Mit Interesse und milder Überraschung verfolgt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Debatte zwischen CSU und SPD über eine mögliche Veränderung des 2002 gemeinsam geschlossenen Vertrags nach dem Stuttgarter Modell. Dieser sieht jedoch die angemessene Berücksichtigung aller demokratischen Fraktionen an der Stadtspitze vor.
Wie der heutigen Presse zu entnehmen ist, geht es bei der gewünschten Änderung um die Reformierung der Referent*innenwahl: Künftig soll der aktuell amtierende Stadtrat darüber abstimmen, mit wem er in der sechsjährigen Legislaturperiode zusammenarbeiten möchte. Bisher legt der vorausgehende Stadtrat die Referent*innen für die nächste Periode fest. Ebenso wird bereits über ein zusätzliches Digitalisierungsreferat diskutiert.
Diese breite öffentliche Diskussion von lediglich zwei der insgesamt drei Vertragsparteien stellt jedoch den Geist des Stuttgarter Modells in Frage. Dabei stimmt insbesondere die Aussage nachdenklich, die sich aus den Worten von SPD-Vorsitzendem Nasser Ahmed ableiten lässt, „dass man natürlich mit den Grünen reden wolle“.
Diese Aussagen sind mehr als befremdlich und sie ignorieren dabei zudem, dass die Besetzung der Referent*innenriege bisher ein sachorientierter, aber auch politischer Prozess war, der vor dem Hintergrund der jeweiligen Mehrheiten diskutiert wurde.
Insofern sehen wir das skizzierte Vorgehen als wenig hilfreich an: Patriarchale Attitüden und politische Vorfestlegungen, die zudem völlig überstürzt und unbedacht öffentlich gemacht wurden – dies ist kein guter Start für einen Prozess, der noch nicht einmal begonnen hat und den wir als Vertragspartei zudem der Presse entnehmen müssen. Für uns gilt jedoch auch weiterhin Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten! Gibt es Überlegungen bezüglich Änderungen, sollten die ersten Ansprechpartner*innen die jeweiligen Vertragspartner*innen sein – und nicht die Öffentlichkeit.
Ihr Ansprechpartner:
Achim Mletzko
