Liebe Leser:innen,

in der Analyse der Landtagswahlen zum Bayerischen Landtag waren sich alle demokratischen Parteien einig, dass es noch notwendiger als bisher sei, die Rechtsextremisten in den Städten und Gemeinden zu stellen. Ihr Auftreten im Bayerischen Landtag hat sich auch auf Grund des starken Zuwachses dieser Fraktion noch einmal radikalisiert und ist ein anschauliches Beispiel, was uns in den Kommunen und Gemeinden erwarten würde, wenn bei der Kommunalwahl im Jahr 2026 flächendeckend rechtsextremistisch gewählt würde.

In meiner Haushaltsrede habe ich die Rechtsextremisten hart kritisiert – ohne den Namen der Partei, die man dafür in Verbindung bringt, zu erwähnen. Insofern konnte ich beispielhaft ein fiktives Mitglied einer fiktiven rechtsextremistischen Partei skizzieren, das in einem fiktiven Stadtrat sitzt und der mit schwarzem Faschistenhemd und daruntergezogenem weißen T-Shirt seine Verehrung für die „White-Pride-“ und „White-Power“-Bewegung zum Ausdruck bringt. Bevorzugter Bündnispartner dieser Bewegung ist bekanntlich der Ku-Klux-Klan.

Oder beispielhaft dieses fiktive Mitglied einer rechtsextremistischen Partei, das in Zusammenarbeit mit einer rechtsextremistischen Burschenschaft zu einem Vortrag einlädt, der aufzeigen soll, dass Nazideutschland einem polnischen Angriff zuvorkommen musste, denn die Zerschlagung Deutschlands (zusammen mit Frankreich!) habe man schon auf Landkarten erkannt. Solche Landkarten, in denen die polnische und die französische Grenze aneinanderstoßen und Deutschland nicht existiert, werden dann auf der Homepage der rechtsextremistischen Partei veröffentlicht.

Oder der Rechtsextremist, der in die Sitzungen des Stadtrates kommt, um kurz nach Eröffnung der Sitzung einzuschlafen und nur dann den rechten Arm zur Ablehnung emporreißt, wenn ihn sein rechtsextremer Nebenmann weckt.

Liebe Leser:innen, das alles ist kein Scherz, sondern bittere Realität. Was uns aber weiter optimistisch bleiben lässt ist die Tatsache, dass alle demokratischen Parteien ohne Wenn und Aber gegen die Rechtsextremisten zusammenstehen. Wer hier ausschert, ist Teil der Rechtsextremisten. Punkt.

Es grüßt Sie und euch freundlich,

Ihr und euer,

Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender