Sachstand zur Stiftung „Kongresshalle Nürnberg am ehemaligen Reichsparteitagsgelände„– Transparenz über den Umsetzungsstand schaffen

Mit dem Beschluss zur Gründung einer städtischen Stiftung für die Kongresshalle am ehemaligen Reichsparteitagsgelände hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen für den Aufbau der Stiftung zu schaffen und gleichzeitig auf eine Beteiligung des Bundes und des Freistaats Bayern als weitere Stiftungsträger hinzuwirken.

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung waren jedoch zahlreiche wesentliche Fragen noch offen. Insbesondere lagen weder verbindliche Zusagen des Bundes oder des Freistaats für eine Beteiligung an der Stiftung vor, noch waren die finanziellen Auswirkungen, die Anforderungen der Stiftungsaufsicht oder die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen abschließend geklärt.

Seit dem Stadtratsbeschluss ist einige Zeit vergangen. Für den Stadtrat ist es daher wichtig zu erfahren, welche Fortschritte bei der Umsetzung erzielt wurden, welche offenen Punkte inzwischen geklärt werden konnten und an welchen Stellen weiterhin Handlungsbedarf besteht. Gerade bei einem Projekt von nationaler erinnerungspolitischer Bedeutung und mit potenziell erheblichen finanziellen Auswirkungen für die Stadt ist eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber dem Stadtrat unerlässlich.

Die Verwaltung

• berichtet über den aktuellen Stand der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Gründung der Stiftung „Kongresshalle Nürnberg am ehemaligen Reichsparteitagsgelände“,
• legt dar, welche Fortschritte seit dem Beschluss bei der Gründung der Stiftung erzielt wurden und welche Arbeitsschritte bislang umgesetzt werden konnten,
• berichtet über den aktuellen Stand der Gespräche mit dem Bund und dem Freistaat Bayern und erläutert, ob inzwischen konkrete Zusagen, Absichtserklärungen oder Zeitperspektiven für eine Beteiligung als Stiftungsträger vorliegen,
• informiert über den Stand der Abstimmungen mit der Regierung von Mittelfranken als Stiftungsaufsichtsbehörde sowie mit den Finanzbehörden und erläutert, welche rechtlichen oder steuerlichen Fragen gegebenenfalls weiterhin offen sind,
• stellt dar, welche Projektstruktur seit dem Stadtratsbeschluss aufgebaut wurde, welche personellen und finanziellen Ressourcen hierfür eingesetzt wurden und welche Aufgaben bislang wahrgenommen werden,
• berichtet über die bislang angefallenen Kosten sowie über die aktuell erwarteten Aufwendungen für die weitere Aufbauphase der Stiftung bis zur Aufnahme ihrer Tätigkeit,
• legt den aktuellen Zeit- und Meilensteinplan für die Errichtung der Stiftung sowie für die weiteren Schritte bis zur Inbetriebnahme der Kongresshalle vor und erläutert etwaige Verzögerungen oder Änderungen gegenüber der ursprünglichen Planung,
• bewertet abschließend, welche Risiken derzeit für den weiteren Aufbau der Stiftung bestehen und welche Auswirkungen sich ergeben würden, falls eine Beteiligung des Bundes oder des Freistaats Bayern weiterhin ausbleibt oder sich zeitlich verzögert.