Die Arbeit des zweiten Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden im Bayerischen Landtag ist beendet. Viele Fragen wurden beantwortet – auch wenn nicht alles im Ergebnis befriedigend ist – viele bleiben dennoch noch offen. Eine parlamentarische Aufarbeitung in Form von Untersuchungsausschüssen stufen wir damit zunächst als weitestgehend abgeschlossen ein.

Für uns ist allerdings klar: Es darf keinen Schlussstrich geben, gerade in Nürnberg nicht, dafür sind wir noch meilenweit von einer lückenlosen Aufklärung entfernt. Dies hat auch der Nürnberger Stadtrat im Mai 2021 durch eine Resolution bekräftigt.

Wir sind daher der Auffassung, dass die Aufarbeitung und Auswertung der Hintergründe nun eines neuen Formats bedarf. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung findet sich hierzu ein guter Vorschlag, die Errichtung eines Archives, eines Dokumentationszentrums und eines Erinnerungsortes zum Thema Rechtsterrorismus und insbesondere zum NSU. Da wir hier in Nürnberg schon über sehr werthaltige Erfahrungen mit dem Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände verfügen, wäre unsere Stadt möglicherweise eine gute Standortwahl hierfür.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Stadt Nürnberg begrüßt die Einrichtung dieses Zentrums, möglicherweise gemeinsam mit München als weitere bayerische NSU-Opferstadt und dem Bayerischen Städtetag.
• Die Stadt Nürnberg fordert hierfür alle staatlichen Stellen in Bayern auf, mit diesem Zentrum aktiv zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Akten freizugeben und digitalisiert diesem Zentrum/Archiv anzubieten.
• Die Verwaltung lädt eine:n Expert:in aus dem Untersuchungsausschuss ein (beispielsweise eine:n der Vorsitzenden), der:die zum zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags berichtet.

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin