Liebe Leser:innen,
in der Stadtratssitzung vom 25. Juni hat der Stadtrat überraschend einstimmig (!) eine epochale Veränderung seiner Geschäftsgrundlage beschlossen.
So war es in den vergangenen 50 Jahren Grundlage, die hauptberuflichen Referent:innen immer so in ihre sechsjährige Amtszeit zu wählen, dass der jeweils „alte“ Stadtrat wählte und der neugewählte Stadtrat bis zu fünfeinhalb Jahre warten musste, um eine seiner politischen Mehrheit entsprechenden Referentinnenbank zu bestimmen. Und damit, logischerweise, wiederum dem bald nachfolgenden „neuen“ Stadtrat die Möglichkeit zu nehmen, seine Gestaltungsmöglichkeit auszuüben.
In Zukunft wählt der neu gewählte Stadtrat „seine“ Referentinnen und Referenten immer zum Beginn seiner sechsjährigen Amtszeit und ist damit in der Lage, seiner politischen, mehrheitlichen politischen Positionen geeignete Personen auszuwählen.
Dieses „Ministermodell“ wurde von uns seit vielen Jahren immer wieder eingefordert, scheiterte jedoch an nicht vorhandenen Mehrheiten. Jetzt waren SPD und CSU bereit, diese wichtige Grundlagenentscheidung mitzutragen!
Um einen Gleichklang aller in der Legislatur 2026/2032 zu wählenden Referent:innen herzustellen, haben sich die zu einer Verlängerung um sechs Jahre anstehenden drei Referentinnen bereiterklärt, mit einer Verlängerung nur um etwa zwei Jahre weiterzuarbeiten.
Damit ist die Möglichkeit gegeben, im Sommer 2027 alle Referentinnen und Referenten für sechs Jahre zu bestimmen.
Nachdem wir davon ausgehen dürfen, mit einer noch stärkeren Fraktion als bisher gestaltend tätig zu sein, ist dies eine extrem wichtige Weichenstellung für grünen Einfluss in der Nürnberger Kommunalpolitik!
Es grüßt Sie und euch freundlich,
