweitert werden können, um Bürgervereine zu stärken und und erstellt hierzu ein entsprechendes Konzept. 

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

Junge Menschen für kommunalpolitische Themen zu begeistern, gelingt vor allem dann, wenn Beteiligung niedrigschwellig, alltagsnah und ohne große Hürden möglich ist. Solche Angebote schaffen Räume für Austausch, bauen Berührungsängste mit Politik ab und vermitteln, dass die eigene Meinung zählt. Ein Format, das dies möglich macht, ist das Rathausclubbing für alle volljährig gewordenen Nürnberger:innen: Für viele stellt dies den ersten unmittelbaren Kontakt mit ihrer Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik dar.

Umso bedauerlicher ist die kurzfristige Entscheidung, die diesjährige Veranstaltung auf das Jahr 2027 zu verschieben.

Besonders problematisch ist dabei weniger die angespannte Haushaltslage als vielmehr der Zeitpunkt der Entscheidung. Einladungen an mehrere tausend junge Nürnberger:innen wurden bereits vor Wochen verschickt, der Termin stand fest und die organisatorischen Vorbereitungen waren bereits weit fortgeschritten. Dennoch wurde die Veranstaltung, die für den 10. Juli 2026 geplant war, Ende Juni 2026 abgesagt. Dies wirft Fragen nach der Haushaltssteuerung, dem Zeitpunkt der Entscheidung und den dadurch entstandenen Kosten auf.

Zu klären ist insbesondere, welche Ausgaben für Planung, Organisation und den Versand der Einladungen bereits angefallen sind, welche zusätzlichen Kosten die kurzfristige Absage verursacht und ob kostengünstigere Alternativen geprüft wurden. Ebenso muss sichergestellt werden, dass alle eingeladenen Jugendlichen rechtzeitig über die Verschiebung informiert werden und nicht vergeblich zum Rathaus kommen.

Die kurzfristige Absage betrifft darüber hinaus auch Sponsor:innen, Kooperationspartner:innen und zahlreiche Ehrenamtliche, die ihre Unterstützung bereits eingeplant haben. Auch hier ist Transparenz darüber erforderlich, welche Auswirkungen die Entscheidung hat und wie die Stadt mit möglichen Nachteilen und Konsequenzen umgeht.

Die kurzfristige Absage betrifft darüber hinaus auch Sponsor:innen, Kooperationspartner:innen und zahlreiche Ehrenamtliche, die ihre Unterstützung bereits eingeplant haben. Auch hier ist Transparenz darüber erforderlich, welche Auswirkungen die Entscheidung hat und wie die Stadt mit möglichen Nachteilen und Konsequenzen umgeht.

Gerade in Zeiten knapper Kassen braucht es nachvollziehbare Entscheidungen und eine verlässliche Planung. Das Rathausclubbing ist ein wichtiges Angebot für junge Menschen und sollte auch künftig zuverlässig stattfinden können. Damit junge Menschen Vertrauen in demokratische Institutionen entwickeln können, braucht es insbesondere beim Erstkontakt mit der Kommunalpolitik transparente, verlässliche und niedrigschwellige Angebote.

Die Verwaltung berichtet

• über die Gründe der kurzfristigen Verschiebung des Rathausclubbings 2026 und weshalb die Absage erst wenige Wochen vor der Veranstaltung erfolgte,
• welche Gesamtkosten für die Organisation des Rathausclubbing 2026 veranschlagt waren und bislang entstanden sind und welche zusätzlichen Kosten oder finanziellen Nachteile durch die kurzfristige Verschiebung entstehen,
• in welcher Form bereits eingeladene Jugendlichen rechtzeitig über die Verschiebung informiert wurden bzw. noch werden und ob ein erneuter postalischer Versand erfolgt und welche Kosten dadurch entstehen,
• inwieweit junge Nürnberger:innen, die zumgeplanten Termin vor verschlossenen Türen des Rathauses stehen, vor Ort informiert werden,
• inwiefern alle beteiligten Organisationen, Initiativen, Ehrenamtliche, Sponsor:innen, Kooperationspartner:innen und beteiligte Einzelpersonen rechtzeitig über die Verschiebung informiert wurden,
• welche Auswirkungen die kurzfristige Absage auf Sponsor:innen, Kooperationspartner:innen und ehrenamtlich Mitwirkende hat,
• welche Alternativen zur vollständigen Verschiebung geprüft wurden und aus welchen Gründen mögliche Alternativen abgelehnt wurden,
• wie künftig eine verlässliche Durchführung des Rathausclubbings organisatorisch und finanziell sichergestellt werden kann.

Ihre Ansprechpartnerin:
Claudia Hammerbacher

Am 15. April 2026 kam es im Zusammenhang zur bevorstehenden Einladung des neu gewählten Stadtrats zu einer fehlerhaften und unerlaubten Übermittlung personenbezogener Daten. Dabei wurde eine Liste mit Namen und privaten Kontaktdaten der neu gewählten Stadträt:innen an die Fraktionen sowie die Einzelstadträt:innen versendet.

Unter diesen Kontaktdaten befanden sich auch gesperrte und besonders geschützte Adressen, für die eine Auskunftssperre besteht. Hinzu kommt, dass es auch eine mediale Berichterstattung über die Datenpanne gab und somit eine breite Öffentlichkeit über die Verbreitung sensibler Daten informiert ist. Bei entsprechendem Kontakt zu Stadträt:innen wäre daher auch eine Weitergabe dieser möglich.

Vor dem Hintergrund, dass Kommunalpolitiker:innen vermehrt Ziel extremistischer Bedrohungen werden, birgt dieser Vorfall erhebliche Risiken für alle Stadträt:innen.

Die Verwaltung

• klärt umfänglich darüber auf, wie es zur Datenpanne am 15. April 2026 kommen konnte – insbesondere auch darüber, wie Adressen, für die eine polizeiliche Auskunftssperre bestand, ebenfalls veröffentlicht werden konnten,
• erstattet Bericht darüber, wie es zu einer Veröffentlichung dieses sensiblen Themas in der Presse kam,
• stellt transparent dar, wie viele E-Mails widerrufen werden konnten, welche Fraktionen und Einzelstadträt:innen die E-Mail geöffnet haben und somit die Daten abrufen konnten, berichtet darüber, welche Maßnahmen aktuell getroffen werden, um den Schaden zu begrenzen und erklärt, welche Maßnahmen getroffen werden, damit sich ein solcher Vorfall zukünftig nicht wiederholt.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Am 16. Januar 2026 hat der Flughafen in einer Pressemitteilung seine Jahresbilanz vorgestellt: Mit insgesamt 4.508.765 Passagiere im Jahr 2025 wuchs das Passagieraufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 11,9 Prozent und übertrifft somit den bisherigen Spitzenwert aus 2018 deutlich. Diese wachsenden Passagierzahlen wirken sich auch auf die Anzahl der Nachtflüge aus – Tendenz: ebenfalls steigend. So zeigt ein Blick in die Immissionsberichte von Juli 2024, dass der Anteil des Nachtflugverkehrs zwischen 22 bis 6 Uhr am Gesamtverkehr bei 24,9 Prozent lag. Im Juli 2025 lag dieser Anteil bereits bei 27,8 Prozent. Damit steigt auch die Lärmbelastung für die Anwohner:innen am Flughafen und in dessen Flugschneisen.

Auch wenn der Flughafen in seiner Pressemitteilung betont, dass sich „der Trend zum Einsatz moderner, besonders ökologisch effizienter und deutlich leiserer Flugzeuge weiter fortsetzt“, so steigt die Belastung für die Anwohner:innen weiter. Unter anderem wird der Fluglärm– laut eines NN-Artikels vom 17. Februar 2026 – insbesondere auch in den Sommerferien nochmal zunehmen. Beispielsweise sind am 1. August 2026 allein neun Flüge von Nürnberg nach Antalya angesetzt, die zwischen 0 und 5 Uhr abheben. Im Gegensatz zu den Flügen, die außerhalb dieser Zeit starten, sind diese Nachtflüge Direktverbindungen, in der Regel um mehr als 100 Euro günstiger und somit ein attraktiveres Angebot.

Der wirtschaftliche Nutzen des Nürnberger Flughafens für die Stadt ist unbestritten. Hinzu kommt, dass der Nürnberger Flughafen einer 24-Stunden-Betriebspflicht unterliegt, unter anderem um Rettungsflüge, Katastrophenschutz oder militärische Einsätze gewährleisten zu können.

Dennoch müssen die Anwohner:innen vor übermäßigem Nachtfluglärm geschützt werden. Wie dies erfolgen kann und welche Möglichkeiten es gibt, die Lärmemissionen zu verringern, beschreibt der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seiner Kurzfassung von „Fluglärm reduzieren – Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten“. Unter anderem wird in dem Papier zum einen auf die Bündelung eingegangen, also die konzentrierte Führung von Flugzeugen über ein bestimmtes Gebiet, um die gesamte Umgebung zu entlasten. Zum anderen wird die Streuung beschrieben: Die Auffächerung von Flugzeugen für eine Verteilung in der Breite. Zudem verweist der Bericht auf die Stärkung des aktiven Lärmschutzes, die Verbesserung eines passiven Lärmschutzes und festgelegte Flugrouten. Eventuell wären dies auch für Nürnberg effektive Maßnahmen.

Die Verwaltung

• führt eine Machbarkeitsstudie durch, mit welchen Maßnahmen sich der Fluglärm über bewohnten Gebieten reduzieren lässt.

Ansprechpartnerin:
Fraktionsbüro

Die Stadt und ihre Betriebe tun viel dafür, die Stadt in Ordnung halten und auch Angebote für Bürger:innen zu schaffen, damit sie ohne allzu großen Aufwand ihre kaputten, ausrangierten Habseligkeiten entsorgen können. Darunter fällt, dass Nürnberger:innen einmal im Kalenderjahr die kostenlose Sperrmüllabfuhr auf Abruf beantragen können. Hierfür müssen sie aktuell noch einen Online-Sperrmüllantrag ausfüllen. Dies kann auf zwei Wegen erfolgen: Wer ein Konto auf „Mein Nürnberg“ hat, kann den Bearbeitungsstand einsehen und online mit den Mitarbeiter:innen von der Abfallwirtschaft der Stadt Nürnberg (ASN) kommunizieren.

Wer bislang nicht registriert ist, kann zwar als Gast das Formular ausfüllen, jedoch ist ein Abfragen des Bearbeitungsstands nicht möglich, zudem findet die weitere Kommunikation nur per Post statt.

Nach Angabe aller relevanten Daten gelangt man schließlich zur Seite „Abzuholende Gegenstände“. Hier erfolgt die Abfrage, um welchen Sperrmüll (TV, Monitore, Möbelgroßteile, Teppich, Diverse Großteile etc.) es sich konkret handelt. Dieser Prozess kann – vor allem wenn es sich um einen größeren Umfang von Sperrmüllobjekten handelt – durchaus zeitintensiv sein. Dies birgt die Gefahr, dass Bürger:innen diese Hürde umgehen und sie – im ungünstigsten Fall – ihren Sperrmüll anderweitig entsorgen – beispielsweise illegal im Wald oder an Glascontainern.

Aktuell modernisiert die Stadt ihre digitale Serviceplattform und ab Mai steht „Mein Nürnberg“ nicht mehr zur Verfügung. Digitale Anmeldungen werden künftig über Bund ID und ELSTER-MUK erfolgen – wie die Sperrmüllabfuhr dann geregelt wird, ist noch nicht ersichtlich. Daher erscheint uns jetzt der Zeitpunkt günstig, das Verfahren in diesem Zuge zu vereinfachen.

Um allen Bürger:innen die Möglichkeit zu geben, ihren Sperrmüll unbürokratisch und niedrigschwellig abholen zu lassen, stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung

• berichtet darüber, inwieweit sich die Anmeldung für die Sperrmüllabholung im Zuge der Umstellung ändert, u. a. ob eine Anmeldung in unterschiedlichen Sprachen möglich ist etc.,
• erleichtert den Zugang zur einmal jährlich kostenlosen Sperrmüllabfuhr, indem sie das (zukünftige) Formular barrierearm gestaltet, u.a. indem auf eine Registrierung und auf die detailreiche Aufzählung der abzuholenden Gegenstände verzichtet wird,
• prüft, wie die kostenlose Sperrmüllabfuhr auf zweimal im Jahr erhöht werden könnte,
• prüft die Option, ein Foto des gesammelten Sperrmülls hochzuladen, damit die Mitarbeiter:innen von ASN das Volumen abschätzen können.

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Zum 01.08.2025 ist das neue Bayerische Ladenschlussgesetz in Kraft getreten. Während die allgemeinen Ladenschlusszeiten an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage in der bisherigen Form beibehalten wurden, sind sog. verkaufsoffene Nächte ohne Anlass neu aufgenommen und geregelt worden. Hierzu wird auf zunächst die Verwaltungsvorlage (zuletzt im RWA in den Stadtrat vertagt und nun neu vorgelegt) verwiesen.

Gegenstand der politischen Diskussionen waren zuletzt allein die Durchführung und die Anzahl der verkaufsoffenen Nächte. Bislang war nur eine verkaufsoffene Nacht bis 24 Uhr anlässlich einer Kulturveranstaltung im Zentrum der Gemeinde zulässig, die von der Regierung von Mittelfranken genehmigt werden musste.

Nach Art. 7 BayLadSchlG können die Gemeinden jetzt durch Rechtsverordnung jährlich höchstens acht Werktage für die Öffnung von Verkaufsstellen von 20 bis höchstens 24 Uhr für das Gemeindegebiet oder Gemeindeteile freigeben. Ein besonderer Anlass ist dabei nicht mehr erforderlich. Dies wird insbesondere im Umfang kritisch hinsichtlich der Belastung der Beschäftigten und der grundsätzlichen Notwendigkeit dieser Veranstaltungen gesehen, die Kirchen und Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter lehnen dies ab.

Auf der anderen Seite fordern die Wirtschaftsverbände vehement eine Nutzung aller Möglichkeiten und sehen sich andernfalls im Wettbewerb mit dem Online-Handel um Chancen gebracht, zudem wäre ein Verzicht ein Rückschlag um die Bemühungen um eine attraktive Innenstadt.

Mit dem klaren Willen, die Nürnberger Innenstadt und dem klassischen Einzelhandel den Rücken zu stärken, fordern wir hierzu eine Kompromisslösung an, die auch für die Seite der Kirchen und Gewerkschaften tragfähig sein sollte und auch gerade den Rahmen für eine anschließende Evaluierung bieten kann. Hierfür sollten 2025 noch eine und 2026 sowie 2027 jeweils zwei Einkaufsnächte ermöglicht werden.

Die Stadtratsfraktionen von CSU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellen daher zur Behandlung unter TOP Ö11 der Sitzung des Stadtrates am 22.10.2025 gemeinsam folgenden Antrag:

Abweichend von der Verwaltungsvorlage soll die Anzahl der verkaufsoffenen Nächte wie folgt verändert werden:

• Sitzungsvorlage 3a.: Verordnung zu verkaufsoffenen Nächten in 2025 (Verkaufsnächteverordnung 2025 – VerkNäVO 2025)
  § 2 Verkaufsoffene Nächte
  „Verkaufsstellen im Stadtgebiet Nürnberg dürfen am 28.11.2025 (Eröffnung des Christkindlesmarktes) jeweils bis 22 Uhr geöffnet sein.“

• Sitzungsvorlage 3b.: Verordnung zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen und in Nächten in 2026 (Ladenöffnungsverordnung 2026 – LadÖffVO 2026)
  § 4 Verkaufsoffene Nächte
  „Alle Verkaufsstellen im Stadtgebiet Nürnberg dürfen am 24.10.2026 sowie am 27.11.2026 jeweils bis 22 Uhr geöffnet sein.“

Im Übrigen bleibt die Verwaltungsvorlage unberührt und wird so beschlossen.

Darüber hinaus wird für die Ladenöffnungsverordnung 2027 ebenfalls eine Öffnung bis 22 Uhr an zwei Tagen (außerhalb des Dezembers) vorgesehen.

Ansprechpartnerin:
Fraktionsbüro

Im Zuge der bereits in der Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 01.10.2025 diskutierten Möglichkeiten der Neuregelung des Bayerischen Ladeschlussgesetzes haben die Fraktionen von CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Kompromiss zum künftigen Umgang mit den Abendöffnungen erarbeitet und einen Antrag für den Stadtrat dazu gestellt.

Mit dem klaren Willen, der Nürnberger Innenstadt und dem klassischen Einzelhandel den Rücken zu stärken, fordern die beiden Fraktionen eine Kompromisslösung an, die auch für die Seite der Kirchen und Gewerkschaften tragfähig sein soll und auch gerade den Rahmen für eine anschließende Evaluierung der Regelung bieten kann. Hierfür sollten 2025 noch eine und 2026 zwei Einkaufsnächte ermöglicht werden.

Fraktionsvorsitzender Andreas Krieglstein (CSU): „Es ist uns ein Anliegen, den Einzelhandel in der Innenstadt attraktiv zu halten und mit der Möglichkeit weiterer Einkaufsabende den stationären Handel ein Stück weit gegenüber dem Online-Handel zu stärken. Wir hätten uns gefreut, wenn es für den Verwaltungsvorschlag mit vier Einkaufsabenden eine Mehrheit gegeben hätte. Am Ende ist es aber wichtig, überhaupt eine Lösung zu haben. Daher haben wir uns aktiv für einen Kompromiss eingesetzt, der mehrheitsfähig ist.“

Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die vollständige Ablehnung der Einkaufsabende wäre ein schlechtes Signal für den Einzelhandel in unserer Stadt gewesen. Wir freuen uns, gemeinsam eine Lösung gefunden zu haben, die sicher auch für Kirchen, Gewerkschaften und nicht zuletzt auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein gangbarer Weg ist. Die neue Regelung ist eine Chance für unseren Wirtschafts- und Handelsstandort, die wir nicht ungenutzt lassen sollten.“

Der Kompromiss sieht dabei vor, noch im Jahr 2025 eine Einkaufsnacht anlässlich der Eröffnung des Christkindlesmarktes zu ermöglichen und 2026 jeweils einen Einkaufabend bis 22 Uhr am 24.10.2026 und 27.11.2026.

Ansprechpartnerin:
Fraktionsbüro

Eine Tarifbindung ist nicht nur für die Beschäftigten von Vorteil, sondern auch für die Wirtschaft und das Gemeinwesen: Sie stärkt die Kaufkraft, erhöht die Einnahmen der Sozialkassen und minimiert den Druck auf die sozialen Sicherungssysteme. Für Nürnberg ist das Thema zudem äußerst relevant für den städtischen Haushalt, da sich die Steuern für die Kommune damit erhöhen. Aus diesen Gründen strebt die Bundesregierung derzeit die Umsetzung eines Bundestariftreuegesetzes (BTTG) an. Dieses bringt viele positive Änderungen beispielsweise zur Tariftreue mit sich, jedoch keine rechtliche Verpflichtung der Kommunen. Gleichzeitig gehen in Bayern nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten einer tarifgebundenen Tätigkeit nach, denn Bayern hat bislang kein eigenes Tariftreuegesetz.

Deshalb sind die Kommunen hier der entscheidende, starke Hebel für mehr Lohngerechtigkeit, Lebensqualität und Wirtschaftskraft, denn sie können bei ihren öffentlichen Vergaben rechtliche Vorgaben zu sozialen und nachhaltigen Aspekten machen. Dabei verfügen sie nicht nur über einen erheblichen rechtlichen, sondern auch über einen enormen finanziellen Gestaltungsraum: Jährlich geben sie rund 36 Milliarden Euro für öffentliche Vergaben aus^.

Auch das Bundestariftreuegesetz lässt noch Luft nach oben. So gilt die Tariftreue erst bei Aufträgen, die länger als zwei Monate bestehen und Lieferaufträge sind prinzipiell ausgeschlossen. Hier können wir kommunal mit einer rechtlich verbindlichen Vergabeverordnung nachsteuern, um einen wichtigen Beitrag zur Qualität der Auftragsvergabe zu leisten und mit gutem Beispiel voranzugehen, so wie es beispielsweise auch schon in Fürth und Ingolstadt erfolgt ist. Dabei sollte diese insbesondere auch der Vereinheitlichung, Transparenz und Verschlankung der Prozesse dienen. Zu diesem Themenkomplex hatten wir auch schon 2022 einen Antrag für den Nürnberger Stadtrat gestellt, der leider noch nicht bearbeitet wurde.

Die Verwaltung

• erlässt eine kommunale Vergabeordnung, die insbesondere nachfolgende Merkmale beinhaltet:

• soziale Aspekte wie Tarifbindung als positives Zuschlagskriterium, insbesondere auch für sog. Nachunternehmen/Subunternehmen
• diskriminierungsfreie und familienfreundliche Ausschreibung und Vergabe
• nachhaltige, faire und ökologische Beschaffung
• Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in den Unternehmen
• lokale und regionale Unternehmen als positives Zuschlagskriterium

• erarbeitet einen Plan für die Prozessoptimierung, Transparenz und Vereinheitlichung des Vergabeverfahrens auf Grundlage der neuen kommunalen Vergabeordnung. Hierbei soll auch geprüft werden, welche Organisationseinheiten eine gemeinsame Vergabestelle sinnvollerweise miteinander teilen könnten,
• behandelt den Antrag vom 19.12.2022 „Vergabeverfahren der Stadt Nürnberg“.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Am 27. September demonstrierte erneut ein rechtsextremes Bündnis, diesmal unter dem Namen „Gemeinsam für Deutschland“. Dieses Bündnis verbreitet seine rechtsextreme Hetze in der ganzen Innenstadt und legte diese teilweise lahm.

Mittlerweile ist dies leider keine Seltenheit in Nürnberg mehr. Eine neue Dimension ist jedoch, dass die rechtsextreme Gruppe unter höchstem Polizeischutz in der Straße der Menschenrechte demonstrieren und sogar eine Zwischenkundgebung abhalten durfte. Dadurch wurden für mehrere Stunden der Zugang zu diesem öffentlichen und für unsere Stadt symbolträchtigen Kunstwerk verwehrt. Ebenso war der Zugang zum Germanischen Nationalmuseum für mehrere Stunden eingeschränkt – für eine halbe Stunde der Kundgebung war dieser sogar generell gesperrt. Besucher:innen des Museum fanden sich gezwungenermaßen in einer rechtsextremen Demonstration wieder oder konnten nur ins Museum, indem sie die Kundgebung passieren mussten.

Zudem wurden weitere Szenen dokumentiert, die einer Diskussion bedürfen: Zum einen der umstrittene Einsatz einer Reiterstaffel sowie zum anderen mehrere (Schwer-)Verletzte im engsten innerstädtischen Bereich. 

Dieser Zustand ist in der Stadt des Friedens und der Menschenrechte weder haltbar noch verhandelbar. Die Stadt hätte hier alle rechtliche Möglichkeiten ergreifen müssen, diese Kundgebung zu verbieten oder räumlich umzuleiten, um die eigene Bürger:innen zu schützen.

Durch die wöchentlichen Demonstrationen besteht die Gefahr, dass die Straße der Menschenrechte erneut von Rechtsextremen missbraucht wird, weswegen dringend ein Bericht und Aufklärung im Stadtrat und eine rechtssichere Lösung nötig sind. 

Aus diesem Grund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 1. Oktober folgenden Dringlichkeitsantrag:

Die Verwaltung berichtet darüber,

• warum die Zwischenkundgebung des rechtsextremen Bündnisses „Gemeinsam für Deutschland“ am 27. September in der Straße der Menschenrechte nicht verboten wurde,
• welche Möglichkeiten dahingehend geprüft wurden, die Kundgebung zu verbieten oder räumlich zu verlegen,
• wann die Demonstrationsroute der rechtsextremen Gruppe bekannt gegeben wurde, 
• ob die Fläche, auf der die Kundgebung stattfand, ein öffentliches Grundstück ist oder diese dem Germanischen Nationalmuseum gehört, 
• warum der Zugang zum Germanischen Nationalmuseum abgesperrt wurde, 
• welche Absprachen es mit dem Germanischen Nationalmuseum im Vorfeld über zeitgleich stattfindende Veranstaltungen gab und wie diese in der Planung berücksichtigt wurden,
• aus welchen Gründen und mit welchem Zweck die Reiterstaffel in der Nürnberger Innenstadt eingesetzt wurde.

Darüber hinaus beantragen wir, dass 

• die Stadt Nürnberg für eine rechtssichere Lösung sorgt, damit in der Straße der Menschenrechte in der Zukunft keine Rechtsextremen, Demokratiefeinde und Antisemit:innen demonstrieren dürfen.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz