Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe alte und neue Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, liebe Zuhörende,

Ich freue mich sehr heute hier als Fraktionsvorsitzende der neu gegründeten Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen- Volt sprechen zu dürfen. (Sie dürfen aber auch gerne der Einfachheit halber „grüne

Voltfraktion“ sagen). Wir haben ein gemeinsames kommunalpolitisches Programm erarbeitet, das die

Handlungsgrundlage bildet, um die zentralen Herausforderungen unserer Stadt wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Transformation, bezahlbares Wohnen, Mobilität und Digitalisierung, (um nur die Wichtigsten zu nennen), anzugehen. Um aber auch zu zeigen, dass unsere Fraktion aus einem Zusammenschluß zweier Parteien besteht, wird meine Kollegin Isaura Süssner im Anschluss an mich, sprechen.

Durch unseren Zusammenschluss haben wir zusätzlich erreicht,  dass wir als Bündnis 90/ Die Grünen- Volt drittstärkste Kraft in diesem Rat sind und ich heute an dieser Stelle sprechen darf.

Ich möchte meine Rede mit einem Zitat beginnen, das häufig Churchill zugeschrieben wird, aber vermutlich gar nicht von ihm stammt und das ich irgendwann in den letzten Wochen seit der Wahl

in einem Politiktalk gehört habe.

„Never waste a good crisis“

Ich habe das gehört und mich gefragt: Wie kann eine Krise gut sein? Kann man einer Krise etwas Positives abgewinnen? Was macht eine Krise eigentlich mit uns? Für solch philosophischen Überlegungen lasse ich mich gerne von unserem Reichswald inspirieren, wenn ich morgens Gassi gehe. Krise bedeutet:

• Es wird alles in Frage gestellt

• Man ist gezwungen sich auf die wichtigsten Punkte zu fokussieren

• Kräfte werden gebündelt

• Umdenken

• Neudenken

• Man muss Prioritäten setzen

• Sich von Ballast trennen

• Aber häufig auch geliebte Dinge loslassen

• Bereit sein für Veränderungen

• Im besten Fall gibt es eine gemeinsame Kraftanstrengung

Vermutlich werden wir alle zusammen hier im Rat in den nächsten 6 Jahren mehr als eine Krise bewältigen müssen. Und dabei wird eskünftig besonders wichtig sein, dass alle Fraktionen und Gruppen der demokratischen Mitte eng zusammenstehen und innovative Lösungen finden.

Eine Krise, die jährlich wieder kommt, seit ich im Stadtrat bin, ist der städtische Haushalt und seine Genehmigung durch die Regierung von Mittelfranken. Schon 2014 hat- damals noch Harry Riedel- uns gezeigt wie düster die Lage der nächsten Jahre aussieht und das ist seitdem leider nicht besser, sondern schlechter geworden, beeinflusst auch durch die vielen außen- und innenpolitischen Krisen

dieser Welt. Hier werden wir in den nächsten Jahren gezwungen sein, vieles neu zu denken, uns zu fokussieren und Prioritäten zu setzen.

Auch jetzt sehen wir, was die Sperrung einer wichtigen Handelsstraße für Auswirkungen auf uns alle hat. Nicht nur steigende Spritpreise, sondern durch Ausbleiben von Düngemitteln, teurer werdende Lebensmittelpreise, eine ansteigende Inflation und damit absehbar steigende Zinsen, die dann auch wieder heftige negative Auswirkungen auf unseren städtischen Haushält haben werden und notwendige Investitionen verteuern. Die Kooperation hat in ihrem Vertrag viele Vorschläge, die mit

Kosten, neuen Stellen oder Sachmitteln verbunden sind und wo wir sehr gespannt sind, wie die Umsetzung gestaltet werden kann.

Gerade auch beim Thema Klima und Klimaschutz wird es so sein, dass alles was wir heute nicht investieren oder nicht investieren können, später zu sehr viel höheren Kosten führen wird. Sehr positiv ist, dass das Thema „Klimaschutz“ schon gleich in der Präambel des Kooperationsvertrages genannt wird, dort ist die Rede von einem „pragmatischen Klimaschutz, der seine Ziele verlässlich und effizient erreicht“. Wir als Bündnis 90/ Die Grünen/ Volt wollen die Stadtverwaltung bis

2035 und die gesamte Stadt bis 2040 klimaneutral gestalten. Dies muss, unserer Ansicht nach, mit verbindlichen Umsetzungsprogrammen und klaren Zielmarken hinterlegt werden. Dazu braucht es ein eigenständiges starkes Umweltreferat, das wir als Teil des Nürnberger Modells sehr gerne auch über 2027 hinaus weiterhin fachlich qualifiziert besetzen möchten. Zum Klimaschutz gehören die erneuerbaren Energien, die klimaneutrale Wärmeversorgung, insbesondere der Ausbau der Fernwärme, aber auch Nahwärme und innovative Quartierlösungen. Ebenso das Regenwassermanagement,-denn Wasser wird mehr und mehr durch den Klimawandel zu einem kostbaren Gut werden-, die Starkregenvorsorge und das Schwammstadtprinzip, das verbindlich in die Stadtentwicklung einfließen muss.

Wir brauchen wohnortnahe Parks und Grünflächen, und hier spielt insbesondere der Masterplan Freiraum eine große Rolle, vor allem in den sehr verdichteten Stadtteilen. Deshalb muss es auch in unserem städtischen Interesse sein, dass z.B. die Kleingartenanlage in Schweinau als Kleingartenanlage erhalten bleibt und nicht verkauft wird. Wir brauchen in der Stadt mehr Schatten und Wasser, und hier sowohl Trinkbrunnen als auch Wasserläufe bzw Wasserflächen. Dazu plant die Kooperation die Königsstraße als Pilotprojekt bis zur UGS, was wir sehr gerne unterstützen. Insgesamt benötigen wir mehr Biodiversität und Artenschutz, mehr Blühwiesen und  Artenvielfaltkorridore und wir brauchen eine Verbindung von ökologischen Maßnahmen mit wirtschaftlicher Entwicklung, um die Resilienz Nürnbergs zu stärken.Klimaschutz ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und wir müssen immer beides zusammen denken.

Ein Beispiel dafür ist das kostenlose Schüler:innenticket für den ÖPNV, das ich als eine wunderbare Sache sehe. Es ist nämlich in der Tat eine Riesenungerechtigkeit, dass nur Schüler:innen, die einen Schulweg von mehr als 3 km haben, einen Fahrschein bekommen. Häufig betrifft es gerade die Schüler:innen der Mittelschule, die keine kostenlose Fahrkarte haben, da die Mittelschule- im Gegensatz zu dem gewählten Gymnasium oder der Realschule- immer im Schulsprengel liegt und damit eben die 3 km häufig nicht überschritten werden. Und das führt in der Tat zu Benachteiligung und Ausgrenzung, weil Jugendliche unterschiedlich mobil sind. Nichtsdestotrotz bleibt die Frage, wie teuer das Schüler:innenticket jetzt wirklich ist, da gab es in Wahlkampfzeiten sehr unterschiedliche Angaben, aber egal wieviele Millionen es kosten wird, irgendwo müssen wir das Geld einsparen, und ich bin sehr gespannt, wie die Finanzierung dazu aussehen wird.

Das Thema, bei dem wir- zumindestens in einem Punkt- weit auseinanderliegen, ist das Thema Mobilität. Und hier natürlich der Frankenschnellweg. Hier war ja bis jetzt die Haltung der SPD, dass der FSW nur gebaut werden soll, wenn der Freistaat sicher 80% der Gesamtkosten beisteuert. In der Kooperationsvereinbarung liest sich das jetzt allerdings sehr aufgeweicht „Ziel ist es, eine Förderung von 80% der Gesamtkosten durch den Freistaat Bayern zu erreichen“. Da möchte ich schon gerne wissen, was passiert, wenn das nicht erreicht wird? Steht die SPD dann zu ihrem Wort, dass der FSW nicht gebaut wird? Mittlerweile gibt es gute Alternativplanungen von uns den FSW effizienter zu machen ohne das Risiko eines Tunnelbaus. Diese Planungen wurden von der Verwaltung durchaus positiv begutachtet. Hier gilt Stadtteilpark statt Milliardengrab, FSW schneller, grüner, günstiger. In Zeiten, in denen Baukosten überall davongaloppieren sollten wir dieses Risiko als Stadt nicht eingehen, denn auch bei Kosten von 1Mrd € sind 20% 200 Mio.€, die wir als

Stadt stemmen müssen und zusätzlich kommen geschätzt noch jährliche Unterhaltskosten von mehrerern Mio. Euro dazu. Ganz abgesehen von den Staus und Baustellen in den 10 Jahren der Bauphase. Unserer Ansicht nach kann der Kooperation hier nichts Besseres passieren, als dass die Bürger:innen der Stadt Nürnberg sich gegen den kreuzungsfreien Ausbau entscheiden beim Bürgerbegehren am 28. Juni. Sehr spannend hingegen finde ich persönlich die Idee, die Magnetschwebebahn als „industriepolitischen Showcase“ an der Messe zu bauen. Ich kann mir das ehrlicherweise noch nicht vorstellen, wie das aussehen soll und wie die Bahn sich in das Gelände einpasst, aber sicherlich wird sie ein – im wahrsten Sinne des Wortes – ein Magnet werden für unsere nationalen und internationalen Besucher:innen.

Generell ist unser Anspruch als Bündnis 90/ Die Grünen- Volt , dass Mobilität nachhaltig, sozial gerecht, barrierefrei ist und reibungslos funktionierend . Wir wollen, dass der wegweisende Mobilitätsbeschluss der letzten Stadtratsperiode konsequent umgesetzt und mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestaltet wird. Dazu gehört, dass der ÖPNV weiter – natürlich barrierefrei- ausgebaut wird z.B. mit mehr Nachtbussen, dass wir attraktive P+R Möglichkeiten schaffen, um möglichst viel Verkehr aus unserer Innenstadt herauszuhalten, dass wir Gehwege und öffentliche Räume sicherer und barrierefrei gestalten für alle Nutzer:innen. Und dass wir weiter an einer lückenlosen Infrastruktur für den Fuß- und den Radverkehr arbeiten. Dazu gehört aber auch, Verkehrswege und den öffentlichen Raum seniorengerechter zu gestalten.

Und das heißt nicht nur die Barrierefreiheit, sondern auch mehr Sitzplätzen, mehr Schattenplätzen, mehr Straßenübergängen und auch längere Ampelzeiten für Fußgänger:innen. Quartiere müssen nach Möglichkeit so gestaltet sein, dass alle Erledigungen in einem Radius von 15 Minuten ab Wohnungs- und Haustür erfolgen können.

Aktuell ist dies für viele Nürnberger:innen noch nicht möglich. Denn nach wie vor fehlt es in Nürnberg an bezahlbarem Wohnraum, der zudem gleichzeitig über eine gute Infrastruktur verfügt. Das ist und wird weiterhin die soziale Frage der nächsten Jahre sein, und wir werden uns auch weiterhinfür eine nachhaltige, soziale und integrierte Stadtentwicklung einsetzen. Die Idee der Kooperation alles rund um das Thema Wohnen in einem Referat beim 3. Bürgermeister zu bündeln, halten wir erstmal für eine gute Möglichkeit. Wir alle wollen den Bau von bezahlbarem und gefördertem Wohnungsbau gezielt stärken und dazu ist unsere kommunale  Wohnungsbaugesellschaft wbg ein wichtiges Instrument.

Aber wir sollten auch genossenschaftliches Bauen unterstützen z.B. mit Erbpachtflächen der Stadt. Wir wollen, dass bestehende Gebäude und Flächen effizient genutzt werden, dass Umnutzungen z.B. von leerstehenden Bürogebäuden erleichtert werden, dass Leerstand aktiviert wird und Sanierungen gegenüber Neubau prioritär behandelt wird. Ein wichtiges Instrument dazu ist die Zweckentfremdungssatzung und deren konsequente Umsetzung. Denn jede leerstehende Wohnung, die wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt wird, ist deutlich günstiger als eine neu gebaute Wohnung. Daher stimmen wir der Kooperation gerne zu, dass es an dieser Stelle eine organisatorische und personelle Verstärkung geben soll. Die Innenstadt soll und muss aufgewertet werden, allerdings braucht es dazu kein neues Konzept on top, sondern da wünschen wir uns eine stringente Zusammenführung der Pläne und Ideen aus INSEK, UGS und Einzelplanungen der Stadtplanung und eine Zeitachse wie die Umsetzung gelingen kann.

Hier möchte ich auch auf die Analyse der Stadterneuerung verweisen, über die wir ja heute auch noch beraten. Die Idee zur UGS mit der Königstrasse zu beginnen, diese mit Grün, Schatten und Wasser zu gestalten, entspricht auch unserer Vorstellung einer lebensfreundlichen Innenstadt. Aber auch den Hauptmarkt sollten wir als zentralen Platz mit Grün, Schatten und Wasser weiterentwickeln.

Ebenso stehen wir als Bündnis 90/ Die Grünen -Volt für eine offene, vielfältige, solidarische und diskriminierungsfreie Stadtgesellschaft. Dazu gehört die Umsetzung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung. Und ich möchte an dieser Stelle sagen, dass mich das Urteil, dass dem Team Menschenrechte erlaubt durch „unsere Straße der Menschenrechte“ zu ziehen, zutiefst betroffen gemacht hat. Die Straße der Menschenrechte ist ein besonderes Symbol für die Stadt Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte. Wir wollen, dass die Rechte, Sicherheit und Sichtbarkeit queerer Menschen gestärkt durch die Weiterführung des „Masterplan Queer“ weitergeführt werden, die wollen wir ebenso wie die Umsetzung des geplanten Regenbogenhauses als wichtiges Zeichen in und für die Community. Hier geht unser OB mit gutem Beispiel voran, wenn er in jedem Jahr den CSD anführt- vielen Dank für dieses wichtige Zeichen!

Zur Gleichstellung gehören aber auch die Fortführung des Gleichstellungsaktionsplan, die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt durch Prävention und Täterprogramme und der barrierefreie Ausbau der Frauenhäuser. Apropos Gleichstellung und paritätische Besetzung: Leider ist ja durch das Ausscheiden der zweiten Bürgermeisterin Dr. Julia Lehner die Referentenbank wieder etwas männlicher besetzt und beim Neujahrsempfang wird eine Frau auf der Treppe sehr fehlen. Und obwohl das Verhältnis Frau/ Mann in unserem Rat fast ausgeglichen ist und wir damit erfreulicherweise weit über dem bayerischen Durschnitt mit einer Frauenquote von 30 Prozent liegen – ist der Frauenanteil in den Reihen der Fraktionsvorsitzenden sehr überschaubar. Mit Frau Dr. Lehner mussten wir uns zudem auch von einem eigenständigen Kulturreferat verabschieden.

Als Bündnis 90/ Die Grünen- Volt setzen wir uns für eine lebendige, vielfältige und für alle Menschen zugängliche Kulturlandschaft ein. Und natürlich würden wir uns im besten Fall wünschen, dass das Kulturreferat als eigenständiger Referat erhalten geblieben wäre. Die Kooperation hat sich für den zweitbestem Weg entschieden, nämlich dass Herr Oberbürgermeister die komplette Kultur (und hier ist uns wichtig, dass der Kulturbereich nicht zerschlagen wird) übernimmt. Wir wissen, dass der Herr OB ein großes Herz für die Kultur hat und wir werden diesen Weg konstruktiv kritisch begleiten, wie man es ja auch von uns kennt. Nachdem bei den meisten Reden das Ende bei den Zuhörenden hängenbleibt, möchte ich gerne mit einem positiven Ausblick enden.

Am Anfang meiner Rede habe ich gesagt, dass wir in den nächsten 6 Jahren sicher einige Krisen bewältigen müssen, aber wir werden auch Grund zur Freude und zum Feiern haben. Es wird das Turnfest geben, das Dürerjahr, zwei Ereignisse, bei dem wir hoffentlich viele Gäste in unserer schönen Stadt empfangen dürfen. Und natürlich hoffen wir auf viele Besucher:innen bei der Urbanen Gartenschau, die vor allem auch für uns Nürnberger:innen mehr Grün und

Lebensqualität in unsere Stadt bringen wird. Ich freue mich

• auf einen Stadtteilpark statt eines Milliardengrabs am Frankenschnellweg und

• einen sanierten und lebenswerten Plärrer

Und ganz wichtig: einige der Projekte, über die wir viel diskutiert haben, bei denen wir viele Schleifen gedreht haben, werden in den nächsten Jahren vollendet werden: Darunter

• die Ermöglichungsräume für Künstler:innen in der Kongresshalle

• und das Opernhaus. Ich persönlich als Mitglied der Opernhauskommission und Abonnentin unseres Staatstheaters freue mich riesig auf die ersten Vorführungen in unserem

neuen Haus.

• und mein absolutes Highlights: Die Wiedereröffnung des Volksbads. Wir haben es in einer gemeinsamen Kraftanstrengung geschafft, diesem wunderschönen Bad wieder neues Leben einzuhauchen.

In diesem Sinne freuen wir uns auf die nächsten 6 Jahre, auf die Zusammenarbeit mit den Parteien und Gruppen der demokratischen Mitte, auf Diskussionen, darauf gemeinsam den besten Weg für unser wunderschönes Nürnberg zu finden. Und hiermit übergebe ich an meine Kollegin Isa Süssner von Volt. Danke schön.       

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt Städte, in denen man lebt, und es gibt Städte, die man prägen will – für mich ist Nürnberg heute beides zugleich. Als neues Mitglied dieses Rates und Teil der neu gegründeten Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Volt stehe ich heute hier mit großer Vorfreude, aber auch mit tiefem Respekt vor der Aufgabe, die uns in den nächsten sechs Jahren erwartet.

In meinen Blut fließen zwei Nürnberger Erzählungen zusammen: Die tiefe Verwurzelung der Familie meines Vaters, die schon immer hier gewohnt hat, und die Geschichte meiner Mutter, die hier in Nürnberg eine neue Heimat fand.

Ich selbst bin zwar in Nürnberg geboren, habe die ersten paar Jahre meines Lebens hier gelebt, bin aber eigentlich etwas weiter im Norden im schönen Unterfranken aufgewachsen. Da ich an beiden Orten Familie und Freunde hatte, habe ich mein Leben damit verbracht, innerhalb Frankens hin- und her zu pendeln.  In meiner Kindheit und Jugend war Nürnberg v.a. Für mich: Samstags Shopping in der Fußgängerzone (damals ging das noch besser als heute), Sonntage bei meiner Oma mit Kuchen und Orangensaft und – wie für so viele Kinder aus der Region – die legendären Geburtstagspartys im Palm Beach. Es war schließlich die Liebe, die mich als Erwachsene vor einiger Zeit dauerhaft hierher nach Langwasser zurückbrachte. Deshalb blicke ich heute mit einer besonderen Perspektive auf diese Stadt: Mit der emotionalen Verbundenheit derjenigen, die hier ihre Wurzeln haben, aber gleichzeitig auch mit dem neugierigen und fragenden Blick von Menschen, die hierher gezogen sind.

Hinter uns allen liegen kräftezehrende Wochen und Monate intensiver Debatten. Ich persönlich habe hunderte Gespräche mit den Nürnbergerinnen und Nürnbergern geführt – und dabei musste ich oft eine ganz grundlegende Frage beantworten: Warum braucht es eigentlich Volt, eine klar europäisch ausgerichtete Kraft, hier bei uns im Nürnberger Stadtrat?

Meine Antwort darauf liegt direkt vor diesem Rathaus. Wenn wir heute aus dem Fenster schauen oder in der Pause den Blick hinauf zur Kaiserburg richten, sehen wir nicht nur das Wahrzeichen unserer Stadt. Wir sehen ein Monument der Europapolitik. Seit dem Mittelalter repräsentiert diese Silhouette die herausragende Rolle der Reichsstadt Nürnberg im Herzen unseres Kontinents.

Nun liegen zwischen den Reichstagen des Mittelalters und der Europäischen Union von heute glücklicherweise einige Entwicklungsschritte, die ich uns allen zuliebe jetzt überspringe.

Aber der Kern der Sache bleibt gleich: Schon immer war Nürnberg ein Ort, an dem Menschen mit unterschiedlichsten Herkünften zusammenkamen, um Entscheidungen zu treffen, die weit über die Stadtgrenzen hinausreichten. Und ich wage die Behauptung: Damals wurde in diesen Mauern mindestens genauso leidenschaftlich – und vielleicht auch genauso langwierig – diskutiert, wie wir es heute tun werden.

Doch Nürnberg ist mehr als nur Geschichte. Wir sind die Stadt des Friedens und der Menschenrechte. Diese Identität ist heute und in den nächsten 6 Jahren unser Kompass. In einer Zeit, in der Nationalismus und Rechtsextremismus versuchen, einfache Antworten auf komplexe Fragen zu geben, erfüllt mich deren erstarkte Präsenz (auch in diesem Rat) mit Sorge – aber vor allem mit Entschlossenheit. Denn Rechtsextremismus ist das Gift, das genau das zerstört, was Nürnberg über Jahrhunderte groß gemacht hat: Offenheit, Austausch und Vielfalt./die demokratischen Kräfte seit je her aufgebaut und verteidigt haben: Offenheit, Austausch und Vielfalt.

Aber verehrte Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden sechs Jahren soll es nicht nur um klare Haltung gehen. Es muss um Gestaltung gehen.

Mit der Fraktionsgemeinschaft aus Grünen und Volt setzen wir ein klares Zeichen für Gestaltungswillen. Indem wir langjährige Erfahrung mit neuen Impulsen und einem frischen Blick von außen verknüpfen, bringen wir genau die Energie an diesen Tisch, die Nürnberg jetzt braucht. Denn wir sind überzeugt: Wir müssen Kräfte bündeln, um unsere Stadt ökologisch, sozial und digital voranzubringen.

Ich appelliere an alle weiteren Mitglieder dieses Rates: Lassen Sie  uns bitte eine politische Kultur des Miteinanders pflegen. Die Bürgerinnen und Bürger Nürnbergs erwarten von uns keine ideologischen Grabenkämpfe, sondern pragmatische Lösungen für die Probleme, die sie im Alltag belasten.

Das führt uns zwangsweise zu der Frage, woran die Menschen merken, dass wir hier drinnen gute Arbeit leisten?

• Sie merken es, wenn Schülerinnen und Schüler morgens ohne Ampelstopps an Autos vorbeiziehen und auf sicheren Wegen an der Schule ankommen.
• Sie merken es, wenn sie sich keinen halben Tag frei nehmen müssen, um einen Parkausweis zu verlängern, sondern das bequem vom Sofa aus erledigen können.
• Und sie merken es, wenn Flächenentsiegelung und Begrünung dazu führt, dass sich das eigene Viertel im Sommer wie ein kühler Schattenplatz anfühlt und nicht mehr wie ein Backofen.

Wenn wir von pragmatischen Lösungen sprechen, sollten wir auch den Mut haben, festgefahrene Pfade zu verlassen. Ein Beispiel dafür ist unsere Unterstützung des Bürgerbegehrens „Lieber zurück auf Los“. Es geht dabei nicht um Blockade, sondern um die grundlegende Frage: Bauen wir eine Stadt für die Vergangenheit oder für die Zukunft? In ganz Europa – von Paris bis Utrecht – sehen wir, dass moderne Metropolen den Verkehr neu denken und Straßen zurückbauen. Wenn der Bürgerentscheid am 28. Juni also zu unseren Gunsten ausfällt, wünsche ich mir eine mutige und faktenorientierte Debatte mit dem Ziel einer echten Verkehrswende.

Europaliebe beginnt im Rathaus. Diesen Faden möchte ich aufnehmen. Als Sprecherin für Europa und Digitalisierung meiner Fraktion trete ich an, um die Brücke von unserer großen Tradition in die digitale Moderne zu schlagen. Mein Ziel ist es, Nürnberg durch europäische Vernetzung und digitale Innovation zur Vorreiterstadt für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen.

Lassen Sie uns heute damit beginnen, Brücken zu bauen – für die besten Ideen aus und für Nürnberg.

Vielen Dank!

Die Stadtratsfraktion von B‘90/DIE GRÜNEN hat am 13. April einen neuen Fraktionsvorstand für die verbleibende Ratsperiode bis 30. April 2026 gewählt. Einstimmig wurden die 60-jährige Andrea Friedel und der 25-jährige Alexander Kahl zur neuen Doppelspitze gewählt. Beide übernehmen gemeinsam den Fraktionsvorsitz im Nürnberger Stadtrat.

„Wir werden als Fraktion geschlossen auftreten und gleichzeitig inhaltlich breit arbeiten: Jede und jeder bringt die eigene Expertise ein und vertritt sie auch nach außen. Unser Anspruch ist es, ökologische, soziale und wirtschaftliche Interessen zusammenzuführen und daraus tragfähige, konkrete Lösungen für Nürnberg zu entwickeln – und diese künftig noch sichtbarer zu machen“, erklärt Andrea Friedel.

„Kommunalpolitik funktioniert nur pragmatisch. Die Spielräume sind so begrenzt wie selten zuvor, umso wichtiger sind klare Prioritäten, sachorientierte Abwägungen und tragfähige Kompromisse mit allen demokratischen Kräften im Stadtrat. Gleichzeitig wollen wir unsere politischen Ziele klarer kommunizieren und stärker nach außen tragen“, so Alexander Kahl.

Mit der neuen Aufstellung verbinden die Rathaus-Grünen inhaltliche Kontinuität mit einem klaren Aufbruch. Sie steht für einen pragmatischen, lösungsorientierten Kurs auf Grundlage des im vergangenen Herbst erarbeiteten bündnisgrünen Kommunalwahlprogramms. Im Mittelpunkt stehen eine sozial gerechte und wirtschaftlich tragfähige ökologische Transformation, der konsequente Ausbau nachhaltiger Mobilität, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie eine moderne, lebenswerte und vielfältige Stadtentwicklung. Ziel bleibt es, unter den engen finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Nürnberger Kommunalpolitik verlässliche Kompromisse im Sinne der Stadtgesellschaft zu erreichen.

Zugleich setzt die Fraktion künftig stärker auf eine offensivere Kommunikation ihrer politischen Arbeit und eine engere Verzahnung mit der Partei. Innerhalb der Fraktion wird auf flache Hierarchien und eine koordinierende Führung gesetzt.

Mit der Wahl verbinden die Grünen Kontinuität und Generationenwechsel: Friedel bringt langjährige sozialpolitische Erfahrung ein, Kahl als Bau- und Verkehrsingenieur technische Expertise und frische Perspektiven. Beide wurden bei der letzten Stadtratswahl von Listenplatz 3 bzw. 4 von den Wähler:innen nach vorne gewählt.

Die Fraktion bekräftigt ihren Anspruch, gemeinsam mit Umwelt- und Gesundheitsreferentin Britta Walthelm, der designierten Stadtbaudirektorin Christa Heckel, den demokratischen Kräften im Stadtrat sowie im engen Austausch mit der Stadtgesellschaft eine ökologische, soziale und vielfältige Entwicklung Nürnbergs weiter voranzutreiben. Die Nachwahl wurde notwendig, nachdem der bisherige Fraktionsvorsitzende Achim Mletzko und sein Stellvertreter Marc Schüller die Fraktion verlassen hatten.

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Stadträtin Natalie Keller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Verena Osgyan, der AK Gleichstellung sowie der Grüne Kreisverband Nürnberg laden alle Interessierten (alle Geschlechter) am 28. Februar 2026 ab 17.00 Uhr zum Grünen Frauenempfang ein mit der Nürnberger OB-Kandidatin Britta Walthelm und der Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze.

Samstag, 28. Februar 2026
ab 17:00 Uhr
Kulturscheune der Altstadtfreunde, Zirkelschmiedsgasse 30, Nürnberg

Die Veranstaltung ist barrierefrei zugänglich, allerdings ohne Gebärdendolmetscher*in. Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

Am darauffolgenden 8. März stehen nicht nur die Kommunalwahlen an, sondern es ist auch Internationaler Frauentag! Das Motto des diesjährigen Internationalen Frauentags lautet „Each for equal – jede*r für Gleichberechtigung“. Immer noch sind Frauen in vielen Bereichen nicht sichtbar – in der Kommunalpolitik etwa sind sie deutlich unterrepräsentiert, vor allem in Führungspositionen – wir fordern: Die Hälfte der Macht den Frauen! Auf unserem Empfang wollen wir uns gegenseitig bestärken und den Internationalen Frauentag ins Blickfeld rücken. Und in allererster Linie wollen wir ihn gemeinsam feiern!

Nach der Begrüßung durch die Veranstalterinnen gibt es Keynotes der Nürnberger OB-Kandidatin der Grünen, Britta Walthelm, und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Katharina Schulze.

Im Anschluss unterhalten uns Poetry-Slam Performances der regionalen Slammerinnen Nya Ditt und Rahel Behnisch. Danach gibt es ein Get together mit viel Gelegenheit zum Austausch bei lockerer Atmosphäre zu den Beats von DJ Taina. Für Essen und Trinken ist gesorgt.

Wir freuen uns auf einen empowernden Abend!

Seit 2009 protestieren Menschen im Iran mit außergewöhnlichem Mut gegen Unterdrückung, staatliche Gewalt und systematische Entrechtung. In 2022 – ausgelöst durch den Tod von Jina Mahsa Amini – haben sich diese Proteste zu einer anhaltenden Freiheitsbewegung entwickelt, getragen insbesondere von Frauen, jungen Menschen und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen. Der Ruf „Frau – Leben – Freiheit“ steht seither weltweit für den Kampf um Würde, Selbstbestimmung und gleiche Rechte.

Im Januar 2026 ist die Lage im Iran weiterhin von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen geprägt. Das Regime reagiert auf gesellschaftlichen Widerstand mit massiver Repression: willkürliche Verhaftungen, Folter, außergerichtliche Tötungen, Gewalt gegen

Demonstrierende – darunter Kinder und Jugendliche –, Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie wiederholte Abschaltungen von Internet und Telekommunikation sind dokumentierte Realität. Ein Staat, der seine Macht nur noch durch Angst, Gewalt und systematische Unterdrückung sichert, entzieht sich selbst jeder demokratischen Legitimation. Die Stadt Nürnberg hat bereits im Jahr 2022 eine Solidaritätsbekundung mit den Protestierenden im Iran verabschiedet und sich für Schutz und Unterstützung der Betroffenen eingesetzt, unter anderem mit Blick auf einen Abschiebestopp für gefährdete Personen. Angesichts der fortdauernden Repression, der eskalierenden Gewalt und der anhaltenden Bedrohungslage ist es geboten, diese Haltung nicht nur zu bekräftigen, sondern weiterzuentwickeln und zu konkretisieren.

Als Stadt des Friedens und der Menschenrechte, als Ort der Nürnberger Prozesse und als Kommune mit einer großen und aktiven iranischen Diaspora trägt Nürnberg eine besondere Verantwortung. 2009 hat die Stadt dem Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani für sein Engagement für die Anerkennung der Menschenrechte im Iran verliehen. Von 2012 bis 2018 war er in Haft – unter anderem weil er diesen „ungesetzlichen Preis“ angenommen hatte und er das „Zentrum zum Schutz der Menschenrechte“ gegründet hat. Dieser Mut steht stellvertretend für die vielen Iraner:innen, die für ihre Rechte kämpfen.

Die Entwicklungen im Iran wirken unmittelbar in unsere Stadt hinein: Viele Nürnberger:innensorgen sich um ihre Familien und Freund:innen, andere sind selbst von Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen oder transnationaler Repression betroffen. Solidarität darf daher nicht bei Worten stehen bleiben. Sie muss sich auch in Schutz, Unterstützung und verlässlichem Dialog ausdrücken.

Der Stadtrat der Stadt Nürnberg gibt folgende Erklärung ab:

1. Die Stadt Nürnberg verurteilt das Vorgehen der Islamischen Republik Iran gegen die eigene Bevölkerung auf das Schärfste. Systematische Gewalt, massive Menschenrechtsverletzungen sowie die Unterdrückung legitimer Proteste widersprechen fundamental den Grundwerten von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde.

2. Die Stadt Nürnberg erklärt ihre anhaltende Solidarität mit den Menschen im Iran, die trotz schwerster Repression für Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und demokratische Rechte eintreten. Ihr Einsatz gilt universellen Werten, die auch die Grundlage unserer demokratischen Ordnung bilden.

3. Die Stadt Nürnberg bekräftigt und erneuert ihre im Jahr 2022 verabschiedete Solidaritätsbekundung mit den Protestierenden im Iran. Sie stellt klar, dass Solidarität keine einmalige Erklärung ist, sondern eine fortdauernde Verpflichtung, solange Repression, Gewalt und Verfolgung anhalten.

4. Als Stadt des Friedens und der Menschenrechte und Ort der Nürnberger Prozesse bekennt sich Nürnberg zu seiner historischen Verantwortung, Menschenrechtsverletzungen aufzuklären, Schutz zu gewähren und humanitäre Handlungsspielräume konsequent zu nutzen. Die Stadt unterstützt die spätere völkerrechtliche Aufarbeitung der im Iran begangenen Menschenrechtsverbrechen aktiv.

5. Die Stadt Nürnberg setzt sich gegenüber dem Freistaat Bayern, der Bundesregierung sowie auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Revolutionsgarden (IRGC) als zentraler Bestandteil des Repressions- und Unterdrückungsapparates des iranischen Regimes auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt werden.

6. Die Stadt Nürnberg wirkt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten darauf hin, gefährdete Personen aus dem Iran wirksam zu schützen. Sie unterstützt – in Anknüpfung an ihr Engagement im Jahr 2022 – einen Abschiebestopp für besonders gefährdete iranische Staatsangehörige und setzt sich dafür ein, dass der Freistaat Bayern entsprechende Maßnahmen ergreift.

7. Die Stadt Nürnberg steht an der Seite der iranischen Diaspora in Nürnberg. Sie setzt sich dafür ein, iranische Staatsangehörige, Deutsch-Iraner:innensowie politisch aktive Exil-Iraner:innen wirksam vor Bedrohungen, Einschüchterung und transnationaler Repression zu schützen.

8. Die Stadt Nürnberg erkennt das zivilgesellschaftliche Engagement der iranischen Community ausdrücklich an und verpflichtet sich, dieses aktiv zu unterstützen. Die Stadt stellt hierfür geeignete städtische Räumlichkeiten für Informations-, Austausch- und Gedenkveranstaltungen zur Verfügung, fördert Vernetzungs- und Dialogformate und ermöglicht sichtbare sowie würdige Formen des Gedenkens an die Opfer von Repression und Gewalt. Zur nachhaltigen Stärkung des Austauschs und der internationalen Solidarität strebt die Stadt Nürnberg zudem perspektivisch geeignete Formen kommunaler Kooperationen an, einschließlich der Entwicklung einer Städtefreundschaft.

9. Die Stadt Nürnberg verpflichtet sich zu einem regelmäßigen und strukturierten Austausch mit Vertreter:innen der iranischen Community, um Bedarfe frühzeitig zu erkennen, Schutzmaßnahmen weiterzuentwickeln und solidarisches Handeln gemeinsam zu gestalten.

Daseinsvorsorge und Klimaschutz müssen stimmen

Die geplante Bebauung würde wichtige Kaltluftschneisen beeinträchtigen, die eine zentrale Rolle für den Hitzeschutz der umliegenden Stadtteile und der Innenstadt spielen. „Genauso wichtig ist der Anspruch der Bürger:innen auf Daseinsvorsorge“, findet Réka Lörincz, Stadträtin aus Herpersdorf. „Die Stadtteile hier im Süden platzen schon jetzt aus allen Nähten. Herpersdorf, Worzeldorf und Kornburg sind bereits unterversorgt, was KiTa-Plätze angeht. Die geplante Kindertageseinrichtung wird den vorhandenen Bedarf bei weitem nicht decken, zumal dieser durch die etwa 150 zusätzlichen Wohneinheiten weiter steigen wird. Des Weiteren fehlt es an einem städtischen Kulturladen in Worzeldorf/Herpersdorf und ein Jugendhaus in Kornburg wird ebenso dringend benötigt. Ohne diese soziale Infrastruktur können wir solche Neubauprojekte wie am Ortsrand von Worzeldorf nicht unterstützen.“

Alexander Kahl, Sprecher für öffentlichen Verkehr, ergänzt: „Der öffentliche Nahverkehr vor Ort ist jedes Jahr von Einsparungen bedroht, die wir nur mit großem Einsatz abwenden konnten. Car-Sharing- und VAG-Rad-Angebote fehlen weitgehend. Das führt zwangsläufig zu mehr Autoverkehr – mit negativen Folgen für Klima und Lebensqualität.“

Innenentwicklung konsequent umsetzen

Statt weiterer Flächenversiegelung sprechen sich die beiden Stadträt:innen deshalb für Alternativen aus: Zahlreiche innerstädtische Brachflächen und Leerstände bieten Potenzial für Wohnungsbau. Auch die Überbauung großer Parkplatzflächen, etwa vor Supermärkten, sollte stärker forciert werden. Fragezeichen werfen zudem bereits begonnene Projekte auf: „An der Radrennbahn wurden längst Bäume gerodet, doch seitdem herrscht Stillstand. Bevor neue Außenflächen versiegelt werden, sollten lange geplante und begonnene Wohnbauprojekte endlich umgesetzt werden“, so Kahl.

Vor Ort im Gespräch am 30. Januar 2026

Aus Erfahrung weiß Réka Lőrincz, dass gute Lösungen nur durch Information und direkte Beteiligung der Bürger:innen entstehen. Deshalb laden Réka Lőrincz und Alexander Kahl gemeinsam mit Umweltreferentin und OB-Kandidatin Britta Walthelm zu einem Ortstermin ein:

30. Januar 2026, ab 15 Uhr
Treffpunkt: Bushaltestelle Habermannstraße

Es ist unbestritten, dass der Frankenschnellweg in die Jahre gekommen ist und Maßnahmen unbedingt erforderlich sind. Jedoch läuft der autobahnähnliche Ausbau mit Tunnel hier unseren Zielen hinsichtlich Klimaschutz und Verkehrswende zuwider. Neben dem Wohl der Menschen muss aber genau dies im Vordergrund stehen.

Aus diesem Grund beantragen wir, die Mittel für die MIP-Maßnahmen

00057: Kreuzungsfreier Ausbau Frankenschnellweg Mitte

01374: Frankenschnellweg Abschnitt West

zu streichen.

Ihr Ansprechpartner:
Mike Bock

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Der Kreisverband und die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nürnberg laden herzlich ein, sie an ihrem Stand zu besuchen. Erstmals werden die Grünen mit einem Stand mit Fokus auf Bioqualität und vielfältigem Programm vertreten sein. In der 44-jährigen Geschichte des Südstadtfestes sollte das ein Novum sein.

Ein besonderes Highlight bildet der Politische Frühschoppen am Sonntag um 11 Uhr. Interessierte Bürger:innen haben hier die Gelegenheit, mit der Oberbürgermeisterkandidatin Britta Walthelm, dem Bundestagsabgeordneten Sascha Müller und der Landtagsabgeordneten Verena Osgyan ins Gespräch zu kommen.

„Mit unserem Stand auf dem Südstadtfest, der auf ein Bioangebot, Mehrweg und Müllvermeidung fokussiert, setzen wir ein deutliches Zeichen für Nachhaltigkeit und ökologisches Bewusstsein direkt vor Ort in der Südstadt. Unser Stand soll zeigen, dass Feiern und Umweltbewusstsein bestens zusammenpassen“, erklärt Marc Schüller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Nürnberger Stadtrat.

Der Stand bietet ein vielfältiges Angebot: Kreatives Kinderprogramm, erfrischende alkoholische und alkoholfreie Longdrinks, leckeres Popcorn und Würstchen, auch vegan, und Eis.

„Wir freuen uns sehr, beim Südstadtfest so stark vertreten zu sein, denn dieses Fest steht wie kaum ein anderes für die bunte Vielfalt und das friedliche Miteinander in unserer Stadt. Es ist uns ein Herzensanliegen, mit den Bürger:innen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam ein Zeichen für ein weltoffenes und nachhaltiges Nürnberg zu setzen.“

Die Grünen laden alle Interessierten ein, am Stand vorbeizuschauen, sich über aktuelle politische Themen zu informieren oder einfach in geselliger Atmosphäre zu verweilen.

Ihr Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

In den letzten Monaten haben wir als grüne Stadtratsfraktion zusammen mit unserem Kreisverband Nürnberg eine Alternativplanung für den Frankenschnellweg entwickelt. Es ist ein Plan, der den Tunnelbau ersetzt und eine günstige, schnelle, ökologische und stadtverträgliche Lösung bietet. Dieser wurde nun auch vom Verkehrsplanungsamt mit einem klaren Ergebnis überprüft: Unser Vorschlag ist technisch machbar, zuschussfähig und günstiger (rund 140 Mio. statt rund 800 Mio.) verkehrlich leistungsfähig und städtebaulich vorteilhaft.

Unser Ziel ist es, die Lebensqualität der Menschen in den Stadtteilen Gostenhof, St. Leonhard und der Südstadt zu verbessern und den Stau zu beseitigen, der seit Jahrzehnten diese Quartiere belastet.

Unsere Kritik am Tunnelprojekt

Seit Jahren besteht ein massives Gründefizit im Herzen der Stadt, und gleichzeitig leiden die angrenzenden Stadtteile unter Lärm und Verkehr. Die teuren Tunnelplanungen für den Frankenschnellweg verschärfen dieses Problem und belasten den städtischen Haushalt enorm. Zudem zeigt die Entwicklung der letzten Jahre: Die Zahl der Autos auf dem Frankenschnellweg nimmt kontinuierlich ab (seit 2015 um etwa 23 Prozent). Mit Blick auf Klimakrise und Verkehrswende setzen wir auf eine zukunftsorientierte Lösung, die nicht den Autoverkehr priorisiert, sondern das Wohl der Menschen in Nürnberg.

Unser Alternativ-Vorschlag: Verkehr bündeln und Stadtteilverbindungen stärken

Anstelle eines kostenintensiven Tunnels schlagen wir eine leistungsfähige Stadtstraße mit einem grünen Charakter und einer klaren Verkehrsbündelung vor. Unsere Lösung berücksichtigt die Bedürfnisse der Anwohner*innen und schafft einen lebenswerten Raum in den betroffenen Stadtteilen:

• Verkehr bündeln und Lärm reduzieren: Die Fahrbahnen des Frankenschnellwegs sollen entlang des Bahndamms gebündelt und die Kreuzungsbereiche vereinfacht werden. Tempo 50 sowie Lärmschutzwände sorgen für eine deutlich geringere Lärmbelastung. Durch den Bau der Emmy-Noether-Straße entlasten wir den Steinbühler Tunnel sowie die Rothenburger Straße. Auch die Entkopplung der Volkmannstraße, der Straße „An den Rampen“ und Gostenhof Ost vom Durchgangsverkehr zwischen Frankenschnellweg und Innenstadt entlastet die angrenzenden Quartiere und stärkt die innerstädtische Lebensqualität.
• Neue Grünflächen schaffen und Stadtteile verbinden: Unser Konzept sieht einen großzügigen Park südlich des Frankenschnellwegs  vor – ein Erholungsraum also für Gostenhof und St. Leonhard, der die Dimensionen der Hallerwiese erreicht und mit einem Weiher an das ehemalige Hafenbecken erinnern könnte. Gerade in St. Leonhard könnte der bisher niedrige Grünanteil pro Kopf so steigen.
• Mobilitätswende vorantreiben: Mit verbesserten Rad- und Fußwegen zwischen Gostenhof, St. Leonhard und der Südstadt wollen wir den Umweltverbund fördern. Zudem soll die Buslinie 34 wieder zur Rothenburger Straßefahren. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Verknüpfung der Stadtteile. Unser Ziel ist es, bis 2030 den Kfz-Verkehr um 20 % zu reduzieren – im Einklang mit dem Mobilitätsbeschluss der Stadt Nürnberg.

Warum unser Konzept die bessere Wahl ist

Unser Ansatz ist nicht nur umweltfreundlicher und mit erheblich weniger Belastungen während der Bauarbeiten verbunden, sondern vereint sämtliche Vorteile auf sich:

1. Deutlich geringere Kosten: Unser Konzept ist deutlich kostengünstiger als der aufwändige Tunnelbau und entlastet den städtischen Haushalt nicht nur beim Bau, sondern auch im Unterhalt und bei den Betriebskosten, die ein komplexer Tunnel erfordert (Sicherheit, Entlüftung, Wasserpumpen etc.).
2. Klimaschutz und Sicherheit: Durch die großflächige Entsiegelung und den Verzicht auf massive Betonflächen sind wir besser für die Folgen der Klimakrise gewappnet, etwa bei Starkregenereignissen. Auch im Tunnel könnte es bei Starkregen zu unsicheren Situationen kommen.
3. Lebensqualität steigern: Unser Konzept bietet Lärmschutz, Verkehrsberuhigung und einen neuen Stadtteilpark, der die Quartiere aufwertet und die Lebensqualität der Anwohner:innen langfristig sichert.
4. Stau beenden: Durch vereinfachte Kreuzungen erhöhen wir die Leistungsfähigkeit und können damit den Stau beenden. Gleichzeitig wird der Frankenschnellweg dank der verbleibenden Ampeln nicht zur attraktiven Abkürzung für LKWs, die heute die Stadt auf der Autobahn umfahren.

Unser Ziel: Ein Frankenschnellweg für die Nürnberger:innen, nicht für den Transitverkehr

Mit unserem Vorschlag wollen wir nicht die Bedürfnisse des Transitverkehrs zwischen Feucht und Erlangen bedienen, sondern das Leben der Menschen in Gostenhof und St. Leonhard verbessern. Gemeinsam können wir den Frankenschnellweg von einem Ärgernis für alle zu einem lebendigen, urbanen Raum umgestalten und so schneller, günstiger und zeitgemäßer zu einer umweltfreundlichen Lösung kommen.

Wir laden alle Nürnberger:innen ein, mit uns diesen Weg zu diskutieren und zu gestalten, um gemeinsam den Frankenschnellweg zu einem Vorbild für nachhaltige und menschenfreundliche Stadtplanung zu machen.

Mehr Infos:

Unsere Presse-Präsentation
Unser Reel auf Instagram

Unterlagen des Verkehrsausschusses
Auswirkungen auf die Spartenverlegung am FSW

Ihr Ansprechpartner:
Alexander Kahl

Ihr Ansprechpartner:
Mike Bock

Mit Bestürzung haben wir vom gewaltsamen Tod zweier Mitarbeiter der israelischen Botschaft in der Nähe des jüdischen Museums in Washington erfahren. Dieser feige und brutale Angriff ist nicht nur ein persönliches Verbrechen – er ist auch Ausdruck eines Hasses, der sich gegen Menschen richtet, weil sie jüdisch oder israelisch gelesen werden.

Dies macht betroffen. 

Besonders bewegt uns, dass einer der Ermordeten – Yaron Lischinskiy – laut Medienberichten familiäre Wurzeln in Nürnberg hatte. Diese Verbindung macht die Tat für unsere Stadt noch greifbarer und schmerzlicher.

Unsere Gedanken sind bei den Familien, Freundinnen und Freunden der Opfer. Das Paar, welches demnächst heiraten wollte, wurde brutalst aus dem Leben gerissen.

Das macht fassungslos.

Wir trauern mit ihnen und sprechen unser tiefes Mitgefühl aus.

In diesen Stunden stehen wir besonders an der Seite unserer Israelischer Freunde, der jüdischen Nürnbergerinnen und Nürnberger und trauern gemeinsam. 

Antisemitismus und Menschenhass in welcher Form auch immer, hat keinen Platz in keiner demokratischen Gesellschaft. Nicht in den USA, nicht in Deutschland und nicht in unserer Stadt. 

Als demokratische Fraktionen im Nürnberger Stadtrat verurteilen wir jede Form antisemitischer Gewalt mit aller Deutlichkeit. Wir stehen zusammen gegen Hass, Ausgrenzung und Terror – und für ein friedliches, respektvolles Miteinander in unserer Stadt. 

„Unser Nürnberg hat sich im letzten Jahrzehnt zur dynamischen, wachsenden Stadt entwickelt und ist dabei lebens- und liebenswert geblieben. Ich will, dass auch künftige Generationen hier gut zusammenleben können. Dafür muss die Stadt klimafest umgebaut und der Zusammenhalt gestärkt werden. Die Stadtverwaltung muss verlässlich und auf Augenhöhe mit der Bürgerschaft kommunizieren und handeln. Dafür steht Grün und dafür stehe ich“, sagte Britta Walthelm in ihrer Bewerbungsrede.

Seit Jahren setzen wir Grünen im Nürnberger Rathaus wichtige Akzente in der Klimapolitik und haben dafür Mehrheiten im Stadtrat gewonnen. „Doch der Weg ist noch nicht zu Ende. Wir brauchen eine Stadt, die für die Zukunft gerüstet ist: hin zu mehr Bäumen und Grün auf Plätzen, in Straßen und an Häusern, Platz am Wasser, gut ausgebauten Radwegen und öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Strom- und Wärmeleitungen für CO2-neutrale Energie. Das sind unsere Ziele und für die werde ich kämpfen“, so Walthelm weiter.

Darüber hinaus betont Walthelm in ihrer Rede: „Vielfalt steckt in Nürnbergs DNA und ist Basis des wirtschaftlichen Erfolgs der Stadt. Die Startchancen für Kinder sind jedoch noch zu ungerecht verteilt, Gesundheit und Lebenserwartung hängen zu stark von der sozialen Lage ab. Es braucht gut ausgestattete Kitas und Schulen, genug Wohnungen und einer guten Versorgung für Menschen in allen Lebenslagen und Stadtteilen.“

Und noch ein Punkt ist ihr wichtig: „Kommunikation auf Augenhöhe ist gelebte Demokratie. Wir müssen dafür sorgen, dass die Stadtverwaltung ein unbürokratischer Partner für die Bürger*innen ist – besonders in Zeiten, in denen Vertrauen in den Staat schwindet. Eine digitale und effiziente Verwaltung ist ein Schlüssel zu einer starken und transparenten Stadtpolitik.“

Unser Parteivorstand freut sich über das Votum der Parteibasis. „Mit Britta Walthelm haben wir eine starke OB-Kandidatin. Sie bringt umfassende kommunalpolitische Erfahrung mit und weiß, wie Nürnberg tickt. Als amtierende Referentin an der Stadtspitze hat sie gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen kann. Für unsere grünen Kernthemen Umwelt und Klima ist sie ausgewiesene Expertin“, so die Nürnberger Parteivorsitzenden Marie Hartz und Armin Bibic.

Britta Walthelm ist 44 Jahre alt und in Nürnberg geboren und aufgewachsen. Seit 2020 ist sie berufsmäßige Stadträtin und leitet als Referentin für Umwelt und Gesundheit der Stadt Nürnberg einen Geschäftsbereich mit ca. 1400 Mitarbeitenden. Zuvor war die Politikwissenschaftlerin beruflich in der Erwachsenenbildung tätig und gehörte sechs Jahre lang ehrenamtlich dem Stadtrat an. Sie vertrat die grüne Fraktion im Umweltausschuss, im Kulturausschuss sowie im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit. Von 2017 bis 2020 war sie stellvertretende Vorsitzende der grünen Fraktion.