Recht und Wirtschaft
Wir setzen zwischen Wirtschaft und Umweltschutz ein „Und“ – kein „Oder“. Das bedeutet, dass sämtliche wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Stadt Nürnberg dahingehend überprüft werden sollen, ob sie mit den Klimazielen der UN-Klimakonferenz von 2015 kompatibel sind.
Nürnberg ist eine der sichersten Großstädte Deutschlands. Dennoch leben immer mehr Menschen in Angst. Dieser Entwicklung stellen wir uns mit bedachtem Handeln und nüchterner Analyse der Lage. Wir setzen auf städtebauliche und gestalterische Maßnahmen und eine effektive, partnerschaftliche Zusammenarbeit der städtischen Behörden mit Polizei und Justiz.
Bestehende Strukturen kommunaler Kriminalitätsprävention wollen wir evaluieren und – wo erforderlich – stärken. Wir sehen Potenziale vor allem im gezielten Einsatz von Streetwork und in der verstärkten Einbindung von beteiligten oder betroffenen Gruppen.
Haushalt und Finanzen
Wir wollen Ressourcen intelligent und zielgerichtet einsetzen. Bei jeder Ausgabe muss die Frage gestellt werden, ob und wie sie mittelfristig die Lebensqualität der Bürger*innen verbessert. Nachhaltigkeit ist hierfür der Schlüssel. Daher geben wir Klimaschutzprojekten Vorrang – alle Investitionen müssen auf dieses Ziel gerichtet sein.
Ein GRÜNER Haushalt ist immer ein generationengerechter Haushalt. Deshalb dürfen wir unseren Enkelkindern keine untragbare Schuldenlast hinterlassen. Die Herausforderungen im Investitionsbereich unserer Stadt sind gewaltig und können oftmals nicht von der Stadt Nürnberg allein gestemmt werden. Damit die Stadt in ihre Zukunft investieren kann, obliegt es Land und Bund, die Kommunen solider zu finanzieren.
Städtisches Vermögen und Rücklagen wollen wir in ethische Geldanlagen, sozialen Wohnungsbau und den Ankauf von Wohnimmobilien sowie Grünflächen mithilfe der Nutzung von städtischen Vorkaufsrechten investieren. Klimaschädliche Wertanlagen lehnen wir ab. Die kommunale Daseinsvorsorge – Wasser, Energie, Verkehr, Gesundheit, etc. – soll in städtischer Hand bleiben, diesbezügliche Privatisierungen schließen wir aus.
