Ende 2020 wurden die Jagd- und die Sandrartstraße in eine Fahrradstraße umgewandelt, um eine sichere Radinfrastruktur zu gewährleisten. Im Zuge dieser Umgestaltung wurde die Sandrartstraße grüner und die Aufenthaltsqualität verbessert . Insbesondere die Anwohner:innen engagierten sich hierfür und auch die Verwaltung hat schnell gehandelt.

Bei der Verkehrssicherheit besteht allerdings noch Nachbesserungsbedarf. Das Ziel, die Sandrartstraße für den Durchfahrts- und Abkürzungsverkehr unattraktiv zu machen, wurde bislang nicht erreicht: Zahlreiche Autofahrende ignorieren weiterhin die Einbahnstraßen-Regelung an der Einmündung zum Kirchenweg, ebenfalls biegen sie sehr häufig illegal von der Sandrartstraße in den Kirchenweg links ab.

Aufgrund dessen kann die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen nicht gewährleistet werden. Eine Lösung wäre es, die Durchfahrt für Kfz durch Poller zu unterbinden. Dies würde auch von den Anwohner:innen begrüßt werden.

Des Weiteren erfolgte eine Änderung der Parkplatzanordnung, um eine Entschleunigung des Verkehrs zu erreichen. Diese Änderung birgt aber Gefahren für Radfahrende: Beispielsweise schränken Längsparker*innen die Sicht bei der Ausfahrt von den Garagenhöfen in der Sandrartstraße massiv ein, sodass Radfahrer*innen zu spät zu erkennen sind. Auch der Wechsel von Längs- und Querparker*innen trägt nicht zu einem sicheren Fahrgefühl für Radfahrende bei. Hier sollte versucht werden, die Sichtachse durch Gestaltungselemente zu unterbrechen – anstatt durch parkende Autos.

Ein weiteres Problem stellt der Begegnungsverkehr von Radfahrenden und Bussen der Linie 34 oder auch LKW in der Jagdstraße dar: Im Begegnungsfall ist es nicht möglich, genug Sicherheitsabstand zu den parkenden Autos einzuhalten.

Darüber hinaus gibt es häufig auch einen Rückstau von Kfz in der Jagdstraße Richtung Osten. Radfahrende können deshalb die Ausfahrt Richtung Pirckheimerstraße nur nach mehreren Ampelphasen und damit langen Wartezeiten nehmen. Daher ist auch hier eine weitere Reduzierung des Kfz-Verkehrs geboten.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Verwaltung sperrt die Einbahnstraße an der Einmündung zur Sandrartstraße mittels Pfosten für den Verkehr.
• Die Verwaltung prüft und ändert die Ausrichtung der Parkplätze in der Sandrartstraße – vor allem in den Bereichen der Grundstücksausfahrten – unter dem Sicherheitsaspekt für Radfahrende.
• Die Verwaltung prüft die Situation des Verkehrsflusses hinsichtlich des Begegnungsverkehrs in der Jagdstraße und stellt Lösungsmöglichkeiten vor.

Ihre Ansprechpartnerin:
Fraktionsbüro

Ihr Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Die Bebauung und Ausweitung Nürnbergs kann über „Tabuflächen“ wie Bannwald, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten, Überschwemmungsgebieten oder regionalplanerischen Festlegungen gesteuert und begrenzt werden.

Das Stadtklimagutachten von 2014 stellt bei Bauvorhaben eine sehr gute Ergänzung hierzu dar und ist eine zwar unverbindliche, aber dennoch elementare Planungsgrundlage. Der Stadtplanung obliegt dann die Abwägung von unterschiedlichen Interessen: Wohnen, Verkehr, Grün – und darunter auch die notwendigen Kaltluftschneisen, die anhand immer heißerer Sommer eine evidente Rolle für die Abkühlung der Stadt spielen. Auf unseren Antrag hin zum Thema Entsiegelung im Umweltausschuss im April 2021 schlug die Verwaltung vor, diese wichtigen Zonen als nicht-bebaubare Flächen im Flächennutzungsplan zu sichern.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Verwaltung überprüft und erarbeitet, wie Kaltluftbahnen als nicht-bebaubare Flächen im Flächennutzungsplan gesichert werden können.

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

Jahr für Jahr geben die Vergabestellen des Bundes, der Länder und der Kommunen circa 460 Milliarden Euro für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus, letztgenannte verbuchen einen Löwenanteil von 58 Prozent.

Diese öffentlichen Auftraggeber sind allerdings keine gewöhnlichen Marktteilnehmer*innen: Steuergelder sollten verantwortungsvoll unter sozialen und nachhaltigen Kriterien – und nicht ausschließlich von kurzfristigen Kostenüberlegungen geleitet – ausgegeben werden. Insbesondere für die Arbeitnehmer*innen geht es hier z. B. um den Schutz vor Lohndumping oder das Einhalten arbeits- und sozialrechtlicher Standards (auf nationaler wie internationaler Ebene).

Leider fehlt in Bayern – als bald letztem Bundesland – ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Der Stadt Nürnberg mangelt es so an entsprechendem Handwerkszeug, Mindestkriterien aufzustellen und deren Einhaltung auch strikt zu überprüfen und einzufordern. Dennoch existieren auch ohne landesgesetzliche Vorlage Spielräume bei den Vergaben, die von der Stadtverwaltung ausgenutzt werden sollen. Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greifen die Initiative des DGB Mittelfranken deswegen gerne auf, um die Vergabeverfahren der Stadt Nürnberg weiter zu entwickeln.

Die Verwaltung 

• berichtet, welche Rolle die Kriterien Tariftreue, betriebliche Mitbestimmung, Ausbildung, Arbeitsbedingungen, Diversity, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit in den aktuellen städtischen Vergabeverfahren spielen.
• stellt dar, welche Spielräume sich in den Vergabeverfahren hinsichtlich der genannten Kriterien bieten und zeigt auf, wie sie diese nutzt.
• prüft, welche weiteren Maßnahmen sie nach aktueller Gesetzeslage ergreifen kann, um die Vergabekriterien grundsätzlich stärker auf die genannten Aspekte auszurichten.
• prüft, wie einheitliche Vergaberichtlinien über alle Geschäftsbereiche (inkl. städtische Töchter und Beteiligungen) entwickelt werden können und wie diese strukturell und effektiv angewandt werden können.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Die Glasgow Erklärung „Ernährung und Klima“ ist ein Handlungsaufruf, die Klimakrise durch eine ganzheitliche Ernährungspolitik zu bekämpfen. Als ein Baustein der Ergebnisse der Klimakonferenz in Glasgow (Ende 2021) stellt die Erklärung eine Selbstverpflichtung insbesondere für Kommunen und Bundesländer dar, mit deren Unterzeichnung sie bestätigen, sich der Bedeutung des Bereichs Klimaschutz bewusst zu sein. Dabei geht es um den ganzheitlichen, nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln – beim Anbau und Einkauf, in der Lagerung und bei der Zubereitung.

Die Unterzeichnenden bekennen sich unter anderem zu drei Selbstverpflichtungen, beispielsweise zu dem Ziel, Emissionen aus dem Bereich der Ernährung zu senken (sehen Sie hierzu bitte auch die komplette Glasgow Erklärung anbei).

Als Öko-Modellregion und Biometropole setzt sich die Stadt bereits sehr für die Förderung von Bio-Lebensmitteln, Unternehmen aus der Bio-Branche, gesunde Ernährung, ökologischen Landbau und regionale Wirtschaftskreisläufe ein. 2017 ist die Stadt der UN-Agenda 2030 mit 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung beigetreten. Ein Ziel dieser ist es, die Nachhaltigkeit der Systeme der Nahrungsmittelproduktion sicherzustellen und resiliente landwirtschaftliche Methoden anzuwenden, die zum Erhalt der Ökosysteme beitragen.[1]

Mit der Unterzeichnung der Glasgow Erklärung würde Nürnberg nicht nur einen weiteren (freiwilligen) wichtigen Schritt hinsichtlich eines nachhaltigen Umgangs mit Nahrungsmitteln im Zusammenhang mit Klimaschutz gehen, sondern auch ein starkes Zeichen setzen. Denn während bislang über 100 Städte aus allen Kontinenten die Erklärung unterzeichnet haben, ist Oldenburg aktuell in Deutschland die einzige Stadt, die sich hierzu bekannt hat.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Stadt unterzeichnet die Glasgow Erklärung „Ernährung und Klima“ und schafft somit ein weiteres Instrument für einen nachhaltigen, klimafreundlichen Umgang mit Lebensmitteln sowie weitere Synergien mit bereits bestehenden Projekten.

[1] 17 nachhaltige Entwicklungsziele der 2030-Agenda, TOP Ö 1.4: Nachhaltigkeitsbericht der Stadt Nürnberg, Sitzung des Stadtrats, 30.01.2019

Ihr*e Ansprechpartner*in:
Fraktionsbüro

In der gemeinsamen Sitzung des Stadtplanungs- und Umweltausschusses am 7. April 2022 wurde auf Basis unseres Antrags „Erstellung eines Katasters zur Erfassung von Ver- und Entsiegelungen“ die Prüfung von Möglichkeiten und Voraussetzungen (u.a. Kosten) für ein katasterbasiertes Monitoring ver- und entsiegelter Flächen einstimmig beschlossen. Jedoch grenzt die Verwaltung den Umfang unserer Forderungen in der Entscheidungsvorlage ein, indem sie darauf verweist, dass die Erstellung eines Katasters, das alleine auf die Auswertung von Plänen und ergänzende Erfassungen vor Ort setzt, ausscheiden muss, da diese zu bewältigenden Herausforderungen von der Verwaltung nicht annähernd gestemmt werden können.

Vor diesem Hintergrund erweist es sich als Vorteil, wenn Bürger*innen konkret auf Entsiegelungspotenziale hinweisen und Gestaltungsmöglichkeiten ersuchen. Beispiel hierfür ist Neuselsbrunn. In diesem Viertel befinden sich neben vielen Einzelgaragen und asphaltierten Verbindungsstraßen suboptimal angelegte sowie brachliegende Flächen, die sich durch Entsiegelung und Renaturierung positiv auf das Areal und dessen Bewohner*innen auswirken würden. So wäre unter anderem denkbar, die in die Jahre gekommenen Tiefgaragen und Parkdecks neuen Auflagen entsprechend zu sanieren. Das Parkhaus, das sich im Eigentum der Wohnungseigentümergesellschaft befindet, könnte beispielsweise einem höheren Neubau mit Fassaden- und Dachbegrünung sowie PV-Anlagen weichen. Dank der Geschossaufstockung und den damit verbundenen zusätzlichen Kapazitäten wäre eine Entsiegelung und Renaturierung der Parkhaus-Zufahrt sowie der Flächen zwischen dem Parkhaus und der Münchner Straße möglich, die aktuell als Stellplätze dienen. Da es sich hier um städtische Flächen handelt, bedarf es jedoch vorab der Klärung, inwieweit und in welchem Rahmen eine Kooperation zwischen Stadt und der Eigentümergemeinschaft möglich ist, um dieses Vorhaben umzusetzen.

• Die Verwaltung geht aktiv auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zu und prüft in Zusammenarbeit mit dieser die Machbarkeit bezüglich der Entsiegelung und Renaturierung der städtischen Flächen im Stadtteil Neuselsbrunn und berichtet anschließend.

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

Die aktuelle Lage der aus der Ukraine geflohenen sogenannten „Drittstaatler*innen“ hat sich durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung des Bundes (gültig ab 01.09.2022) massiv verschlechtert: Sie erhalten de facto keine Aufenthaltserlaubnis mehr, auch wenn dies durch Ermessensspielräume möglich wäre.

Zum Hintergrund: Generell gilt, dass geflüchtete Personen für einen Zeitraum von 90 Tagen von der Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind (ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einreise in das Bundesgebiet). Daraufhin sollte eine Aufenthaltserlaubnis beantragt werden, um den weiteren Verbleib in Deutschland sicherzustellen.

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz erhalten die Drittstaatler*innen jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen (ukrainische Staatsangehörigkeit, Familienangehörige mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24, ukrainisch anerkannter Flüchtlingsstatus, dauerhafter ukrainischer Aufenthaltstitel oder langfristig unsichere Rückkehr ins Heimatland). Das bedeutet, dass seit dem 01.09.2022 der visumsfreie Aufenthalt für aus der Ukraine eingereiste Drittstaatsangehörige endete und diese Menschen ausreisepflichtig werden, wenn der beantragte Aufenthaltstitel abgelehnt wird. Im besonderen Maße betrifft dies dramatischerweise Studierende und Akademiker*innen.

In vielen Fällen wurden hier bereits Ablehnungsbescheide erlassen und Anträge für alternative Aufenthaltstitel nicht mehr akzeptiert. Damit wird in Kauf genommen, dass den sogenannten Drittstaatler*innen, deren Perspektive und Zukunftspläne durch den Krieg in der Ukraine ebenfalls zerstört wurden, nun ohne Aufenthaltsperspektive in Deutschland dastehen. 

Gleichzeitig gäbe es Ermessensspielräume für die kommunale Ausländerbehörde, eine mittelfristige Perspektive für diese Personengruppe zu eröffnen.

• Die Verwaltung berichtet über die aktuellen Zahlen der aus der Ukraine geflohenen Drittstaatsangehörigen.
• Die Verwaltung berichtet darüber, welche Möglichkeiten sie sieht bzw. welcher Praxis gefolgt wird, um geflüchteten Personen – auch aus Drittstatten – die Möglichkeit zu geben, sich in Sicherheit und Freiheit zu bewegen.
• Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels oder einer Fiktionsbescheinigung, die für weitere sechs Monate den Aufenthalt in Deutschland ermöglicht, solange nicht abschließend über den Antrag entschieden worden ist.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Die Stadtratsfraktionen BÜNDNIS/DIE GRÜNEN, CSU und SPD haben am 22. November 2022 eine Solidaritätsnote zu den Freiheitskämpfen im Iran veröffentlicht. Diese war wichtig und dringend geboten nach über zwei Monaten konsequenten und unermüdlichen Kampfes für Menschen- und Frauenrechte.

Iraner*innen im Iran, aber auch in Deutschland und insbesondere in Nürnberg, verdienen unsere Solidarität und Unterstützung. Als Stadt des Friedens und der Menschenrechte haben wir uns dazu verpflichtet, die Möglichkeiten und Handlungsspielräume kommunaler Menschenrechtsarbeit in solchen Situationen praktisch und greifbar zu nutzen.

• Wir begrüßen die Aussetzung der Abschiebungen in den Iran, die nun auch offiziell durch die Innenministerkonferenz bestätigt wurde. Die Stadt Nürnberg kann den ankommenden Menschen aus dem Iran konkret helfen, indem sie die Möglichkeiten der Aufnahme von politischen Geflüchteten prüft und so humanitäre Hilfe leistet (insbesondere derjenigen, die bei Demonstrationen verletzt wurden, da sie im Iran nicht behandelt werden; möglicherweise auch in Kooperation mit dem Uniklinikum Erlangen und weiteren medizinischen Kooperationspartnern).

• Die Stadt Nürnberg ist auch als Ort der Nürnberger Prozesse bekannt und damit als Geburtsort des modernen Völkerstrafrechts. Allerdings gibt es nicht nur den offiziellen Gerichtshof, sondern auch soziale Bewegungen, die die Tribunale symbolisch nachstellen, Menschenrechtsverletzungen somit sichtbar machen und erste Aufklärungsarbeit leisten. Ein solches fand im Jahr 2012 im Friedenspalast in den Haag als Iran-Tribunal statt. Die Stadt Nürnberg überprüft die Möglichkeiten ein Tribunal dieser Art auszurichten.

• Die Iranische Diaspora in Nürnberg ist in Bayern und deutschlandweit sehr gut vernetzt. Sie protestiert jede Woche – ohne entsprechende Ressourcen. Wir fordern daher die Stadt Nürnberg auf, zu prüfen, ob sie Infrastruktur und Logistik zur Verfügung stellen könnte (z. B. Innenräume für bis zu 200 Personen oder eine Gedenkwand mit aktualisierten Fotos und Informationen).

• Die Stadt Nürnberg überprüft die anlassbezogene Beleuchtung von Fassaden (z. B. Tor an der Straße der Menschenrechte, Rathaus oder Burg) mit den Farben der iranischen Flagge in Abstimmung mit der hiesigen Community, um ihre Solidarität zu bekunden.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Forschungen im Bereich alternativer Energieversorgung werden mit Erfolg durchgeführt. Auf dem Weg in die Klimaneutralität werden hierbei Projekte für Energie- und Infrastruktursysteme anvisiert, die Wasserstoff und Biomethan verwenden.

Hierzu haben sich bereits viele Netzbetreiber als kollektive Projektpartner zusammengeschlossen, die die bestehenden Erdgas-Verteilungsnetze auch für klimaneutrale Alternativen als geeignet einstufen. Sie sehen sich vollumfänglich in der Lage, die daraus erwachsenden technischen und organisatorischen Anforderungen über eine Umwidmung der bestehenden Infrastruktur und punktuellen Neubau von Netzabschnitten zu erfüllen.

Schon heute können Biomethan und synthetisches Methan problemlos von der bestehenden Gasnetzinfrastruktur aufgenommen werden. Ebenso kann bereits bis zu zehn Prozent Wasserstoff in das Gasverteilnetz beigemischt werden. Die Einspeisung von größeren Mengen klimaneutraler Energieträger auf 100% erfordert technische Anpassungen, Prozessoptimierungen und Weiterentwicklung der bestehenden Verteilerinfrastruktur, um am Ende die Verbraucher*innen mit klimaneutralen Energieträgern zu versorgen.

Wir dürfen diese Transformation der Technologie und Energie-Revolution nicht versäumen und müssen bereits jetzt schon die Weichen hierfür stellen. Dazu stünde eine Prüfung der lokalen Gasnetz-Infrastruktur, die die Nutzung der klimaneutralen Energieträger ermöglichen kann, an.

Wir stellen deshalb folgenden Antrag:

• Die Verwaltung erarbeitet eine Verteilnetzstruktur-Analyse und berichtet über erforderliche Maßnahmen.
• Zudem berechnet und berichtet die Verwaltung zu den hierfür erforderlichen Investitionen.

Ihr Ansprechpartner:
Cengiz Sahin

Mit der Einführung des Deutschlandtickets im Jahr 2023 erfährt auch die VAG eine der größten Tarifreformen ihrer jüngeren Geschichte. Für 49 Euro monatlich können dann alle Nürnberger*innen bundesweit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein. Zum 1. Januar 2023 tritt zudem eine große Wohngeldreform in Kraft, die auch zu einer massiven Ausweitung der Anspruchsberechtigten für das 15-Euro-Sozialticket führt. Beide Maßnahmen zusammen sind für das Zeitkartensortiment ein großer Attraktivitätssprung. Für Gelegenheitskund*innen wird zudem Ende November 2022 der neue elektronische VGN-Tarif eGON eingeführt, der perspektivisch den Bartarif ablösen soll und hohe Rabatte sowie einen geeigneten Preisdeckel in Relation zum Preis des Deutschlandtickets enthält.

Diese Tarifoffensive erfolgt in einer Zeit, in der alle öffentlichen Verkehrsbetriebe wie die VAG Verkehrsaktiengesellschaft inflationsbedingt mit absehbaren und massiven Personal- und Betriebskostensteigerungen konfrontiert sind. Der prognostizierte Jahresverlust der VAG würde bei einem Weiter so deutlich Ansteigen und im Jahr 2027 ein Niveau von rund 147 Millionen Euro erreichen.

Im VGN wurden für das Jahr 2022 Tariferhöhungen in Höhe von 5,5 Prozent beschlossen und umgesetzt, die der Nürnberger Stadtrat für das Stadtgebiet allerdings ausgesetzt hat. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der VAG (und mittelbar der Städtischen Werke) erscheint es uns nun geboten, diese Tarifanpassung im Jahr 2023 unterjährig nachzuziehen.

Vor diesem Hintergrund stellen die drei Stadtratsfraktionen zu den Haushaltsberatungen am 17. November folgenden Antrag:

• Verwaltung und VAG werden aufgefordert, die ausgesetzte Tarifanpassung nachzuziehen. Die Umsetzung erfolgt aus organisatorischen Gründen zeitgleich mit der Einführung des Deutschlandtickets.

Ansprechpartnerin:
Fraktionsbüro

Seit 1984 betreibt der Kreisjugendring Nürnberg-Stadt erfolgreich die einzige mittelfränkische Jugendbildungsstätte – die Burg Hoheneck. Sie ist die einzige Burg, die der Stadt Nürnberg wirklich gehört. Die Nutzer*innen sind Kinder und Jugendliche, Schulklassen, Familien, Haupt- und Ehrenamtliche der Kinder- und Jugendarbeit aus Nürnberg, Mittelfranken und dem Rest Bayerns. Die laufenden Zuschüsse zum Betrieb erfolgen daher sowohl durch die Stadt, den Bezirk Mittelfranken, als auch durch Personalkostenzuschüsse seitens des Bayerischen Jugendrings.

Über die Jugendbildungsstätte Burg Hoheneck wurde zuletzt im Jugendhilfeausschuss am 29.09.2022 berichtet. Seit Aufnahme der Jugendbildungsarbeit vor 38 Jahren fand keine grundlegende Sanierungsmaßnahme statt. Seit mehr als zehn Jahren nun meldet der Kreisjugendring einen wachsenden Sanierungsbedarf an. Dabei geht es sowohl um gravierende bauliche Mängel im denkmalgeschützten Bestandsgebäude, um funktionale Einschränkungen hinsichtlich des allgemeinen Tagungs- und Unterbringungsstandards einer modernen Jugendbildungsstätte und um die dringend notwendige Erweiterung, um barrierefrei und inklusiv nutzbar zu werden.

Die Aufgabe, die weithin einzige Jugendbildungsstätte als zukunftsfähigen Bildungsort weiterzuentwickeln, liegt zwar aufgrund der Besitzverhältnisse zunächst bei der Stadt Nürnberg. Die überregionale Nutzer*innenstruktur legt jedoch nahe, dass auch andere politische Ebenen sowie weitere Geldgeber zur Übernahme der Sanierungskosten mit eingezogen werden sollten, zumal die Stadt Nürnberg aufgrund ihrer finanziellen Situation die Sanierung nicht alleine stemmen kann.

Daher sind weitere Geldgeber für dieses Vorhaben dringend notwendig. Gespräche mit politisch Verantwortlichen, Stiftungen und Drittmittelgebern könnten konnten jedoch bislang nicht zielführend vorangetrieben werden, da die Gesprächspartner stets darauf verweisen, zunächst belastbare Grundlagen und Planungsstände für das Projekt zu benötigen; dies hatte Herr Oberbürgermeister zuletzt auch aus Gesprächen mit dem Freistaat Bayern und dem Bezirk Mittelfranken berichtet.

Um für die Drittmittelakquise belastbare Kostenschätzungen, Zahlen und Informationen über den Zustand und die geplanten Arbeiten auf der Burg Hoheneck zu haben, ist daher ein solides Exposé nötig, das bauliche, funktionale und finanzielle Aspekte beleuchtet.

Der Kreisjugendring Nürnberg-Stadt erhält 50.000 Euro für die Erstellung eines Exposés über den baulichen Zustand der Burg Hoheneck und die nötigen Maßnahmen. Dabei soll in Abstimmung mit dem Hochbauamt die Vergabe an ein Architekturbüro erfolgen, das Erfahrung mit der Sanierung und Erweiterung vergleichbarer historischer Gebäude hat.

Ihre Ansprechpartnerin:
Fraktionsbüro