Fraktionen, Gruppen und Stadrät:innen der Stadt Nürnberg erklären sich solidarisch mit den Menschen im Iran
Seit 2009 protestieren Menschen im Iran mit außergewöhnlichem Mut gegen Unterdrückung, staatliche Gewalt und systematische Entrechtung. In 2022 – ausgelöst durch den Tod von Jina Mahsa Amini – haben sich diese Proteste zu einer anhaltenden Freiheitsbewegung entwickelt, getragen insbesondere von Frauen, jungen Menschen und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen. Der Ruf „Frau – Leben – Freiheit“ steht seither weltweit für den Kampf um Würde, Selbstbestimmung und gleiche Rechte.
Im Januar 2026 ist die Lage im Iran weiterhin von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen geprägt. Das Regime reagiert auf gesellschaftlichen Widerstand mit massiver Repression: willkürliche Verhaftungen, Folter, außergerichtliche Tötungen, Gewalt gegen
Demonstrierende – darunter Kinder und Jugendliche –, Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie wiederholte Abschaltungen von Internet und Telekommunikation sind dokumentierte Realität. Ein Staat, der seine Macht nur noch durch Angst, Gewalt und systematische Unterdrückung sichert, entzieht sich selbst jeder demokratischen Legitimation. Die Stadt Nürnberg hat bereits im Jahr 2022 eine Solidaritätsbekundung mit den Protestierenden im Iran verabschiedet und sich für Schutz und Unterstützung der Betroffenen eingesetzt, unter anderem mit Blick auf einen Abschiebestopp für gefährdete Personen. Angesichts der fortdauernden Repression, der eskalierenden Gewalt und der anhaltenden Bedrohungslage ist es geboten, diese Haltung nicht nur zu bekräftigen, sondern weiterzuentwickeln und zu konkretisieren.
Als Stadt des Friedens und der Menschenrechte, als Ort der Nürnberger Prozesse und als Kommune mit einer großen und aktiven iranischen Diaspora trägt Nürnberg eine besondere Verantwortung. 2009 hat die Stadt dem Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani für sein Engagement für die Anerkennung der Menschenrechte im Iran verliehen. Von 2012 bis 2018 war er in Haft – unter anderem weil er diesen „ungesetzlichen Preis“ angenommen hatte und er das „Zentrum zum Schutz der Menschenrechte“ gegründet hat. Dieser Mut steht stellvertretend für die vielen Iraner:innen, die für ihre Rechte kämpfen.
Die Entwicklungen im Iran wirken unmittelbar in unsere Stadt hinein: Viele Nürnberger:innensorgen sich um ihre Familien und Freund:innen, andere sind selbst von Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen oder transnationaler Repression betroffen. Solidarität darf daher nicht bei Worten stehen bleiben. Sie muss sich auch in Schutz, Unterstützung und verlässlichem Dialog ausdrücken.
Der Stadtrat der Stadt Nürnberg gibt folgende Erklärung ab:
- Die Stadt Nürnberg verurteilt das Vorgehen der Islamischen Republik Iran gegen die eigene Bevölkerung auf das Schärfste. Systematische Gewalt, massive Menschenrechtsverletzungen sowie die Unterdrückung legitimer Proteste widersprechen fundamental den Grundwerten von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde.
- Die Stadt Nürnberg erklärt ihre anhaltende Solidarität mit den Menschen im Iran, die trotz schwerster Repression für Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und demokratische Rechte eintreten. Ihr Einsatz gilt universellen Werten, die auch die Grundlage unserer demokratischen Ordnung bilden.
- Die Stadt Nürnberg bekräftigt und erneuert ihre im Jahr 2022 verabschiedete Solidaritätsbekundung mit den Protestierenden im Iran. Sie stellt klar, dass Solidarität keine einmalige Erklärung ist, sondern eine fortdauernde Verpflichtung, solange Repression, Gewalt und Verfolgung anhalten.
- Als Stadt des Friedens und der Menschenrechte und Ort der Nürnberger Prozesse bekennt sich Nürnberg zu seiner historischen Verantwortung, Menschenrechtsverletzungen aufzuklären, Schutz zu gewähren und humanitäre Handlungsspielräume konsequent zu nutzen. Die Stadt unterstützt die spätere völkerrechtliche Aufarbeitung der im Iran begangenen Menschenrechtsverbrechen aktiv.
- Die Stadt Nürnberg setzt sich gegenüber dem Freistaat Bayern, der Bundesregierung sowie auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Revolutionsgarden (IRGC) als zentraler Bestandteil des Repressions- und Unterdrückungsapparates des iranischen Regimes auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt werden.
- Die Stadt Nürnberg wirkt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten darauf hin, gefährdete Personen aus dem Iran wirksam zu schützen. Sie unterstützt – in Anknüpfung an ihr Engagement im Jahr 2022 – einen Abschiebestopp für besonders gefährdete iranische Staatsangehörige und setzt sich dafür ein, dass der Freistaat Bayern entsprechende Maßnahmen ergreift.
- Die Stadt Nürnberg steht an der Seite der iranischen Diaspora in Nürnberg. Sie setzt sich dafür ein, iranische Staatsangehörige, Deutsch-Iraner:innensowie politisch aktive Exil-Iraner:innen wirksam vor Bedrohungen, Einschüchterung und transnationaler Repression zu schützen.
- Die Stadt Nürnberg erkennt das zivilgesellschaftliche Engagement der iranischen Community ausdrücklich an und verpflichtet sich, dieses aktiv zu unterstützen. Die Stadt stellt hierfür geeignete städtische Räumlichkeiten für Informations-, Austausch- und Gedenkveranstaltungen zur Verfügung, fördert Vernetzungs- und Dialogformate und ermöglicht sichtbare sowie würdige Formen des Gedenkens an die Opfer von Repression und Gewalt. Zur nachhaltigen Stärkung des Austauschs und der internationalen Solidarität strebt die Stadt Nürnberg zudem perspektivisch geeignete Formen kommunaler Kooperationen an, einschließlich der Entwicklung einer Städtefreundschaft.
- Die Stadt Nürnberg verpflichtet sich zu einem regelmäßigen und strukturierten Austausch mit Vertreter:innen der iranischen Community, um Bedarfe frühzeitig zu erkennen, Schutzmaßnahmen weiterzuentwickeln und solidarisches Handeln gemeinsam zu gestalten.
