Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion

Jahr für Jahr geben die Vergabestellen des Bundes, der Länder und der Kommunen circa 460 Milliarden Euro für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus, letztgenannte verbuchen einen Löwenanteil von 58 Prozent.

Diese öffentlichen Auftraggeber sind allerdings keine gewöhnlichen Marktteilnehmer*innen: Steuergelder sollten verantwortungsvoll unter sozialen und nachhaltigen Kriterien – und nicht ausschließlich von kurzfristigen Kostenüberlegungen geleitet – ausgegeben werden. Insbesondere für die Arbeitnehmer*innen geht es hier z. B. um den Schutz vor Lohndumping oder das Einhalten arbeits- und sozialrechtlicher Standards (auf nationaler wie internationaler Ebene).

Leider fehlt in Bayern – als bald letztem Bundesland – ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Der Stadt Nürnberg mangelt es so an entsprechendem Handwerkszeug, Mindestkriterien aufzustellen und deren Einhaltung auch strikt zu überprüfen und einzufordern. Dennoch existieren auch ohne landesgesetzliche Vorlage Spielräume bei den Vergaben, die von der Stadtverwaltung ausgenutzt werden sollen. Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greifen die Initiative des DGB Mittelfranken deswegen gerne auf, um die Vergabeverfahren der Stadt Nürnberg weiter zu entwickeln.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung 

• berichtet, welche Rolle die Kriterien Tariftreue, betriebliche Mitbestimmung, Ausbildung, Arbeitsbedingungen, Diversity, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit in den aktuellen städtischen Vergabeverfahren spielen.
• stellt dar, welche Spielräume sich in den Vergabeverfahren hinsichtlich der genannten Kriterien bieten und zeigt auf, wie sie diese nutzt.
• prüft, welche weiteren Maßnahmen sie nach aktueller Gesetzeslage ergreifen kann, um die Vergabekriterien grundsätzlich stärker auf die genannten Aspekte auszurichten.
• prüft, wie einheitliche Vergaberichtlinien über alle Geschäftsbereiche (inkl. städtische Töchter und Beteiligungen) entwickelt werden können und wie diese strukturell und effektiv angewandt werden können.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz