Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Stadtratsfraktion

An der polnischen EU-Außengrenze spielt sich seit Wochen ein menschenunwürdiges Spektakel ab, welches unserem Anspruch an die europäischen Werte nicht gerecht wird. Dabei wird versucht mithilfe von Menschen Druck auf Europa auszuüben, um gewisse Entscheidungen zu erwirken. Weder Hilfsorganisationen noch Journalist*innen werden dorthin gelassen und die Antwort des polnischen Staats reduziert sich auf Wasserwerfer und weitere Abwehrmaßnahmen.

Wir als Kommune sind bereit, als sicherer Hafen weiterhin zu agieren und uns an einem möglichen Aufnahmeprogramm durch die Bundesregierung zu beteiligen –wenn nötig über das formale Maß hinaus. Insbesondere Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte und als Mitglied des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ ist in der Pflicht unbürokratisch zu helfen und betroffene Geflüchtete in Nürnberg aufzunehmen, wie es auch München und Augsburg bekundet haben.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Der Oberbürgermeister signalisiert, insbes. an den bayerischen Innenminister, dass Nürnberg für eine Aufnahme im Rahmen eines Sonderprogramms des Bundes zur Verfügung steht.
• Als Stadt der Menschenrechte verurteilen wir das Vorgehen der weißrussischen Regierung aufs Schärfste.

Ihre Ansprechpartnerin:
Réka Lörincz