Gemeinsamer Antrag von B`90/DIE GRÜNEN und SPD:
An der polnischen EU-Außengrenze spielt sich seit Wochen ein menschenunwürdiges Spektakel ab, welches unserem Anspruch an die europäischen Werte nicht gerecht wird. Dabei wird versucht mithilfe von Menschen Druck auf Europa auszuüben, um gewisse Entscheidungen zu erwirken. Weder Hilfsorganisationen noch Journalist*innen werden dorthin gelassen und die Antwort des polnischen Staats reduziert sich auf Wasserwerfer und weitere Abwehrmaßnahmen.
Wir als Kommune sind bereit, als sicherer Hafen weiterhin zu agieren und uns an einem möglichen Aufnahmeprogramm durch die Bundesregierung zu beteiligen –wenn nötig über das formale Maß hinaus. Insbesondere Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte und als Mitglied des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ ist in der Pflicht unbürokratisch zu helfen und betroffene Geflüchtete in Nürnberg aufzunehmen, wie es auch München und Augsburg bekundet haben.
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:
- Der Oberbürgermeister signalisiert, insbes. an den bayerischen Innenminister, dass Nürnberg für eine Aufnahme im Rahmen eines Sonderprogramms des Bundes zur Verfügung steht.
- Als Stadt der Menschenrechte verurteilen wir das Vorgehen der weißrussischen Regierung aufs Schärfste.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz
Verwandte Artikel
Aleks Marinkovic/Unsplash
Energiekrise: Notfallplan Gas und Energie
Angesichts der drohenden Energie- und insbesondere Gaslieferungs-Problematik braucht es eine Strategie zum Energiesparen. Die Lage spitzt sich immer weiter zu, in der aktuellen Krise der Energieversorgungsknappheit und Teuerung sind nicht nur…
Weiterlesen »
Jan-Antonin Kolar/Unsplash
Gemeinwohl-Ökonomie: Anreize für ansässige Unternehmen
Gemeinwohl-Ökonomie bezeichnet ein Wirtschaftssystem, das auf gemeinwohlfördernden Werten wie Fairness, Nachhaltigkeit und Basisdemokratie aufbaut. Damit wird die Gemeinwohl-Ökonomie zu einem Veränderungshebel auf wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene – und damit…
Weiterlesen »
Austin Ramsey/Unsplash
Einführung einer Langen Nacht der Aus- und Weiterbildungen
Nürnberg ist seit jeher eine Stadt des Handwerks und des Handels. In den zahlreichen Ausbildungsbetrieben in der Metropolregion haben bereits unzählige Menschen ihre Ausbildung absolviert und arbeiten erfolgreich im erlernten…
Weiterlesen »