Gemeinsamer Antrag für einen zweiten NSU-Ausschuss im Bayerischen Landtag

Wir beantragen, dass der Nürnberger Stadtrat folgende Resolution beschließen möge:
Als Stadt der Menschenrechte fordern wir einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im
Bayerischen Landtag.

Der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hat in Nürnberg drei Morde und einen
Bombenanschlag begangen. Diese Taten haben, auch heute, 22 Jahre nach dem ersten Anschlag,
tiefe Risse in unserer Stadtgesellschaft hinterlassen. Drei Menschen – Enver Simjek, Abdurrahim
Özüdogru und Ismail Ya§ar- wurden hier aus dem Leben gerissen. Das Leben des
Gaststättenbesitzers Mehmet O. nachhaltig gestört.

In Nürnberg – eine Stadt des Friedens und der Menschenrechte – bilden das demokratische
Miteinander sowie die Anerkennung von Vielfalt und Pluralität das Fundament für ein friedliches
Zusammenleben. Auch aufgrund der Vergangenheit unserer Stadt im Nationalsozialismus ist eine
gelebte Erinnerungsarbeit notwendig und unverzichtbar.
Dazu gehören die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des NSU und ein würdiges Gedenken an die Opfer. Die Aufklärung der Verbrechen ist mit dem Abschluss des Prozesses nicht vollkommen erfolgt. Als der erste bayerische
Untersuchungsausschuss endete, hatte der Prozess in München noch gar nicht begonnen. Somit
fehlten dem Ausschuss wichtige Erkenntnisse und Fakten, die erst im Laufe des Prozesses und durch
journalistische Recherchen bekannt wurden.

Besonders die Umstände des ersten Verbrechens, des Sprengstoffanschlags auf die Gaststätte
Sonnenschein im Jahr 1999, sind nicht vollständig geklärt. Als Stadt, in der diese Verbrechen
passierten, ist es unsere Aufgabe, Aufklärung einzufordern. Die Unterstützerszene des NSU in Nürnberg ist immer noch nicht aufgedeckt, auch hier müssen Hintergründe und Netzwerke aufgeklärt werden.

Aus diesen Gründen spricht sich der Stadtrat dafür aus, dass sich die Stadt Nürnberg in enger
Abstimmung mit der zweiten bayerischen NSU-Opferstadt München und dem Bayerischen Städtetag
für einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag einsetzt.

Wir fordern eine vollkommene und lückenlose Aufklärung der Verbrechen. Wir gedenken der Opfer
des NSU und treten mit all unseren Kräften aktiv gegen Rassismus und Diskriminierung ein.

Die Stadtratsfraktionen SPD, CSU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, POLITBANDE, LINKE LISTE, ÖDP, DIE PARTEI/PIRATEN, FDP, FREIE WÄHLER UND DIE GUTEN.

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel