PM: Unsere 12 Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung

Nürnberg steckt wie viele andere deutsche und bayerische Kommunen in einer schweren Haushaltskrise. Stagnierende Gewerbesteuereinnahmen treffen auf stark wachsende Ausgaben – gerade bei Aufgaben, die Bund und Freistaat definieren und den Kommunen übertragen. Ende Juli verhängten Oberbürgermeister und Stadtkämmerer deshalb eine Haushaltssperre. Bereits vor der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2027 durch Kämmerer Thorsten Brehm am 30. September war klar, dass Nürnberg vor erheblichen Einsparungen insbesondere im konsumtiven Bereich steht.

Nürnberg kann diese Situation nur bewältigen, wenn alle demokratischen Kräfte im Stadtrat eigene Vorschläge einbringen, Kompromisse erarbeiten und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Die Fraktion hat deshalb bereits über die Sommerferien etwa 50 Konsolidierungsmaßnahmen entwickelt und daraus ein erstes Paket geschnürt, das sie nun zum Beginn der Haushaltsverhandlungen vorlegt und steht hierzu bereits im engen Austausch mit der Rathauskooperation aus CSU und SPD. Auch die grüne Umwelt- und Gesundheitsreferentin Britta Walthelm bringt sich innerhalb der Stadtspitze konstruktiv in die Konsolidierung ein.

„Wir wissen, dass Nürnberg seinen eigenen Beitrag leisten muss. Aber wer den Nürnberger:innen Einschnitte in ihrem Alltag abverlangt, muss glaubwürdig zeigen, dass zuerst auch im Rathaus gespart wird. Deshalb wollen wir Dienstwagen und Fahrdienste reduzieren, Doppelstrukturen abbauen und Ausgaben für Softwarelizenzen kritisch prüfen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Andrea Friedel. Die Fraktion hat unter anderem folgende zwölf Vorschläge in vier Bereichen erarbeitet:

Erst im Rathaus sparen – bevor die Allgemeinheit getroffen wird

1. Städtischen Fuhrpark und Fahrdienste reduzieren

• Dienststellenübergreifende Fahrzeugpools schaffen
• Fahrdienste und persönlich zugeordnete Fahrzeuge für die Stadtspitze deutlich reduzieren
• Carsharing, Fahrrad und ÖPNV für Dienstwege stärker nutzen

2. Öffentlichkeitsarbeit und Stäbe der Stadtspitze verschlanken

• Doppelstrukturen bei Presse-, Social-Media- und Öffentlichkeitsarbeit abbauen
• Persönliche und wissenschaftliche Stäbe verkleinern und verbindlich begrenzen
• Gemeinsame Strukturen stärker nutzen

3. IT-Kosten und Abhängigkeiten reduzieren

• Teure Softwarelizenzen konsequent auf den tatsächlichen Bedarf begrenzen
• Bestehende Lizenzmodelle regelmäßig auf Einsparpotenziale überprüfen
• Open-Source-Lösungen zum Standard machen

4. Städtische Eigenheimförderung beenden

• Das Programm „100 Häuser für 100 Familien“ beenden
• Knappe Haushaltsmittel stärker auf Aufgaben konzentrieren, von denen breite Teile der Stadtgesellschaft profitieren

Einnahmen fairer organisieren statt Leistungen pauschal kürzen

5. Parkplätze stärker bewirtschaften und Sondernutzungen fair bepreisen

• Parkgebühren stärker an den derzeit zulässigen Rahmen anpassen
• Bislang kostenlose städtische Parkplätze, beispielsweise bei NüBad, bewirtschaften
• Sondernutzungsgebühren für kommerzielle Angebote im öffentlichen Raum, etwa für E-Scooter-Abstellflächen, erhöhen

6. Zweitwohnungssteuer anpassen

• Den seit Einführung 2005 weitgehend unveränderten Nürnberger Steuersatz anheben
• Orientierung an höheren Sätzen anderer Großstädte
• Zusätzliche Einnahmen erzielen, ohne die kommunale Daseinsvorsorge für alle zu verteuern

7. Freiwillig-Mehr-Preis für Kultur und Freizeit einführen

• Neben dem regulären Eintritt einen freiwilligen Unterstützer- bzw. Solidartarif anbieten
• Wer für Kulturveranstaltungen, Museen oder andere städtische Angebote freiwillig mehr zahlen möchte, soll dies unkompliziert tun können
• Keine pauschale Erhöhung der Eintrittspreise für alle

Nachhaltig sparen – heute investieren, um morgen weniger auszugeben

8. Invest-to-save-Programme auflegen

• Investitionen gezielt priorisieren, die dauerhaft laufende Kosten reduzieren
• Geeignete Fußgängerampeln durch sichere und barrierefreie Zebrastreifen ersetzen
• Straßenbeleuchtung weiter auf LED-Technik umrüsten
• Energetische Sanierungen und intelligente Gebäudetechnik vorantreiben
• Digitale Prozesse ausbauen und dadurch Verwaltungsaufwand reduzieren

9. Grünpflege extensivieren und klimaangepasster gestalten

• Geeignete Rasenflächen seltener mähen und Pflegeintervalle reduzieren
• Trockenheitsverträgliche und pflegeleichtere Bepflanzung stärker einsetzen
• Baumrigolen und Regenwasserspeicher ausbauen, um Bewässerungsfahrten und Trinkwasserverbrauch zu reduzieren
• Gleichzeitig Biodiversität und Klimaresilienz im Stadtgebiet stärken

Nürnberg strukturell entlasten

10. VAG-Zuschuss senken, ohne das Angebot dauerhaft zu kürzen

• Ferienfahrpläne auf weitere Linien und Zeiten mit deutlich geringerer Nachfrage ausweiten
• Chancen zur Reduktion der Vertriebskosten durch konsequente Umsetzung der VGN-Tarifreform nutzen
• Einsparungen bei Betriebs- und Energiekosten nutzen, um den städtischen Zuschussbedarf zu reduzieren

11. Nürnberg mehr eigene Einnahmemöglichkeiten geben

• Freistaat auffordern, bestehende Begrenzungen bei kommunalen Parkgebühren zu lockern
• Rechtssichere Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer ermöglichen
• Rechtliche Voraussetzungen für eine kommunale Übernachtungssteuer schaffen
• Kommunen insgesamt mehr eigene Gestaltungsspielräume bei Einnahmen geben

12. Bund und Freistaat für bestellte Aufgaben stärker in die Verantwortung nehmen

• Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ konsequenter umsetzen und das Konnexitätsprinzip stärken
• Freistaat stärker an den Kosten für Lehrkräfte an städtischen Schulen beteiligen
• Landesfinanzierung des Staatstheaters erhöhen
• Bund und Freistaat stärker an den massiv steigenden Sozial-, Pflege- und Gesundheitskosten beteiligen

„Unser Paket zeigt, dass Haushaltskonsolidierung mehr sein kann als pauschales Kürzen. Wir wollen effizientere Strukturen, fairere Einnahmen und Investitionen, die dauerhaft Kosten senken und möglichst auch einen ökologischen Mehrwert bringen. Dafür bringen wir frühstmöglich eigene Vorschläge in die Haushaltsverhandlungen ein und wollen gemeinsam tragfähige Kompromisse erreichen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Kahl.

Nach Schätzung der Fraktion liegt das Konsolidierungspotenzial der vorgelegten Maßnahmen, die Nürnberg selbst angehen kann, bei bis zu rund zehn Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kommen Entlastungen im kleinen bis mittleren zweistelligen Millionenbereich, wenn Bund und Freistaat ihre Finanzierungsverantwortung stärker wahrnehmen und den Kommunen zusätzliche Handlungsspielräume geben.