Der Schutz deiner persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten deine Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (EU-Datenschutzgrundverordnung, Telemediengesetz). In diesen Datenschutzinformationen informieren wir dich über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Fanpage auf Facebook.

I. Vorwort

Wir freuen uns über deinen Besuch auf der von uns betriebenen Seite https://www.facebook.com/grunestadtratsfraktion.nurnberg (im Folgenden „Facebook-Seite”) und informieren dich in dieser Datenschutzerklärung darüber, wie personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem Besuch oder Interaktionen mit unserer Facebook-Seite oder ihren Inhalten verarbeitet werden. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen.

II. Verantwortliche

Ein für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Legen zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam Verantwortliche.

Wenn du über unsere Facebook-Seite personenbezogene Daten an uns übermittelst und wir allein über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden, ist

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nürnberg
Rathausplatz 2
90403 Nürnberg

gruene@stadt.nuernberg.de

(im Folgenden „wir”, „uns”)

alleinige Verantwortliche für die Verarbeitung.

Soweit im Zusammenhang mit unserer Facebook-Seite personenbezogene Daten verarbeitet werden und Facebook allein über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet, ist

Meta Platforms Ireland Ltd. (im Folgenden „Meta“)
4 Grand Canal Square
Grand Canal Harbour
Dublin 2
Ireland

alleinige Verantwortliche für die Verarbeitung.

Soweit im Zusammenhang mit unserer Facebook-Seite oder mit ihren Inhalten personenbezogene Daten von Meta und uns verarbeitet werden und wir einen Beitrag zur Entscheidung über die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung leisten, sind Meta und wir iSd Art. 26 Abs. 1 S.1 DSGVO und nach Maßgabe der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 5. Juni 2018 gemeinsam Verantwortliche für die Verarbeitung.

Wir gehen davon aus, dass sich die Reichweite der gemeinsamen Verantwortung ausschließlich auf die Verarbeitung sog. „Insights-Daten” erstreckt. Insights-Daten sind dabei personenbezogene Daten unter der DSGVO, die im Zusammenhang mit einem Besuch auf oder einer Interaktion von Personen mit einer Seite und deren Inhalten erhoben und verarbeitet werden, soweit dies
– unter dem Einfluss und der Kontrolle des Seiten-Verantwortlichen
– zum Zwecke der Erstellung und Auswertung von „Seiten-Insights”
erfolgt.

Seiten-Insights sind dabei Statistiken, die uns Facebook Ireland zur Verfügung stellt (im Folgenden „Seitenstatistiken”) .

Wir und Meta haben in der Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen (im Folgenden „Vereinbarung bezüglich des Verantwortlichen”) iSd Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO festgelegt, dass Meta in Bezug auf die Verarbeitung von Insights-Daten die primäre Verantwortung für die Erfüllung sämtlicher Pflichten und insbesondere für die Wahrnehmung der Betroffenenrechte gemäß der DSGVO übernimmt. Die Vereinbarung bezüglich des Verantwortlichen ergänzt die Richtlinien für Seiten, Gruppen und Veranstaltungen und die Nutzungsbedingungen, denen wir im Rahmen des Betriebs unserer Facebook-Seite zugestimmt haben. Der Vereinbarung bezüglich des Verantwortlichen stimmen wir durch den Betrieb unserer Facebook-Seite konkludent zu.

III. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

1. Informationen zur Datenverarbeitung durch Meta

Die Datenrichtlinie von Meta nennt die Kategorien personenbezogener Daten, die bei der Nutzung von Meta-Produkten verarbeitet werden, beschreibt in allgemeiner Form die Zwecke, zu denen diese Daten verwendet werden und nennt die Kategorien von Empfängern, denen diese Daten zugänglich gemacht werden können. Unter dem angegebenen Link zur Datenrichtlinie findest du auch Informationen über die Rechtsgrundlage der Verarbeitung dieser Daten und Informationen dazu, wie du eine erfolgte Einwilligung bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten widerrufen kannst. Weitere Informationen zur jeweiligen Rechtsgrundlage findest du hier. In der Datenrichtlinie findest du Informationen darüber, wie du deine Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Übertragbarkeit und Löschung gegenüber Meta ausüben kannst. Unter diesem Punkt findest du auch Informationen über dein Widerspruchsrecht gegen bestimmte Verarbeitungen personenbezogener Daten. Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht findest du in diesem Hilfe-Artikel. In der Datenrichtlinie findest du auch Informationen über die Dauer, für die personenbezogene Daten gespeichert werden und Informationen über die Kriterien bezüglich der Festlegung dieser Dauer. Die Datenrichtlinie verweist auf die Absicht von Meta, personenbezogene Daten ggf. auch an Drittländer zu übermitteln. Die Übermittlung erfolgt laut Angabe von Meta auf Grundlage der von der Europäischen Kommission erlassenen Angemessenheitsbeschlüsse iSd Art. 45 Abs. 1 DS-GVO oder genehmigten Standardvertragsklauseln iSd Art. 46 Abs. 2 lit. c DS-GVO.

2. Informationen zur Verwendung von Cookies durch Meta

Wenn du unsere Facebook-Seite besuchst und dein Browser die Speicherung von Cookies erlaubt, speichert Meta Informationen in Form von kleinen Textdateien im Speicher deines Browsers (im Folgenden „Cookies”) und kann auf diese Informationen beim Besuch der Plattform Facebook oder einer Webseite, die Facebook-Technologien einbindet, zugreifen. Nähere Informationen zum Zweck der eingesetzten Cookies, zur Einbindung dieser Cookies durch andere Webseiten und zu deinen diesbezüglichen Kontrollmöglichkeiten findest du in der Cookie-Richtlinie von Meta. Eine detaillierte Übersicht der durch Meta verwendeten Cookies ist in der verlinkten Cookie-Richtlinie durch einen Klick auf den dortigen Link „Cookies” unter dem Punkt „Warum verwenden wir Cookies?” verfügbar.

Wir möchten dich darauf hinweisen, dass Meta mittels der verwendeten Cookies dazu in der Lage ist, dein Nutzerverhalten (bei angemeldeten Nutzern geräteübergreifend) auch jenseits der Plattform Facebook auf anderen Webseiten nachzuvollziehen. Dies gilt sowohl für bei der Plattform Facebook registrierte, als auch für dort nicht registrierte Personen. Insbesondere werden Informationen über dich an Meta übermittelt, wenn du Webseiten besuchst, die einen „Gefällt mir“-Button einbinden.

Wir möchten dich zudem darauf hinweisen, dass wir keinen Einfluss auf die im Zusammenhang mit Cookies erfolgte Datenverarbeitung durch Meta haben. Der Besuch unserer Facebook-Seite ist auch möglich, wenn du deinen Browser so konfigurierst, dass keine Cookies von der Plattform Facebook gespeichert werden. Informationen darüber, wie du die Einstellungen für Cookies in deinem Browser anpasst, findest du üblicherweise im Hilfe-Bereich des von dir genutzten Browsers.

Wenn du bei der Plattform Facebook registriert bzw. angemeldet bist und vermeiden möchtest, dass Meta den Besuch unserer Facebook-Seite mit deinem Nutzerkonto in Verbindung bringen kann, solltest du dich bei Facebook abmelden bzw. die Funktion „angemeldet bleiben“ deaktivieren, die auf deinem Gerät vorhandenen Cookies löschen und deinen Browser beenden und neu starten.

Meta hat uns gegenüber versichert, dass für die von uns genutzten Seitenstatistiken keine personenbezogenen Daten verwendet werden, die unmittelbar aus Cookie-Informationen erstellt werden.

3. Datenverarbeitung bei Interaktionen auf unserer Facebook-Seite

Unsere Facebook-Seite bietet dir die Möglichkeit, auf unsere Beiträge zu reagieren, diese zu kommentieren, selbst einen Beitrag zu erstellen und uns private Nachrichten zu schicken. Bitte prüfe sorgfältig, welche personenbezogenen Daten du mit uns über Facebook teilst. Wenn du vermeiden möchtest, dass Facebook von dir an uns übermittelte persönliche Daten verarbeitet, nimm bitte auf anderem Wege Kontakt mit uns auf.

a. Umfang der Datenverarbeitung

Zusätzlich zu den von dir übermittelten Inhalten sind uns abhängig von deinen Privatsphäre-Einstellungen Informationen zu deinem Profil, deinen Gefällt-mir-Angaben und deinen Beiträgen zugänglich. Wie du deine Privatsphäre-Einstellungen ändern kannst, erfährst du in diesem Hilfe-Artikel.

b. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung deiner Daten bei Kontaktaufnahme oder Interaktion mit unserer Seite oder ihren Inhalten erfolgt durch uns auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Zielt deine Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

c. Zweck der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten die in diesem Zusammenhang von dir angegebenen und für uns ggf. zugänglichen Daten zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessenabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an der Kommunikation mit Kunden und Interessenten. Unser Interesse liegt darin, dir eine Plattform zu bieten, auf der wir dir aktuelle Informationen anzeigen und mit Hilfe derer du dein Anliegen an uns richten kannst und wir deinem Anliegen schnellstmöglich nachkommen können.

Hierin liegen auch unser berechtigten Interessen an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

d. Dauer der Datenspeicherung

Deine Daten werden, soweit es uns möglich ist, bei Einstellung des Betriebs unserer Facebook-Seite gelöscht. Sofern eine weitergehende Speicherung dieser Daten durch Meta erfolgt, richtet diese sich ausschließlich nach den Bestimmungen in deren Datenrichtlinie und Nutzungsbedingungen.

4. Datenverarbeitung zu statistischen Zwecken

Für unsere Facebook-Seite nutzen wir von Meta bereitgestellte Seitenstatistiken, die uns Erkenntnisse über die Besucher unserer Facebook-Seite und deren Interaktionen mit unserer Facebook-Seite und ihren Inhalten liefern.

a. Beitrag zur Entscheidung über Mittel und Zwecke der Verarbeitung

Wir haben keinen Einfluss auf die Erstellung von Seitenstatistiken und können deren Erzeugung beim Betrieb unserer Facebook-Seite nicht verhindern. Insbesondere erfolgt keine Parametrierung oder sonstige Anweisung unsererseits gegenüber Meta, personenbezogene Daten für die Erstellung von Seitenstatistiken in einer bestimmten Art und Weise zu verarbeiten. In der Vereinbarung bezüglich des Verantwortlichen wurde bestimmt, dass nur Meta Entscheidungen hinsichtlich der Verarbeitung von Insights-Daten treffen und umsetzen kann. Unser Beitrag zur Entscheidung über die Mittel und Zwecke der Verarbeitung von Insights-Daten beschränkt sich daher auf die Ziele der Steuerung oder Förderung unserer Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb unserer Facebook-Seite, zu deren Zweck wir die uns durch Meta bereitgestellten und auf Insights-Daten beruhenden Seitenstatistiken auswerten können.

b. Umfang der Datenverarbeitung

Meta erklärt in den Informationen zu Seiten-Insights-Daten, welche Daten für die Erstellung der von uns genutzten Seitenstatistiken verwendet werden. Grundsätzlich werden uns diese Daten nur in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt. Wenn du deine „Gefällt mir“-Angaben für Seiten auf öffentlich eingestellt hast, können wir diese Angabe allerdings ggf. deinem Profil zuordnen. Auf Grundlage der vorgenannten Insights-Daten stellt uns Meta Seitenstatistiken bereit. Den genauen Inhalt der Seitenstatistiken und die dabei verfügbaren Ansichten kannst du den Erläuterungen zu den Seitenstatistiken entnehmen. Ein Wechsel der dort aufgeführten Ansichten führt nach Angabe von Meta nicht zu einer zusätzlichen Datenverarbeitung. Die Seitenstatistiken werden von uns nur im Rahmen der durch Meta bereitgestellten und für uns verfügbaren oben genannten Funktionen genutzt. Es erfolgt keine Übertragung oder sonstige weitergehende Verarbeitung dieser Daten.

Meta hat uns gegenüber erklärt, dass Seitenstatistiken keine Informationen über Personen zeigen, die nicht bei der Plattform Facebook registriert bzw. angemeldet sind.

c. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Wir gehen davon aus, dass die Verarbeitung von Insights-Daten durch Meta zur Bereitstellung der von uns genutzten Seitenstatistiken im Rahmen der Erfüllung vertraglicher Dienste im Zusammenhang mit dem zwischen Meta und der betroffenen Person geschlossenen Vertrag über die Nutzungsbedingungen der Plattform Facebook gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO erfolgt. Im Falle von beschränkt geschäftsfähigen Personen gehen wir davon aus, dass Meta die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO durchführen darf. Eine Übersicht der von Meta in diesem Zusammenhang angeführten Interessen und weitere Informationen zu deren Rechtsgrundlagen findest du hier.

Wir verarbeiten die uns bereitgestellten Seitenstatistiken und die für deren Erstellung in gemeinsamer Verantwortung erhobenen Insights-Daten zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessenabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an der Verbesserung unseres Informationsangebots gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Es werden für die in gemeinsamer Verantwortung verarbeiteten Insights-Daten nur Daten von Personen verarbeitet, die den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie von Meta im Rahmen der Registrierung bei der Plattform Facebook zugestimmt haben. In der Datenrichtlinie von Meta wird auf die Absicht dieser Verarbeitung unter dem Punkt „Partner, die unsere Analysedienste nutzen” hingewiesen.

d. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verarbeitung der in gemeinsamer Verantwortung erhobenen Insights-Daten ist die Erstellung von Seitenstatistiken. Diese Seitenstatistiken werden ggf. von uns ausgewertet, um zu verstehen, wie Besucher mit unserer Facebook-Seite interagieren und dienen damit der Verbesserung des Informationsangebots für Besucher unserer Facebook-Seite. Die Seitenstatistiken werden von uns genutzt um Trends nachzuvollziehen. Wir verwenden Seitenstatistiken nicht dazu, um Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ziehen.

In diesen Zwecken liegen auch unser berechtigten Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

e. Dauer der Datenspeicherung

Die von uns genutzten Seitenstatistiken umfassen Insights-Daten für einen Zeitraum von zwei Jahren und werden von von uns danach nicht weiter verarbeitet. Sofern eine weitergehende Speicherung dieser Daten durch Meta erfolgt, richtet diese sich ausschließlich nach den Bestimmungen in deren Datenrichtlinie und Nutzungsbedingungen.

IV. Rechte betroffener Personen

Nachfolgend haben wir die Rechte betroffener Personen für dich zusammengefasst. Die vollständigen Rechtstexte findest du in den genannten Artikeln. Aus dieser Zusammenfassung ergeben sich keine über die in der DSGVO festgelegten hinausgehenden Rechte.

Betroffenen Personen stehen folgende Rechte dem Verantwortlichen gegenüber zu:

● Recht auf Widerruf einer Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO): Du kannst deine einmal erteilte Einwilligung zur Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

● Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO): Du kannst Auskunft darüber verlangen, ob personenbezogene Daten von dir verarbeitet werden. Insbesondere kannst du Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen deine Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer oder Kriterien für diese, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch oder das Bestehen des Beschwerderechts verlangen. Weiterhin kannst du Informationen über die Herkunft von Daten verlangen, die nicht bei dir erhoben wurden. Zudem kannst du verlangen, darüber informiert zu werden, ob eine automatische Entscheidungsfindung besteht, ob Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden und auf Grundlage welcher Garantien dies erfolgt. du kannst eine Kopie der dich betreffenden personenbezogenen Daten verlangen, soweit dadurch nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

● Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Du kannst die unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder unter Berücksichtigung der Verarbeitungszwecke die Vervollständigung deiner gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.

● Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Du kannst die Löschung deiner gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, wenn der Zweck der Verarbeitung durch Zeitablauf oder andere Gründe entfallen ist, du diene Einwilligung widerrufen oder der Verarbeitung widersprochen hast und keine vorrangigen Gründe für die Verarbeitung oder anderweitige Rechtsgrundlagen bestehen, die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung fehlt oder weggefallen ist und die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Sollten wir deine Daten öffentlich gemacht haben, so sind wir verpflichtet angemessene Maßnahmen zu unternehmen, jeden Empfänger darüber zu informieren, dass du die Löschung aller Links zu oder Kopien von den betreffenden personenbezogenen Daten verlangt hast.

● Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Du hast ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn du die Richtigkeit der dich betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreitest, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; die Verarbeitung unrechtmäßig ist und du die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnst und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangst; wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, du diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigst, oder wenn du Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß § 23 KDG eingelegt hast und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber deinen Gründen überwiegen.

● Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Du hast ein Recht die von dir auf Grundlage deiner Einwilligung oder eines mit uns geschlossenen Vertrages übermittelten personenbezogene Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dadurch nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden und es technisch machbar ist.

● Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO): du hast ein Recht, aus Gründen, die sich aus deiner besonderen Situation ergeben, einer Verarbeitung zu widersprechen, die wir zur zur Wahrung unserer berechtigten Interessen durchführen, soweit wir keine zwingend schutzwürdigen Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die deine Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen. Jederzeit hast du das Recht, Verarbeitungen zu widersprechen, die wir für für Zwecke der Direktwerbung betreiben. Deine Daten dürfen dann nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet werden.

● Beschwerderecht (Art. 77 DSGVO): Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht dir das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn du der Ansicht bist, dass die Verarbeitung der dich betreffenden personenbezogenen Daten gegen Datenschutzvorschriften verstößt.

V. Änderung dieser Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen. Für deinen erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.