Verkehrsexpert*innen sind sich einig: Damit die Verkehrswende gelingen kann, sind neben sogenannten Pull-Maßnahmen – wie ein günstiger, gut ausgebauter ÖPNV und einer sicheren und bequemen Radinfrastruktur – auch Push-Maßnahmen wichtig. Eine solche Push-Maßnahme ist unter anderem die Bepreisung von Parkplätzen für KFZ.

Während für viele Nutzungen des öffentlichen Raums Sondernutzungsgebühren erhoben werden – beispielsweise für die Gastronomie oder Volksfeste – ist es in Nürnberg in großen Teilen des Stadtgebiets noch möglich, kostenlos zu parken. Dies schafft Fehlanreize und verhindert eine schnelle Veränderung des Mobilitätsverhaltens, die mit dem Mobilitätsbeschluss vom Januar 2021 angestrebt wird. Insbesondere im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage gilt es nun, diese Subventionen zügig abzubauen und den dadurch gewonnenen finanziellen Spielraum für den Ausbau des Umweltverbundes zu nutzen. Als Folge schafft das veränderte Mobilitätsverhalten freie Flächen, die die Stadt im Sinne des Gemeinwohls umwidmen und umgestalten kann.

Auf Antrag der CSU und mit breiter Unterstützung des Stadtrats hat die Verwaltung mittlerweile ein Konzept der Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt eingeführt, dass es Anwohner*innen ermöglicht, leichter einen Parkplatz zu finden. Gleichzeitig schafft dieses Konzept für alle Autofahrer*innen den Anreiz, andere Verkehrsmittel zu nutzen. Schhon nach kurzer Zeit ist zu erkennen, dass dieses Modell die gewünschten Effekte zeigt und ein voller Erfolg ist.

Deshalb sollte nun in Anlehnung an das Altstadt-Modell eine schrittweise Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere dicht besiedelte Stadtteile mit hohem Parkdruck folgen. Wünschenswert ist dabei die Umsetzung eines ersten Schrittes bereits für Anfang 2023 – wenn möglich sogar früher.

• Die Verwaltung macht– entsprechend dem Modell der Altstadt –  konkrete Vorschläge zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf geeignete Bewohnerparkgebiete und erstellt einen Stufenplan bezüglich der zeitlichen Umsetzung. Die Umsetzung eines ersten Schrittes sollte dabei bereits Anfang 2023 erfolgen, wenn möglich sogar früher.

An der polnischen EU-Außengrenze spielt sich seit Wochen ein menschenunwürdiges Spektakel ab, welches unserem Anspruch an die europäischen Werte nicht gerecht wird. Dabei wird versucht mithilfe von Menschen Druck auf Europa auszuüben, um gewisse Entscheidungen zu erwirken. Weder Hilfsorganisationen noch Journalist*innen werden dorthin gelassen und die Antwort des polnischen Staats reduziert sich auf Wasserwerfer und weitere Abwehrmaßnahmen.

Wir als Kommune sind bereit, als sicherer Hafen weiterhin zu agieren und uns an einem möglichen Aufnahmeprogramm durch die Bundesregierung zu beteiligen –wenn nötig über das formale Maß hinaus. Insbesondere Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte und als Mitglied des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ ist in der Pflicht unbürokratisch zu helfen und betroffene Geflüchtete in Nürnberg aufzunehmen, wie es auch München und Augsburg bekundet haben.

• Der Oberbürgermeister signalisiert, insbes. an den bayerischen Innenminister, dass Nürnberg für eine Aufnahme im Rahmen eines Sonderprogramms des Bundes zur Verfügung steht.
• Als Stadt der Menschenrechte verurteilen wir das Vorgehen der weißrussischen Regierung aufs Schärfste.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Wegen der immer noch andauernden Corona-Krise stehen viele Künstler*innen, kulturelle Einrichtungen, aber auch Techniker*innen, Veranstalter*innen etc. vor großen existenzbedrohenden Problemen. Es gilt, ihnen die größtmögliche Unterstützung zu geben, um diese existenzvernichtende Situation aufzufangen und Strukturen zu erhalten. Denn einmal zerstörte Strukturen lassen sich nicht einfach wiederaufbauen und für viele Kulturakteur*innen würde dies das endgültigen Aus bedeuten.

Bund, Land und Kommune sind gefragt und sind hier bereits tätig. Vor allem Kommunen sind wesentliche Kulturförderer, aber auch Lebensort der Künstler*innen in Bayern.

In Nürnberg wurde bereits eine Vielzahl unterstützender Maßnahmen ergriffen, die die grüne Stadtratsfraktion anerkennend mitträgt und begrüßt. Dennoch sind weitere Maßnahmen – trotz der festgelegten Haushalte der Kommunen – dringend notwendig, aber schwerlich leistbar, denn Corona hinterlässt tiefe Einschnitte im kommunalen Haushalt. Da die Kultur aber nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommunen zählt, kann hier leicht der Rotstift angelegt werden. Dies hat jedoch zur Folge, dass der Kulturbereich nicht nur durch Corona gebeutelt, sondern zusätzlich durch die kommunalen Sparprogramme immens belastet wird. Daher gilt es jetzt, auch auf kommunaler Ebene Strukturen zu stabilisieren und eine Post-Pandemie-Strategie für Kunst und Kultur zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund stellen wir im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Verwaltung berichtet von Überlegungen für einen langfristigen Maßnahmenplan für Kunst und Kultur für die Zeit nach der Pandemie.
• Die Verwaltung berichtet von den hierzu getroffenen Vorbereitungen, Investitionen und Maßnahmen.

• Die Verwaltung bezieht relevante Gruppen aus der Kunst und Kulturszene für eine gemeinsame Umsetzung in die Überlegungen bezüglich einer Exit-Strategie ein und berücksichtigt dazu den gemeinsamen Antrag vom 21. November 2020: Mehr Gehör für Nürnbergs Kulturakteur*innen – gemeinsam Kulturpolitik gestalten.

• Die Verwaltung berichtet über die Zukunftsperspektiven der bisherigen traditionellen Großveranstaltungen wie die Blaue Nacht, Bardentreffen etc. und über etwaige Überlegungen bezüglich neuer, innovativer Formate.
• Die Verwaltung berichtet über Kriterien, unter denen künftig Kulturveranstaltungen wieder vollumfänglich stattfinden können.
• Die Verwaltung berichtet, inwiefern die Corona-Lotsenstelle für Kulturakteur*innen auch nach Corona bestehen bleiben kann.

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Das Thema Kongresshalle wird nicht nur im Stadtrat heiß diskutiert, sondern auch von einer breiten und interessierten Öffentlichkeit. Gerade als Stadträt*innen möchten wir die aktuelle Finanzsituation der Kongresshalle richtig einschätzen, um so transparente und gesellschaftlich tragfähige Entscheidungen treffen zu können.

• Die Verwaltung berichtet zur derzeitigen Finanzsituation der Kongresshalle, insbesondere über die jährlichen Unterhaltskosten, den finanziellen Aufwand der Sanierungsarbeiten, aber auch, welche (Miet-) Einnahmen erzielt werden.

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Ihr*e Ansprechpartner*in:
Fraktionsbüro

Mehrere Akteur*innen aus der lokalen Kunst- und Kulturszene berichteten uns von Problemen mit ungünstigen und teilweise sehr hohen Mietkonditionen für städtische Veranstaltungsorte. Die verlangten Mieten übersteigen teils bei weitem die Möglichkeiten freier Kulturveranstalter*innen – gerade angesichts der geringeren Auslastungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten im Zuge der Corona-Pandemie. Dies zwingt die Akteur*innen dazu, auf ihre Tätigkeiten zu verzichten oder auf alternative Formate umzusteigen. Unter den aktuellen Bedingungen sind diese aber weitaus weniger geeignet, um ein breites Angebot an Veranstaltungsformaten aufrechtzuerhalten – insbesondere im Festival- und Open-Air-Bereich.

Kulturförderung ist auch Wirtschaftsförderung: Eine attraktive Stadt braucht lebendige Kulturangebote. Dazu gehört neben der Förderung von Künstler*innen auch die Unterstützung von Veranstalter*innen und Kulturvermittler*innen. Mindestens genauso wichtig wie der Blick auf die städtischen Finanzen sind dabei gute Ideen für gelebte Solidarität und Kooperation zwischen der Stadt und der lokalen Kulturszene.

• Die Verwaltung berichtet, welche städtischen Veranstaltungsorte in welcher Größe und Lage grundsätzlich zur kulturellen Nutzung für die freie Szene zur Verfügung stehen.
• Die Verwaltung geht ausführlich auf die finanziellen Konditionen ein und zeigt Möglichkeiten der städtischen Kooperation auf, wie stadteigene Veranstaltungsorte der lokalen Kultur- und Kunstszene angesichts der angespannten finanziellen Erlössituation gerade für freie Kulturveranstalter*innen vergünstigt zur Verfügung gestellt werden können.

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

In der Diskussion um die weitere Nutzung der Kongresshalle ist immer wieder der Begriff eines Gesamtkonzepts für das Reichsparteitagsgelände aufgetaucht. Jedoch liegt dieses Konzept dem Kulturausschuss bislang nicht vor.

Aber auch in der Diskussion um einen eventuellen Neubau des Max-Morlock-Stadions am gleichen Standort sowie die Nutzung des Areals für das Norisring-Rennen, stellt sich die Frage, welche Pläne die Stadt hier konkret verfolgt.

• Die Verwaltung berichtet über die Erstellung eines Gesamtkonzepts für das Reichsparteitagsgelände – unter Einbeziehung des Luitpoldhains und des Platzes der Opfer des Faschismus. Sie berücksichtigt dabei aber auch Veranstaltungen, die bereits regelmäßig auf dem Reichsparteitagsgelände stattfinden – beispielsweise Rock im Park, das Norisring-Rennen und das Volksfest.
• Die Verwaltung berichtet über das Konzept zum Bildungspavillon an der Zeppelintribüne und der zukünftigen Nutzung des Goldenen Saales.

Ihr*e Ansprechpartner*in:
Fraktionsbüro

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Die Demonstrationen zu Black Lives Matter haben zu einem neuen gesellschaftlichen Bewusstsein bezüglich alltäglicher Diskriminierung geführt. Die Sensibilität gegenüber Rassismus ist auch in Nürnberg gestiegen. Rassismus hat viele Facetten. Eine Facette ist die Diskriminierung beziehungsweise Gewalt gegen Menschen afrikanischer Abstammung. In diesem Zusammenhang haben die Vereinten Nationen schon 2015 die Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung ausgerufen.

Damit erkennt die Internationale Gemeinschaft an, dass Menschen afrikanischer Abstammung eine eigenständige Gruppe darstellen, deren Menschenrechte gefördert und geschützt werden müssen. Insbesondere Menschen, die außerhalb von Afrika leben, sollen in dieser Dekade in den Vordergrund gestellt werden.

Ziele der UN-Dekade sind:

• Die Förderung der Achtung, des Schutzes und der Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten.
• Die Förderung einer besseren Kenntnis und Achtung des vielfältigen Erbes, der Kultur und des Beitrags von Menschen afrikanischer Herkunft zu Entwicklung von Gesellschaften.
• Der Schutz vor Rassismus und Diskriminierung.

Bis 2024 sollen alle Staaten sich diesem Ziel verschreiben. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen vieler Betroffener seit den Black-Lives-Matter-Demonstrationen 2020, sind die Antragsteller der festen Überzeugung, dass auch die Stadt Nürnberg ein Maßnahmenpaket für die Stärkung der Rechte von Menschen afrikanischer Abstammung vorlegen sollte. Nürnberger*innen afrikanischer Herkunft haben, auf den sich bietenden Bühnen des vergangenen Jahres, von massiven Diskriminierungen aufgrund ihrer afrikanischen Abstammung und ihres Aussehens berichtet. Das können wir nicht so stehen lassen.

Nürnberg hat sich dem Ziel des Friedens und der Menschenrechte verschrieben und macht in diesem Bereich viel mehr als andere Städte. Die Arbeit verschiedener Stellen wie etwa des Menschenrechtsbüros ist vorbildlich. Hier wollen wir als Antragssteller anknüpfen und spezifische Bildungsangebote, Dekolonisierungsansätze und Empowerment-Ansätze für Menschen afrikanischer Abstammung entwickeln.

In vielen Gesprächen hat sich gezeigt hat, dass das N*Wort leider bis heute für große Probleme sorgt. Das N*Wort wird von vielen Menschen afrodeutscher, afrikanischer Abstammung und PoC (People of Colour) mit Diskriminierung, Leid, Gewalt, Ungleichheit und Entmenschlichung verbunden. Mit dem N*Wort sind eine Vielzahl von rassistischen Stereotypen verbunden. Diese Stereotypen umfassen Sexualrepressionen wie Triebhaftigkeit und Naturhaftigkeit, Kulturlosigkeit, Viktimisierung, Infantilisierung sowie Entfremdung und führen zu Ohnmachtserfahrungen und psychischen Folgen.

Das N*Wort wurde in der Kolonialzeit verwendet, um eine rassistische Unterscheidung herzustellen. Machtverhältnisse zu untermauern und unterdrückende Strukturen zu festigen. Diese Erfahrungen sind auch weiterhin im Bewusstsein verankert. Auch wenn in der jüngeren Zeit vermehrt das N*Wort in satirischen oder komödiantischen Kontext auftaucht, darf diese nicht über die Verletzungen hinwegtäuschen, die damit einhergehen.

Wir fordern daher, dass Nürnberg dem Beispiel der Städte Köln und Kassel folgen und das N*Wort öffentlichkeitswirksam ächten sollte, da es rassistisch ist.

• Wir fordern den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung dazu auf, dem Stadtrat ein Maßnahmenpaket für die Stärkung der Rechte von Menschen afrikanischer Abstammung im Sinne der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung vorzulegen.
• Teil des Maßnahmenpakets soll sein: die Stadt Nürnberg ächtet das N*Wort. Seine Verwendung ist rassistisch. Schwarze Menschen werden durch die Stadt geschützt und empowered. 
• Die Stadtverwaltung berichtet, inwiefern das Kolonialerbe Nürnbergs sichtbar gemacht und verarbeitet werden kann. Dabei soll die Verwaltung auf Sensibilisierungsmaßnahmen und Bildungsangebote einerseits, aber auch auf problematische koloniale Relikte wie etwa Straßennamen eingehen.
• Die Stadtverwaltung unterstützt die afrikanischen Communities dabei, Begegnungsräume und sogenannte Safe Spaces zu schaffen.
• Die Stadtverwaltung achtet bei ihren Veröffentlichungen auf die Sichtbarkeit von People of Color.

Ihr Ansprechpartner:
Paul Arzten

Bereits in unserem (noch unbehandelten) Antrag „Zeppelintribüne: Weiterentwicklung als Begegnungsort, mehr Freiraum für Künstler*innen und Bereitschaft für Dialog“ vom 3. November 2020 fragen wir insbesondere nach der künstlerischen Intervention des „Regebogenpräludiums“, nach einer Weiterentwicklung des ehemaligen Reichsparteitagsgeländes und dem Umgang damit als Erinnerungs- und Begegnungsort.

Diesen Gedanken nehmen wir erneut auf.

Die im Jahr 2004 durch den Stadtrat Nürnberg verabschiedeten Leitlinien zum Umgang mit dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände sind nach wie vor Grundlage für den Umgang mit dem Gelände. Angesichts der künstlerischen Intervention des „Regenbogenpräludiums“ im vergangenen Jahr, die Debatte über die Renovierung oder des Verfalls der Zeppelintribüne, des dortigen Fackelmarschs von Neonazis in 2019 sowie die aktuelle Diskussion über die kulturelle Nutzung der Kongresshalle und des Innenhofs der Kongresshalle im Form des Interimbaus des Opernhauses ist nun aber eine weitere gründliche Auseinandersetzung und eine Überarbeitung der Leitlinien notwendig. Eine wichtige Rolle müssen dabei der Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und radikalen, menschenverachtenden Strömungen spielen.

Hier handelt es sich um historischen Orte und Bauten, die ein wichtiger Teil der Nürnberger-Identität sind und zu denen jede*r Bürger*in einen identitätsbildenden und prägenden Bezug hat. Uns ist es sehr wichtig, unserer historischen Verantwortung zu entsprechen und keine Schnellschüsse zu machen, was die Auseinandersetzung der nachfolgenden Generationen mit den Nazi-Bauten maßgeblich und nachhaltig beeinflussen könnte. Auch wenn die Debatte um (internationale) Erinnerungskultur intensiver geworden ist, fehlt uns in der Stadt Nürnberg ein breitangelegter Dialog mit vielen an dem Gelände aktiven Akteur*innen sowie eine fundierte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Thematik. Dies unterstreichen viele Stimmen aus der Stadtgesellschaft, die sich in den vergangenen Wochen zu Wort gemeldet haben.

• Die Verwaltung berichtet über die Umsetzung der Leitlinien mit besonderem Augenmerk auf den Umgang der bereits auf dem Gelände ansässigen Kultureinrichtungen wie den Nürnberger Symphonikern.
• Die Verwaltung organisiert – unabhängig von der aktuellen Veranstaltungsreihe des KUF –einen dreistufigen Beteiligungsprozess: Erstens in Form eines Bürgerdialogs, zweitens mittels einer öffentlichen Fachkonferenz, an der auch Expert*innen aus Wissenschaft, Forschung, Kultur, Pädagogik und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie  internationale Expert*innen teilnehmen und drittens soll abschließend eine Anhörung im Stadtrat stattfinden.
• Auf Grundlage des breiten Dialogprozesses aktualisiert die Verwaltung die Leitlinien zum Umgang mit dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände.
• Die Verwaltung legt ein besonderes Augenmerk auf die Leitgedanken mit dem Umgang und der Prävention von Rechtsextremismus, populistischer Vereinnahmungen, Rassismus, Antisemitismus und radikalen, menschenverachtenden Strömungen auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände.

Ihre Ansprechpartnerin:
Natalie Keller

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz

Der städtische Haushalt für das Jahr 2022 ist von der Corona-Pandemie geprägt und an vielen Stellen werden Einsparungen und Verschiebung von Investitionen notwendig. Mit dem Haushaltsplanentwurf wurde als eine der Einsparmaßnahmen daher auch eine pauschale 5%-Kürzung der Zuschüsse an freie Träger – die Art. 5- Zuschüsse – eingebracht.

Oft gerade auch wegen der Corona-bedingten Einschränkungen seit Beginn der Pandemie sind aber genau diese Vereine und Organisationen im Besonderen belastet. Zum einen konnten viele Veranstaltungen, Beratungen oder Projekte nicht durchgeführt werden und Einnahmen blieben aus. Zum anderen machte die Notwendigkeit beschleunigter Digitalisierung zusätzliche Investitionen nötig, z.B. für Hard- und Software für Videomeetings oder Online-Beratungen.

Die Fraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sind sich einig, dass gerade in diesen schwierigen Zeiten für Vereine und ehrenamtliche Organisationen eine stabile und verlässliche Unterstützung auf dem Weg durch die Krise durch die Stadt Nürnberg notwendig ist.

• Die pauschalen Kürzungen i.H.v. 5% der Zuschussansätze für das Haushaltsjahr 2022 bei den freiwilligen Leistungen für die freien Träger und ehrenamtlichen Organisationen werden zurückgenommen.

Ihr Ansprechpartner:
Achim Mletzko

Wie stellen wir uns, als Stadt, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts? Um eine Lösung für die essenziellen Zukunftsfragen unserer Zeit wie Bevölkerungswachstum, Klimawandel, Gleichberechtigung, Ressourcenknappheit etc., zu finden, braucht es Freiräume, die Partizipation und Kreativität ermöglichen – aber auch einen Ort, der diesen Prozess bereits im Kindesalter fördert. Ein solcher Ort ist die Schule: Neben der Vermittlung von Bildung sollte dabei ebenso Platz zur Entdeckung der Welt, für die Entwicklung von konkreten und innovativen Lösungen sowie für Selbstbildung vorhanden sein.

Diesen Platz gewährt der Frei Day – ein Lernformat, das einen festen Bestandteil im Stundenplan darstellt (nach der Idee von Margret Rasfeld). Die Schüler*innen bringen ihre eigenen Ideen mit und entwickeln Projekte zu tagesaktuellen Themen wie Gleichstellung, Rassismus oder der Klimakrise. Dabei setzen sie sich intensiv mit den Themen der 17 Nachhaltigkeitszielen der UN (Sustainable Development Goals (SDG)) auseinander. Am Frei Day arbeiten die Schüler*innen klassen- und jahrgangsübergreifend an Projekten, die fest in den Schulablauf integriert sind und nicht benotet werden.

Viele bayerischen Schulen haben den Frei Day bereits etabliert. Die Bertolt-Brecht-Realschule ist die erste Schule in Nürnberg, die den Frei Day eingeführt hat. Die Schüler*innen bekommen alle zwei Wochen vier Stunden Zeit, um sich mit ihren Themen zu beschäftigen. Damit ist in Nürnberg der Start eines neuen Bildungskonzeptes, das global denkt und lokal handelt, gelungen.

Um ihre Schüler*innen zu fördern und zukunftsgerichtet auszubilden, braucht die Stadt aber weitere Schulen, die den Frei Day etablieren.

Die Stadtverwaltung

• stellt das Konzept des Frei Days vor.
• berichtet über die Erfahrungen aus anderen bayerischen Schulen, die den Frei Day schon umgesetzt haben.
• berichtet über die Umsetzung des Frei Days an der Bertolt-Brecht-Realschule.
• stellt ein Konzept zur Umsetzung des Frei Days an Nürnberger Schulen vor.
• sucht und unterstützt weitere Pilotschulen zur Umsetzung des Frei Days.
• setzt sich mit Firmen, Unternehmen und Partnern der Stadt zusammen, um die Förderung an Schulen und für Berufsschulen zu erweitern.

Ihr Ansprechpartner:
Paul Arzten

Ihre Ansprechpartnerin:
Andrea Friedel