Liebe Leser:innen,
im Rahmen der hinter uns liegenden Haushaltsberatungen haben sowohl Kämmerer Thorsten Brehm (SPD) als auch Oberbürgermeister Marcus König (CSU) eindringlich darauf hingewiesen, dass uns „das Jahr 2025 vor noch nicht gekannte Herausforderungen stellen wird“.
Hintergrund der düsteren Mahnungen ist der Umstand, dass wir mit einem nicht-gedeckten Haushalt zur Regierung von Mittelfranken fahren. Sollte die Haushaltsaufsicht unseren Haushalt mit Zähneknirschen akzeptieren, dann aber wohl nur mit Auflagen. Diese würden wohl einen Ausgleich des Defizits von rund 25 Mio. Euro (!) im kommenden Jahr bedeuten.
Für alle politischen Akteur:innen liegt auf der Hand, dass vor diesem Hintergrund die Verteilungskämpfe härter werden. Das heißt konkret: Die Debatte darüber, wo genau und wie viel eingespart werden muss, um dieses Defizit auf eine schwarze Null zu bringen! In einer ersten Reaktion könnte man zur Auffassung kommen, dass etwa 25 Mio. Euro Einsparungsvorgabe bei einem Etat von über zwei Milliarden Euro ein Klacks sein sollten. Leider ist es aber auch in unserer Kommune so, dass diejenigen Aufwendungen, die kaum beeinflusst werden können (etwa: Transferleistungen, Bezirksumlage, Personalkosten, Altersversorgung etc.) bei über 90 Prozent liegen. Und wenn man jetzt bei den sogenannten verfügbaren Mitteln gut 25 Mio. Euro einsparen muss, ist man ganz fix bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“, unter anderem bei der freien Kultur und der sozialen Infrastruktur.
Was braucht es jetzt?
Die Herausforderungen für unsere grüne Politik werden insofern nicht weniger. Eine ignorante Bundesregierung brauchen wir genauso wenig wie den dunklen Lord aus München mit seiner impertinenten Hetzkampagne. Was wir jetzt brauchen sind Solidarität und eine klare Ausrichtung unserer Politik auf Klimaschutz und Klimaanpassung, sozial eingeordnet, als Zukunftsprojekt verstanden, mit Zuversicht kommuniziert.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und euch eine schöne, besinnliche Weihnachtszeit und einen unfallfreien Rutsch in ein spannendes Jahr 2025.
Ihr und euer
