Liebe Leser*innen,
einige werden es als „das übliche Machtgerangel“ interpretieren und sich anderen Dingen zuwenden. Für uns aber ist es eine entscheidende Frage des demokratischen Miteinanders, wenn es um das Besetzungsrecht der städtischen Referenten*innen-Bank geht!
Eine alte Vereinbarung aus dem Jahr 2002 hat das Zusammenspiel von uns Grünen, der CSU und der SPD einvernehmlich geregelt: Je nach Fraktionsstärke wurde/werden die bis zu zehn Referate zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt.
Bedeutend für uns war dies insofern, als wir in den vergangenen drei Legislaturen mit vier bis sechs Rät*innen vertreten waren und teilweise nur knapp unseren Fraktionsstatus bewahren konnten.
Der Vertrag hat uns trotzdem *immer* das Vorschlagsrecht für das Umweltreferat zugestanden! Eine demokratische Übung, die es landauf – landab nur selten gab, und die uns ganz eindeutig gestärkt hat – ein Punkt, den man nicht vergessen sollte, wenn wir uns die Vertragsvereinbarung jetzt, im Jahr 2022, neu anschauen und bewerten.
Inzwischen vertreten 14 Rät*innen die Interessen der grünen Wählerschaft und deshalb führen wir die Debatte um einen höheren Einfluss auf die Geschicke der Stadtpolitik mit großem Optimismus – aber ohne Überheblichkeit.
Denn wer jahrelang das Vorschlags (Besetzungs-)recht für ein Referat innehatte, obwohl er aus der jetzigen Perspektive eher magere Ergebnisse vorweisen konnte, muss mit dem nötigen Augenmaß auf die beiden anderen Vertragspartner zugehen.
Nach jetziger Lage werden wir Grüne in den nächsten Jahren nicht weniger, sondern mehr Wähler*innen von unserer Politik überzeugen. Das bedingt einen neue Kräfteverteilung im Nürnberger Rat. Momentan stellen wir weiterhin nur eine Referentin. Das wollen wir perspektivisch ändern – eine Mitwirkung in einer dann wesentlich stärker ökologisch formatierten Kooperation innerhalb der „Stadtregierung“ sollte dabei für uns ein weiteres Ziel sein (hier dazu unsere Pressemitteilung zu diesem Thema).
Es grüßt Sie und euch freundlich,
Ihr Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender
