Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Marcus,

für kommenden Montag hat das Team Menschenrechte erneut eine Demonstration im Bereich der Straße der Menschenrechte angemeldet.

Die Problematik ist mehr als bekannt. Wir haben die Frage bereits mehrfach im Ausschuss diskutiert. Zahlreiche Stadträt:innen, Fraktionen und zivilgesellschaftliche Gruppierungen haben ihre Bedenken Ihnen gegenüber bereits mehrfach deutlich gemacht. Die Argumente – von Nürnbergs Selbstverpflichtung als Stadt des Friedens und der Menschenrechte über unsere besondere historische Verantwortung bis hin zur Bedeutung besonders schützenswerter Orte und Gedenkorte im Stadtraum – liegen längst auf dem Tisch. Deshalb möchten wir sie an dieser Stelle nicht erneut wiederholen.

Vor ziemlich genau einem Jahr hat die Stadt bereits eine Demonstration des Teams Menschenrechte an der Straße der Menschenrechte zugelassen. Was anschließend passiert ist, ist uns allen noch sehr präsent: Die Aufregung war groß, die öffentliche Debatte erheblich und die Entscheidung der Stadt hat weit über den unmittelbaren Vorgang hinaus Kritik aufgeworfen. Genau aus diesem Anlass haben wir schon damals einen Antrag gestellt und konkrete Fragen an die Stadt gerichtet.

Diese Fragen sind heute, ein Jahr später, unverändert aktuell.

Gerade deshalb haben wir jetzt die Chance – und aus unserer Sicht auch die Pflicht –, aus dem damaligen Vorgang Konsequenzen zu ziehen, die damaligen Fehler zu korrigieren und nicht zuzulassen, dass sich dieser Vorgang wiederholt.

Ich möchte Sie deshalb inständig bitten, im Interesse von uns allen, im Sinne des Zusammenhalts unserer Stadtgesellschaft und nicht zuletzt mit Blick auf den mittlerweile überregionalen und bundesweiten Ruf Nürnbergs, diese Kundgebung an diesem Ort zu verhindern bzw. räumlich zu verlegen.

Sie verlassen sich konsequent auf das Rechtsamt und das juristische Spitzenpersonal der Stadt, die über ausgewiesene rechtliche Expertise verfügen. Wir bitten Sie daher nun darum, dass Sie als oberster Dienstherr diese Expertise dafür einsetzen, unsere Demokratie und unsere Erinnerungsorte zu schützen, hierfür alle vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen, auch in dem Bewusstsein, dass dies gegebenenfalls eine gerichtliche Auseinandersetzung nach sich ziehen kann.

Ich bitte Sie inständig als Oberbürgermeister und Bürger unserer Stadt: Sorgen Sie dafür, dass sich dieser Vorgang nicht wiederholt.

Im Namen der Stadtratsfraktion B’90/DIE GRÜNEN – Volt

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Die gestern verhängte Haushaltssperre ist die bittere Realität einer Entwicklung, die sich seit Monaten abgezeichnet hat. Nur eine Woche nach der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause und gerade einmal vier Wochen nach dem Bürgerentscheid zum milliardenschweren Ausbau des Frankenschnellwegs musste die Stadt nun die finanzielle Notbremse ziehen.

„Diese Krise kommt nicht aus dem Nichts. Die finanziellen Spielräume Nürnbergs werden seit Langem immer kleiner. Trotzdem haben es der Oberbürgermeister und die Kooperation aus CSU und SPD bislang versäumt, rechtzeitig gegenzusteuern und klare politische Prioritäten zu setzen“, erklärt Alexander Kahl, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Finanzen, Mobilität und SÖR.

Bereits Anfang Juni hatte die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt in einem Antrag konkrete Antworten darauf eingefordert, welche Auswirkungen die angespannte Haushaltslage und die schwerwiegenden Auflagen der letzten Haushaltsgenehmigung auf Nürnbergs Investitionsplanung haben, welche Zukunftsprojekte geschützt werden müssen und welche Großprojekte angesichts der neuen finanziellen Realität auf den Prüfstand gehören. Einen klaren Kurs und konkrete Prioritäten habe Oberbürgermeister Marcus König jedoch auch daraufhin nicht aufgezeigt.

„Eine Haushaltssperre allein ist noch keine Strategie. Der Oberbürgermeister muss jetzt seiner Führungsverantwortung gerecht werden und einen nachvollziehbaren Pfad skizzieren, wie Nürnberg sicher durch diese schwere Krise gesteuert werden soll“, so Kahl.

Besonders widersprüchlich ist aus Sicht der Fraktion, dass der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs von der Haushaltssperre ausgenommen bleibt, während zahlreiche Kita-, Schul- und Straßenbahnprojekte sowie die dringend notwendige Sanierung des Plärrers betroffen sind. Dort regnet seit Jahren Wasser rein, Fahrbahnen und Gleise senken sich, der Betrieb von U-Bahn und Straßenbahn ist gefährdet und vorbereitende Maßnahmen laufen bereits.

„Es ist absurd, dass ausgerechnet das Milliardengrab Frankenschnellweg von der Haushaltssperre ausgenommen bleibt, während bei Schulen, Kitas und unserer zentralen ÖPNV-Infrastruktur die Bremse gezogen wird“, kritisiert Kahl. „Gerade in einer finanziellen Krise müssen Bildung, Klimaanpassung, nachhaltige Mobilität und eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge Vorrang haben. Diese Prioritätensetzung vermissen wir bislang.“

Die Grüne/Volt-Fraktion erklärt ihre Bereitschaft, sich konstruktiv und verantwortungsvoll an den anstehenden Debatten zur Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Die entscheidenden und äußerst schwierigen Haushaltsberatungen stehen im Herbst bevor. Bis dahin erarbeitet die Fraktion konkrete Vorschläge, wie Doppelstrukturen und andere Ineffizienzen in der Stadtverwaltung abgebaut, Arbeitsabläufe verbessert und städtische Ausgaben reduziert werden können, ohne zentrale Leistungen und Nürnbergs Zukunftsfähigkeit zu gefährden.

„Als Teil des Nürnberger Modells werden wir unseren Beitrag leisten, Nürnberg sicher und verantwortungsvoll durch diese schwere Lage zu führen“, betont Andrea Friedel, Fraktionsvorsitzende. „Dazu gehört auch, schwierige Entscheidungen mitzutragen. Dafür braucht es aber eine klare Gesamtstrategie, nachvollziehbare Prioritäten und die Bereitschaft, auch bisherige politische Lieblingsprojekte kritisch zu überprüfen.“

Zugleich müsse die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen angegangen werden. Bund und Freistaat dürften Städte wie Nürnberg mit steigenden Sozialausgaben, wachsenden gesetzlichen Verpflichtungen und milliardenschweren Investitionsbedarfen nicht alleinlassen.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Die Adlerstraße wird sie seit Jahren durch Parksuchverkehr und insbesondere durch sogenannte Autoposer belastet. Gestank und Lärm aufgrund aufheulender Motoren, gefährliche Situationen durch unnötiges Beschleunigen sowie ein vor allem auf den Autoverkehr zugeschnittener und vollständig versiegelter öffentlicher Raum gehen dabei zu Lasten von Anwohner:innen, Besucher:innen, Gastronom:innen und Einzelhändler:innen und einer Innenstadt, die dem Anspruch an eine lebendige, sichere und klimaangepasste Innenstadt nicht gerecht wird.

Bestätigt werden diese Probleme auch durch den Ergebnisbericht der Vorbereitenden Untersuchungen der Stadterneuerung Altstadt Mitte, der zudem deutlich macht, dass die Altstadt öffentliche Räume braucht, die stärker auf Aufenthalt, Begrünung und Klimaanpassung ausgerichtet sind.

Dabei ist eine andere Nutzung der Adlerstraße möglich: Denn bereits 2022 wurde dort von April bis Oktober die „Summer Street Adlerstraße“ errichtet – ohne die Erreichbarkeit des Adlerparkhauses grundsätzlich infrage zu stellen. So haben Tempo 10, zusätzliche Sitzgelegenheiten, ausgeweitete Außengastronomie und mobile Begrünung die Straße sichtbar aufgewertet und neue Qualitäten im öffentlichen Raum geschaffen.

Diese Erfahrungen sollten nun genutzt werden, um die Adlerstraße in diese Richtung dauerhaft weiterzuentwickeln. Dabei sind neben den Rückmeldungen von Einzelhandel, Gastronomie, Anwohner:innen und Besucher:innen auch die Erkenntnisse von Polizei, Ordnungsamt und Verkehrsplanung einzubeziehen – insbesondere mit Blick auf Autoposer, Lärmbelastung, Parksuchverkehr und Verkehrssicherheit.

Langfristig kann eine dauerhaft verkehrsberuhigte Gestaltung mit Geschwindigkeitsreduktion, Begrünung, Sitzmöglichkeiten, Tischen, Pflanz- und Baumkübeln sowie hochwertigem Stadtmobiliar den öffentlichen Raum gerechter verteilen, Lärm und Gefährdungen durch Autoposing reduzieren, die Aufenthaltsqualität stärken und zugleich einen Beitrag zur Klimaanpassung leisten.

Die Verwaltung

• berichtet über die Erkenntnisse aus der „Summer Street Adlerstraße“ 2022, insbesondere zu Rückmeldungen von Einzelhandel, Gastronomie, Anwohner:innen und Besucher:innen sowie zu Auswirkungen auf Aufenthaltsqualität, Verkehr, Lärm und Autoposer-Situation,
• prüft, welche verkehrsrechtlichen und gestalterischen Maßnahmen möglich und geeignet sind, Autoposer-, Parksuchverkehr und Lärmbelastungen in der Adlerstraße dauerhaft zu reduzieren,
• erarbeitet in Abstimmung mit dem örtlichen Einzelhandel und der Gastronomie ein Konzept für eine dauerhafte Aufwertung der Adlerstraße mit Verkehrsberuhigung, zusätzlicher Begrünung und Verschattung, ausgeweiteter Außengastronomie, konsumfreien Sitzgelegenheiten sowie weiterem hochwertigem Stadtmobiliar.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Entsprechend bietet es sich an, diese Energiequelle insbesondere in neuen Stadtentwicklungs-gebieten in Betracht zu ziehen. Ein Beispiel hierfür ist der Wetzendorfer Park, für den im Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt (SUN) am 23.04.2026 der Systemplan für die entwässerungstechnische Erschließung beschlossen wurde. Dabei ist im Plangebiet die Errichtung eines städtischen Hauptkanals vorgesehen, der sich grundsätzlich für die Integration von Wärmetauschsystemen eignen würde.

Die im Kanal installierten Wärmetauscher könnten über Vor- und Rücklaufleitungen mit einer Energiezentrale im neuen Quartier verbunden werden. Die gewonnene Energie kann für die Wärmeversorgung dienen und insbesondere die Fernwärme sinnvoll ergänzen. Diese Kombination aus Abwasserwärmenutzung und Fernwärme stellt eine hocheffiziente Lösung dar, um eine nachhaltige Energieversorgung, aber auch die Umsetzung der Ziele zur kommunalen Wärmeplanung sicherzustellen.

Dies ermöglicht auch eine erleichterte Erweiterung des hydraulischen Systems, eine Reduzierung der Temperaturen innerhalb des Systems und somit eine verbesserte Effizienz der Betriebsweise und -kosten.

Die Verwaltung bzw. die N-Ergie

• prüft, inwieweit die Nutzung von Abwasserwärme im Stadtentwicklungsgebiet Wetzendorfer Park technisch und wirtschaftlich umsetzbar ist,
• erarbeitet ein Konzept für eine zentrale Energieversorgung im Stadtentwicklungsgebiet Wetzendorfer Park, das die Nutzung von Abwasserwärme in Kombination mit Fernwärme (Hybridlösung) vorsieht,
• stellt dar, wie ein niedrig temperiertes Nahwärmenetz mit entsprechender Systemtrennung umgesetzt werden kann,
• berichtet im zuständigen Ausschuss über die Ergebnisse.

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

Die Frage ist deshalb nicht mehr, ob wir unsere Stadt an die Folgen der Klimakrise anpassen müssen, sondern wie schnell wir das schaffen.

Praktikabler Hitzeschutz jetzt!

Als Grüne/Volt-Stadtratsfraktion haben wir das Thema Klimaanpassung deshalb zu einem unserer politischen Schwerpunkte gemacht – wie auch schon in den Vorlegislaturen. Allein in den vergangenen Monaten haben wir zahlreiche Initiativen eingebracht, um Nürnberg und seine Bewohner:innen widerstandsfähiger gegen Hitze, Dürre und Starkregen zu machen. So setzen wir uns ohne wenn und aber z. B. für mehr Trinkbrunnen, der Einrichtung von Gartenstraßen, dem Schutz in Kitas, Kliniken und Pflegeeinrichtungen, verstärktes Grün und Sonnensegel sowie die Anpassung der Verkehrsbetriebe, Stichwort Straßenbahn, ein.

Unkomplizierter Zugang zu kostenlosem Trinkwasser verhindert an heißen Tagen gesundheitliche Probleme wie Dehydrierung oder Überhitzung. Bislang gibt es im gesamten Stadtgebiet 32 Trinkbrunnen, viel zu wenig für eine Halbmillionen-Stadt, weshalb wir uns für einen forcierten Ausbau aussprechen. Mit unserem Antrag für Wasservernebler wollen wir Plätze, Fußgängerzonen und Haltestellten dort abkühlen, wo zusätzliche Bäume aufgrund von Leitungen oder anderer Zwänge nicht möglich sind. Städte wie Wien oder inzwischen auch Fürth zeigen längst, wie wirksam solche Maßnahmen sein können.

Mit Gartenstraßen wollen wir Asphalt durch Grün ersetzen, Bäume pflanzen und neue Aufenthaltsräume schaffen. Die Urbane Gartenschau 2030 bietet dafür eine große Chance. Gleichzeitig treiben wir das Konzept der Schwammstadt voran: Regenwasser soll künftig dort gespeichert werden, wo es fällt, statt ungenutzt in die Kanalisation zu fließen. Das schützt gleichermaßen vor Überhitzung und vor den immer häufiger auftretenden Starkregenereignissen.

Auch besonders gefährdete Menschen müssen besser geschützt werden. Deshalb fordern wir wirksame Hitzeschutzkonzepte für Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen sowie Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten der Stadt Nürnberg, die an heißen Tagen im Freien oder in besonders belasteten Arbeitsbereichen tätig sind. Selbst scheinbar kleine Maßnahmen können dabei einen großen Unterschied machen. So haben wir beispielsweise Sonnensegel – neben Bäumen natürlich – für den Hauptmarkt vorgeschlagen, um einen der am stärksten aufgeheizten Plätze Nürnbergs zumindest zeitweise besser nutzbar zu machen.

Die jüngsten Ausfälle im Straßenbahnverkehr haben außerdem deutlich gezeigt, dass auch unsere Infrastruktur klimafit werden muss. Deshalb haben wir kurzfristige Maßnahmen gegen hitzebedingte Ausfälle sowie eine langfristige Strategie für klimafeste Gleise, Oberleitungen und Fahrzeuge beantragt. Denn die Straßenbahn ist gemeinsam mit der U-Bahn das Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität – und sie muss auch bei Extremwetter zuverlässig funktionieren.

Umsetzung darf nicht an mangelnder Finanzierung scheitern

Viele dieser Maßnahmen stehen bereits im Nürnberger Hitzeaktionsplan, den Britta Walthelm in die Umsetzung gebracht hat. Doch Konzepte allein kühlen keine Stadt. Deshalb fordern wir seit Langem, den Hitzeaktionsplan endlich mit den notwendigen finanziellen Mitteln zu hinterlegen. Denn jeder Euro, den wir heute in Hitzeschutz, Begrünung und klimaresiliente Infrastruktur investieren, spart morgen ein Vielfaches an Schäden, Gesundheitskosten und aufwendigen Sanierungen.

Bürgerentscheid als Motor

Umso absurder wirkt vor diesem Hintergrund das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Frankenschnellweg. Während wir an einem der heißesten Wochenenden, das Nürnberg je erlebt hat, darüber diskutieren, wie wir unsere Stadt besser vor den Folgen der Klimakrise schützen können, stimmen 53 % der Nürnberger:innen gegen den Stopp eines milliardenschweren Stadtautobahnprojektes, das zusätzliche Flächen versiegelt und enorme finanzielle Spielräume bindet, die wir dringend für die Zukunftsfähigkeit Nürnbergs brauchen.

Gleichzeitig macht uns das Ergebnis aber auch Hoffnung. Denn 47 Prozent der Nürnberger:innen haben sich für einen sofortigen Stopp der Stadtautobahnplanungen ausgesprochen. Das ist ein starkes Signal. Es zeigt, dass bereits heute fast die Hälfte der Stadtgesellschaft bereit ist, Klimaschutz, Verkehrswende und eine lebenswerte Stadt höher zu gewichten als immer neue Straßenbauprojekte. Ein Ergebnis, mit dem vor wenigen Jahren wohl niemand gerechnet hätte.

Diesen Menschen fühlen wir uns verpflichtet. Deshalb werden wir uns auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Nürnberg nicht nur klimaneutral wird, sondern auch klimafest. Denn die nächste Hitzewelle kommt bestimmt – und wir entscheiden heute, wie gut unsere Stadt darauf vorbereitet sein wird.

Infos zum Hitzeaktions-Plan und unter hitze.nuernberg.de:

Ziele:

• Minimierung von gesundheitlichen Folgen
• Besondere Unterstützung für vulnerable Gruppen (Ältere, Kinder, Schwangere, chron. Kranke)
• Infos und Aufklärung zum Thema
• Anpassung der Stadt an die Folgen des Klimawandels, d.h. stadt- und bauplanerische Maßnahmen

Beispielhafte Maßnahmen:

• Karte mit „kühlen Orten“
• Kostenloses Trinkwasser, Ausbau Trinkbrunnen und Refill-Angebote
• Hitze-Newsletter
• Hitzetelefon
• Mehr Grün, Wasserspiele, -vernebler und Schattenplätze
• Vollständige Umsetzung beschlossener Maßnahmen wie Klimaanpassungskonzept, Klimafahrplan, Masterplan Freiraum, Klima-Baukasten für Bauleitplanung u.s.w.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Dank unseres Antrags kommen die Grundschüler:innen, die in Lichtenreuth wohnen, nun sicher mit einem Shuttlebus in die Schule. Denn bis die Grundschule in Lichtenreuth fertig ist, dauert es noch bis zu zwei Jahre. Bis dahin müssen die Kinder in die Regenbogenschule in die drei Kilometer entfernte Gartenstadt. Es bestünde zwar die Möglichkeit, den Öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, jedoch ist dieser – insbesondere für Erst- und Zweitklässler:innen – nicht zumutbar. Denn sie müssten erst mit der U-Bahn fahren, dann den Bus oder die Straßenbahn nach Finkenbrunn nehmen und dort nochmal zehn Minuten zu Fuß gehen.

Nun hat die Verwaltung entschieden, dass sie ab September einen Shuttlebus einsetzt. Möglich wurde diese schnelle Entscheidung auch, weil Stadträtin Réka Lörincz sich dafür eingesetzt hat, dass der Antrag noch vor den Ferien behandelt wird: „Die Sicherheit unserer Kinder muss stets Vorrang haben. Dass unser Antrag nun dafür sorgt, dass die Grundschüler:innen ohne Umwege und Gefahren in die Schule kommen, das freut mich sehr.“

Hinzu kommt, dass mit dieser Entscheidung ebenfalls Elterntaxis eingedämmt werden. Denn auch wenn die Kinder die Kosten für den ÖPNV erstattet bekommen, müssen Begleitpersonen, die vor allem die Kleinsten noch benötigen, den vollen Preis zahlen. Dies hatte und hätte zur Folge, dass viele ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren.

„Mit dem Shuttlebus konnten somit mehrere Herausforderungen gleichzeitig gelöst werden. Dies belastet den Haushalt zwar zusätzlich, erleichtert aber vielen Kindern und Eltern den täglichen Schulweg und ist somit ein voller Erfolg,“ so Fraktionsvorsitzende Andrea Friedel.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Leider werden auch in Nürnberg wieder mehr queere Menschen Opfer von Anfeindungen, Hass und Gewalt. Dies äußert sich nicht zuletzt durch häufiges Beschmieren und Beschädigen von Symbolen und städtischen Gedenk- und Erinnerungsorten für queeres Leben. Traurige Beispiele sind queerfeindliche Kritzeleien auf der sogenannten Lesbenkugel oder der Regenbogenbank am Magnus-Hirschfeld-Platz, Reifenspuren auf dem Regenbogen-Zebrastreifen am Königstor oder Beschädigungen von Gedenkstelen.

Um der queeren Community zu zeigen, dass Nürnberg auch in Zeiten wachsender Queerfeindlichkeit klar zu ihr steht und die Werte der Stadt des Friedens und der Menschenrechte verteidigt, ist es entscheidend, dass Beschädigungen der genannten Orte und Symbole zügig entfernt,

mit allen Mitteln verhindert und verfolgt werden.

Des Weiteren sollten diesen Stätten auch regelmäßige Pflege- und Instandhaltungsmaßnahmen zugute kommen. Hier bietet die queeere Community ihre Unterstützung an – beispielsweise beim regelmäßigen Anstrich der Regenbogenbänke.

Die Verwaltung

• berichtet über die bekannten Zahlen zu queerfeindlichen Vorfällen und Beschädigungen an queeren Symbolen, Gedenk- und Erinnerungsorten in Nürnberg,

• berichtet über die bisherigen Instandhaltungsmaßnahmen und -intervalle,
• erarbeitet gemeinsam mit der queeren Community ein Konzept zur Verbesserung des Schutzes und des langfristigen Erscheinungsbilds der genannten Orte.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Claudia Hammerbacher

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Infolge des menschengemachten Klimawandels wird Nürnberg immer häufiger von längeren und intensiveren Hitzewellen getroffen. Besonders in dicht bebauten und stark versiegelten Bereichen entstehen Hitzeinseln, die sich auch nachts kaum abkühlen. Dies beeinträchtigt die Aufenthaltsqualität und damit auch den örtlichen Einzelhandel und die Gastronomie erheblich. Insbesondere für ältere, erkrankte und andere vulnerable Menschen stellt die Hitze zudem ein ernstes Gesundheitsrisiko dar.

Der 2022 beschlossene Hitzeaktionsplan nennt neben Entsiegelung, Begrünung, zusätzlichen Bäumen und Trinkbrunnen auch Wasservernebler als mögliche Maßnahme zur Hitzevorsorge. Gerade dort, wo Baumpflanzungen aufgrund von Leitungen, U-Bahn-Bauwerken, Rettungswegen, Veranstaltungsflächen oder anderen baulichen Zwängen nicht oder nur eingeschränkt möglich sind, können Wasservernebler durch Verdunstungskälte die gefühlte Temperatur senken und öffentliche Räume auch bei großer Hitze besser nutzbar machen.

Andere Städte wie Wien, Valencia und neuerdings auch Fürth zeigen, wie solche Anlagen erfolgreich eingesetzt werden können. Auch der jüngst vom Umweltreferat angeschaffte mobile Wasservernebler der Stadt Nürnberg wurde bei mehreren Stadtteilfesten von vielen Bürger:innen sehr positiv aufgenommen. Nun gilt es, erneut geeignete dauerhafte Standorte zu prüfen und zugleich weitere mobile Einsatzmöglichkeiten zu schaffen.

Ein sparsamer und verantwortungsvoller Umgang mit Wasser bleibt dabei selbstverständlich unverzichtbar. Der Verbrauch von Wasserverneblern muss transparent ermittelt und ökologisch abgewogen werden. Dabei sind jedoch auch andere große Wasserverbräuche in den Blick zu nehmen, etwa die Bewässerung ökologisch wenig wertvoller Rasenflächen, private Pools oder vergleichbare Nutzungen. Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum müssen bei einer gesamtstädtischen Priorisierung des Wasserverbrauchs angemessen berücksichtigt werden.

Als mögliche Standorte kommen aufgrund anstehender Umbaumaßnahmen insbesondere die Königstraße, der Melanchthonplatz sowie die Haltestellen am Plärrer und am Aufseßplatz in Betracht. Darüber hinaus sollten beispielsweise auch der Rathenauplatz und Plätze vor den städtischen Kulturläden in den Stadtteilen geprüft werden.

Die Verwaltung prüft,

• an welchen stark frequentierten Fußgängerzonen, Plätzen, ÖPNV-Haltestellen und städtischen Kulturläden dauerhafte Wasservernebler eingerichtet werden können,
• wie Wasservernebler bei anstehenden Umgestaltungen, insbesondere in der Königstraße sowie an den Haltestellen am Plärrer und am Aufseßplatz, berücksichtigt werden können,
• wie hierbei ein möglichst sparsamer und ökologisch verantwortungsvoller Wasserverbrauch in Nürnberg sichergestellt werden kann;
• die Anschaffung zusätzlicher mobile Wasservernebler für Veranstaltungen, Kirchweihen und Stadtteilfeste.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Mit der Auflösung des eigenständigen Kulturreferats und der Eingliederung des Kulturbereichs in den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters wurde die Verwaltungsstruktur in einem zentralen Bereich der Stadtverwaltung grundlegend verändert.

Für den Stadtrat ist es wichtig, die organisatorischen, personellen und finanziellen Auswirkungen dieser Neuordnung nachvollziehen zu können. Insbesondere stellt sich die Frage, wie die Zuständigkeiten künftig geregelt sind, welche Veränderungen sich innerhalb der Dienststellen ergeben haben und wie die kulturpolitische Steuerung künftig organisiert wird.

Die Verwaltung

• legt die aktuelle Organisationsstruktur des Kulturbereichs einschließlich eines Organigramms mit allen Dienststellen, Zuständigkeiten und Berichtslinien vor.
• stellt die bisherige und die neue Organisationsstruktur gegenüber und erläutert, welche organisatorischen Veränderungen sich durch die Eingliederung des Kulturbereichs in den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters ergeben haben.
• berichtet, welche Dienststellen neu zugeordnet, zusammengeführt oder in ihren Aufgaben und Zuständigkeiten verändert wurden.
• legt die personellen Auswirkungen der Neuorganisation dar. Dabei ist insbesondere auf Stellenverschiebungen und Umsetzungen, Veränderungen bei Leitungsfunktionen, neu geschaffene oder entfallene Stellen sowie Auswirkungen auf den Stellenplan einzugehen.
• erläutert, welche finanziellen Auswirkungen mit der Neuorganisation verbunden sind und ob Einsparungen oder Mehrkosten erwartet werden.
• stellt dar, wie die strategische Steuerung des Kulturbereichs künftig organisiert wird und wie die fachliche Eigenständigkeit der Kulturverwaltung sichergestellt werden soll.
• legt dar, welche Ziele mit der Auflösung des Kulturreferats und der Eingliederung des Kulturbereichs in den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters verfolgt werden und anhand welcher Kriterien der Erfolg der Neuorganisation bewertet werden soll.

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Denn bereits im Januar musste der Straßenbahnbetrieb aufgrund starker Schneefälle für mehrere Tage eingeschränkt werden. Nun führte die Hitzewelle zum vollständigen Stillstand, nachdem es zuvor bereits zahlreiche Einschränkungen wie Geschwindigkeitsreduktionen hab. Für die Grünen zeigt sich: Die Klimakrise stellt die öffentliche Infrastruktur zunehmend vor neue Herausforderungen.

„Die Straßenbahn ist neben der U-Bahn das Rückgrat des Nürnberger Nahverkehrs. Tausende Menschen sind jeden Tag auf sie angewiesen. Wenn sie wegen Schnee oder Hitze ausfällt, betrifft das den Alltag unzähliger Nürnbergerinnen und Nürnberger. Deshalb erwarten wir jetzt konkrete Lösungen von Stadt und VAG, damit die Straßenbahn auch unter immer häufigeren Extremwetterbedingungen zuverlässig fährt“, erklärt Alexander Kahl, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Mobilität der Grünen-Volt-Fraktion im Nürnberger Stadtrat.

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion unter anderem kurzfristige Maßnahmen gegen hitzebedingte Betriebsausfälle, eine langfristige Klimaanpassungsstrategie für das Straßenbahnnetz und den Erfahrungsaustausch mit Straßenbahnbetrieben aus wärmeren Regionen. Einen besonderen Schwerpunkt legt die Fraktion auf die Informations- und Kommunikationspolitik der VAG. Während der Betriebseinstellungen im Januar und Juni seien viele Fahrgäste zu spät oder widersprüchlich informiert worden. Teilweise warteten Menschen lange an Haltestellen, obwohl der Straßenbahnbetrieb bereits eingestellt war: „Dass es technische Probleme geben kann, lässt sich nicht immer verhindern. Dass Fahrgäste aber lange im Ungewissen an Haltestellen stehen, darf nicht passieren. Gerade in Ausnahmesituationen brauchen die Menschen schnelle, einheitliche und verlässliche Informationen. Hier muss die VAG ihre Kommunikation deutlich verbessern“, so Kahl.

Außerdem setzen sich die Grünen für eine bessere Orientierung an heißen Tagen ein. Bis alle Straßenbahnen klimatisiert sind, sollen klimatisierte Fahrzeuge nach dem Willen der Fraktion sowohl durch gut sichtbare Aufkleber an den Einstiegstüren als auch in den dynamischen Fahrgastinformationsanzeigen eindeutig gekennzeichnet werden. So sollen Fahrgäste selbst entscheiden können, ob sie in einer Straßenbahn schwitzen oder lieber ein paar Minuten auf eine klimatisierte Bahn warten wollen. „Ob eine Straßenbahn klimatisiert ist, ist an einem 40-Grad-Tag keine Nebensache. Mit einer einfachen Kennzeichnung können Fahrgäste schon vor dem Einsteigen erkennen, welche Bahn klimatisiert ist. Das verbessert den Komfort gerade für ältere Menschen, Familien und gesundheitlich belastete Fahrgäste mit geringem Aufwand erheblich“, erklärt Kahl. Bei der Wiener U-Bahn ist dies seit Jahren Standard.

Die Grünen sehen die Ereignisse der vergangenen Monate zugleich als Auftrag, den Klimaschutz konsequent voranzubringen: „Die Ausfälle sind ein Weckruf. Die Folgen der menschengemachten Klimakrise werden für die Menschen immer stärker spürbar – auch mitten im Alltag. Deshalb dürfen wir unsere Anstrengungen beim Klimaschutz jetzt nicht zurückfahren, sondern müssen sie verstärken. Denn die Schäden und Folgekosten der Klimakrise sind um ein Vielfaches höher als die Investitionen, die nötig sind, um klimaschädliche Emissionen zu vermeiden und unsere Infrastruktur klimafest zu machen“, betont Andrea Friedel, Co-Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel