Im Rahmen von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) sollen Schüler:innen schon in der Grundschule Kompetenzen zur aktiven Mitgestaltung von Nachhaltigkeit erwerben. Ziele sind unter anderem ein sorgsamer Umgang mit den ökologischen Ressourcen sowie Umwelt- und Naturschutz.

Wichtige Bausteine sind hier Abfallverwertung und Mülltrennung. Das Bereitstellen von Biomülltonnen in Schulen bietet eine hervorragende Gelegenheit zur Umweltbildung. Dabei können Schüler:innen lernen, wie organische Abfälle in nährstoffreichen Kompost umgewandelt werden, anstatt sie einfach zu entsorgen. Damit können die Kinder und Jugendlichen auf einfache Weise lernen, wie sie ihren ökologischen Fußabdruck positiv beeinflussen.

In vielen Grundschulen gibt es dazu in Unterrichtstunden und durch Projekte schon vorbildliche Bemühungen mit Informationen und praktischer Umsetzung, z. B. fordern verschiedenfarbige Mülleimer in den Klassenzimmern zur Mülltrennung auf. Leider fehlt hier oft die Entsorgung des Biomülls, der in den Klassenzimmern und Mensen anfällt.

Aktuell ist die Abfallwirtschaft der Stadt Nürnberg (ASN), die gemeinsam mit den Schulen viele Projekte durchführt, auf der Suche nach einer Nachfolge für die Stelle, die die Abfallberatung an Kitas und Schulen betreut.

Die Verwaltung berichtet, 

• inwieweit Bioabfallbehälter in den Klassenzimmern bzw. Schulen vorhanden sind und genutzt werden,
• welche organisatorischen Voraussetzungen nötig sind, um weitere Biotonnen in den Schulen aufzustellen, z. B. die Möglichkeiten der Unterstützung durch die Reinigungs- und Hausmeisterdienste,
• welche Informationen, Aktionen und Projekte in den Schulen zum Thema Mülltrennung schon stattfinden,
• wann von Seiten des ASN wieder Unterstützung für Schulen angeboten werden kann.

Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

Während der Corona-Pandemie musste die soziale Betreuung in allen Pflegeheimen auf das absolute Minimum reduziert, Ausflüge und gemeinsame Feiern gänzlich gestrichen werden. Gerade jetzt nach der Pandemie ist es für die Bewohner:innen umso wichtiger, dass diese Angebote wieder in gewohnter Weise aufgenommen werden.

Auch im städtischen NürnbergStift gab es stets eine Vielzahl von Angeboten, seien es Faschings- oder Sommerfeste oder auch die Weihnachtsfeiern. Ausflüge und andere Events gehörten im Sommer selbstverständlich zum Leben in den Einrichtungen der Altenpflege.

Die Verwaltung berichtet

• über soziale Angebote und Betreuung in den einzelnen Einrichtungen 2023 und 2024 (beispielsweise Ausflüge, Feste und Events) sowie
• bei wem die Zuständigkeit der Durchführung und Planung liegt.

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Viele Tourist:innen nutzen die gelben und roten Doppeldecker-Busse, um die Stadt auf bequeme Art und Weise kennenzulernen. So markant diese Busse sind, so sehr häufen sich die Beschwerden über die lauten und stinkenden – oftmals nur spärlich besetzten – Fahrzeuge, die wegen ihres Oldtimer-Status keine Emissionsauflagen erfüllen müssen. Abgesehen davon stehen sie in ihrer Wuchtigkeit im starken Kontrast zum historischen Stadtbild und sind nicht barrierefrei zugänglich.

Dabei verfügt die Flotte mit den gelben Bussen (große Stadtrundfahrt) über eine Genehmigung von der Regierung von Mittelfranken zum Linienbetrieb, was mit einer eigenen, fest-installieren Bushaltestelle am Hauptmarkt und der Berechtigung zum Halten an den Haltestellen der VAG einhergeht. Die roten Busse (Altstadttour) wiederum haben eine Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr, die ihnen aber auch das Halten am Hauptmarkt erlaubt. Beiden Flotten ist zudem die Durchfahrt der Fußgängerzone erlaubt.

Generell ist zu beobachten, dass sowohl die gelben als auch die roten Busse an der Haltestelle oftmals länger stehen/parken und nicht nur kurz halten, um Mitfahrende aus- bzw. einsteigen zu lassen. Während des Christkindlesmarktes muss diese Haltestelle auf den Sebalder Platz ausweichen. Hier haben Beobachtungen aus den vergangenen Jahren gezeigt, dass der Platz vermehrt als Parkfläche für mehrere Doppeldecker-Busse diente – dies ist auch momentan der Fall. 

Vorbild für Nürnberg könnte hier EMMA – eine elektrisch betriebene Wegebahn in Regensburg – sein, die seit 2020 die mit Diesel betriebene Bahn ersetzt. Herr Venus und Herr Sendlbeck, die  Betreiber der Regensburger Stadtrundfahrten GmbH, sind auch in Nürnberg tätig. Auch wenn die Nürnberger Bahn mit Diesel betrieben wird, entspricht sie dennoch den gesetzlichen Abgasnormen. Jedoch haben die Betreiber großes Interesse daran, auch die Nürnberger Bahn durch eine elektrische zu ersetzen. Hierfür ist allerdings Unterstützung seitens der Stadt Nürnberg notwendig, da die Produktion einer elektrisch betriebenen Bahn mit hohen Kosten verbunden ist – im Gegensatz zu den Doppeldeckerbussen, die andernorts ausrangiert werden und mit einem Kaufpreis von 25.000 Euro extrem günstig sind. Herr Venus hat sich diesbezüglich bereits am 3. November 2023 per Mail an Sie gewandt.

Nürnberg hat den Beschluss gefasst, bis 2040 klimaneutral zu werden. Um diesem Ziel näherzukommen, sind insbesondere auch die städtischen Töchter und Eigenbetriebe gefragt. Eine Vorreiterrolle spielt hier die VAG, die bereits heute die meisten E-Busse bayernweit im Einsatz hat. Ebenso ist die Nürnberger Taxiflotte auf dem besten Weg der Elektrifizierung.

Deshalb bedarf es auch einer genaueren Betrachtung und gegebenenfalls einer Anpassung von Konzepten, die den Vorgaben zum Klimaschutz bei weitem nicht gerecht werden.

Die Verwaltung

• prüft die Möglichkeiten, den Einsatz von Fahrzeugen mit H-Kennzeichen für gewerbliche Zwecke in der Innenstadt zu unterbinden, drastisch einzuschränken und/oder mit umfassenden Maßnahmen zu belegen,
• setzt sich beim Bayerischen und Deutschen Städtetag für eine entsprechende Regelung ein,
• erläutert, welche Unterstützung sie den Inhabern der Regensburger Stadtrundfahrten GmbH zusagen kann, damit sie wettbewerbsfähig bleiben und ihr Vorhaben, eine elektrische Bahn in Nürnberg zu etablieren, umsetzen können. (auf Basis ihres Schreibens vom 3. November 2023).

Ihr Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Der Access City Award zeichnet Städte in der Europäischen Union aus, die erfolgreich an der Barrierefreiheit arbeiten und die Teilhabe von Bürger:innen mit Behinderung fördern. Bereits viele europäische Städte haben diesen Preis, den die EU seit 2010 vergibt, erhalten – unter anderem Berlin und Bremerhaven.

Dabei steht der Award nicht für eine abgeschlossene Aktion, sondern für einen fortlaufenden Prozess. Eine barrierefreie Stadt soll Menschen mit Behinderungen nicht nur den Zugang zu Informationen und Kultur, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und die Freizeitgestaltung in Parks und auf Spielplätzen ermöglichen, sondern auch den Zugang zu Gebäuden wie Bibliotheken, Sporthallen und Rathäusern. Darüber hinaus spielt auch die digitale Barrierefreiheit eine große Rolle.

Bereits mit der Bewerbung zeigen die Städte nicht nur, was sie bisher erreicht haben, sondern setzen sich nochmal konkret mit der Thematik auseinander und können somit bestehende Problemfelder dezidiert bearbeiten.

Auch wenn Nürnberg bereits viele Bemühungen unternommen hat und weiterhin unternimmt, um die Stadt und seine Einrichtungen für alle Menschen erfahrbar zu machen, sind viele Menschen mit Behinderungen weiterhin mit mangelnder oder fehlender Barrierefreiheit konfrontiert. So erschweren/verwehren Treppen den Zutritt oder es fehlen Aufzüge, akustische Signale zur Orientierung und Hinweistafeln in Blindenschrift. Auch beim Thema Baustellen besteht bezüglich Barrierefreiheit durchaus noch Verbesserungsbedarf.

Eine Stadt, die für alle Bürger:innen barrierefrei zugänglich ist, stellt nicht nur einen sozialen und inklusiven Faktor dar, sondern wirkt sich auch attraktiv auf den Tourismus aus.

Vor diesem Hintergrund stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung

• berichtet über die bis dato umgesetzten Maßnahmen im Zuge der UN-Behindertenrechtskonvention in Nürnberg,
• berichtet über den Stand der Barrierefreiheit in Nürnberg in den genannten Bereichen und stellt in diesem Zusammenhang entsprechende Handlungsfelder vor,
• bewirbt sich für den Access City Award.

Ihr Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Nürnberg ist ein attraktiver Wohn-, Wirtschafts- und Industriestandort. Wir haben einen stabilen Arbeitsmarkt und eine dynamische wirtschaftliche Lage und möchten, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Besorgt sind wir allerdings über den Leerstand bei Gewerbe- und Büroflächen, vor allem im Bestand und auch nach Neuerstellung. Teilweise werden diese jahrelang nicht bezogen oder Flächen erst gar nicht bebaut. Um dem entgegenzuwirken, schlagen wir eine Umnutzung vor: Beispielsweise könnten auf versiegelten Flächen öffentliche Grünflächen entstehen, um die Entsiegelung weiter voranzutreiben oder in leeren Bestandsgebäude soziale Einrichtungen wie Kitas einziehen, um dem Mangel an Betreuungsplätzen entgegenzuwirken. Konkrete Beispiele wären das ehemalige Galeria-Kaufhof-Gebäude in der Innenstadt, das ehemalige Areal des Real an der Virnsberger Straße oder das Siemensgebäude in Röthenbach, Colmberger Straße.

Die Verwaltung berichtet

• über ungenutzte Büro- und Gewerbeflächen,
• über mögliche anderweitige Nutzungsmöglichkeiten, z. B. für die Wohnbebauung, bzw. gibt eine Potenzialanalyse hierzu ab,
• inwieweit frühere Strukturanalysen für Gewerbegebiete aus heutiger Sicht angewendet werden können, 
• über die aktuelle Zahl der Bauanträge, auch als Indikator für die Nutzung von Gewerbeflächen.

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

Die Arbeit des zweiten Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden im Bayerischen Landtag ist beendet. Viele Fragen wurden beantwortet – auch wenn nicht alles im Ergebnis befriedigend ist – viele bleiben dennoch noch offen. Eine parlamentarische Aufarbeitung in Form von Untersuchungsausschüssen stufen wir damit zunächst als weitestgehend abgeschlossen ein.

Für uns ist allerdings klar: Es darf keinen Schlussstrich geben, gerade in Nürnberg nicht, dafür sind wir noch meilenweit von einer lückenlosen Aufklärung entfernt. Dies hat auch der Nürnberger Stadtrat im Mai 2021 durch eine Resolution bekräftigt.

Wir sind daher der Auffassung, dass die Aufarbeitung und Auswertung der Hintergründe nun eines neuen Formats bedarf. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung findet sich hierzu ein guter Vorschlag, die Errichtung eines Archives, eines Dokumentationszentrums und eines Erinnerungsortes zum Thema Rechtsterrorismus und insbesondere zum NSU. Da wir hier in Nürnberg schon über sehr werthaltige Erfahrungen mit dem Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände verfügen, wäre unsere Stadt möglicherweise eine gute Standortwahl hierfür.

• Die Stadt Nürnberg begrüßt die Einrichtung dieses Zentrums, möglicherweise gemeinsam mit München als weitere bayerische NSU-Opferstadt und dem Bayerischen Städtetag.
• Die Stadt Nürnberg fordert hierfür alle staatlichen Stellen in Bayern auf, mit diesem Zentrum aktiv zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Akten freizugeben und digitalisiert diesem Zentrum/Archiv anzubieten.
• Die Verwaltung lädt eine:n Expert:in aus dem Untersuchungsausschuss ein (beispielsweise eine:n der Vorsitzenden), der:die zum zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags berichtet.

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

bereits im Juli 2022 haben die Fraktionen von Bündnis 90 /Grüne und CSU jeweils unabhängig voneinander Anträge für einen Lückenschluss in der Bamberger Straße gestellt. Der Lückenschluss in der Bamberger Straße soll aus Sicht unserer beiden Fraktionen lediglich ein Ausbau des bereits bestehenden Schotterweges auf dem Niveau des vorher bestehenden Spargelfeldwegs sein.

Ein darüberhinausgehender Ausbau oder gar ein Durchbau nach Fürth sind nicht angedacht.
Ziel dieser Maßnahme ist es lediglich, die bisher vorhandenen Verkehrsmengen in dem Gebiet zwischen der Schleswiger Str. und dem Spargelfeldweg/Georg-Höfler-Weg umzuverteilen. Gerade der Durchgangsverkehr soll in Zukunft weit überwiegend über die nur schwach bebaute und überwiegend gewerblich genutzte Bamberger Straße laufen. Dadurch soll die Ortsdurchfahrt von Schnepfenreuth und vor allem die Schleswiger Straße entlastet werden. Um dies zu erreichen sind auch weitere Maßnahmen in den Zuläufen zu ergreifen.

Die Grundstücke für den Ausbau der Bamberger Straße befinden sich bereits vollständig im Eigentum der Stadt Nürnberg. Aufgrund dieser Tatsache und der untergeordneten Bedeutung dieser Straße im Verkehrsnetz dürfte die Stadt Nürnberg die Planung eigenverantwortlich vornehmen können.

Daher stellen die Stadtratsfraktionen von CSU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Behandlung in den Etatberatungen am 23.11.2023 gemeinsam folgenden Antrag:

• Die Verwaltung plant einen kleinen, kostengünstigen Lückenschluss in der Bamberger Straße bis zum
  Spargelfeldweg. Die Breite der Straße orientiert sich an der Bamberger Straße Höhe Spargelfeldweg.
• Sollte die Verwaltung dies nicht leisten können, ist ein externes Planungsbüro mit der Planerstellung zu
  beauftragen. Die Planung ist bis 07/2024 dem Verkehrsausschuss zum Beschluss vorzulegen.
• Entsprechende Haushaltsmittel für den Bau sind für 2025 im MIP einzustellen (bis 2022 geführte MIPPosition
  41: Aus- und Umbaumaßnahmen Bamberger Straße). Planungsmittel für 2024 sollen aus der
  Baupauschale gedeckt werden.
• Die Verwaltung stellt zusätzlich Vorschläge vor, die in Kombination mit dem Lückenschluss in der
  Bamberger Straße den Durchgangsverkehr in der Schleswiger Straße dauerhaft deutlich reduzieren.

Ihr Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Die Nürnbergerinnen und Nürnberger legen Wert auf eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Durch Superblocks können wir diesem Bedürfnis nachkommen und Wohnquartiere noch stärker beruhigen: Der Verkehr wird auf die Hauptverkehrsstraßen geleitet und die Durchquerung verhindert. Auch der Parkplatz-Suchverkehr wird auf ein Minimum reduziert und es entstehen neue Quartiersplätze, die zum Verweilen und Spielen einladen. Gleichzeitig bleibt die Erreichbarkeit mit dem Auto insbesondere für Anwohnerinnen und Anwohner erhalten.

Superblocks steigern die Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität sowie Klimaresilienz. Zudem können sie auch die gesundheitliche Belastung durch Abgase, Lärm und Unfälle verringern. Das Konzept der Superblocks wurde in mehreren Städten weltweit mittlerweile erfolgreich erprobt und auch in Nürnberg gibt es bereits Erfahrungen aus städtebaulichen Modellen, wie sie in Langwasser realisiert wurden. Aus der Stadtgesellschaft gibt es bereits Forderungen nach der Einrichtung von Superblocks, beispielsweise vom Bürgerverein Gostenhof, Nürnberg Autofrei oder von Fuß e.V.

Wir sind überzeugt, dass die Einrichtung von Superblocks auch in Nürnberg zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen würde und unterstützen deshalb diese Forderungen. Auch im Rahmen des Projekts “Fußgängerfreundlicher Modellstadtteil” könnte ein solcher Superblock eingerichtet werden.

Die Verwaltung

• prüft die zeitnahe Einrichtung von Superblocks in Nürnberg als Modellversuch mit einer Dauer von mindestens sechs Monaten und berücksichtigt dabei die Vorschläge der Bürgervereine.
• berücksichtigt das Konzept der Superblocks bei künftigen Straßenplanungen.

Ihr Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Derzeit werden das Zeppelinfeld und die zugehörige Tribüne zu einem Lern- und Begegnungsort entwickelt. Mit einer Fertigstellung ist 2032 zu rechnen. Im Zuge dieser Planungen sollen 20 alte Rosskastanien gefällt werden, die parallel zur Tribüne und zur Straße des Norisring-Rennens stehen.

Das Argument hierfür ist die Wiederherstellung der historischen Sichtachse vor 1945, um so die Gewaltigkeit der Nazi-Propaganda erfahrbar zu machen. Diese Erfahrung kann auf dem großen Areal durchaus auch gemacht werden, wenn diese Bäume stehen bleiben. Zudem wurde der Erhalt des Areals durch den Nürnberger Stadtrat am 19.05.2004 befürwortet, einer Wiederherstellung des Areals in seinen ursprünglichen Zustand allerdings eine klare Absage erteilt. Ein weiteres Argument für die nötige Fällung lautet zudem, dass die Rosskastanien an einer Erkrankung leiden und sie somit nicht erhaltenswert seien. Nach unserem Kenntnisstand können die Bäume damit aber ohne weiteres noch jahrelang leben. Im Übrigen ist der Großteil des Bestandes der Nürnberger Rosskastanien davon befallen.

Das Nürnberger Stadtklima braucht dringend seine Bäume. An dieser Stelle den Baumbestand weiter zu dezimieren, halten wir nicht für zielführend. Ebenso stellt das Umsetzen der Bäume für uns keine zufriedenstellende Lösung dar, denn sie ist aufwändig und oft nicht von Erfolg gekrönt.

• Die Verwaltung setzt sich für den Erhalt der Bäume ein und integriert diese in das bestehende Konzept.

Ihr Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Diskriminierungserfahrungen an Schulen lassen sich von der Einschulung bis zum Abschluss beobachten. Kinder und Jugendliche erleben Benachteiligung z.B. aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion, einer Behinderung, der sexuellen Identität, ihres Aussehens oder ihres sozialen Status. Solche Diskriminierungserfahrungen werden auch als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bezeichnet.

Leider sprechen die Zahlen eine traurige Sprache: So geben laut einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte 73 Prozent der befragten Schüler:innen an, in der Schule Diskriminierungserfahrungen gemacht zu haben. Eine weitere Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt, dass 55 Prozent der Schüler:innen mit Migrationshintergrund Diskriminierungen aufgrund ihrer Herkunft erleben. Des Weiteren zeigt eine Studie des Bundesfamilienministeriums, dass 44 Prozent der befragten Schüler:innen Erfahrungen mit Mobbing oder Diskriminierung aufgrund von körperlichen Merkmalen oder sexuellen Orientierung gemacht haben. Schließlich besagt eine Umfrage der GEW, dass rund 30 Prozent der befragten Lehrkräfte schon einmal rassistische Äußerungen in ihrem Kollegium gehört haben.

Dies sind alarmierende Zahlen und auch in Nürnberg berichten immer mehr queere, feministische, migrantische und jüdische Organisationen anhand von Erfahrungsberichten von Schüler:innen und Eltern, die unter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit leiden.

Die Stadt ist in der Verantwortung, den Kindern ein behütetes, vorurteilsfreies, demokratiefreundliches, partizipatives und selbstständiges Lernen zu ermöglichen.

Die Verwaltung berichtet:

• über vorhandene Fortbildungsangebote für Pädagog:innen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bzw. Diskriminierung, welche Träger eine solche Fortbildung anbieten und in welchem Turnus diese pro Schuljahr stattfinden,

• über die Anzahl an Lehrkräfte, die an Fortbildungen hierzu teilnehmen und an welchen Schularten diese erfolgen,
• detailliert über die jeweiligen Konzepte der Fortbildungen für Pädagog:innen gegen Sexismus, Homophobie, Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus, Islamophobie und Klassismus,

• im Kontext der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) wie häufig Fortbildungsmaßnahmen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit pro Jahr von Pädagog:innen wahrgenommen werden sollten, um nachhaltige Veränderungen im Sinne von diversitätssenibler, diskriminierungskritischer und vorurteilsfreier pädagogischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gewährleisten zu können,

• über weitere präventive Maßnahmen zum Schutz der Schüler:innen und Pädagog:innen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit,
• über Möglichkeiten, in Nürnberg diskriminierungsfreie Sprache zu etablieren.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Ihr Ansprechpartner:
Paul Arzten