Liebe Leserinnen, liebe Leser,
vor zwei Wochen stellte Stadtkämmerer Thorsten Brehm den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 im Stadtrat vor. Der Entwurf ist, wie gewohnt, sowohl nachvollziehbar als auch transparent. Dennoch offenbart er erschreckende Tatsachen: Wir stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.
Wenn wir alle Vorhaben und Beschlüsse, die in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht wurden, tatsächlich umsetzen wollten, würde dies zu einer Überschreitung des Haushalts um 56 Millionen Euro führen. Eine Genehmigung durch die Regierung von Mittelfranken wäre in diesem Fall ausgeschlossen. Die Unterlagen würden mit der Aufforderung zur Korrektur zurückgeschickt werden – ein Szenario, das niemand erleben möchte oder sich politisch leisten kann, wenige Monate vor der Kommunalwahl. Wird der Haushalt nicht genehmigt, droht eine Übernahme der Finanzverwaltung durch die Regierung von Mittelfranken. Dann werden prinzipiell nur noch kommunale Pflichtaufgaben durchgeführt. Dies beträfe beispielsweise kulturelle oder soziale Einrichtungen, aber auch weitere.
Die Belastungen sind insgesamt zu hoch, sowohl im konsumtiven Bereich als auch bei den geplanten Investitionen. Es ist schwer nachzuvollziehen, dass wir trotz Rekordeinnahmen von 2,7 Milliarden Euro (!) nicht in der Lage zu sein scheinen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen oder zu verabschieden.
Intensive Debatte stehen uns bevor
Für unsere Fraktion bedeutet dies – wie jedes Jahr – sich intensiv mit den Zahlen auseinanderzusetzen, um eigene Vorschläge zu entwickeln, wie ein ausgeglichener Etat für 2026 realisiert werden kann.
Einige zentrale Projekte sind dabei für uns unverzichtbar und nicht verhandelbar: Etwa die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts, die konsequente Weiterentwicklung des Mobilitätspakts sowie die Ausgestaltung des Freiraumkonzepts. Ebenso dürfen keine Kürzungen bei sozialen, sportlichen und kulturellen freiwilligen Leistungen vorgenommen werden!
Wir stehen also erneut am Beginn eines schwierigen Abstimmungsprozesses – und das wenige Monate vor der Kommunalwahl.
Ein ausgeglichener Haushalt und klare ökologische Positionen zu vertreten ist eine Mammutaufgabe. Wenn es einfach wäre, könnte es jede:r. Mit einer Prise Ironie und milder Verzweiflung stellen wir uns dieser Herausforderung – und werden in den kommenden Ausgaben darüber berichten, welche Fortschritte wir erzielen konnten.
Es grüßt Sie und euch freundlich
