Am heutigen Tag fand ein Informationsgespräch des Oberbürgermeisters mit den drei demokratischen Stadtratsfraktionen zum weiteren Verfahren in Sachen Frankenschnellweg statt. Der fachliche Austausch drehte sich um die Themen der Rechtssicherheit hinsichtlich des vorliegenden Urteils und der Frage, inwieweit eine Beschwerde des Bund Naturschutz gegen die Nichtzulassung der Revision den Fortgang des weiteren Verfahrens beeinflussen könnte. Zum anderen stand im Mittelpunkt der Diskussion die Frage, ob sich die Zusage des 80prozentigen Zuschusses durch den Bayerischen Ministerpräsidenten auf die sogenannten förderfähigen Aufwendungen oder die Gesamtkosten bezieht.

Die Kooperationspartner CSU und SPD waren sich mit Oberbürgermeister Marcus König und Bürgermeister Christian Vogel einig, das Projekt Frankenschnellweg so, wie im Planfeststellungsverfahren beschlossen, zügig umzusetzen.

Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko bekräftigt in diesem Zusammenhang erneut, dass die Grünen dieses Vorhaben auch weiterhin grundsätzlich ablehnen: „Es handelt sich um ein Projekt des vergangenen Jahrhunderts, das in keiner Weise für eine ernstzunehmende Verkehrswende steht und zu allem Übel zudem erhebliche Mittel bindet – etwa eine Milliarde an Baukosten für das Gesamtprojekt – deren Einsatz an anderer Stelle um einiges sinnvoller, dringender und notwendiger wäre. Eine Verkehrswende, die ihren Namen verdient, schaffen wir nur mit weniger Autos, weniger Straßen und einer Neuverteilung des öffentlichen Verkehrsraumes – nicht mit dem Bau einer Stadtautobahn!“

Des Weiteren stellt Achim Mletzko die Frage, ob wir als Stadt Nürnberg nach diesem regelrechten Zuschütten mit Geld für ein derart umstrittenes Projekt überhaupt noch unsere Stadt verantworten – oder doch eher derjenige, der den Geldsack über Nürnberg ausleert: „Sollte das Schule machen und wir unsere Stadtratsarbeit danach ausrichten, in welche Projekte der Ministerpräsident sein Füllhorn ausschüttet – dann Gute Nacht, Nürnberg!“

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Achim Mletzko