Liebe Leser:innen,
die Schnittmengen ökologischer, nachhaltiger Politik zwischen uns Bündnisgrünen, der CSU und der SPD im Nürnberger Stadtrat sind in den vergangenen Jahren zunehmend größer geworden. Vor allem die CSU hat in Nürnberg große Schritte in unsere Richtung unternommen, das permanente Störfeuer des Ministerpräsidenten hat sie nicht daran gehindert.
Die SPD müht sich redlich, aber ihr Europawahlergebnis mit 12,8 Prozent hat sie natürlich noch einmal im Kern erschüttert. Das Ringen um den richtigen Kurs ihrer Kommunalpolitik ist deutlich spürbar.
Trotz aller Gemeinsamkeiten, die wir bei vielen Abstimmungen zeigen, gibt es doch auch tiefe Differenzen, bei denen eine Verständigung kaum vorstellbar ist: Das sind die Pläne zum Bau einer Stadtautobahn zum Preis von mindestens 1,1 Milliarden Euro. Dass wir hier vollkommen uneins sind, wird niemanden überraschen. Wir lehnen dies ab, CSU und SPD wetteifern um die Meinungsführerschaft über die Großartigkeit dieses Bauwerks.
Haushalt: Welche Projekte werden priorisiert?
Jetzt kommt natürlich „der“ Punkt, der uns in den nächsten Jahren immer wieder im Wege stehen wird: Wenn CSU und SPD bereit sind, mindestens 400 Millionen Euro (!) in die Stadtautobahn zu investieren und deswegen andere Projekte dadurch im Regen stehen bleiben müssen. Als Beispiel mag dienen, dass wir inzwischen mit größter Mühe um den Ausbau der so genannten Ermöglichungsräume in der Kongresshalle ringen! Ein Kulturentwurf, der weit über die Stadtgrenzen hinaus wirken könnte! Hoch- und Alternativkultur in einem Gebäude, das noch dazu historisch größte Herausforderungen birgt, was für ein Wurf! Die Frage wird also immer wieder heißen müssen: Warum soll das Geld für diese oder jene Investition knapp sein oder nicht mehr leistbar sein, wenn man auf der anderen Seite 400 Millionen für den Straßenbau priorisiert?
Liebe Leser:innen, ja, es wird schwieriger und härter. Die Haushaltsberatungen sind inzwischen am Horizont sichtbar – wie wir Bündnsigrünen uns dazu verhalten, werden die Gespräche und Verhandlungen der nächsten Wochen zeigen. Drücken Sie uns die Daumen, dass es bei einer Verstärkung der nachhaltigen Politik bleibt. Die Klimakrise kennt keine Pause – ganz im Gegenteil. Der Bau einer Stadtautobahn konterkariert den Kampf gegen die Klimakrise in jeder Hinsicht – sowohl klima- als auch finanzpolitisch!
Es grüßt Sie und euch freundlich,
