Liebe Freundinnen und Freunde,
seit Ende Juli gilt in Nürnberg eine Haushaltssperre. Und inzwischen ist klar: Die bislang kommunizierten 80 Millionen Euro jährlicher Konsolidierungsbedarf werden bei Weitem nicht reichen. Die Gewerbesteuer entwickelt sich schwächer als geplant, die Sozialausgaben steigen weiter und auch das Klinikum braucht dank der Merz’schen Reformen zusätzliche Unterstützung.
Viele Ursachen dafür sind nicht hausgemacht. Bund und Freistaat beschließen neue Aufgaben und Leistungen – etwa im Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich –, ohne die daraus entstehenden kommunalen Kosten ausreichend zu decken. Für uns ist deshalb klar: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Die Kommunen brauchen endlich eine strukturell bessere Finanzausstattung.
Und was ist der Plan des Oberbürgermeisters?
Dass Marcus König diese Krise nicht allein verursacht hat, entbindet ihn nicht davon, sie politisch zu managen. Und genau hier vermissen wir eine Strategie.
Eine Woche vor der Haushaltssperre feierte die Stadt noch den nächsten großen Planungsschritt für den Vollumbau des Max-Morlock-Stadions. Kurz darauf hieß es: Nürnberg muss drastisch sparen.
Dann die Finals: Marcus König verkündet gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder öffentlich, Nürnberg wolle das millionenschwere Multisport-Event nach Nürnberg holen. Wir Stadträt:innen erfuhren davon aus der Presse. Kosten, Eigenanteil und finanzielle Risiken für Nürnberg sind dabei noch offen.
Dabei können die Finals durchaus eine Chance sein: für den Sport, für Nürnberg und auch wirtschaftlich, wenn viele Gäste hier übernachten, essen und einkaufen.
Deshalb bringen wir die Debatte jetzt dorthin, wo sie hingehört: in den Stadtrat. Mit unserem Dringlichkeitsantrag wollen wir Kosten, Konzeption, Chancen und Risiken klären und wissen, wann der Stadtrat tatsächlich über eine Bewerbung entscheidet.
Unser Dringlichkeitsantrag „Finals-Bewerbung: Transparenz statt Alleingang“
Gleichzeitig stellt sich uns die Frage: Wie sollen wir den Nürnberger harte Einschnitte erklären – und die Beschäftigten der Verwaltung für Einsparungen gewinnen –, wenn der Oberbürgermeister gleichzeitig immer wieder den Eindruck vermittelt, für das nächste Großprojekt sei noch Geld da?
Ein Stellplatz wertvoller als der Gehweg?
Dass wir in der Haushaltskrise trotzdem nicht jede vermeintliche Sparidee durchwinken, haben wir bei der Außengastronomie gezeigt. Die CSU-Wirtschaftsreferentin wollte die Sondernutzungsgebühren für Außengastro auf Stellplätzen um 150 Prozent erhöhen – während die Gebühren auf Gehwegen unverändert bleiben sollten. Die Begründung: Gastronomie auf einem Stellplatz schränke den Gemeingebrauch stärker ein.
Wir halten das für ziemlich absurd. Warum soll ein Stellplatz, auf dem sonst ein privates Auto steht, zweieinhalbmal so viel wert sein wie ein schmaler Gehweg, den täglich Tausende Menschen nutzen – auch mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen?
Noch dazu hätte die Regelung besonders kleine, inhabergeführte Cafés und Restaurants getroffen, etwa in der Südstadt, wo Außengastronomie wegen schmaler Gehwege oft nur auf Stellplätzen möglich ist. Die meisten Franchise-Restaurants in der Altstadt wären dagegen kaum betroffen gewesen.
Wir haben unsere Kritik in einem kleinen Video in den sozialen Netzwerken öffentlich gemacht. Nachdem unser Post binnen eines Tages mehr als 40.000 Menschen erreicht hatte, wurde die Vorlage zurückgezogen. Ein schöner grüner Erfolg direkt nach der Sommerpause.
Hier geht es zur unser Pressemitteilung: „Vorerst keine Gebührenerhöhung für Außengastro auf Parkplätzen“
Wir werden Verantwortung übernehmen
Trotzdem ist klar: Schwierige Entscheidungen sind unausweichlich. Und wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Wir werden über höhere Gebühren und Einnahmen sprechen müssen, über Zuschüsse und Verwaltungsstrukturen – und auch über Leistungen, die eingeschränkt oder gestrichen werden. Das wird wehtun. Aber wir wollen Nürnbergs Selbstverwaltung und Handlungsfähigkeit erhalten und weitere massive Vorgaben durch die Rechtsaufsicht in Ansbach verhindern.
Gerade in einer politisch instabilen Zeit wollen wir außerdem zeigen, dass die demokratische Mitte handlungs- und kompromissfähig ist. Vertrauen in Demokratie entsteht auch dadurch, dass demokratische Parteien Probleme tatsächlich lösen – statt denjenigen zusätzliche Argumente zu liefern, die vom Vertrauensverlust in den Staat profitieren.
Wir haben deshalb bereits zahlreiche eigene Konsolidierungsvorschläge erarbeitet und sind mit dem Kämmerer, der SPD und auch der CSU im Gespräch. Unsere Leitlinie: Die Lasten müssen gerecht verteilt werden. Wer mehr tragen kann, soll mehr beitragen. Und wo Sparen gleichzeitig ökologischen Nutzen bringt sollten wir diese Chance nutzen.
Genauso klar sind unsere Prioritäten. Weitere finanzielle Verpflichtungen für den Frankenschnellweg in der derzeit geplanten Form lehnen wir ab. Gleichzeitig muss etwa die Sanierung des Plärrers, bei dem es seit Jahren reinregnet, endlich finanziert werden.
Ende November stehen die entscheidenden Haushaltsberatungen an. Unser Ziel ist ein genehmigungsfähiger Haushalt, der Nürnbergs Handlungsfähigkeit erhält. Dafür braucht es Verantwortung auf allen Ebenen: Marcus König muss endlich klar erklären, welche Prioritäten er für Nürnberg setzt und sein Kommunikationschaos beenden. Bund und Freistaat müssen endlich ausreichend für die Aufgaben bezahlen, die sie den Kommunen übertragen. Und wir als Stadtratsfraktion sind bereit, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen.
Denn am Ende geht es um mehr als Haushaltszahlen. Es geht darum, ob unser demokratischer Rechtsstaat im Alltag der Menschen funktioniert.
Euer und Eure
Alexander Kahl und Andrea Friedel, Fraktionsvorstand
