Die gestern verhängte Haushaltssperre ist die bittere Realität einer Entwicklung, die sich seit Monaten abgezeichnet hat. Nur eine Woche nach der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause und gerade einmal vier Wochen nach dem Bürgerentscheid zum milliardenschweren Ausbau des Frankenschnellwegs musste die Stadt nun die finanzielle Notbremse ziehen.

„Diese Krise kommt nicht aus dem Nichts. Die finanziellen Spielräume Nürnbergs werden seit Langem immer kleiner. Trotzdem haben es der Oberbürgermeister und die Kooperation aus CSU und SPD bislang versäumt, rechtzeitig gegenzusteuern und klare politische Prioritäten zu setzen“, erklärt Alexander Kahl, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Finanzen, Mobilität und SÖR.

Bereits Anfang Juni hatte die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt in einem Antrag konkrete Antworten darauf eingefordert, welche Auswirkungen die angespannte Haushaltslage und die schwerwiegenden Auflagen der letzten Haushaltsgenehmigung auf Nürnbergs Investitionsplanung haben, welche Zukunftsprojekte geschützt werden müssen und welche Großprojekte angesichts der neuen finanziellen Realität auf den Prüfstand gehören. Einen klaren Kurs und konkrete Prioritäten habe Oberbürgermeister Marcus König jedoch auch daraufhin nicht aufgezeigt.

„Eine Haushaltssperre allein ist noch keine Strategie. Der Oberbürgermeister muss jetzt seiner Führungsverantwortung gerecht werden und einen nachvollziehbaren Pfad skizzieren, wie Nürnberg sicher durch diese schwere Krise gesteuert werden soll“, so Kahl.

Besonders widersprüchlich ist aus Sicht der Fraktion, dass der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs von der Haushaltssperre ausgenommen bleibt, während zahlreiche Kita-, Schul- und Straßenbahnprojekte sowie die dringend notwendige Sanierung des Plärrers betroffen sind. Dort regnet seit Jahren Wasser rein, Fahrbahnen und Gleise senken sich, der Betrieb von U-Bahn und Straßenbahn ist gefährdet und vorbereitende Maßnahmen laufen bereits.

„Es ist absurd, dass ausgerechnet das Milliardengrab Frankenschnellweg von der Haushaltssperre ausgenommen bleibt, während bei Schulen, Kitas und unserer zentralen ÖPNV-Infrastruktur die Bremse gezogen wird“, kritisiert Kahl. „Gerade in einer finanziellen Krise müssen Bildung, Klimaanpassung, nachhaltige Mobilität und eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge Vorrang haben. Diese Prioritätensetzung vermissen wir bislang.“

Die Grüne/Volt-Fraktion erklärt ihre Bereitschaft, sich konstruktiv und verantwortungsvoll an den anstehenden Debatten zur Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Die entscheidenden und äußerst schwierigen Haushaltsberatungen stehen im Herbst bevor. Bis dahin erarbeitet die Fraktion konkrete Vorschläge, wie Doppelstrukturen und andere Ineffizienzen in der Stadtverwaltung abgebaut, Arbeitsabläufe verbessert und städtische Ausgaben reduziert werden können, ohne zentrale Leistungen und Nürnbergs Zukunftsfähigkeit zu gefährden.

„Als Teil des Nürnberger Modells werden wir unseren Beitrag leisten, Nürnberg sicher und verantwortungsvoll durch diese schwere Lage zu führen“, betont Andrea Friedel, Fraktionsvorsitzende. „Dazu gehört auch, schwierige Entscheidungen mitzutragen. Dafür braucht es aber eine klare Gesamtstrategie, nachvollziehbare Prioritäten und die Bereitschaft, auch bisherige politische Lieblingsprojekte kritisch zu überprüfen.“

Zugleich müsse die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen angegangen werden. Bund und Freistaat dürften Städte wie Nürnberg mit steigenden Sozialausgaben, wachsenden gesetzlichen Verpflichtungen und milliardenschweren Investitionsbedarfen nicht alleinlassen.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Die Adlerstraße wird sie seit Jahren durch Parksuchverkehr und insbesondere durch sogenannte Autoposer belastet. Gestank und Lärm aufgrund aufheulender Motoren, gefährliche Situationen durch unnötiges Beschleunigen sowie ein vor allem auf den Autoverkehr zugeschnittener und vollständig versiegelter öffentlicher Raum gehen dabei zu Lasten von Anwohner:innen, Besucher:innen, Gastronom:innen und Einzelhändler:innen und einer Innenstadt, die dem Anspruch an eine lebendige, sichere und klimaangepasste Innenstadt nicht gerecht wird.

Bestätigt werden diese Probleme auch durch den Ergebnisbericht der Vorbereitenden Untersuchungen der Stadterneuerung Altstadt Mitte, der zudem deutlich macht, dass die Altstadt öffentliche Räume braucht, die stärker auf Aufenthalt, Begrünung und Klimaanpassung ausgerichtet sind.

Dabei ist eine andere Nutzung der Adlerstraße möglich: Denn bereits 2022 wurde dort von April bis Oktober die „Summer Street Adlerstraße“ errichtet – ohne die Erreichbarkeit des Adlerparkhauses grundsätzlich infrage zu stellen. So haben Tempo 10, zusätzliche Sitzgelegenheiten, ausgeweitete Außengastronomie und mobile Begrünung die Straße sichtbar aufgewertet und neue Qualitäten im öffentlichen Raum geschaffen.

Diese Erfahrungen sollten nun genutzt werden, um die Adlerstraße in diese Richtung dauerhaft weiterzuentwickeln. Dabei sind neben den Rückmeldungen von Einzelhandel, Gastronomie, Anwohner:innen und Besucher:innen auch die Erkenntnisse von Polizei, Ordnungsamt und Verkehrsplanung einzubeziehen – insbesondere mit Blick auf Autoposer, Lärmbelastung, Parksuchverkehr und Verkehrssicherheit.

Langfristig kann eine dauerhaft verkehrsberuhigte Gestaltung mit Geschwindigkeitsreduktion, Begrünung, Sitzmöglichkeiten, Tischen, Pflanz- und Baumkübeln sowie hochwertigem Stadtmobiliar den öffentlichen Raum gerechter verteilen, Lärm und Gefährdungen durch Autoposing reduzieren, die Aufenthaltsqualität stärken und zugleich einen Beitrag zur Klimaanpassung leisten.

Die Verwaltung

• berichtet über die Erkenntnisse aus der „Summer Street Adlerstraße“ 2022, insbesondere zu Rückmeldungen von Einzelhandel, Gastronomie, Anwohner:innen und Besucher:innen sowie zu Auswirkungen auf Aufenthaltsqualität, Verkehr, Lärm und Autoposer-Situation,
• prüft, welche verkehrsrechtlichen und gestalterischen Maßnahmen möglich und geeignet sind, Autoposer-, Parksuchverkehr und Lärmbelastungen in der Adlerstraße dauerhaft zu reduzieren,
• erarbeitet in Abstimmung mit dem örtlichen Einzelhandel und der Gastronomie ein Konzept für eine dauerhafte Aufwertung der Adlerstraße mit Verkehrsberuhigung, zusätzlicher Begrünung und Verschattung, ausgeweiteter Außengastronomie, konsumfreien Sitzgelegenheiten sowie weiterem hochwertigem Stadtmobiliar.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Entsprechend bietet es sich an, diese Energiequelle insbesondere in neuen Stadtentwicklungs-gebieten in Betracht zu ziehen. Ein Beispiel hierfür ist der Wetzendorfer Park, für den im Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt (SUN) am 23.04.2026 der Systemplan für die entwässerungstechnische Erschließung beschlossen wurde. Dabei ist im Plangebiet die Errichtung eines städtischen Hauptkanals vorgesehen, der sich grundsätzlich für die Integration von Wärmetauschsystemen eignen würde.

Die im Kanal installierten Wärmetauscher könnten über Vor- und Rücklaufleitungen mit einer Energiezentrale im neuen Quartier verbunden werden. Die gewonnene Energie kann für die Wärmeversorgung dienen und insbesondere die Fernwärme sinnvoll ergänzen. Diese Kombination aus Abwasserwärmenutzung und Fernwärme stellt eine hocheffiziente Lösung dar, um eine nachhaltige Energieversorgung, aber auch die Umsetzung der Ziele zur kommunalen Wärmeplanung sicherzustellen.

Dies ermöglicht auch eine erleichterte Erweiterung des hydraulischen Systems, eine Reduzierung der Temperaturen innerhalb des Systems und somit eine verbesserte Effizienz der Betriebsweise und -kosten.

Die Verwaltung bzw. die N-Ergie

• prüft, inwieweit die Nutzung von Abwasserwärme im Stadtentwicklungsgebiet Wetzendorfer Park technisch und wirtschaftlich umsetzbar ist,
• erarbeitet ein Konzept für eine zentrale Energieversorgung im Stadtentwicklungsgebiet Wetzendorfer Park, das die Nutzung von Abwasserwärme in Kombination mit Fernwärme (Hybridlösung) vorsieht,
• stellt dar, wie ein niedrig temperiertes Nahwärmenetz mit entsprechender Systemtrennung umgesetzt werden kann,
• berichtet im zuständigen Ausschuss über die Ergebnisse.

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

Die Frage ist deshalb nicht mehr, ob wir unsere Stadt an die Folgen der Klimakrise anpassen müssen, sondern wie schnell wir das schaffen.

Praktikabler Hitzeschutz jetzt!

Als Grüne/Volt-Stadtratsfraktion haben wir das Thema Klimaanpassung deshalb zu einem unserer politischen Schwerpunkte gemacht – wie auch schon in den Vorlegislaturen. Allein in den vergangenen Monaten haben wir zahlreiche Initiativen eingebracht, um Nürnberg und seine Bewohner:innen widerstandsfähiger gegen Hitze, Dürre und Starkregen zu machen. So setzen wir uns ohne wenn und aber z. B. für mehr Trinkbrunnen, der Einrichtung von Gartenstraßen, dem Schutz in Kitas, Kliniken und Pflegeeinrichtungen, verstärktes Grün und Sonnensegel sowie die Anpassung der Verkehrsbetriebe, Stichwort Straßenbahn, ein.

Unkomplizierter Zugang zu kostenlosem Trinkwasser verhindert an heißen Tagen gesundheitliche Probleme wie Dehydrierung oder Überhitzung. Bislang gibt es im gesamten Stadtgebiet 32 Trinkbrunnen, viel zu wenig für eine Halbmillionen-Stadt, weshalb wir uns für einen forcierten Ausbau aussprechen. Mit unserem Antrag für Wasservernebler wollen wir Plätze, Fußgängerzonen und Haltestellten dort abkühlen, wo zusätzliche Bäume aufgrund von Leitungen oder anderer Zwänge nicht möglich sind. Städte wie Wien oder inzwischen auch Fürth zeigen längst, wie wirksam solche Maßnahmen sein können.

Mit Gartenstraßen wollen wir Asphalt durch Grün ersetzen, Bäume pflanzen und neue Aufenthaltsräume schaffen. Die Urbane Gartenschau 2030 bietet dafür eine große Chance. Gleichzeitig treiben wir das Konzept der Schwammstadt voran: Regenwasser soll künftig dort gespeichert werden, wo es fällt, statt ungenutzt in die Kanalisation zu fließen. Das schützt gleichermaßen vor Überhitzung und vor den immer häufiger auftretenden Starkregenereignissen.

Auch besonders gefährdete Menschen müssen besser geschützt werden. Deshalb fordern wir wirksame Hitzeschutzkonzepte für Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen sowie Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten der Stadt Nürnberg, die an heißen Tagen im Freien oder in besonders belasteten Arbeitsbereichen tätig sind. Selbst scheinbar kleine Maßnahmen können dabei einen großen Unterschied machen. So haben wir beispielsweise Sonnensegel – neben Bäumen natürlich – für den Hauptmarkt vorgeschlagen, um einen der am stärksten aufgeheizten Plätze Nürnbergs zumindest zeitweise besser nutzbar zu machen.

Die jüngsten Ausfälle im Straßenbahnverkehr haben außerdem deutlich gezeigt, dass auch unsere Infrastruktur klimafit werden muss. Deshalb haben wir kurzfristige Maßnahmen gegen hitzebedingte Ausfälle sowie eine langfristige Strategie für klimafeste Gleise, Oberleitungen und Fahrzeuge beantragt. Denn die Straßenbahn ist gemeinsam mit der U-Bahn das Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität – und sie muss auch bei Extremwetter zuverlässig funktionieren.

Umsetzung darf nicht an mangelnder Finanzierung scheitern

Viele dieser Maßnahmen stehen bereits im Nürnberger Hitzeaktionsplan, den Britta Walthelm in die Umsetzung gebracht hat. Doch Konzepte allein kühlen keine Stadt. Deshalb fordern wir seit Langem, den Hitzeaktionsplan endlich mit den notwendigen finanziellen Mitteln zu hinterlegen. Denn jeder Euro, den wir heute in Hitzeschutz, Begrünung und klimaresiliente Infrastruktur investieren, spart morgen ein Vielfaches an Schäden, Gesundheitskosten und aufwendigen Sanierungen.

Bürgerentscheid als Motor

Umso absurder wirkt vor diesem Hintergrund das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Frankenschnellweg. Während wir an einem der heißesten Wochenenden, das Nürnberg je erlebt hat, darüber diskutieren, wie wir unsere Stadt besser vor den Folgen der Klimakrise schützen können, stimmen 53 % der Nürnberger:innen gegen den Stopp eines milliardenschweren Stadtautobahnprojektes, das zusätzliche Flächen versiegelt und enorme finanzielle Spielräume bindet, die wir dringend für die Zukunftsfähigkeit Nürnbergs brauchen.

Gleichzeitig macht uns das Ergebnis aber auch Hoffnung. Denn 47 Prozent der Nürnberger:innen haben sich für einen sofortigen Stopp der Stadtautobahnplanungen ausgesprochen. Das ist ein starkes Signal. Es zeigt, dass bereits heute fast die Hälfte der Stadtgesellschaft bereit ist, Klimaschutz, Verkehrswende und eine lebenswerte Stadt höher zu gewichten als immer neue Straßenbauprojekte. Ein Ergebnis, mit dem vor wenigen Jahren wohl niemand gerechnet hätte.

Diesen Menschen fühlen wir uns verpflichtet. Deshalb werden wir uns auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Nürnberg nicht nur klimaneutral wird, sondern auch klimafest. Denn die nächste Hitzewelle kommt bestimmt – und wir entscheiden heute, wie gut unsere Stadt darauf vorbereitet sein wird.

Infos zum Hitzeaktions-Plan und unter hitze.nuernberg.de:

Ziele:

• Minimierung von gesundheitlichen Folgen
• Besondere Unterstützung für vulnerable Gruppen (Ältere, Kinder, Schwangere, chron. Kranke)
• Infos und Aufklärung zum Thema
• Anpassung der Stadt an die Folgen des Klimawandels, d.h. stadt- und bauplanerische Maßnahmen

Beispielhafte Maßnahmen:

• Karte mit „kühlen Orten“
• Kostenloses Trinkwasser, Ausbau Trinkbrunnen und Refill-Angebote
• Hitze-Newsletter
• Hitzetelefon
• Mehr Grün, Wasserspiele, -vernebler und Schattenplätze
• Vollständige Umsetzung beschlossener Maßnahmen wie Klimaanpassungskonzept, Klimafahrplan, Masterplan Freiraum, Klima-Baukasten für Bauleitplanung u.s.w.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Dank unseres Antrags kommen die Grundschüler:innen, die in Lichtenreuth wohnen, nun sicher mit einem Shuttlebus in die Schule. Denn bis die Grundschule in Lichtenreuth fertig ist, dauert es noch bis zu zwei Jahre. Bis dahin müssen die Kinder in die Regenbogenschule in die drei Kilometer entfernte Gartenstadt. Es bestünde zwar die Möglichkeit, den Öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, jedoch ist dieser – insbesondere für Erst- und Zweitklässler:innen – nicht zumutbar. Denn sie müssten erst mit der U-Bahn fahren, dann den Bus oder die Straßenbahn nach Finkenbrunn nehmen und dort nochmal zehn Minuten zu Fuß gehen.

Nun hat die Verwaltung entschieden, dass sie ab September einen Shuttlebus einsetzt. Möglich wurde diese schnelle Entscheidung auch, weil Stadträtin Réka Lörincz sich dafür eingesetzt hat, dass der Antrag noch vor den Ferien behandelt wird: „Die Sicherheit unserer Kinder muss stets Vorrang haben. Dass unser Antrag nun dafür sorgt, dass die Grundschüler:innen ohne Umwege und Gefahren in die Schule kommen, das freut mich sehr.“

Hinzu kommt, dass mit dieser Entscheidung ebenfalls Elterntaxis eingedämmt werden. Denn auch wenn die Kinder die Kosten für den ÖPNV erstattet bekommen, müssen Begleitpersonen, die vor allem die Kleinsten noch benötigen, den vollen Preis zahlen. Dies hatte und hätte zur Folge, dass viele ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren.

„Mit dem Shuttlebus konnten somit mehrere Herausforderungen gleichzeitig gelöst werden. Dies belastet den Haushalt zwar zusätzlich, erleichtert aber vielen Kindern und Eltern den täglichen Schulweg und ist somit ein voller Erfolg,“ so Fraktionsvorsitzende Andrea Friedel.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Leider werden auch in Nürnberg wieder mehr queere Menschen Opfer von Anfeindungen, Hass und Gewalt. Dies äußert sich nicht zuletzt durch häufiges Beschmieren und Beschädigen von Symbolen und städtischen Gedenk- und Erinnerungsorten für queeres Leben. Traurige Beispiele sind queerfeindliche Kritzeleien auf der sogenannten Lesbenkugel oder der Regenbogenbank am Magnus-Hirschfeld-Platz, Reifenspuren auf dem Regenbogen-Zebrastreifen am Königstor oder Beschädigungen von Gedenkstelen.

Um der queeren Community zu zeigen, dass Nürnberg auch in Zeiten wachsender Queerfeindlichkeit klar zu ihr steht und die Werte der Stadt des Friedens und der Menschenrechte verteidigt, ist es entscheidend, dass Beschädigungen der genannten Orte und Symbole zügig entfernt,

mit allen Mitteln verhindert und verfolgt werden.

Des Weiteren sollten diesen Stätten auch regelmäßige Pflege- und Instandhaltungsmaßnahmen zugute kommen. Hier bietet die queeere Community ihre Unterstützung an – beispielsweise beim regelmäßigen Anstrich der Regenbogenbänke.

Die Verwaltung

• berichtet über die bekannten Zahlen zu queerfeindlichen Vorfällen und Beschädigungen an queeren Symbolen, Gedenk- und Erinnerungsorten in Nürnberg,

• berichtet über die bisherigen Instandhaltungsmaßnahmen und -intervalle,
• erarbeitet gemeinsam mit der queeren Community ein Konzept zur Verbesserung des Schutzes und des langfristigen Erscheinungsbilds der genannten Orte.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Claudia Hammerbacher

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Infolge des menschengemachten Klimawandels wird Nürnberg immer häufiger von längeren und intensiveren Hitzewellen getroffen. Besonders in dicht bebauten und stark versiegelten Bereichen entstehen Hitzeinseln, die sich auch nachts kaum abkühlen. Dies beeinträchtigt die Aufenthaltsqualität und damit auch den örtlichen Einzelhandel und die Gastronomie erheblich. Insbesondere für ältere, erkrankte und andere vulnerable Menschen stellt die Hitze zudem ein ernstes Gesundheitsrisiko dar.

Der 2022 beschlossene Hitzeaktionsplan nennt neben Entsiegelung, Begrünung, zusätzlichen Bäumen und Trinkbrunnen auch Wasservernebler als mögliche Maßnahme zur Hitzevorsorge. Gerade dort, wo Baumpflanzungen aufgrund von Leitungen, U-Bahn-Bauwerken, Rettungswegen, Veranstaltungsflächen oder anderen baulichen Zwängen nicht oder nur eingeschränkt möglich sind, können Wasservernebler durch Verdunstungskälte die gefühlte Temperatur senken und öffentliche Räume auch bei großer Hitze besser nutzbar machen.

Andere Städte wie Wien, Valencia und neuerdings auch Fürth zeigen, wie solche Anlagen erfolgreich eingesetzt werden können. Auch der jüngst vom Umweltreferat angeschaffte mobile Wasservernebler der Stadt Nürnberg wurde bei mehreren Stadtteilfesten von vielen Bürger:innen sehr positiv aufgenommen. Nun gilt es, erneut geeignete dauerhafte Standorte zu prüfen und zugleich weitere mobile Einsatzmöglichkeiten zu schaffen.

Ein sparsamer und verantwortungsvoller Umgang mit Wasser bleibt dabei selbstverständlich unverzichtbar. Der Verbrauch von Wasserverneblern muss transparent ermittelt und ökologisch abgewogen werden. Dabei sind jedoch auch andere große Wasserverbräuche in den Blick zu nehmen, etwa die Bewässerung ökologisch wenig wertvoller Rasenflächen, private Pools oder vergleichbare Nutzungen. Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum müssen bei einer gesamtstädtischen Priorisierung des Wasserverbrauchs angemessen berücksichtigt werden.

Als mögliche Standorte kommen aufgrund anstehender Umbaumaßnahmen insbesondere die Königstraße, der Melanchthonplatz sowie die Haltestellen am Plärrer und am Aufseßplatz in Betracht. Darüber hinaus sollten beispielsweise auch der Rathenauplatz und Plätze vor den städtischen Kulturläden in den Stadtteilen geprüft werden.

Die Verwaltung prüft,

• an welchen stark frequentierten Fußgängerzonen, Plätzen, ÖPNV-Haltestellen und städtischen Kulturläden dauerhafte Wasservernebler eingerichtet werden können,
• wie Wasservernebler bei anstehenden Umgestaltungen, insbesondere in der Königstraße sowie an den Haltestellen am Plärrer und am Aufseßplatz, berücksichtigt werden können,
• wie hierbei ein möglichst sparsamer und ökologisch verantwortungsvoller Wasserverbrauch in Nürnberg sichergestellt werden kann;
• die Anschaffung zusätzlicher mobile Wasservernebler für Veranstaltungen, Kirchweihen und Stadtteilfeste.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Mit der Auflösung des eigenständigen Kulturreferats und der Eingliederung des Kulturbereichs in den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters wurde die Verwaltungsstruktur in einem zentralen Bereich der Stadtverwaltung grundlegend verändert.

Für den Stadtrat ist es wichtig, die organisatorischen, personellen und finanziellen Auswirkungen dieser Neuordnung nachvollziehen zu können. Insbesondere stellt sich die Frage, wie die Zuständigkeiten künftig geregelt sind, welche Veränderungen sich innerhalb der Dienststellen ergeben haben und wie die kulturpolitische Steuerung künftig organisiert wird.

Die Verwaltung

• legt die aktuelle Organisationsstruktur des Kulturbereichs einschließlich eines Organigramms mit allen Dienststellen, Zuständigkeiten und Berichtslinien vor.
• stellt die bisherige und die neue Organisationsstruktur gegenüber und erläutert, welche organisatorischen Veränderungen sich durch die Eingliederung des Kulturbereichs in den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters ergeben haben.
• berichtet, welche Dienststellen neu zugeordnet, zusammengeführt oder in ihren Aufgaben und Zuständigkeiten verändert wurden.
• legt die personellen Auswirkungen der Neuorganisation dar. Dabei ist insbesondere auf Stellenverschiebungen und Umsetzungen, Veränderungen bei Leitungsfunktionen, neu geschaffene oder entfallene Stellen sowie Auswirkungen auf den Stellenplan einzugehen.
• erläutert, welche finanziellen Auswirkungen mit der Neuorganisation verbunden sind und ob Einsparungen oder Mehrkosten erwartet werden.
• stellt dar, wie die strategische Steuerung des Kulturbereichs künftig organisiert wird und wie die fachliche Eigenständigkeit der Kulturverwaltung sichergestellt werden soll.
• legt dar, welche Ziele mit der Auflösung des Kulturreferats und der Eingliederung des Kulturbereichs in den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters verfolgt werden und anhand welcher Kriterien der Erfolg der Neuorganisation bewertet werden soll.

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Denn bereits im Januar musste der Straßenbahnbetrieb aufgrund starker Schneefälle für mehrere Tage eingeschränkt werden. Nun führte die Hitzewelle zum vollständigen Stillstand, nachdem es zuvor bereits zahlreiche Einschränkungen wie Geschwindigkeitsreduktionen hab. Für die Grünen zeigt sich: Die Klimakrise stellt die öffentliche Infrastruktur zunehmend vor neue Herausforderungen.

„Die Straßenbahn ist neben der U-Bahn das Rückgrat des Nürnberger Nahverkehrs. Tausende Menschen sind jeden Tag auf sie angewiesen. Wenn sie wegen Schnee oder Hitze ausfällt, betrifft das den Alltag unzähliger Nürnbergerinnen und Nürnberger. Deshalb erwarten wir jetzt konkrete Lösungen von Stadt und VAG, damit die Straßenbahn auch unter immer häufigeren Extremwetterbedingungen zuverlässig fährt“, erklärt Alexander Kahl, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Mobilität der Grünen-Volt-Fraktion im Nürnberger Stadtrat.

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion unter anderem kurzfristige Maßnahmen gegen hitzebedingte Betriebsausfälle, eine langfristige Klimaanpassungsstrategie für das Straßenbahnnetz und den Erfahrungsaustausch mit Straßenbahnbetrieben aus wärmeren Regionen. Einen besonderen Schwerpunkt legt die Fraktion auf die Informations- und Kommunikationspolitik der VAG. Während der Betriebseinstellungen im Januar und Juni seien viele Fahrgäste zu spät oder widersprüchlich informiert worden. Teilweise warteten Menschen lange an Haltestellen, obwohl der Straßenbahnbetrieb bereits eingestellt war: „Dass es technische Probleme geben kann, lässt sich nicht immer verhindern. Dass Fahrgäste aber lange im Ungewissen an Haltestellen stehen, darf nicht passieren. Gerade in Ausnahmesituationen brauchen die Menschen schnelle, einheitliche und verlässliche Informationen. Hier muss die VAG ihre Kommunikation deutlich verbessern“, so Kahl.

Außerdem setzen sich die Grünen für eine bessere Orientierung an heißen Tagen ein. Bis alle Straßenbahnen klimatisiert sind, sollen klimatisierte Fahrzeuge nach dem Willen der Fraktion sowohl durch gut sichtbare Aufkleber an den Einstiegstüren als auch in den dynamischen Fahrgastinformationsanzeigen eindeutig gekennzeichnet werden. So sollen Fahrgäste selbst entscheiden können, ob sie in einer Straßenbahn schwitzen oder lieber ein paar Minuten auf eine klimatisierte Bahn warten wollen. „Ob eine Straßenbahn klimatisiert ist, ist an einem 40-Grad-Tag keine Nebensache. Mit einer einfachen Kennzeichnung können Fahrgäste schon vor dem Einsteigen erkennen, welche Bahn klimatisiert ist. Das verbessert den Komfort gerade für ältere Menschen, Familien und gesundheitlich belastete Fahrgäste mit geringem Aufwand erheblich“, erklärt Kahl. Bei der Wiener U-Bahn ist dies seit Jahren Standard.

Die Grünen sehen die Ereignisse der vergangenen Monate zugleich als Auftrag, den Klimaschutz konsequent voranzubringen: „Die Ausfälle sind ein Weckruf. Die Folgen der menschengemachten Klimakrise werden für die Menschen immer stärker spürbar – auch mitten im Alltag. Deshalb dürfen wir unsere Anstrengungen beim Klimaschutz jetzt nicht zurückfahren, sondern müssen sie verstärken. Denn die Schäden und Folgekosten der Klimakrise sind um ein Vielfaches höher als die Investitionen, die nötig sind, um klimaschädliche Emissionen zu vermeiden und unsere Infrastruktur klimafest zu machen“, betont Andrea Friedel, Co-Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt.

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe alte und neue Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, liebe Zuhörende,

Ich freue mich sehr heute hier als Fraktionsvorsitzende der neu gegründeten Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen- Volt sprechen zu dürfen. (Sie dürfen aber auch gerne der Einfachheit halber „grüne

Voltfraktion“ sagen). Wir haben ein gemeinsames kommunalpolitisches Programm erarbeitet, das die

Handlungsgrundlage bildet, um die zentralen Herausforderungen unserer Stadt wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Transformation, bezahlbares Wohnen, Mobilität und Digitalisierung, (um nur die Wichtigsten zu nennen), anzugehen. Um aber auch zu zeigen, dass unsere Fraktion aus einem Zusammenschluß zweier Parteien besteht, wird meine Kollegin Isaura Süssner im Anschluss an mich, sprechen.

Durch unseren Zusammenschluss haben wir zusätzlich erreicht,  dass wir als Bündnis 90/ Die Grünen- Volt drittstärkste Kraft in diesem Rat sind und ich heute an dieser Stelle sprechen darf.

Ich möchte meine Rede mit einem Zitat beginnen, das häufig Churchill zugeschrieben wird, aber vermutlich gar nicht von ihm stammt und das ich irgendwann in den letzten Wochen seit der Wahl

in einem Politiktalk gehört habe.

„Never waste a good crisis“

Ich habe das gehört und mich gefragt: Wie kann eine Krise gut sein? Kann man einer Krise etwas Positives abgewinnen? Was macht eine Krise eigentlich mit uns? Für solch philosophischen Überlegungen lasse ich mich gerne von unserem Reichswald inspirieren, wenn ich morgens Gassi gehe. Krise bedeutet:

• Es wird alles in Frage gestellt

• Man ist gezwungen sich auf die wichtigsten Punkte zu fokussieren

• Kräfte werden gebündelt

• Umdenken

• Neudenken

• Man muss Prioritäten setzen

• Sich von Ballast trennen

• Aber häufig auch geliebte Dinge loslassen

• Bereit sein für Veränderungen

• Im besten Fall gibt es eine gemeinsame Kraftanstrengung

Vermutlich werden wir alle zusammen hier im Rat in den nächsten 6 Jahren mehr als eine Krise bewältigen müssen. Und dabei wird eskünftig besonders wichtig sein, dass alle Fraktionen und Gruppen der demokratischen Mitte eng zusammenstehen und innovative Lösungen finden.

Eine Krise, die jährlich wieder kommt, seit ich im Stadtrat bin, ist der städtische Haushalt und seine Genehmigung durch die Regierung von Mittelfranken. Schon 2014 hat- damals noch Harry Riedel- uns gezeigt wie düster die Lage der nächsten Jahre aussieht und das ist seitdem leider nicht besser, sondern schlechter geworden, beeinflusst auch durch die vielen außen- und innenpolitischen Krisen

dieser Welt. Hier werden wir in den nächsten Jahren gezwungen sein, vieles neu zu denken, uns zu fokussieren und Prioritäten zu setzen.

Auch jetzt sehen wir, was die Sperrung einer wichtigen Handelsstraße für Auswirkungen auf uns alle hat. Nicht nur steigende Spritpreise, sondern durch Ausbleiben von Düngemitteln, teurer werdende Lebensmittelpreise, eine ansteigende Inflation und damit absehbar steigende Zinsen, die dann auch wieder heftige negative Auswirkungen auf unseren städtischen Haushält haben werden und notwendige Investitionen verteuern. Die Kooperation hat in ihrem Vertrag viele Vorschläge, die mit

Kosten, neuen Stellen oder Sachmitteln verbunden sind und wo wir sehr gespannt sind, wie die Umsetzung gestaltet werden kann.

Gerade auch beim Thema Klima und Klimaschutz wird es so sein, dass alles was wir heute nicht investieren oder nicht investieren können, später zu sehr viel höheren Kosten führen wird. Sehr positiv ist, dass das Thema „Klimaschutz“ schon gleich in der Präambel des Kooperationsvertrages genannt wird, dort ist die Rede von einem „pragmatischen Klimaschutz, der seine Ziele verlässlich und effizient erreicht“. Wir als Bündnis 90/ Die Grünen/ Volt wollen die Stadtverwaltung bis

2035 und die gesamte Stadt bis 2040 klimaneutral gestalten. Dies muss, unserer Ansicht nach, mit verbindlichen Umsetzungsprogrammen und klaren Zielmarken hinterlegt werden. Dazu braucht es ein eigenständiges starkes Umweltreferat, das wir als Teil des Nürnberger Modells sehr gerne auch über 2027 hinaus weiterhin fachlich qualifiziert besetzen möchten. Zum Klimaschutz gehören die erneuerbaren Energien, die klimaneutrale Wärmeversorgung, insbesondere der Ausbau der Fernwärme, aber auch Nahwärme und innovative Quartierlösungen. Ebenso das Regenwassermanagement,-denn Wasser wird mehr und mehr durch den Klimawandel zu einem kostbaren Gut werden-, die Starkregenvorsorge und das Schwammstadtprinzip, das verbindlich in die Stadtentwicklung einfließen muss.

Wir brauchen wohnortnahe Parks und Grünflächen, und hier spielt insbesondere der Masterplan Freiraum eine große Rolle, vor allem in den sehr verdichteten Stadtteilen. Deshalb muss es auch in unserem städtischen Interesse sein, dass z.B. die Kleingartenanlage in Schweinau als Kleingartenanlage erhalten bleibt und nicht verkauft wird. Wir brauchen in der Stadt mehr Schatten und Wasser, und hier sowohl Trinkbrunnen als auch Wasserläufe bzw Wasserflächen. Dazu plant die Kooperation die Königsstraße als Pilotprojekt bis zur UGS, was wir sehr gerne unterstützen. Insgesamt benötigen wir mehr Biodiversität und Artenschutz, mehr Blühwiesen und  Artenvielfaltkorridore und wir brauchen eine Verbindung von ökologischen Maßnahmen mit wirtschaftlicher Entwicklung, um die Resilienz Nürnbergs zu stärken.Klimaschutz ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und wir müssen immer beides zusammen denken.

Ein Beispiel dafür ist das kostenlose Schüler:innenticket für den ÖPNV, das ich als eine wunderbare Sache sehe. Es ist nämlich in der Tat eine Riesenungerechtigkeit, dass nur Schüler:innen, die einen Schulweg von mehr als 3 km haben, einen Fahrschein bekommen. Häufig betrifft es gerade die Schüler:innen der Mittelschule, die keine kostenlose Fahrkarte haben, da die Mittelschule- im Gegensatz zu dem gewählten Gymnasium oder der Realschule- immer im Schulsprengel liegt und damit eben die 3 km häufig nicht überschritten werden. Und das führt in der Tat zu Benachteiligung und Ausgrenzung, weil Jugendliche unterschiedlich mobil sind. Nichtsdestotrotz bleibt die Frage, wie teuer das Schüler:innenticket jetzt wirklich ist, da gab es in Wahlkampfzeiten sehr unterschiedliche Angaben, aber egal wieviele Millionen es kosten wird, irgendwo müssen wir das Geld einsparen, und ich bin sehr gespannt, wie die Finanzierung dazu aussehen wird.

Das Thema, bei dem wir- zumindestens in einem Punkt- weit auseinanderliegen, ist das Thema Mobilität. Und hier natürlich der Frankenschnellweg. Hier war ja bis jetzt die Haltung der SPD, dass der FSW nur gebaut werden soll, wenn der Freistaat sicher 80% der Gesamtkosten beisteuert. In der Kooperationsvereinbarung liest sich das jetzt allerdings sehr aufgeweicht „Ziel ist es, eine Förderung von 80% der Gesamtkosten durch den Freistaat Bayern zu erreichen“. Da möchte ich schon gerne wissen, was passiert, wenn das nicht erreicht wird? Steht die SPD dann zu ihrem Wort, dass der FSW nicht gebaut wird? Mittlerweile gibt es gute Alternativplanungen von uns den FSW effizienter zu machen ohne das Risiko eines Tunnelbaus. Diese Planungen wurden von der Verwaltung durchaus positiv begutachtet. Hier gilt Stadtteilpark statt Milliardengrab, FSW schneller, grüner, günstiger. In Zeiten, in denen Baukosten überall davongaloppieren sollten wir dieses Risiko als Stadt nicht eingehen, denn auch bei Kosten von 1Mrd € sind 20% 200 Mio.€, die wir als

Stadt stemmen müssen und zusätzlich kommen geschätzt noch jährliche Unterhaltskosten von mehrerern Mio. Euro dazu. Ganz abgesehen von den Staus und Baustellen in den 10 Jahren der Bauphase. Unserer Ansicht nach kann der Kooperation hier nichts Besseres passieren, als dass die Bürger:innen der Stadt Nürnberg sich gegen den kreuzungsfreien Ausbau entscheiden beim Bürgerbegehren am 28. Juni. Sehr spannend hingegen finde ich persönlich die Idee, die Magnetschwebebahn als „industriepolitischen Showcase“ an der Messe zu bauen. Ich kann mir das ehrlicherweise noch nicht vorstellen, wie das aussehen soll und wie die Bahn sich in das Gelände einpasst, aber sicherlich wird sie ein – im wahrsten Sinne des Wortes – ein Magnet werden für unsere nationalen und internationalen Besucher:innen.

Generell ist unser Anspruch als Bündnis 90/ Die Grünen- Volt , dass Mobilität nachhaltig, sozial gerecht, barrierefrei ist und reibungslos funktionierend . Wir wollen, dass der wegweisende Mobilitätsbeschluss der letzten Stadtratsperiode konsequent umgesetzt und mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestaltet wird. Dazu gehört, dass der ÖPNV weiter – natürlich barrierefrei- ausgebaut wird z.B. mit mehr Nachtbussen, dass wir attraktive P+R Möglichkeiten schaffen, um möglichst viel Verkehr aus unserer Innenstadt herauszuhalten, dass wir Gehwege und öffentliche Räume sicherer und barrierefrei gestalten für alle Nutzer:innen. Und dass wir weiter an einer lückenlosen Infrastruktur für den Fuß- und den Radverkehr arbeiten. Dazu gehört aber auch, Verkehrswege und den öffentlichen Raum seniorengerechter zu gestalten.

Und das heißt nicht nur die Barrierefreiheit, sondern auch mehr Sitzplätzen, mehr Schattenplätzen, mehr Straßenübergängen und auch längere Ampelzeiten für Fußgänger:innen. Quartiere müssen nach Möglichkeit so gestaltet sein, dass alle Erledigungen in einem Radius von 15 Minuten ab Wohnungs- und Haustür erfolgen können.

Aktuell ist dies für viele Nürnberger:innen noch nicht möglich. Denn nach wie vor fehlt es in Nürnberg an bezahlbarem Wohnraum, der zudem gleichzeitig über eine gute Infrastruktur verfügt. Das ist und wird weiterhin die soziale Frage der nächsten Jahre sein, und wir werden uns auch weiterhinfür eine nachhaltige, soziale und integrierte Stadtentwicklung einsetzen. Die Idee der Kooperation alles rund um das Thema Wohnen in einem Referat beim 3. Bürgermeister zu bündeln, halten wir erstmal für eine gute Möglichkeit. Wir alle wollen den Bau von bezahlbarem und gefördertem Wohnungsbau gezielt stärken und dazu ist unsere kommunale  Wohnungsbaugesellschaft wbg ein wichtiges Instrument.

Aber wir sollten auch genossenschaftliches Bauen unterstützen z.B. mit Erbpachtflächen der Stadt. Wir wollen, dass bestehende Gebäude und Flächen effizient genutzt werden, dass Umnutzungen z.B. von leerstehenden Bürogebäuden erleichtert werden, dass Leerstand aktiviert wird und Sanierungen gegenüber Neubau prioritär behandelt wird. Ein wichtiges Instrument dazu ist die Zweckentfremdungssatzung und deren konsequente Umsetzung. Denn jede leerstehende Wohnung, die wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt wird, ist deutlich günstiger als eine neu gebaute Wohnung. Daher stimmen wir der Kooperation gerne zu, dass es an dieser Stelle eine organisatorische und personelle Verstärkung geben soll. Die Innenstadt soll und muss aufgewertet werden, allerdings braucht es dazu kein neues Konzept on top, sondern da wünschen wir uns eine stringente Zusammenführung der Pläne und Ideen aus INSEK, UGS und Einzelplanungen der Stadtplanung und eine Zeitachse wie die Umsetzung gelingen kann.

Hier möchte ich auch auf die Analyse der Stadterneuerung verweisen, über die wir ja heute auch noch beraten. Die Idee zur UGS mit der Königstrasse zu beginnen, diese mit Grün, Schatten und Wasser zu gestalten, entspricht auch unserer Vorstellung einer lebensfreundlichen Innenstadt. Aber auch den Hauptmarkt sollten wir als zentralen Platz mit Grün, Schatten und Wasser weiterentwickeln.

Ebenso stehen wir als Bündnis 90/ Die Grünen -Volt für eine offene, vielfältige, solidarische und diskriminierungsfreie Stadtgesellschaft. Dazu gehört die Umsetzung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung. Und ich möchte an dieser Stelle sagen, dass mich das Urteil, dass dem Team Menschenrechte erlaubt durch „unsere Straße der Menschenrechte“ zu ziehen, zutiefst betroffen gemacht hat. Die Straße der Menschenrechte ist ein besonderes Symbol für die Stadt Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte. Wir wollen, dass die Rechte, Sicherheit und Sichtbarkeit queerer Menschen gestärkt durch die Weiterführung des „Masterplan Queer“ weitergeführt werden, die wollen wir ebenso wie die Umsetzung des geplanten Regenbogenhauses als wichtiges Zeichen in und für die Community. Hier geht unser OB mit gutem Beispiel voran, wenn er in jedem Jahr den CSD anführt- vielen Dank für dieses wichtige Zeichen!

Zur Gleichstellung gehören aber auch die Fortführung des Gleichstellungsaktionsplan, die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt durch Prävention und Täterprogramme und der barrierefreie Ausbau der Frauenhäuser. Apropos Gleichstellung und paritätische Besetzung: Leider ist ja durch das Ausscheiden der zweiten Bürgermeisterin Dr. Julia Lehner die Referentenbank wieder etwas männlicher besetzt und beim Neujahrsempfang wird eine Frau auf der Treppe sehr fehlen. Und obwohl das Verhältnis Frau/ Mann in unserem Rat fast ausgeglichen ist und wir damit erfreulicherweise weit über dem bayerischen Durschnitt mit einer Frauenquote von 30 Prozent liegen – ist der Frauenanteil in den Reihen der Fraktionsvorsitzenden sehr überschaubar. Mit Frau Dr. Lehner mussten wir uns zudem auch von einem eigenständigen Kulturreferat verabschieden.

Als Bündnis 90/ Die Grünen- Volt setzen wir uns für eine lebendige, vielfältige und für alle Menschen zugängliche Kulturlandschaft ein. Und natürlich würden wir uns im besten Fall wünschen, dass das Kulturreferat als eigenständiger Referat erhalten geblieben wäre. Die Kooperation hat sich für den zweitbestem Weg entschieden, nämlich dass Herr Oberbürgermeister die komplette Kultur (und hier ist uns wichtig, dass der Kulturbereich nicht zerschlagen wird) übernimmt. Wir wissen, dass der Herr OB ein großes Herz für die Kultur hat und wir werden diesen Weg konstruktiv kritisch begleiten, wie man es ja auch von uns kennt. Nachdem bei den meisten Reden das Ende bei den Zuhörenden hängenbleibt, möchte ich gerne mit einem positiven Ausblick enden.

Am Anfang meiner Rede habe ich gesagt, dass wir in den nächsten 6 Jahren sicher einige Krisen bewältigen müssen, aber wir werden auch Grund zur Freude und zum Feiern haben. Es wird das Turnfest geben, das Dürerjahr, zwei Ereignisse, bei dem wir hoffentlich viele Gäste in unserer schönen Stadt empfangen dürfen. Und natürlich hoffen wir auf viele Besucher:innen bei der Urbanen Gartenschau, die vor allem auch für uns Nürnberger:innen mehr Grün und

Lebensqualität in unsere Stadt bringen wird. Ich freue mich

• auf einen Stadtteilpark statt eines Milliardengrabs am Frankenschnellweg und

• einen sanierten und lebenswerten Plärrer

Und ganz wichtig: einige der Projekte, über die wir viel diskutiert haben, bei denen wir viele Schleifen gedreht haben, werden in den nächsten Jahren vollendet werden: Darunter

• die Ermöglichungsräume für Künstler:innen in der Kongresshalle

• und das Opernhaus. Ich persönlich als Mitglied der Opernhauskommission und Abonnentin unseres Staatstheaters freue mich riesig auf die ersten Vorführungen in unserem

neuen Haus.

• und mein absolutes Highlights: Die Wiedereröffnung des Volksbads. Wir haben es in einer gemeinsamen Kraftanstrengung geschafft, diesem wunderschönen Bad wieder neues Leben einzuhauchen.

In diesem Sinne freuen wir uns auf die nächsten 6 Jahre, auf die Zusammenarbeit mit den Parteien und Gruppen der demokratischen Mitte, auf Diskussionen, darauf gemeinsam den besten Weg für unser wunderschönes Nürnberg zu finden. Und hiermit übergebe ich an meine Kollegin Isa Süssner von Volt. Danke schön.       

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt Städte, in denen man lebt, und es gibt Städte, die man prägen will – für mich ist Nürnberg heute beides zugleich. Als neues Mitglied dieses Rates und Teil der neu gegründeten Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt stehe ich heute hier mit großer Vorfreude, aber auch mit tiefem Respekt vor der Aufgabe, die uns in den nächsten sechs Jahren erwartet.

In meinen Blut fließen zwei Nürnberger Erzählungen zusammen: Die tiefe Verwurzelung der Familie meines Vaters, die schon immer hier gewohnt hat, und die Geschichte meiner Mutter, die hier in Nürnberg eine neue Heimat fand.

Ich selbst bin zwar in Nürnberg geboren, habe die ersten paar Jahre meines Lebens hier gelebt, bin aber eigentlich etwas weiter im Norden im schönen Unterfranken aufgewachsen. Da ich an beiden Orten Familie und Freunde hatte, habe ich mein Leben damit verbracht, innerhalb Frankens hin- und her zu pendeln.  In meiner Kindheit und Jugend war Nürnberg v.a. Für mich: Samstags Shopping in der Fußgängerzone (damals ging das noch besser als heute), Sonntage bei meiner Oma mit Kuchen und Orangensaft und – wie für so viele Kinder aus der Region – die legendären Geburtstagspartys im Palm Beach. Es war schließlich die Liebe, die mich als Erwachsene vor einiger Zeit dauerhaft hierher nach Langwasser zurückbrachte. Deshalb blicke ich heute mit einer besonderen Perspektive auf diese Stadt: Mit der emotionalen Verbundenheit derjenigen, die hier ihre Wurzeln haben, aber gleichzeitig auch mit dem neugierigen und fragenden Blick von Menschen, die hierher gezogen sind.

Hinter uns allen liegen kräftezehrende Wochen und Monate intensiver Debatten. Ich persönlich habe hunderte Gespräche mit den Nürnbergerinnen und Nürnbergern geführt – und dabei musste ich oft eine ganz grundlegende Frage beantworten: Warum braucht es eigentlich Volt, eine klar europäisch ausgerichtete Kraft, hier bei uns im Nürnberger Stadtrat?

Meine Antwort darauf liegt direkt vor diesem Rathaus. Wenn wir heute aus dem Fenster schauen oder in der Pause den Blick hinauf zur Kaiserburg richten, sehen wir nicht nur das Wahrzeichen unserer Stadt. Wir sehen ein Monument der Europapolitik. Seit dem Mittelalter repräsentiert diese Silhouette die herausragende Rolle der Reichsstadt Nürnberg im Herzen unseres Kontinents.

Nun liegen zwischen den Reichstagen des Mittelalters und der Europäischen Union von heute glücklicherweise einige Entwicklungsschritte, die ich uns allen zuliebe jetzt überspringe.

Aber der Kern der Sache bleibt gleich: Schon immer war Nürnberg ein Ort, an dem Menschen mit unterschiedlichsten Herkünften zusammenkamen, um Entscheidungen zu treffen, die weit über die Stadtgrenzen hinausreichten. Und ich wage die Behauptung: Damals wurde in diesen Mauern mindestens genauso leidenschaftlich – und vielleicht auch genauso langwierig – diskutiert, wie wir es heute tun werden.

Doch Nürnberg ist mehr als nur Geschichte. Wir sind die Stadt des Friedens und der Menschenrechte. Diese Identität ist heute und in den nächsten 6 Jahren unser Kompass. In einer Zeit, in der Nationalismus und Rechtsextremismus versuchen, einfache Antworten auf komplexe Fragen zu geben, erfüllt mich deren erstarkte Präsenz (auch in diesem Rat) mit Sorge – aber vor allem mit Entschlossenheit. Denn Rechtsextremismus ist das Gift, das genau das zerstört, was Nürnberg über Jahrhunderte groß gemacht hat: Offenheit, Austausch und Vielfalt./die demokratischen Kräfte seit je her aufgebaut und verteidigt haben: Offenheit, Austausch und Vielfalt.

Aber verehrte Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden sechs Jahren soll es nicht nur um klare Haltung gehen. Es muss um Gestaltung gehen.

Mit der Fraktionsgemeinschaft aus Grünen und Volt setzen wir ein klares Zeichen für Gestaltungswillen. Indem wir langjährige Erfahrung mit neuen Impulsen und einem frischen Blick von außen verknüpfen, bringen wir genau die Energie an diesen Tisch, die Nürnberg jetzt braucht. Denn wir sind überzeugt: Wir müssen Kräfte bündeln, um unsere Stadt ökologisch, sozial und digital voranzubringen.

Ich appelliere an alle weiteren Mitglieder dieses Rates: Lassen Sie  uns bitte eine politische Kultur des Miteinanders pflegen. Die Bürgerinnen und Bürger Nürnbergs erwarten von uns keine ideologischen Grabenkämpfe, sondern pragmatische Lösungen für die Probleme, die sie im Alltag belasten.

Das führt uns zwangsweise zu der Frage, woran die Menschen merken, dass wir hier drinnen gute Arbeit leisten?

• Sie merken es, wenn Schülerinnen und Schüler morgens ohne Ampelstopps an Autos vorbeiziehen und auf sicheren Wegen an der Schule ankommen.
• Sie merken es, wenn sie sich keinen halben Tag frei nehmen müssen, um einen Parkausweis zu verlängern, sondern das bequem vom Sofa aus erledigen können.
• Und sie merken es, wenn Flächenentsiegelung und Begrünung dazu führt, dass sich das eigene Viertel im Sommer wie ein kühler Schattenplatz anfühlt und nicht mehr wie ein Backofen.

Wenn wir von pragmatischen Lösungen sprechen, sollten wir auch den Mut haben, festgefahrene Pfade zu verlassen. Ein Beispiel dafür ist unsere Unterstützung des Bürgerbegehrens „Lieber zurück auf Los“. Es geht dabei nicht um Blockade, sondern um die grundlegende Frage: Bauen wir eine Stadt für die Vergangenheit oder für die Zukunft? In ganz Europa – von Paris bis Utrecht – sehen wir, dass moderne Metropolen den Verkehr neu denken und Straßen zurückbauen. Wenn der Bürgerentscheid am 28. Juni also zu unseren Gunsten ausfällt, wünsche ich mir eine mutige und faktenorientierte Debatte mit dem Ziel einer echten Verkehrswende.

Europaliebe beginnt im Rathaus. Diesen Faden möchte ich aufnehmen. Als Sprecherin für Europa und Digitalisierung meiner Fraktion trete ich an, um die Brücke von unserer großen Tradition in die digitale Moderne zu schlagen. Mein Ziel ist es, Nürnberg durch europäische Vernetzung und digitale Innovation zur Vorreiterstadt für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen.

Lassen Sie uns heute damit beginnen, Brücken zu bauen – für die besten Ideen aus und für Nürnberg.

Vielen Dank!