Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Marcus,
für kommenden Montag hat das Team Menschenrechte erneut eine Demonstration im Bereich der Straße der Menschenrechte angemeldet.
Die Problematik ist mehr als bekannt. Wir haben die Frage bereits mehrfach im Ausschuss diskutiert. Zahlreiche Stadträt:innen, Fraktionen und zivilgesellschaftliche Gruppierungen haben ihre Bedenken Ihnen gegenüber bereits mehrfach deutlich gemacht. Die Argumente – von Nürnbergs Selbstverpflichtung als Stadt des Friedens und der Menschenrechte über unsere besondere historische Verantwortung bis hin zur Bedeutung besonders schützenswerter Orte und Gedenkorte im Stadtraum – liegen längst auf dem Tisch. Deshalb möchten wir sie an dieser Stelle nicht erneut wiederholen.
Vor ziemlich genau einem Jahr hat die Stadt bereits eine Demonstration des Teams Menschenrechte an der Straße der Menschenrechte zugelassen. Was anschließend passiert ist, ist uns allen noch sehr präsent: Die Aufregung war groß, die öffentliche Debatte erheblich und die Entscheidung der Stadt hat weit über den unmittelbaren Vorgang hinaus Kritik aufgeworfen. Genau aus diesem Anlass haben wir schon damals einen Antrag gestellt und konkrete Fragen an die Stadt gerichtet.
Diese Fragen sind heute, ein Jahr später, unverändert aktuell.
Gerade deshalb haben wir jetzt die Chance – und aus unserer Sicht auch die Pflicht –, aus dem damaligen Vorgang Konsequenzen zu ziehen, die damaligen Fehler zu korrigieren und nicht zuzulassen, dass sich dieser Vorgang wiederholt.
Ich möchte Sie deshalb inständig bitten, im Interesse von uns allen, im Sinne des Zusammenhalts unserer Stadtgesellschaft und nicht zuletzt mit Blick auf den mittlerweile überregionalen und bundesweiten Ruf Nürnbergs, diese Kundgebung an diesem Ort zu verhindern bzw. räumlich zu verlegen.
Sie verlassen sich konsequent auf das Rechtsamt und das juristische Spitzenpersonal der Stadt, die über ausgewiesene rechtliche Expertise verfügen. Wir bitten Sie daher nun darum, dass Sie als oberster Dienstherr diese Expertise dafür einsetzen, unsere Demokratie und unsere Erinnerungsorte zu schützen, hierfür alle vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen, auch in dem Bewusstsein, dass dies gegebenenfalls eine gerichtliche Auseinandersetzung nach sich ziehen kann.
Ich bitte Sie inständig als Oberbürgermeister und Bürger unserer Stadt: Sorgen Sie dafür, dass sich dieser Vorgang nicht wiederholt.
Im Namen der Stadtratsfraktion B’90/DIE GRÜNEN – Volt
Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz
