Die medizinische Versorgung von trans*, nicht-binären*, inter* und agender* Personen ist oft von Diskriminierung, Unsicherheit und erheblichen Versorgungslücken geprägt. Auch Betroffene aus Nürnberg berichten, dass es vor Ort an ausreichend spezialisierten Angeboten fehlt. Die Folge sind  häufig monatelange oder sogar mehrjährige Wartezeiten auf Ersttermine bei Psychotherapeut:innen, Endokrinolog:innen oder weiteren Fachärzt:innen. Gleichzeitig sind viele Behandlungsangebote nicht vorhanden oder nur eingeschränkt verfügbar.

Insbesondere für Kinder und Jugendliche stellt dies eine erhebliche Belastung dar. Eine frühzeitige, leitliniengerechte und interdisziplinäre Begleitung kann entscheidend dazu beitragen, psychische Belastungen zu reduzieren und eine selbstbestimmte gesundheitliche Entwicklung zu ermöglichen.

Entsprechend besteht hier Handlungsbedarf: So empfehlen internationale und nationale Leitlinien eine interdisziplinäre, genderaffirmative Versorgung. Jedoch existieren bislang noch keine ausreichenden Strukturen. Hier könnte ein möglicher Ansatz die Prüfung eines beispielsweise gemeinnützig getragenen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) sein.

Ziel sollte sein, verschiedene Handlungsoptionen zu prüfen und gemeinsam mit den relevanten Akteur:innen ein Konzept zu entwickeln, wie die Stadt Nürnberg die medizinische Versorgungslage für trans*, nicht-binäre*, inter* und agender* Personen im Rahmen ihrer Möglichkeiten verbessern kann.

Die Verwaltung

• berichtet über den aktuellen Stand der medizinischen Versorgung von trans*, nicht-binären*, inter* und agender* Personen in Nürnberg sowie über die bestehende Versorgungslücken,
• prüft die Möglichkeiten zur Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums oder vergleichbarer Versorgungsstrukturen,
• prüft gemeinsam mit relevanten Akteur:innen, vor allem der queeren Community, verschiedene weitere Optionen, die die medizinische Versorgung von trans*, nicht-binären*, inter* und agender* Personen verbessern könnten und entsprechende Maßnahmen zu entwickeln,
• identifiziert geeignete Förderprogramme auf verschiedenen Ebenen (Landes-, Bundes, europäische Ebene) und prüft die entsprechenden Möglichkeiten,
• berichtet dem zuständigen Ausschuss über die Ergebnisse der Prüfung sowie mögliche weitere Umsetzungsschritte.

Ihre Ansprechpartnerin:
Claudia Hammerbacher

Tabakkonsum ist eine der größten vermeidbaren Gesundheitsgefahren weltweit. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sterben jährlich über 7 Millionen Menschen an den Folgen des Rauchens, davon rund 1,6 Millionen durch Passivrauchen. Auch in Deutschland ist Rauchen weiterhin eine der häufigsten Ursachen für vorzeitige Todesfälle.

Saubere Luft und eine hohe Aufenthaltsqualität sind zentrale Bestandteile einer lebenswerten Stadt. Auch im Freien kann Tabakrauch – insbesondere bei hoher Personendichte und geringem Abstand – zu gesundheitlichen Belastungen führen. Dies betrifft vor allem Kinder, ältere Menschen sowie Personen mit Atemwegs- oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Gleichzeitig nehmen Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum zu. Viele Menschen wünschen sich die Option, sich im öffentlichen Raum ohne Beeinträchtigung durch Rauch aufzuhalten – etwa auf Spiel- und Liegewiesen, an Haltestellen, im Fußballstadion oder in stark frequentierten Aufenthaltsbereichen.

Viele Städte und Länder gehen hier bereits voran: So gibt es beispielsweise in Frankreich Rauchverbote auf Spielplätzen und in Parks, in Schweden ist Rauchen auch an Haltestellen verboten und New York City oder Mailand haben öffentliche rauchfreie Räume deutlich ausgeweitet.

Auch die Europäische Kommission verfolgt im Rahmen des „Europe’s Beating Cancer Plan“ das Ziel einer „tabakfreien Generation“ bis 2040. Kommunale Maßnahmen wie rauchfreie Zonen im öffentlichen Raum sind ausdrücklich Teil dieser Gesamtstrategie.

Ziel dieses Antrags ist daher kein generelles Rauchverbot, sondern die gezielte Schaffung rauchfreier Bereiche an besonders sensiblen und stark frequentierten Orten. So können Gesundheitsschutz, Aufenthaltsqualität und ein rücksichtsvolles Miteinander im öffentlichen Raum gestärkt werden – im Einklang mit dem Ziel einer lebenswerten Stadt für alle.

Die Verwaltung

• berichtet über die gesundheitlichen Auswirkungen von Passivrauchen im Freien,
• stellt die rechtlichen Handlungsspielräume der Stadt und deren Eigenbetriebe bezüglich Einführung von rauchfreien Zonen auf städtischen Grund dar,
• prüft, in welchen Bereichen des öffentlichen Raums in Nürnberg rauchfreie Zonen rechtssicher ausgewiesen bzw. erweitert werden können, insbesondere:
  • im Stadtpark Nürnberg (u. a. Straße der Kinderrechte)
  • im Max-Morlock-Stadion
  • im Tiergarten Nürnberg
  • an ÖPNV-Haltestellen, insbesondere auch den wichtigen Umsteigepunkten Plärrer und Hauptbahnhof
  • auf Liegewiesen in Freibädern
• wird beauftragt weitere Vorschläge für geeignete rauchfreie Bereiche sowie deren Umsetzung zu erarbeiten, insbesondere unter Berücksichtigung von Gesundheitsschutz, Kinder- und Jugendschutz sowie Aufenthaltsqualität,
• schlägt eine Strategie bezüglich Umsetzung, Kontrolle und Kommunikation vor.

Ihr Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Mit den zunehmenden Sommerhitzeperioden infolge des Klimawandels stoßen viele Schulgebäude und Gebäude, in denen sich Betreuungseinrichtungen wie Horte, Mittagsbetreuungen, Kindergärten und Krippen befinden, in Nürnberg an ihre Grenzen. Klassen- und Betreuungsräume heizen sich stark auf, Konzentration und Leistungsfähigkeit sinken – und vor allem: Die Gesundheit von Schüler:innen, Kitakindern und Personal ist gefährdet.

Dabei greift das klassische „Hitzefrei“ heute nur noch sehr eingeschränkt: In Grundschulen besteht Betreuungspflicht, viele Kinder besuchen nach Unterrichtsende eine Betreuungseinrichtung und können aus organisatorischen oder sozialen Gründen nicht nach Hause gehen.

Gerade in den Sommermonaten Juni und Juli finden viele Abschlussprüfungen statt. Damit sind Schüler:innen in Prüfungsphasen oder mit besonderem Förderbedarf besonders belastet. Für kleinere Kinder in Krippen und Kindergärten besteht zudem eine starke Gesundheitsbelastung durch die sommerliche Hitze. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dieser Herausforderung ist ein Gebot der Bildungsgerechtigkeit und des Gesundheitsschutzes. Hier muss die Stadt Nürnberg vorausschauend handeln und geeignete Maßnahmen zur Klimaanpassung in den Schulen und Kitas dringend auf den Weg bringen und umsetzen.

Adäquate Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas fordern auch Kinder- und Jugendärzte sowie Krankenkassen. Der Nürnberger Stadtrat hat zudem erst kürzlich den Weg frei gemacht für eine Überprüfung der aktiven Raumkühlung in Räumlichkeiten für Senior:innen und Kinder (Anpassung der energetischen Leitlinien für städtische Hochbaumaßnahmen, Punkt 6 des Klimaschutzfahrplans, Stadtratssitzung vom 25.06.2025). Gleichzeitig weist der Hitzeaktionsplan der Stadt Nürnberg Schulen und Kitas ebenfalls als sensible Einrichtungen aus und beschreibt Maßnahmen für diese.

Die Verwaltung wird beauftragt,

• ein Konzept zur kurz-, mittel- und langfristigen Verbesserung des sommerlichen Hitzeschutzes an Nürnberger Schulen, schulischen Betreuungseinrichtungen und Kitas zu entwickeln und dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Dabei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:

1. Gibt es bereits eine systematische Erhebung der thermischen Belastung in Schulgebäuden und weiteren Betreuungseinrichtungen (z. B. Temperaturmessungen)?
2. Welche kurzfristigen Maßnahmen sind an besonders betroffenen Schulen und Kitas möglich (z. B. mobile Verschattungen, Klimaanlagen in ausgewählten Räumen, betrieben über Klein-PV-Anlagen, Lüftungskonzepte)?
3. Welche Schulen und Kitas verfügen bereits über baulichen sommerlichen Wärmeschutz (Jalousien, Rollläden, außenliegenden Sonnenschutz, Dachbegrünung etc.) und Trinkbrunnen?
4. Welche Investitionen sind nötig, um Schulen und Kitas in den nächsten Jahren klimafest zu machen?
5. Gibt es Förderprogramme von Bund oder Land, die für Hitzeschutzmaßnahmen genutzt werden könnten?
6. Inwiefern ist der Hitzeschutz Teil der Schulentwicklungsplanung bzw. der Klimaanpassungsstrategie der Stadt Nürnberg?
7. Wurden bereits pädagogische Konzepte oder Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Hitzetagen an Schulen und Kitas entwickelt?
8. Wie wird sichergestellt, dass alle Schüler:innen und Kinder, insbesondere auch in Ganztagesklassen und weiteren Betreuungseinrichtigungen, unter gesundheitlich unbedenklichen Bedingungen lernen und betreut werden können?

Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Schon heute ist es in Nürnberg mindestens 1,5 Grad wärmer als vor 100 Jahren. Problematisch ist dabei die Häufung von Extremwetterereignissen, wie Hitzetage und Tropennächte. Diese belasten alle Bürger:innen Nürnbergs, doch besonders stark betroffen sind Kinder, Kranke und ältere Menschen. Sie leiden dann schnell an Überhitzung, Austrocknung oder Kreislaufproblemen. Gleichzeitig wird die Gruppe der Senior:innen laut Amt für Stadtforschung und Statistik immer stärker wachsen. Sie sind auch ein nicht unerheblicher Teil der Trauergäste am Westfriedhof. Vor und nach den Bestattungen halten sie sich zumeist auf dem großen Platz östlich der Trauerhalle auf. Da es dort überhaupt keinen Schatten und nur Steinböden gibt, wird es hier ganz besonders im Sommer sehr heiß, gerade bei den Terminen für Trauerfeiern am Mittag.

Die Verwaltung prüft

• Maßnahmen des Sonnenschutzes wie Sonnensegel,
• die Pflanzung von mehreren Bäumen,
• einen Ausbau beschatteter Sitzgelegenheiten und Trinkwasserbrunnen,
• welche alternativen Maßnahmen umsetzbar sind.

Ihre Ansprechpartnerin:
Fraktionsbüro

Ihr Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Der Klimawandel führt zu immer heißeren Sommern in unseren Städten. Die steigenden Temperaturen und zunehmenden Hitzeperioden stellen besonders für vulnerable Bevölkerungs-gruppen wie Kinder, Schwangere und Senior:innen eine erhebliche gesundheitliche Belastung dar. Der Hauptmarkt als zentraler Platz ist aufgrund historischer und städtebaulicher Gründe leider nicht für eine umfassende Bepflanzung mit Bäumen geeignet. Dennoch sollte er auch in den Sommermonaten ein angenehmer Aufenthaltsort für Bürger:innen und Tourist:innen bleiben.

Flexible Sonnensegel bieten hier eine innovative Lösung, die bereits in anderen europäischen Städten erfolgreich umgesetzt wurde. In Valencia beispielsweise werden auf der Plaza de la Reina während der Sommermonate Sonnensegel in verschiedenen Höhen angebracht (siehe Fotos im Anhang). Diese spenden nicht nur Schatten, sondern ermöglichen durch ihre Anordnung auch weiterhin die Sicht auf die umliegenden historischen Gebäude und eine gute Luftzirkulation.

Ein besonderer Vorteil des Konzepts sind herausnehmbare Pfosten und damit die flexible Handhabe. Unter anderem lassen sie sich so für eine der vielen Veranstaltungen auf dem Hauptmarkt ohne großen Aufwand entfernen.

Die Verwaltung

• prüft im Austausch mit Städten mit ähnlichen Konzepten die Möglichkeit der Installation flexibler Sonnensegel am Hauptmarkt und weiteren Plätzen mit Schattenbedarf (z. B. Jakobsplatz, Hans-Sachs-Platz), die bei Bedarf unkompliziert de- und montiert werden können.

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Aktuell sind in Bayern 270.000 Menschen von Demenz betroffen – Tendenz steigend. Dreiviertel der Betroffenen werden dabei zu Hause betreut und versorgt. Da die Erkrankung nicht nur viele Fragestellungen bezüglich Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung aufwirft, sondern hier auch vielfältige Unterstützungs- und Beratungsangebote für pflegebedürftige Menschen sowie ihrer Angehörigen notwendig sind, hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention im Jahr 2013 die Bayerische Demenzstrategie ins Leben gerufen. Getragen von fünf Leitzielen soll ein Bewusstseinswandel zu einer demenzfreundlichen Gesellschaft inklusive einer bestmöglichen medizinischen Versorgung, Betreuung und Pflege angestoßen werden.

2018 hat das Ministerium zudem in Nürnberg die landesweit agierende Fachstelle für Demenz und Pflege Bayern sowie regionale Fachstellen für Demenz und Pflege in allen Regierungsbezirken eingerichtet. Dabei unterstützt die Fachstelle Bayern die regionalen Fachstellen beim Aufbau bedarfsgerechter Strukturen und koordiniert die Zusammenarbeit.

Die Fachstelle für Demenz und Pflege Bayern leistet mit ihren drei Arbeitsbereichen zu den Themen Demenz, Angebote zur Unterstützung und Beratung in der Pflege einen immensen Beitrag für eine breite Gesellschaftsschicht.

Die Verwaltung

• stellt die Fachstelle für Demenz und Pflege Bayern vor,
• berichtet über die Aktivitäten der Fachstelle sowie deren individuellen Bedarf in Mittelfranken,
• berichtet über die Zusammenarbeit mit anderen Fachstellen.

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Der Hitzeaktionsplan der Stadt Nürnberg, der 2022 zur Reduzierung gesundheitlicher Folgen von Hitzeereignissen beschlossen wurde, ist schon in der Umsetzung und beinhaltet zahlreiche hilfreiche Akut- und Präventivmaßnahmen (Hilfetelefon für Ältere, Maßnahmen in sozialen und karitativen Einrichtungen, Verzeichnis kühler Orte in der Stadt etc.).

Bei Maßnahme 12 werden dabei unter „Sensibilisierungskampagnen für Gewerbebetriebe“ Informationen für Unternehmen und deren Angestellte aufgegriffen und auf die Empfehlungen „Sommerlicher Hitzeschutz“ der Stadt Nürnberg für ihre Mitarbeitenden verwiesen (mit Verhaltenstipps wie ausreichendem Trinken etc.). Daneben gelten natürlich die gesetzlichen Vorschriften – zum Beispiel zur Raumtemperatur am Arbeitsplatz.

Da Hitzewellen in Zukunft immer häufiger werden und die Belastung von Arbeitnehmer:innen dadurch steigt, möchten wir zum Thema Hitze am Arbeitsplatz im Rahmen des Hitzeaktionsplans, aber auch darüber hinaus, detailliertere Informationen erfragen.

Die Verwaltung berichtet:

• welche Maßnahmen bereits durchgeführt werden oder geplant sind, um den städtischen Angestellten das Arbeiten bei großer Hitze inner- und außerhalb von Gebäuden erträglicher zu machen,
• wie viele Angestellte einen sehr warmen oder sogar einen Hitzearbeitsplatz haben bzw. wie ein solcher definiert wird,
• wie viele Mitarbeitende in die mobile Arbeit ausweichen dürfen, auch wenn dies die 50%-Anwesenheitsquote sprengt sowie
• wem ein Kühlgerät zusteht, sei es Klimaanlage oder Ventilator.

Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

Die COVID-19-Pandemie hat uns ins Bewusstsein gerufen, wie wichtig gut aufgestellte Strukturen und eine gut vorbereitete Bevölkerung in Krisenlagen sind.

Im Rahmen des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und des Pandemieplans der Stadtverwaltung verfügte Nürnberg selbstverständlich bereits vor Beginn der Corona-Pandemie im Februar 2020 über Strukturen zur Reaktion auf Katastrophen, bei denen Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen gefährdet sind. Diese Strukturen wurden in Übungen wiederholt überprüft und angepasst. Die bisher letzte Großübung mit städtischen Dienststellen, einschließlich der Feuerwehr, Rettungsdiensten, Krankenhäusern und weiteren Beteiligten hatte im Mai 2019 anlässlich der Überprüfung des externen Notfallplans stattgefunden.

Die im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eingerichteten Strukturen des Katastrophenschutzes waren – in Nürnberg wie andernorts – jedoch nicht für eine mehrjährige pandemische Krisenlage vorgesehen. Weitere Instrumente wie der Influenzapandemieplan oder der Notfallaufgabengliederungsplan der Stadtverwaltung stießen schnell an Grenzen. Im Verlauf der Pandemie wurden daher mit sehr großem Engagement immer wieder erfolgreich ad hoc Lösungen gefunden. Die Stadtverwaltung zeigte hierbei eine beeindruckende Leistungsfähigkeit. 

Mit dem Abklingen der Corona-Pandemie sollte dennoch die Arbeit zur Bewältigung der Pandemie der vergangen drei Jahre systematisch evaluiert werden, um organisatorisch auf zukünftige pandemische Lagen besser vorbereitet zu sein. Denn leider gehen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler davon aus, dass Pandemien in Zukunft häufiger auftreten und höhere Todeszahlen verursachen können.

Vor diesem Hintergrund stellen die drei Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden:

Antrag:

Die Verwaltung

• berichtet, inwieweit bestehende Strukturen des Pandemieplans der Stadtverwaltung Nürnberg während der Corona-Pandemie geeignet waren, auf die Anforderungen einer mehrjährigen pandemischen Lage zu reagieren, und wo diese an ihre Grenzen gestoßen sind;

• zeigt auf, welche Schlussfolgerungen in der Organisation für künftige pandemische Lagen gezogen wurden.

Ansprechpartner:
Fraktionsbüro

seit Jahren hat Nürnberg ein großes Problem: Wir sind gemessen an der Bevölkerungszahl Spitzenreiter bei den Drogentoten.

Seit langem setzt sich der Nürnberger Stadtrat, und besonders wir Grüne, dafür ein, endlich neue Wege in der Drogenhilfe zu gehen, den Menschen adäquat zu helfen und diese hohe Zahl an Drogentoten in den Griff zu kriegen. Wir haben uns beispielsweise zusammen mit der SPD für die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes, gerne auch als Pilotprojekt, stark gemacht. Dies wurde auf Landesebene leider immer wieder verhindert. Ein weiteres Beispiel ist ein gemeinsamer Antrag mit der SPD zur verbesserten Notfall-Versorgung von Menschen mit Drogenintoxikation.

Gleichzeitig gab es aber auch erfolgreiche Projekte wie das Naloxon-Projekt. Der Wirkstoff Naloxon kann bei einer Opiatüberdosierung als Gegenmittel verabreicht werden. Früher durfte Naloxon nur von Ärzten appliziert werden, diese sind allerdings selten bei einer Überdosierung vor Ort. So wurden Angehörige und Menschen, die in der Drogenhilfe arbeiten, ausgebildet, Naloxon-Nasensprays zu verabreichen. Es gab in Bayern immerhin 92 Fälle, bei denen diese Sofortmaßnahme den Tod verhindern konnte.

Endlich effektivere Hilfe

Im Augenblick scheint sich in Nürnberg und Bayern allerdings wirklich etwas zu bewegen: In den letzten Jahren haben sich alle Player zusammen an einen Tisch gesetzt, also Menschen aus der Drogenhilfe, exemplarisch seien hier Mudra und Lillith genannt, und Ärzt:innen des Klinikums Nürnberg. Sie haben gemeinsam das sogenannte „Nürnberger Modell“ entwickelt, das aus verschiedenen Bausteinen besteht. Ziel ist es, einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik herbeizuführen, die Anzahl der Drogentoten deutlich zu senken und die medizinischen Strukturen dauerhaft zu entlasten. Dieses Modell konnte in diesem Jahr dem Gesundheitsausschuss des Landtags vorgestellt werden und fand dort bei allen Parteien großen Anklang.

Niedrigschwellige Substitution, die mehr Menschen erreicht

Ein Element des „Nürnberger Modells“ ist das Projekt „SUBPORT“, ein niedrigschwelliges Substitutionsmodell. Es wird voraussichtlich im Oktober in den Räumen der Mudra starten. Für viele Opiatabhängige ist der Einstieg in die Substitution sehr hoch, denn es gibt viele Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, um einen Platz zu bekommen. SUBPORT bietet Drogenabhängigen sieben Tage die Woche, zunächst für drei Stunden täglich, die Möglichkeit ohne Anmeldung substituiert zu werden – ohne dass sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen. Ziel ist es, möglichst viele Opiatabhängige an die Substitution bzw. an Strukturen der Drogenhilfe heranzuführen. Daher ist auch die Dauer der niedrigschwelligen Substitution auf höchstens drei Monate festgesetzt.

Das „Nürnberger Modell“ soll Schule machen

Das „Nürnberger Modell“ besteht aus drei Säulen: Prävention, Akutversorgung und Nachsorge. Zur Prävention gehört die Etablierung und Stärkung von „Awareness“-Strukturen an den Schulen, aber auch in der lokalen Gastro-Szene. Der Ausbau von etablierten Projekten wie das Frauencafé und das Naloxonprojekt, das Drug-Checking und „geschützte Räume“ sind fester Bestandteil. Hinter letzterem verbirgt sich letztendlich nichts anderes als die von uns geforderten Drogenkonsumräume. Bei der Akutversorgung geht es um Handlungsleitlinien für Rettungsdienst und Polizei und eine Standardisierung der Behandlung von „Tox-Patient:innen“. Die Nachsorge möchte einen Ausbau suchtmedizinischer Strukturen und Therapieangebote, Maßnahmen zur Reha und Wiedereingliederung etablieren.

Das Besondere: alle Maßnahmen werden evaluiert und mit Forschungsprojekten der Paracelsus- Medizinischen-Privatuniversität des Klinikums Nürnberg begleitet.

Am Ende kann unser „Nürnberger Modell“ dann vielleicht sogar eine Vorreiterrolle in Bayern und darüber hinaus einnehmen. Das wäre ja mal etwas Neues: Nürnberg als Vorzeigemodell einer modernen Drogenhilfepolitik.

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel

Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ist seit Juli 2017 in Kraft und hat das Ziel, sowohl Menschenhandel und Zwangsprostitution einzudämmen als auch Gesundheit und Sicherheit von Prostituierten zu stärken. Um dies zu gewährleisten, sieht das Gesetz eine Erlaubnispflicht für Bordellbetreiber:innen vor. Außerdem müssen Prostituierte ihre Tätigkeit beim Gesundheitsamt anmelden und sind verpflichtet, alle zwei Jahre an einem Beratungsgespräch und jährlich an einem Gesundheitscheck teilzunehmen. Im Rahmen des Beratungsgesprächs erhalten Sexarbeiter:innen Informationen zu ihren Rechten und zu Unterstützungsangeboten.

Der letzte Bericht im Gesundheitsausschuss ist aus dem Jahr 2018. Darin wird berichtet, dass aufgrund der knappen Personalsituation die Abgrenzung zur Fachstelle sexuelle Gesundheit nicht jederzeit gelingt, was jedoch unbedingt gewährleistet sein sollte, da die Fachstelle sexuelle Gesundheit anonym berät.

Die Verwaltung berichtet über

• ihre Erfahrungen bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes seit dem letzten Bericht im Jahr 2018.
• die Entwicklung der Zahl der geführten Beratungsgespräche und angemeldeten Prostitutionsgewerbe.
• die finanzielle und personelle Auswirkung der Umsetzung des ProstSchG insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung zur Fachstelle sexuelle Gesundheit.
• die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowohl im Hinblick auf die Beratungen als auch auf die Arbeitsplätze (Hygiene, Bordellschließungen) von Sexarbeiter:innen.
• Erfahrungen der Fachberatungsstellen Jadwiga und Kassandra v. a. mit Blick auf Prostituierte in Notlagen.

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel